DE8322546U1 - Beschlag fuer einen sicherheitsgurt fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Anmelder: TRW EEPA GMBH Industriegebiet

7071 Alfdorf.

Beschlag für einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung geht aus von einem Beschlag für einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei Sicherheitsgurtsystemen für Kraftfahrzeuge ist bekannt, den für das Gurtband vorgesehenen Stützpunkt z.B. in Fon* eines Umlenkbeschlages entsprechend der Größe des zu sichernden Fahrzeuginsassen hdhenmäflig verstellen zu können. TJn einen optimalen Schutz für den Fahrzeuginsassen zu erhalten ist es erforderlich, den Stützpunkt nach unten und für grb'ssere Personen den Stützpunkt nach oben zu legen bzw. zu verstellen. Vorrichtungen, die diesem Zweck dienen, sind in den verschiedensten Ausführungen bekannt. Im wesentlichen bestehen, sie aus einem mit dem Fahrzeug fest verbundenen Führungsschienenteil, in dem ein längsverschiebbares und feststellbares Gleitstück geführt ist, an dem z.B. der Umlenkbeschlag befestigt ist. Die Betätigung dieser bekannten Verstelleinrichtungen besteht immer aus zwei Bewegungsabläufen, wie beispielsweise Schwenken und Schieben, Drücken und Schieben, Herausziehen und Schieben und dergleichen.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 so auszugestalten, daß zur Verstellung des Stützpunktes oder der Stützstelle z*B. des Umlenkbeschlages nur ein einziger Bewegungsvorgang erforderlich ist.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die im Kennzeiehnungsteil des Patentanspruches 1 angegebene Lehre zum technischen Handeln. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Patentansprüchen.

Durch die erfindungsgemäße Lösung ergibt sich der Vorteil, daß mit einem einzigen Bewegungsvorgancc, nämlich einer Verschiebebewegung in die jeweils gewünschte Verstellrichtung zunächst eine Entriegelung des verschiebbaren Beschlagteils, dann die Verschiebung in die gewünschte Höhenlage und schließlich auch die neue Verrastung in dieser Höhenlage erfolgt. Der gesamte Vorgang, also die Entrastung, die Verschiebung und die erneute Verrastung erfolgt also während der Verschiebung des Schiebers in nur einer einzigen Richtung, und zwar in der gewünschten Verschieberichtung. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, durch Anbringen von in entgegengesetzte Richtungen weisenden Pfeilen am Schieber jedem Benutzer die Bedienung des erfindungsgemäßen Beschlages sofort und unzweideutig zu verdeutlichen, da eine andere Bewegung als die Verschiebebewegung nicht mehr erforderlich ist.

Vorzugsweise ist hierbei am Beschlagteil unterhalb von Klinke und Schieber ein Gewindezapfen befestigt, an dem wiederum z.B. ein ümlenkelement befestigt sein kann. Dieser Gewindezapfen oder allgemein Beschlagzapfen dient gleichzeitig als Widerlager für eine Feder, durch die die in Querrichtung ver-

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- 3 stellbare Klinke in 4ie Verraststellung gedrückt wird.

Durch die Ausbildung gemäß Patentanspruch 8 ergibt sich der Vorteil, daß durch das Vorhandensein der mit der Führungsschiene zusammenwirkenden Auflaufschräge an der Klinke die Verstellelemente auf die Klinke nur einen kleinen Hub ausüben müssen und der Resthub durch die Auflaufschräge erfolgt. Bei Vorhandensein von zwei in entgegengesetzte Verstellrichtungen wirkende Klinken ergibt sich der Vorteil, da£> bei entgegengesetzter Lage der Auflaufschrägen jeweils nur eine Klinke über die Verstellelemente betätigt zu werden braucht, während die jeweils andere Klinke selbsttätig über die Auflaufschräge den Entriegelungshub ausführt.

Durch die Weiterbildung gemäß Patentanspruch 9 wird sichergestellt, daß sich nach dem Loslassen des Schiebers, also nach dem eigentlichen Verschiebevorgang der Schieber wieder selbsttätig in eine Null-Lage zurückstellt. Bei Vorhanden sein von Steuerkurven als Verstellelemente ergibt sich daraus der Vorteil, daß bei entsprechender Kurvenführung in der Null-Lage des Schiebers eine Zwangsverriegelung der mit entsprechenden Steueransätzen versehenen Klinke oder Klinken erhalten werden kann, so daß auch bei extremen Stößen am Fahrzeug eine Verstellung der Klinken aus den Verriegelungsstellungen nicht zu befürchten ist.

Die Verstellelemente, die eine Umlenkung der Verschiebekraft in die jeweilige Querrichtung bewirken, können in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein z.B. in Form eines Nockengetriebes oder in Form eines Kurvengetriebes.

Bei einer ersten Ausführungsform gemäß Patentanspruch 12 ist als Verstellelement eine Nockenscheibe vorgesehen, die frei drehbar am Beschlagteil gelagert ist und die mit Nockenansätzen

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des Schiebers zusammenwirkt.

Da an dem höhenverstellbaren Beschlag und zwar am Beschlagzapfen durch die Gurtrückzugskraft stets eine nach unten gerichtete Kraft angreift, sind die Verstellkräfte zur Höhenverstellung des Beschlags bzw. die Öffnungskräfte nach unten und nach oben sehr unterschiedlich. Durch die Weiterbildung der Erfindung gemäß den Patentansprüchen 13 und 14 wird dieser Problematik Rechnung getragen. Hierbei wird durch entsprechende Winkelneigung der Kurvenabschnitte der Steuerkurve beim Verschieben des Beschlages nach oben der Auflagedruck entsprechend reduziert bei größerem Kurvenwinkel gegenüber dem Winkel des Kurvenabschnittes für die Abwärtsbewegung, da bei der Abwärtsbewegung zusätzlich zu dem vom Aufrollautomaten hervorgerufenen Rückzugsdruck zusätzlich noch der Verschiebedruck hinzukommt. Durch entsprechende Bemessung der Kurvenwinkel können in sehr einfacher Weise Übersetzungen geschaffen werden, so daß auch bei Bewegung nach unten ein leichtes Lösen der Klinke aus der Verraststeilung möglich wird.

