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Zugvorrichtung für Drehschalter Die Erfindung bezieht sich auf eine
Zugvorrichtung für Drehschalter, bei der mit einem auf das Ende der Schalterwelle
aufgesteckten Schaltrad ein mit einem biegsamen Zugglied verbundener Mitnehmer zusammenwirkt,
der unter Wirkung einer Rückzugfeder steht. Sie bezweckt, eine Zugvorrichtung dieser
Art zu schaffen, die stich bei zuverlässiger Arbeitsweise durch einfache Bauart
und wirtschaftliche Herstellung auszeichnet. Die Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch
gelöst, daß der Mitnehmer für das Schaltrad aus einem nach Art eines Bremsbandes
um den Umfang des Schaltrades gelegten elastisch biegsamen Band besteht, dessen
Enden durch einen kleinen Spannhebel verbunden sind, auf den die Rückzugfeder im
Sinne des Entspannens des Bandes einwirkt, während daran das biegsame Zugglied so
angreift, daß durch Zug an diesem das Band um den Umfang des Rades gespannt wird.
Durch diese Ausführung ist, wie leicht ersichtlich, erreicht, daß die Zugvorrichtung
in einfacher Weise aus wenigen Bauteilen zusammengesetzt werden kann, die sämtlich
eine einfache Gestalt haben und deshalb in einfacher Weise und wohlfeil herstellbar
sind. Außer dem Schaltrad, dem Zugglied und der Rückzugfeder, die, wie bekannt,
aus einer schraubenförmigen Drehfeder bestehen kann, sind nur ein elastisch biegsames
Mitnehmerbänd und ein kleiner Spannhebel für dieses notwendig. Das Mitnehmerband
kann aus einem Abschnitt eines federnden Metallbandes bestehen, während der Spannhebel
ein Stanzstück aus Blech sein kann. Das Schaltrad fällt wesentlich einfacher aus
als bisher, da es weder eine Verzahnung, noch eine Rille aufzuweisen braucht, sondern
für das Zusammenwirken mit dem Mitnehmerband nur eine zylindrische Umfangsfläche
benötigt. Infolgedessen
ist das Schaltrad besonders einfach herstellbar.
Auch der Zusammenbau ist sehr einfach, da man das Mitnehmerband nach Verbindung
seiner Enden durch den Spannhebel nur in Achsrichtung auf das Schaltrad aufzuschieben
und dann das eine Ende der Rückzugfeder an den Spannhebel anzulegen braucht. Schließlich
zeichnet sich die neue Vorrichtung durch zuverlässiges Arbeiten aus. Bei Zug am
biegsamen Zugglied wird das Mitnehmerband um das Schaltrad gespannt, worauf dieses
sicher mitgenommen wird. Beim Loslassen des Zuggliedes enspannt sich das Band wieder
und läuft unter dem Einfluß der Rückführfeder frei in seine Ausgangsstellung zurück,
ohne auf das Schaltrad ein Drehmoment auszuüben.
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Da das Mitnehmerband im entspannten Zustand um das Schaltrad frei
drehbar ist, eignet sich die neue Ausbildung ganz besonders für solche Zugvorrichtungen,
die von einem um die Schalterachse drehbaren Gehäuse umschlossen sind, das einen
etwa radial stehenden Arm mit einem zum Herausführen des biegsamen Zuggliedes dienenden
Kanal hat. Hierbei kann die Zugvorrichtung sich jedesmal vor Ausführung eines Schaltvorganges
in die jeweilige Zugrichtung einstellen, wenn am Zugglied nicht senkrecht, sondern
schräg gezogen wird. Natürlich ist die neue Ausbildung auch bei solchen Zugvorrichtungen
mit Vorteil anwendbar, die kein um die Schalterachse drehbares Gehäuse haben.
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In den Fig. i bis 4 der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt. Dabei zeigt Fig. i einen senkrechten Querschnitt nach der Linie A-A
in Fig. 2, Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt nach der Linie B-B in Fig. i, Fig.
3 einen gleichen Schnitt wie Fig. i, jedoch bei einer anderen Stellung der Zugvorrichtung,
Fig. 4 das Schaltrad mit Mitnehmerband, Spannhebel und biegsamem Zugglied in schaubildlicher
Ansicht.