Durch die Weiterbildungen gemäß den Patentansprüchen 15 bis 19 wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß insbesondere beim verschieben des Beschlages und des Schiebers nach oben auch bei extrem schnellem Verschieben des Schiebers ein Überfahren der nächsten Rastöffnung auf keinen Fall möglich ist, d.h. es wird sichergestellt, daß die Klinke automatisch in die nächstfolgende Rastöffnung einfällt.

Demselben Zweck dient auch die Weiterbildung gemäß den Patentansprüchen 20 bis 24. In besonders vorteilhafter Weise wird hierbei mit einer besonderen, quer verschiebbaren Klinke eine Vorverriegelung in einer jeweils nächstfolgenden Rastöffnung durchgeführt, durch welche die eigentliche Rastklinke sich

mit Sicherheit in der vorbestimmten Rast-Höhenlage an der Führungsschiene befindet, so daß sie ungehindert und mit Sicherheit in die entsprechende Rastöffnung einklinken kann. Die Vorverriegelungs-Klinke wird mit dem automatischen Zurückstellen des Schiebers in die Null-Lage wieder außerhalb des Bereiches der zugeordneten Rastöffnung verstellt.

Bei einer bevorzugten Lösung gemäß Patentanspruch 25 wird eine vorteilhafte Kombination der höhenmäßig verstellbaren Beschlagteile mit einer Klemmvorrichtung vorgeschlagen. Hierbei ist die den Beschlagteil führende Führungsschiene ihrerseits in einer stationären Führungsschiene gelagert und anschlagbegrenzt darin verschiebbar. Beim Einwirken einer extremen Zugkraft am Sicherheitsgurt, also bei einem Unfall, wird die erste Führungsschiene nach unten verschoben und betätigt automatisch die Klemmvorrichtung für das Gurtband, welches an dieser Stelle sofort abgeklemmt und arretiert wird, so daß kein weiterer Gurtbandauszug aus dem Aufrollautomaten mehr möglich ist.

Schließlich besteht gemäß Patentanspruch 26 und 27 in vorteilhafter Weise die Möglichkeit, die gesamten, vorgenannten Beschlagteile abzudecken, durch eine in der Fahrzeugverkleidung verschiebbar geführte Abdeckung, die mit dem Schieber gekuppelt ist.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den in der Zeichnung dargestellten und nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen.

Es zeigt:

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•	-	-	Fig.	1	··· «··· · e * · · · /
	Fig.		und	5
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	Beim	6	ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Fig.		9	Beschlages in perspektivischer Darstellung, Schnitt
bis			darstellungen und Explosionsdarstellung,
		10
Fig.	13	ein zweites Ausführungsbeispiel in drei Schnittdar
bis		stellungen und in Explosionsdarstellung,
	14	ein drittes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Fig.	17	Beschlages in drei Schnittansichten und in Explosions
bis		darstellung,
	18
Fig.	20b	ein viertes Ausführungsbeispiel wiederum in drei Schnitt
bis		ansichten und Explosionsdarsteil'ung,
		die Kombination des Beschlages gemäß den vorhergehenden
	Figuren mit einer Gurtband-Klemmvorrichtung in Drauf
21	sicht, Seiten-Schnittansicht und in zwei weiteren Schnitt
22	ansichten, die alternative Ausführungsformen der Füh
	rungsschiene zeigen,
di.e Verbindung des Beschlages gemäß den vorhergehenden
Figuren mit einer bessenderen- Abdeckung in Seiten-Schnitt—
ansicht und perspektivischer Darstellung.
Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 bis 5 ist als
Träger für den nachstehend beschriebenen Beschlag eine C-förmige

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lang gestreckte Führungsschiene 100 vorgesehen, dio in senkrechter Anordnung mittels einer Schraube 1 z.B. am Mittelholm eines Kraftfahrzeuges befestigt werden kann. Diese Führungsschiene 100 besitzt an einer seitlich abgebogenen Flanke 101 mit Abstand übereinander liegende rechteckförmige Rastöffnungen 102. Im inneren dieser Führungsschiene 100 längsverschiebbar geführt ist ein langgestreckter, plattenartiger Beschlagteil 200, der am unteren Ende eine Abbiegung 201 aufweist, mit der der Beschlagteil 200 an den C-förmig abgebogenen Lappen 103 geführt ist. In Nähe dieser Abbiegung 201 befindet sich ebenfalls am unteren Ende des Beschlagteils 200 ein Gewindezapfen

202 mit quadratischem Fußteil und mit einem Gewindeansatz,

an dem ein Umlenkbeschlag 2 in Form eines im wesentlichen U-förmig gebogenen Bleches mittels einer Schraubenmutter 3 befestigbar ist. Der Umlenkbeschlag 2 dient zur Umlenkung eines von einem nicht dargestellten Aufrollautomaten herkommenden Gurtbandes 4, das von hier aus un den Körper des zu sichernden Fahrzeuginsassen herumgeführt ist und an einem gehäusefesten Steckbeschlag arretiert sein kann. Der Beschlagteil 200 weist stollenartige, ausgeprägte Lageransätze 203 auf, die zur Führung einer plättchenartigen Klinke 300 dient. Diese Klinke 300 besitzt ein sägezahnartiges Rastende 301, eine Kupplungsnut 302 sowie an der gegenüberliegenden Seite einen Mitnehmeransatz 303. Diese Klinke 300 ist in Pfeilrichtung gemäß Figur 2 quer zur Verschiebebahn des Beschlagteiles 200 in den Lageransätzen

203 verschiebbar in eine in Figur 2 und 4 gezeigte Verraststellung, in welcher das zahnartige Rastende 301 in die Rastöffnung 102 hineinragt und in eine Stellung außerhalb dieser Rastöffnung. Mit 400 ist eine aus Flachiaaterial bestehende Formfeder bezeichnet, die mit einer quadratischen Ausformung auf dem quadratischen Fußteil des Gewindezapfens 202 drehfest gelagert ist. Mit dem freien Ende greift sie in die Kupplungs— nut 302 der Klinke 300 ein und drückt dabei die Klinke 300

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in die Verraststellung. An einem Lagerzapfen 204 des Beschlagteils 200 frei drehbar gelagert, ist eine Nockenscheibe 5, die an diametral gegenüberliegenden Stellen zahnartige Steuernocken 6 und 7 besitzt und dazwischen mit einer Mitnehmernut 9 versehen ist, in die der Mitnehmeransatz 303 der Klinke 300 eingreift. An der Führungsschiene 100 ebenfalls in Verschieberichtung verschiebbar gelagert ist ein Schieber 500, der sich mit Führungsbahnen 501 an den Lappen 103 der Führungsschiene 100 abstützt und der eine Handhabe 502 aufweist. Wie insbesondere Figur 5 zeigt, besitzt der Schieber 500 an der der Führungsschiene 100 und dem Beschlagteil 200 zugewandten Fläche in unterschiedlichen Höhen zwei Nockenansätze 503 und 504, die in Figur 2 gelöst von dem Schieber 500 als Einzelheit dargestellt sind. Diese Nockenansätze 503 und sind unmittelbar den Steuernocken 6 und 7 der Nockenscheibe 5 zugeordnet und liegen in deren Bewegungsbahn. Beim Betätigen des Schiebers 500 in Verschieberichtung 10 drückt der Nockenansatz 504 die Steuernocke 6 nach oben und die Nockenscheibe 5 dreht sich in Pfeilrichtung. Damit wird die Klinke 300 aus der Verraststellung heraus nach innen verstellt. Nun ist der Beschlagteil 200 in Verschieberichtung freigegeben und kann bis zur nächsten Rastöffnung 102 verschoben werden, bis diese höhere Rastöffnung 102 erreicht ist und mit dem Loslassen der Handhabe 502 die Klinke 300 wiederum mit dieser Rastöffnung 102 verrastet. Wird der Schieber 500 nach unten in Verschieberichtung 11 verschoben, so wird durch den Angriff des Nockeransatzes 503 an der Steuernocko 7 der Nockenscheibe 5 diese Nockenscheibe gleichsinnig in Pfeilrichtung verschwenkt, so daß wiederum die Klinke 300 bis außerhalb der Verraststellung zurückgezogen wird. Auch hier kann nun über de;n Schieber 500 der Beschlagteil 200 bis zur nächst unteren Rastöffnung 102 verschoben v/erden, wo wiederum die Klinke 300 durch die Feder 400 in die Verrastlage gedrückt wird. Zum leichten Verständnis der Handhabung ist der Schieber 500 beidseitig der

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- 9 Handhabe 502 mit Pfeilen gekennzeichnet.

Während beim vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel die Verstellelemente für die umsetzung der Verschiebekraft in eine rechtwinkelig dazujstehende Richtung als Nockengetriebe ausgebildet sind, sind diese Verstellelemente bei den nachfolgenden Ausführungsbeispielen Teile eines Kurvengetriebes, wie auch beim Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 6 bis 9. Bei diesem AusfUhrungsbeispiel stimmen Führungsschiene 100 und Beschlagteil 200 mit denjenigen des Ausführungsbeispieles gemäß Figur 1 bis 5 überein. Zwischen den Lageransätzen 203 des Beschlagteils 200 querverschiebbar gelagert ist wiederum eine Klinke 310, die in gleicher Weise wie beim vorhergehenden Ausführungsbeispiel mit einem abgeschrägten Rastende 311 mit Auflaufschräge 312 versehen ist und außerhalb eine Kupplungsnut 313 besitzt, in die das freie Ende der Feder 400 eingreift. Die Klinke 310 ist außerdem mit einem zapfenartigen Steueransatz 314 versehen, auf dem frei drehbar eine Steuerrolle 315 gelagert ist. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Schieber 510 ähnlich ausgebildet wie beim vorhergehenden Ausführungsbeispiel, nur daß auf der, dem Beschlagteil 200 zugewandten Fläche 511 als Verstellelement eine V-förmige Steuerkurve 512 vorgesehen, d.h. in diese Fläche eingelassen oder eingefräst ist. Nach der Montage greift in diese Steuerkurve 512 die Steuerrolle 315 der Klinke 310 ein und ist darin zwangsgeführt. Die Steuerkurve 512 besitzt einen schräg zur Verschieberichtung geneigten ersten Kurvenabschnitt 512 a und einen zweiten schräg geneigten Kurvenabschnitt 512 b. Bei Verschieben des Schiebern 510 in den Verschieberichtung 10 und 11 läuft die Steuerrolle 315 auf den vorgenannten Kurvenabschnitten auf, womit die Klinke 310 aus der Verraststellung entgegen der Kraft der Feder 400 zurückgezogen wird, so daß der Schieber 510 zusammen mit dem Beschlagteil 200 in die gewünschte Höhenstellung bis zur nächst folgenden Rastöffnung 102 ver-