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5 ist die aus der Schalterabdeckung herausragende Welle eines Drehschalters
üblicher Bauart, etwa eines Exzenterdrehschalters. Auf das unrunde, z. B. zweiseitig
abgeflachte Wellenende ist ein vorzugsweise aus Isolierpreßstoff bestehendes Schaltrad
6, 7 aufgesteckt, dessen axiale Bohrung 8 auf ihrem hinteren Teil einen dem
Wellenende entsprechenden unrunden Querschnitt hat. Das Schaltrad 6, 7 ist in üblicher
Weise auf der mit einer Gewindebohrung oder einen Gewindezapfen versehenen Schalterwelle
5 mittels einer Kopfschraube oder einer Mutter gehalten, wobei zwischen dem Schraubenkopf
oder der Mutter und einer Schulter der Bohrung 8 des Rädchens eine kleine Druckfeder
eingeschaltet ist. Das Schalträdchen 6, 7 ist zylindrisch gestaltet und weist an
seinem Umfange, etwas hinter der Mitte seiner Länge, einen kleinen Bund 9 mit zum
Rädchenumfang konzentrischem Rand auf.
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Vorn und hinten hat das Schalträdchen nahenartige Ansätze to, i i,
die zur Führung eines um die Schalterachse drehbaren Gehäuses 12 dienen. Das Gehäuse
hat die Form einer hinten offenen Kappe, die einen abwärts gerichteten r'agdialen
Arm 13 besitzt, der eine rückwärtige Führungsrinne 14 für ein biegsames "Zugglied
enthält. Es ist hinten durch eine an der Kappe 12 angeschraubte 'Blechplatte 15
abgeschlossen, die einen den Kanal 14 abdeckenden armartigen Ansatz 16 besitzt.
Das Gehäuse 12 führt sich mit einer zentralen öffnung seiner Decke auf dem vorderen
Nabenteil io und mit einem zentralen Loch der Abschlußplatte 15 auf dem hinteren
Nabenteil i i des Schaltrades.
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Der vor dem Bund 9 liegende Teil des Schaltrades 6, 7 trägt ein aus
einem etwas federnden Metallband bestehendes Mitnehmerband 17, dessen Enden ähnlich
wie die Enden eines Bremsbandes durch einen kleinen Spannhebel 18, i9 verbunden
sind. Dieser Hebel ist mit seinem inneren Ende an einem Ende 17' des Bandes 17 drehbar
gelagert, während an ihm im Abstand von seinem Drehpunkt das andere Bandende 17"
gelenkig befestigt ist. Das Mitnehmerband ist auf dem größten Teil seiner Länge
kreisförmig gekrümmt, wobei die Krümmung auf der einen Seite bis zu dem zur Lagerung
des Spannhebels dienenden Ende 17' geht, so daß letzteres sich dem Umfang des Rades
anpaßt, wohingegen das andere Bandende 17" gerade verläuft und im wesentlichen tangential
vom Umfang des Rades 6, 7 abgespreizt ist. Der Spannhebel 18, i9 besteht aus einem
Blechstreifen, der auf seinem dem äußeren Hebelende benachbarten Teil i9 auf eine
kleinere Breite abgesetzt ist. Zu seiner Lagerung am Ende 17' des Mitnehmerbandes
17 dient eine an diesem vorgesehene zungenförmige Verlängeruiig2o, die durch einen
Querschlitz 21 des inneren Hebelendes hindurchgesteckt und zu einem Auge bzw. einer
Scharnnerhülse gebogen ist. Das freie Ende der Zunge 20 kann am Mitnehmerband 17
in geeigneter Weise festgelegt sein, z. B. dadurch, daß es durch einen kleinen Schlitz
des Bandes hindurchgesteckt und dann umgebogen ist. Das andere Ende 17" des Mitne'hmerbandes
17 ist am Spannhebel in der Weise angelenkt, daß es mit einem in ihm vorgesehenen
Querschlitz 22 bis zum Anschlag an die durch die Breitenabsetzung des Hebels an
diesem gebildete Schulter 23 auf den schmaleren äußeren Teil i9 des Hebels aufgestreift
ist (s. insbesondere Fig. .1).
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An seinem äußeren Ende ist der Hebel 18, i9 zu einem kleinen Haken
24 gebogen, an dem ein z. B. aus einem Kettchen bestehendes biegsames Zugglied 25
befestigt ist. I)as Zugglied 25 ist um den Teil 6 des Schaltrades bzw. um das davon
getragene Mitnehmerband 17 herumgelegt und dann durch den Kanal 14 des Gehäusearmes
13 nach außen geführt. Es kann durch eine am Endglied des Kettchens 25 befestigte
Schnur beliebig verlängert werden. Damit der Hebel 18, 19 in radialer Richtung nicht
unnütz viel Raum beansprucht und das Gehäuse 12 einen möglichst kleinen Durchmesser
erhalten kann, ist sein äußerer Teil i9 in der Zugrichtung des biegsamen Gliedes
17 abgebogen. Er hat also eine winklige Form, wobei sein äußerer Teil 19 zweckmäßig
in Anlehnung an die Krümmung der Gehäusewandung gekriimmt sein kann. wie dies die
Zeichnung zeigt.