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schoben werden kann. Beim Verschieben des Schiebers 510 in Verschieberichtung 10, also nach oben, wird der Auflagedruck an der Stelle 12 von der Klinke 310 weggenommen, weshalb der Winkel b größer gehalten werden kann als der Winkel a der Kurvenabschnitte, da hier zusätzlich zum Rückzugsdruck (Aufrollautomat) zusätzlich noch der Verschiebedruck hinzukommt. Durch Verkleinern des Winkels a kann hier eine entsprechende Übersetzung geschaffen werden, so daß auch bei Bewegung nach unten (Verschieberichtung 11) ein leichtes Lösen ermöglicht wird. In der Null- und Verrast-Lage gemäß Figur 6 befindet sich der Kurvenhöcker 513 zwischen den beiden Kurvenabschnitten in Höhe der Steuerrolle 315, wodurch diese und somit auch die Klinke 310 zwangsarretiert wird, so daß z.B. die bei Auffahrunfällen auftretende Beschleunigungskraft nicht durch die Pormfeder 400 aufgebracht werden muß. Bei entsprechender Dimensionierung dieser Feder 400 könnte die Zwangsarretierung an dem Hocker 513 entfallen.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 10 bis 13 ist eine wiederum C-förmige Führungsschiene 110 vorgesehen, die -an beiden Flanken 111 Rastöffnungen 112 besitzt, mit einem in Verschiebe- · richtung gesehenen Abstand a (Figur 13), der um ein Spielaiaß größer ist als der Abstand b (Figur 10) der jeweils äußersten Rastendenkanten der beiden nachfolgend beschriebenen Klinken 320 und 321. Für diese Klinken sind an einem wiederum plattenartigen Beschlagteil 210 stollenartige Lageransätze 211 für die beiden Klinken vorhanden, in denen die beiden Klinken querverschiebbar geführt sind. Im Bereich des unteren Endes des Beschlagteils 210 befindet sich wiederum ein Gewindezapfen 212 für eine Formfeder 400 und am entgegengesetzte Ende des Beschlagteils 210 befindet sich ein weiterer quadratischer Lagerzapfen 213, der Feder 400 ähnliche Feder 401. Beide Federn 400 und 401 greifen mit ihren freien Federenden wiederum in Kupplungsnuten 322 der Klinken 320 und 321 ein, die im übrigen stark angeschrägte Auflaufflächen 323 besitzen. Die beiden Klinken besitzen wiederum Steueransätze 324 für Steuerrollen 325. Zum Beispiel sind die Klinken sowie die Steuerrollen identisch ausgebildet. Mit 510 ist wiederum ein mit einer Handhabe versehener Schieber bezeichnet, der auf der Begrenzungsfläche, die dem Beschlagteil 210 zugewandt ist mit zwei Steuerkurven 512 und 513 versehen ist. Dabei wirkt die Steuerkurve 512 mit der Klinke 320 und die Steuerkurve 513 mit der Klinke 321 zusazunen, wie nachfolgend beschrieben. An der äußeren Begrenzung seitlich der Handhabe 511 besitzt der ßchieber 510 eine langgestreckte Nut 514, in der zwei Spiralfedern 515 liegen. Diese Spiralfedern 515 stützen sich mit den jeweils äußeren Enden an den Begrenzungen der Nut 514 ab und in der Mitte sind sie mit einem Zapfen 13 verbunden, der in einem der Lageransätze 211 befestigt ist. Dieser Zapfen 13 ragt durch ein Langloch 516 auf der Rückseite des Schiebers 510 in die Nut 514 hinein und steht mit den Spiralfedern 515 in Verbindung. Die Federn 515 stellen Rückstellfedern dar, die nach dem Loslassen des gegenüber dem Beschlagteil 210 verschobenen Schiebers 510 diesen wieder in eine vorbestinunte Null-Lage gegenüber dem Beschlag-

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teil zurückstellt. Wie Figur 13 und Figur 10 zeigt, besitzt die Steuerkurve 512 einen zur Verschieberichtung 10, 11 schrägen Kurvenabschnitt 517 sowie einen Kurvenhöcker 518. Die gegenüberliegende Steuerkurve 513 besitzt ebenfalls in Höhe des Steuerhöckers 513 einen Steuerhöcker 519 mit schrägen Auflaufflächen sowie in Höhe des Fußbereiches des Steuerabsehnitts 517 einen weiteren Steuerhöcker 520. Bei diesem Ausführungsbeispiel ragen in der Verriegelungs- und Verraststellung die Klinken 320 und 321 nur mit den abgeschrägten Rastenden, d.h. mit den Auflaufflächen 323 in die Rastöffnungen 112 der Führungsschiene ein, so daß nach der erzwungenen Entrastung der einen Klinke die andere Klinke allein durch Auflaufen der Auflauffläche 323 auf der Begrenzungskante der Rastöffnung 112 außerhalb Rasteingriff gebracht wird. Wird der Schieber 510 nach unten in Verschieberichtung 11 verschoben, so wird die Klinke 320 durch den schrägen Kurvenabschnitt 517 außer Eingriff mit der Rastöffnung 112 gebracht. Gleichzeitig wird in der vorbeschriebenen Weise auch die Klinke 321 außer Rasteingriff verschoben. Bei Erreichen der nächstfolgenden Rastöffnung 112 erfolgt selbsttätig eine erneute Verrastung, zunächst durch die Klinke 321 und dann nach Loslassen des Schiebers und nach Zurückstellen desselben in die Null-Lage auch durch die Klinke 320. Durch Verschiebung des Schiebers 510 in Gegenrichtung, d.h. in Verschieberichtung 10 drückt die Höckerkurve 519 die Klinke 321 über die Steuerrolle 325 so weit zurück, daß sie außer Eingriff mit der Rastöffnung 112 kommt. Die Klinke 320 wird wieder selbsttätig durch ihre Auflauffläche 323 außer Rasteingriff verbracht. Nun kann der Schieber zusammen mit dem Beschlagteil 210 nach oben bis in die nächste Höhenstellung verschoben werden. Durch diese Verschiebebewegung nach oben liegt nun die Hockerkurve 519 oberhalb der Steuerrolle 225 der Klinke 321, so daß bei Erreichen der nächsten Rastöffnung 112 die Klinke 321 blitzschnell unter der Kraft der Feder

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in die entsprechende Rastöffmung 112 gedrückt wird. Wie erwähnt, ist sswischen den aufeinanderfolgenden Rastöffnungen 112 auf beiden Seiten der Führungsschiene 110 ein solches Spielmaß vorhanden, das bei Anhalten der verschobenen Teile die untere Klinke 320 sehr leicht in die Rastöffnung 112 einfallen kann. Wird nun die Handhabe 511 losgelassen, so wird infolge der Rückzugskraft des Sicherheitsgurt-Aufrollsystems das vorgenannte Spielmaß weggenommen und dieses Spielmaß bildet sich an der oberen Klinke 321. Durch die Federn 515 wird nach dem Loslassen der Handhabe 511 der Schieber 510 wieder in die Null-Lage zurückgestellt. Dabei wird über die Höckerkurve 519 die obere Klinke 321 kurz zurückgezogen, um sofort wieder in ihre Rastlage unter der Kraft der Feder 401 einzufallen. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß in beiden Verschieberichtungen die Einrichtung in der jeweils nächstfolgenden Rastöffnung verrastet.

Durch das Spiel gemäß den Figuren 14 bis 17 wird sichergestellt, daß auch bei extrem ruckartigem Verschieben insbesondere Hochschieben und Nicht-Entlasten der Handhabe ein Überfahren einer Rastöffnung nicht mehr möglich ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel entspricht die Führungsschiene 110 der Führungsschiene gemäß dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel. Auch der Beschlagteil 210 entspricht im wesentlichen dem Beschlagteil gemäß den vorhergehenden Figuren, nur daß der Lagerzapfen 213 gemäß diesen vorhergehenden Figurren fehlt und statt eines einzigen, in der Mitte angeordneten Zapfens (13) zwei Zapfen 14 vorgesehen sind, die im Bereich der äußeren Begrenzungen der Verschiebebahnen für die nachfolgend beschriebenen Klinken angeordnet sind. Diese beiden Zapfen 14 sind Bestandteil einer Null-Lage-Rückstelleinrichtung, gebildet im übrigen diorch eine einzige, lang gestreckte Spiralfeder 531 eines Schiebers 530, die in einer langgestreckten Nut 532 angeordnet ist, in dessen Bereich die Zapfen 14 durch langlochartige Fenster 533 hindurchragen. Die beiden Enden der Spiralfeder 531 wirken unmittelbar mit

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den Enden der Zapfen ±4 in der Weise zusammen, daß mit dem Verschieben des Schiebers 530 relativ gegenüber dem Beschlagteil 210 die Spiralfeder 531 über die Zapfen 14 versucht, nach Loslassen des Schiebers 530 diesen wieder in die vorgegebene Null-Lage zurückzustellen. Beim Ausführungsbeispiel besteht im übrigen der Schieber 530 aus zwei Teilen, und zwar aus einem Grundteil 534 und einem plättchenartigen Handhabenteil· 535, der die Handhabe 536 aufweist. Zwischen den Lageransätzen 211 des Beschlagteils 210 quer verschiebbar geführt, ist eine erste Klinke 330 und oberhalb derselben eine zweite Klinke 331. Die Klinke 330 besitzt einen Steueransatz 332 für eine Steuerrolle 225 sowie dem Rastende zugewandt einen zweiten Steueransatz 333 in Form eines Zapfens. Diese Klinke 330 besitzt wiederum eine Auflaufschräge 334 und eine äußere Rastkante

335 einerseits und eine weiter innen liegende zweite Rastkante

336 andererseits. Die obere Klinke 331 besitzt ebenfalls einen Steueransätζ 337 sowie eine Auflaufsehräge 338 und eine Rastkante 339. Der Schieber 530, der wie erläutert aus zwei z.B. durch Kleben, Klipsen oder dergleichen zusammengefügten Teilen 534 und 535 besteht, besitzt auf der, dem Beschlagteil 210 zugewandten ebenen Fläche mehrere Steuerkurven, und zwar eine erste Kurve 537, die dem Steueransatz 332 mit Steuerrolie 225 der Klinke 330 zugeordnet ist, eine zweite Steuerkurve 538, die dem Steueransatz 337 der Klinke 331 zugeordnet ist sowie eine dritte, im wesentlichen L-förmige Steuerkurve 539, die dem Steueransatz 333 der Klinke 330 zugeordnet ist. Diese letztgenannte Steuerkurve 539 besitzt eine Steuerkante 540. Die Steuerkurve 538 verläuft im wesentlichen in Verschieberichtung und besitzt einen zur zugeordneten Rastöffnung 112 hin geneigten Kurvenabschnitt 541. Die erste Steuerkurve 537 verläuft im wesentlichen geradlinig in Verschieberichtung und besitzt einen Kurvenhöcker 542 mit schrägen Auflaufflächen.

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Die untere Klinke 330 besitzt wiederum eine Mitnehmernut 340, in die das freie Ende der Formfeder 400 eingreift und die Klinke 330 in die Verraststellung drückt. Wie insbesondere Figur 14 zeigt, wird diese Raststellung bestimmt durch Anschlagen des Steueransatzes 333 der Klinke 330 an dem in Verschieberichtung verlaufenden Kurvenabschnitt der Steuerkurve 539. Dabei taucht das Rastende der Klinke 330 nur so weit in die Rastöffnung 112 ein, daß sich die beiden Rastkanten 335 und 336 innerhalb der Rastöffnung befinden. In dieser Raststellung wird die Klinke 330 zwangsarretiert durch den in Höhe der Steuerrolle 225 in der Null-Lage des Schiebers 530 angeordneten Kurvenhöcker 542. In dieser Verriegelungs- oder Null-Lage befindet sich die obere Klinke 331 mit ihrem Steueranstaz 337 im geradlinig verlaufenden Kurvenabschnitt der Steuerkurve 538 und ist damit außerhalb der Rastöffnung 112 zwangsgeführt. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Abstand der jeweils äußersten Ränder der beiden Rastöffnungen für die beiden Klinken um ein Spielmaß größer als der Abstand der jeweils äußersten Rastkanten 335, 339 der beiden Klinken 330, 331 voneinander. Wie erwähnt, stellt Figur 14 die Verriegelungsstellung der Vorrichtung dar. Dabei greift das Rastende mit den Rastkanten 335 und 336 in die Rastöffnung 112 ein, der so groß sein muß, daß in beiden Richtungen Kräfte aufgenommen werden, die bei einem Unfall auftreten. Hierbei liegt die Klinke 331 innerhalb der Seiteswandungsn der Führungsschiene 110. Beim Verschieben des Schiebers 530 nach unten in Richtung 11 wird über die Steuerrolle 225 die Klinke 330 entsprechend dem Winkel c außer Eingriff der Rastöffnung 112 erstellt. Nach Verlassen dieser Rastöffnung bewegt sich der komplette ümlenkbeschlag bis zur nächstfolgenden Rastöffnung 112 nach unten. Da am Gewindezapfen 212, bedingt durch die Rückzugskraft des Gurtaufrollers stets eine Kraft in Richtung 11 ansteht, wird ein sicheres Entrasten gewährleistet. Beim Verschieben nach unten wird der Einrastvorgang durch die Wirkung der Spiralfeder 531 unterstützt. Beim Verschieben des Schiebers 530 nach oben in Verschieberichtung 10 wird die

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Klinke 330 über die Steuerrolle 225 um das Maß 15 zurückgezogen. Dieses Maß 15 ist etwas größer als dasjenige Maß, mit dem die Rastkante 336 in die Rastöffnung 112 eingreift, so daß beim Weiterschieben der Steueransatz 333 an der Rastkante 540 des Schiebers 530 zur Anlage kommt. Der Steueransatz 333 liegt nun solange an der Rastkante 540 an, bis er durch die Auflauffläche 334 an der Klinke 330 nach innen weggesteuert wird und in den Bereich des in Verschieberichtung verlaufenden Kurvenabschnittes der Steuerkurve 539 gelangt. Die Wegstrecke 16 ist so groß, daß die Rastkante 339 der Klinke 331 die Rastöffnung 112 überfahren hat. Nachdem der Ste^eransatz 333 im Bereich des geradlinigen Abschnittes der Steuerkurve 539 liegt, wird der Schieber 530 weiter nach oben verschoben und der angeprägte Steueransatz 337 der Klinke 331 kommt in den Bereich des schrägen Kurvenabschnittes 541 der Steuerkurve 538. Dabei gleitet die Rastkante 339 der Klinke 331 auf der Innenwandung der Führungsschiene 110. Durch Weiterverschieben des Schiebers

530 in Richtung 10 wird beider nächstfolgenden Rastöffnung 112 die Klinke 331 nach außen gesteuert, d.h. diese Klinke in der Rastöffnung verrastet, womit der Verschiebeweg nach oben hin begrenzt ist. Damit hat eine Vorverriegelung des Systems stattgefunden in einer Stellung, in welcher sich mit Sicherheit die Klinke 330 in Höhe der gewünschten Rastöffnung 112 befindet. Mit dem Loslassen des Schiebers 530 wird über die Spiralfeder

531 die Klinke 331 wieder zurückgezogen und außerdem wird die untere Klinke 330 in Volleingriff in der Rastöffnung 112 gebracht.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 18 bis 20 b ist ein Beschlag gemäß den vorhergehenden Ausführungsbeispielen

mit Führungsschiene 100 mit Rastöffnungen 102 und Schieber I

500 verschiebbar innerhalb einer weiteren Führungsschiene 17 geführt. Diese Führungsschiene ist mittels Schrauben 18 fest mit dem Fahrzeug z.B. mit dem Mittelholm des Kraftfahrzeuges

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verbunden. Die letztgenannte Führungsschiene 1? ist ebenfalls C-förmig ausgebildet. Gemäß Figur 20 a ist die verschiebbare Führungsschiene 100 ü-förmig ausgestaltet, während beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 20 b diese Führungsschiene 100' im Querschnitt L-förmig ausgebildet ist, im Gegensatz zu den vorhergehenden Ausführungsbeispielen, bei denen die Führungsschiene stets C-förmig ausgeführt ist. Mit der zuletzt genannte Führungsschiene 100 bzw. 100' wiederum fest verbunden ist der Gewindezapfen 202 für die schwenkbare Arretierung des ümlenkbeschlages 2 für das Gurtband. Der Verschiebeweg der Führungsschiene 100 bzw. 100' ist nach unten hin, also in Zugrichtung des Gurtbandes 4 durch einen Anschlag begrenzt. Dieser Anschlag wird gebildet durch ein exzentrisch bei 18 gelagertes, im wesentlichen tropfenförmiges Klemmelement 19, das durch Auflaufen der unteren Begrenzung 20 der Führungsschiene 100 bzw. 100' um die Drehstelle 18 verschwenkt wird in Richtung einer stationären Klemmfläche 22, die Bestandteil eines mit der Führungsschiene 17 fest verbundenen Bügels 23 ist und die einen Belag mit hohem Reibungskoeffizienten aufweisen kann, wie in Figur 19 dargestellt. Bei Normalbetrieb verläuft das Gurtband 4 ungehindert und ohne Berührung zwischen Klemmelement und Klemmfläche 22 und kann normal und kraftfrei ab- und aufgespult werden. Bei extremem Zug am Gurtband 4 wird die Führungsschiene 100 bzw. 100' nach unten in Pfeilrichtung gemäß Figur 19 verstellt, läuft auf dem Klemmelemente 19 auf und verstellt dieses in Richtung der Klemmflache 22 unter Festklemmen des Gurtbandes 4.

In den Figuren 21 und 22 ist eine vorteilhafte Handhaben- und Schieberausbildung in Verbindung mit einem Beschlag der vorbeschriebenen Art erläutert. Der Beschlag besteht wiederum aus fest am Fahrzeug befestigter Führungsschiene 100 mit Rastöffnungen 102, mit einem nicht dargestellten Beschlagteil und einem relativ gegenüber diesem Beschlagteil verschiebbaren Schieber 500 mit Handhabe 502. Bei derartigen Sicherheitsgurt-

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Einrichtungen wird vielfach gewünscht, daß die Funktionsteile hinter der Pfostenverkleidung des Kraftfahrzeuges angeordnet sind. Beim Ausführungsbeispiel ist der vorbeschriebene Beschlag mit Führungsschiene 100 und Schieber 500 hinter einer Schieberabdeckung 24 angeordnet, wobei diese Schieberabdeckung 24 verschiebbar in einer Führungsnut der Pfostenabdeckung 26 des Fahrzeuges geführt wird. Die Schieberabdeckung weist eine vertiefte Griffmulde 27 auf, an deren Grund ein elastischer Belag z.B. ein Schaumstoffbelag 29 angeordnet ist, um Verletzungen der Fingernagel zu vermeiden. Die Griffmulde 27 besitzt eine Mitnehmernut 30, die in Kupplungseingriff steht mit der Handhabe 502 des Schiebers 500. Mit dem Verschieben der Schieberabdec.kung in die gewünschte Verschxeberichtung gemäß den an der Schieberabdeckung angebrachten Pfeilen wird der Schieber mitverschoben und der erläuterte Beschlag in der gewünschten Weise höhenverstellt.

WALTER SEEMOLLER" * " " aite joststkasse « I PATENTINGENIEUR D-80M BALDHAM -

TRW Repa GmbH 3308

Zusammenfassung

Beschlag für einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge.

I Der Beschlag besitzt eine Stützstelle z.B. für den Gurtband-I ümlenkbeschlag und ist höhenverstellbar in unterschiedlichen j Höhen an der Mittelsäule des Kraftfahrzeuges arretierbar.

i Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß ein die Stützstelle für

I das Gurtband bildender Beschlagteil in einer diesem als Wider-I lager dienenden, am Fahrzeug befestigten Führungsschiene I verschiebbar geführt ist und wenigstens eine quer zur Verschleiß bebahn verstellbre Klinke aufweist, die durch einen in der ' jeweiligen Verschieberichtung relativ gegenüber dem Beschlagteil s verschiebbaren, einen Betätigungsansatz aufweisenden Schieber über Verstellelemente in Rasteingriff mit in unterschiedlichen Höhen vorgesehenen Rastelementen der Führungsschiene bringbar

ι und von diesen lösbar ist.
Figur 1

Claims (1)

1. Beschlag für einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge mit einem oberhalb der Schulter des zu sichernden Fahrzeuginsassen vorgesehenen Stützstelle für das Gurtband in Form eines End- oder ümlenkbeschlages, der zur Anpassung an die Körpergröße des Fahrzeuginsassen in unterschiedlxcheifi Höhen am Fahrzeug, vorzugsweise an dessen Mittelsäule befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Stützstelle (202) für das Gurband (4) bildender Beschlagteil (200) in einer diesem als Widerlager dienenden, am Fahrzeug befestigten Führungsschiene (100) verschiebbar geführt ist und wenigstens eine quer zur Verschiebebahn verstellbare Klinke (300) aufweist, die durch einen in der jeweiligen Verschieberichtung (10, 11) relativ gegenüber dem Beschlagteil verschiebbaren, einen Betatigungsansatz (Handhabe 502) aufweisenden Schieber (500) über Verstellelemente in Rasteingrif mit in unterschiedlichen Höhen vorgesehenen Rastelemente (Rastöffnungen 102) der Führungsschiene bringbar und von diesen lösbar ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Beschlagteil (200) unterhalb des Schiebers (500) ein Beschlagzapfen (202) , vorzugsweise ein Gewindezapfen für die Befestigung eines ümlenkelementes (2), eines Aufrollautomaten oder dergleichen befestigt ist.

3. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (300) oder die in entgegengesetzte Richtungen verstellbare Klinken (320, 321) im Beschlagteil (200), vorzugsweise zwischen Zapfen oder stollenartigen Lageransätzen (203) geführt sind.

4. Beschlag nach eiaem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (310) oder Klinken durch am Beschlagteil (200) gelagerte Federn (400) in die Verrsststellungen gedrückt werden.

5. Beschlag nach Anspruch 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (400) am Beschlagzapfen (204) gelagert ist und mit dem freien Federende mit der Klinke (310) gekuppelt ist.

6. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene tlOO) ü- oder C-förrnig ausgebildet ist und in wenigstens einsr der abgebogenen Seitenwänden (101) höhenmäßig mit Abstand aufexnanderfolgende Rastöffnungen (102) aufweist.

7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, deiß auch der Schieber (500) in der Führungsschiene (100) verschiebbar geführt ist.

8. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (300) als flaches Plättchen ausgebildet ist und am Rastende eine mit dem Rand der Rastöffnung (102) der Führungsschiene (100) zusammenwirkende Auflaufschräge (312) besitzt.

9. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Schieber (510) und Beschlagteil (210) eine Rückstellfeder (515) vorzugsweise in Form eines Feder-Paeires angeordnet ist, die nach dem Loslassen des Schiebers diesen wieder in eine vorbestimmte Null-Lage gegenüber dem Beschlagteil (210) zurückstellt.

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10. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Wirkverbindung zwischen Schieber (500) und Klinke (300) vorgesehenen Verstellelemente als eine Umlenkung der Verschiebekraft in die quer zur Verschieberichtung gerichtete Verrastrichtung bewirkendes Nockengetriebe ausgebildet sind (Figur 1 bis 5).

11. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Wirkverbindung zwischen Schieber (510) und Klinke (310) vorgesehenen Verstellelemente als Kurvengetriebe mit am Schieber angeordenten Steuerkurven (512) ausgebildet sind, die mit Steueransätzen (314), vorzugsweise mit frei drehbaren Steuerrollen (315) an der oder den Klinken zusammenwirken.

12. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß an dem plattenartigen Beschlagteil (200) eine Nockenscheibe (5) frei drehbar gelagert ist, die an diametral gegenüberliegenden Stellen vorzugsweise zahnartige Steuernocken (6, 7) besitzt, denen Nockenansätze (503, 504) des Schiebers (500) wiederum in entgegengesetzten Verschieberichtungen gegenüberstehen und daß zwischen den Steuernocken wenigstens ein Mitnehmer (9) an äe*r Nockeasclieibe vorgesehen ist» der mit der oder den Klinken (300) in Eingriff steht (Figur 1 bis 5).

13. Beschlag nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der, dem plattenartigen Beschlagteil (200) zugewandten Seite des Schiebers (510) eine Steuerkurve (512) mit wenigstens einem zur Verschieberichtung schräg geneigten Kurvenabschnitt (512 a, 512 b) vorgesehen ist, in der der Steueransatz (314) der Klinke (310) geführt ist und durch Verschieben des Schiebers bis außerhalb der Raststellung verstellbar ist (Figur 6 bis 9).

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14. Beschlag nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (512) zwei V-förmig aufeinanderstehende Kurvenabschnitte (512 a, 512 b) aufweist und daß in der Null- und Verrastlage der zwischen den Kurvenabschnitten befindliche Kurvenhöcker (513) in Höhe des Steueransatzes {Steuerrolle 315) liegt und diesen zwangsverriegelt (Figur 6 bis 9).

15. Beschlag nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Beschlagteil (210) übereinander zwei in entgegengesetzte Richtungen verschiebbare und mit je einem sägezahnartigen Rastende in Rastöffnungen (112) der Führungsschiene (110) verrastbare Klinken (320, 321) gelagert sind, die durch Federn (400, 401) in ihre VerrastStellungen gedrückt werden, und denen im Schieber (510) je eine Steuerkurve zugeordnet ist, durch die sie beim Verschieben des Schiebers aus der Verraststellung heraus in eine Verschiebesteiiung verstellbar sind (Figur 10 bis 13).

16. Beschlag nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verraststellung die Klinken (320, 321) nur mit ihren angeschrägten Rastenden in die Rastöffnungen (112) eintauchen und daß jede Steuerkurve jeweils nur in einer Verschieberichtung einen, einen Verstellhub bewirkenden, eine Steigung aufweisenden Kurvenabschnitt besitzt, derart, daß mit der Verstellung der einen Klinke die jeweils andere Klinke mit ihrer Auflaufschräge (323) auf der Begrenzung der Rastöffnung aufläuft und selbstätig in die Verschiebestellung verstellt wird (Figur 10 bis 13).

17. Beschlag nach Anspruch 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß der oberen Klinke (321) eine Steuerkurve (513) im Schieber (510) zugeordnet ist, die einen in Form eines Höckers (519) ausgebildeten Kurvenabschnitt: und beidseitig anschließende, sich in Verschieberichtung erstreckende

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- 5 Kurvenabschnitte aufweist (Figur 10 bis 13).

18. Beschlag nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß beide Steuerkurven, Kurvenhöcker (518, 519) zur Zwangsverriegelung der zugeordneten Klinken in der Null-Lage des Schiebers (510) aufweisen (Figur 10 bis 13),

19. Beschlag nach Anspruch 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß in Verschieberichtung der Abstand der jeweils äußersten Ränder der beiden Rastöffnungen (112) um ein Spielmaß größer ist als der Abstand der jeweils äußersten Rastkanten der beiden Klinken (320, 321) voneinander (Figur 10 bis 13).

20. Beschlag nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß am Beschlagteil (210) oberhalb einer dessen Verrastung dienenden, federbeiasteten ersten Klinke (33ö) mit am Schieber (530) vorgesehener Steuerkurve zusätzlich eine zweite, der Vorverriegelung des Beschlagteils (210) dienende Klinke (331) ebenfalls quer zur Verschiebebahn, vorzugsweise zur gegenüberliegenden Seite hin verstellbar gelagert ist, der ebenfalls eine Steuerkurve am Schieber zugeordnet ist, derart, daß die zweite Klinke beim Verschieben des außerhalb der Null-Lage gedrückten Schiebers beim Überfahren einer Rastöffnung (112) in diese durch die Steuerkurve verstellt wird und der Beschlagteil in dieser Stellung vorverriegelt wird, in welcher mit Loslassen des Schiebers und Rückstellung in die Null-Lage die erste Klinke in die Verraststellung innerhalb ihrer Rastöffnung einfällt (Figur 14 bis 17).

2.1- Beschlag nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Klinke (330) ein zahnartiges Rastende aufweist mit einer äußeren Rastkante (335) einerseits und einer

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weiter innen liegenden Rastkante (336) andererseits, die mit den einander gegenüberliegenden Rändern dar Rastöffnung verrastend zusammenwirken (Figur 14 bis 17).

2'2. Beschlag nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Klinke (330) einen ersten Steueransatz (332)

S₁ vorzugsweise mit Steuerrolle (225) aufweist, der die V-för-

- mig ausgebildete Steuerkurve zugeordnet ist und ferner

einen zweiten Steueransatz (333) aufweist, dem eine im wesentlichen L-förmige Steuerkurve (539) zugeordnet ist mit einer Steuerkante (540) und einem in Verschieberichtung verlaufenden, die Klinke (330) außerhalb der Raststellung haltenden Kurvenabschnitt (Figur 14 bis 17).

23. Beschlag nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (538) der zweiten Klinke (331) einen in Versehieberiehtung verlaufenden ersten Kurvenabschnitt aufweist, in dem die Klinke mit einem Steueransatz (337) außerhalb der Vorverriegelungsstellung gehalten wird und einen zweiten, zur Rastöffnung (112) hin geneigten Kurvenabschnitt (541) besitzt, in dem die Klinke in die Vorveriegelungsstellung innerhalb der Rastöffnung gedrückt wird (Figur 14 bis 17).

24. Beschlag nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der jeweils äußersten Ränder der beiden Rastöffnungen (112) für die beiden Klinken (330, 331) um ein Spielmaß größer ist als der Abstand der jeweils äußersten Rastkanten (335, 339) der beiden Klinken voneinander (Figur 14 bis 17}.

25. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die den Beschlagteil enthaltende Füh-

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rungsschiene ClOO, 100') ihrerseits in einer am Fahrzeug befestigten weiteren Führungsschiene (17) anschlagbegrenzt verschiebbar gelagert ist und daß als unterer Anschlag ein gegenüber einer Klemmflache (22) verstellbares, vorzugsweise schwenkbares Klemmelement (19) einer stationären, vorzugsweise ebenfalls an der weiteren Führungsschiene (3 7) befestigten Klemmvorrichtung vorgesehen ist, in welcher zwischen Klemmelement und Klemmfläche das Gurtband (4) geführt ist (Figur 18 bis 20 b).

26. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Führungsschiene (100) ßeschlagteil und Schieber (500) verdeckt hinter einer Schieberabdeckung (24) angeordnet sind, die Schieberabdeckung in Verschieberichtung verschiebbar in einer Fahrzeugverkleidung (26) geführt ist, mit dem Schieber (500) gekuppelt ist und ein Grifforgan vorzugsweise eine Griffmulde (27) aufweist (Figur 21, 22).

27. Beschlag nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffmulde (27) am Muldengrund mit einem elastischen Belag (29) ausgelegt ist (Figur 21, 22).