nuf <lern hinter dem Bund 9 liegenden Teil 7
des Schaltrades 6, 7 führt sich eine als schraubenförmige Drehfeder ausgebildete
Rückführfeder 26 für das Mitciehmerband 17. Diese Feder ist mit ihrem hinteren Ende
am Gehäuse 12 festgelegt, während ihr vorderes Ende 26' in Achsrichtung der Zugvorrichtung
abgebogen und quer über den Bund 9 nach vorn geführt ist, wo es über den inneren
Teil 18 des Ilebels 18, i9 gehängt ist. Der Bund 9 des Schaltrades 6, 7 hat dabei
neben der seitlichen Führung von Mitnehmerband 17 und Drehfeder 26 die Aufgabe,
das Federende 26' stets im gleichen radialen Abstand vom Umfang des Teiles 7 des
Rades zu halten, damit die Feder 26 am Spannhebel 17, 18 immer mit einem ausreichenden
Hebelarm wirkt. Zweckmäßig kann das Federende 26' hakenförmig gebogen sein, um ein
Abgleiten vom Hebel zu verhindern, was auf der Zeichnung der Einfachheit halber
nicht dargestellt ist.
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In der Ruhestellung der Zugvorrichtung nehmen deren Teile die in Fig.
i gezeigte Stellung ein, Die Enden des Mitnehmerbandes 17 und der Spannhebel 18,
i9 liegen auf der der inneren Mündung des Führungskanals 14 für das Zugglied entgegengesetzten
Seite des Schaltrades 6, 7. Der innere Teil 18 des Spannhebels hat eine ungefähr
tangentialeStellung zum Schaltrad. Das Mitnehmerband 17 ist entspannt, so daß es
das Rad mit einem kleinen Spiel umschließt und demzufolge zusammen mit dem Gehäuse
12 um das Schaltrad bzw'. um die Schalterachse frei drehbar ist. Das Gehäuse 12
nimmt wegen der exzentrischen Lage seines Schwerpunktes eine Stellung ein, in der
sein Arm 13 senkrecht nach unten zeigt. Soll der Schalter geschaltet werden, dann
kann sich die Zugvorrichtung zunächst in die jeweilige Zugrichtung einstellen, indem
das Gehäuse 12 zusammen mit dem Mitnehmerband 17 dem nach links oder rechts verschwenkten
Zugglied folgt, wie dies beispielsweise in Fig.3 gezeigt ist. Wird nun am Glied
25 gezogen, dann dreht dieses den Spannhebel 18, i9 entgegen dem Druck der Rückführfeder
26 in Richtung auf eine zum Schaltrad radiale Stellung des Hebelteiles 18, wodurch
das Mitnehmerband um das Schaltrad gespannt wird. Dadurch wird das Zugglied 25 über
das Band 17 mit dem Schaltrad 6, 7 zwangsläufig gekuppelt, so daß es beim weiteren
Zug das Schaltrad und die dieses tragende Schalterwelle 5 mitnimmt (Fig.3). Ist
die Schaltbewegung beendet, dann läßt man das Zugglied 25 wieder los, was zur Folge
hat, daß der Spannhebel 18, i9 durch den Druck der Rückführfeder 26 in Richtung
auf eine tangentiale Stellung zum Schaltrad zurückschwenkt und das Mitnehmerband
entspannt wird. Die Feder 26 nimmt dann das Band mit und dreht es in die in Fig.
i gezeigte Stellung zurück, während gleichzeitig das Gehäuse 12 infolge Schwerkraftwirkung
ebenfalls in die Stellung nach Fig. i zurückkehrt. Die Rückdrehung des Mitnehmerbandes
17 wird durch Anschlag des Bandendes 17" an einen nockenartigen Vorsprung 27 des
Gehäuses 12 begrenzt.
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Statt in einem um die Schalterachse drehbaren Gehäuse könnte die Zugvorrichtung
auch an einer z. B. aus einer Schalterkappe oder einem Dosendeckel bestehenden feststehenden
Schalterabdeckung angeordnet sein. Ein Beispiel hierfür ist in Fig. 5 gezeigt, die
eine Schalterdose in Seitenansicht mit Schnitt durch den Deckel und das Schaltrad
der Zugvorrichtung wjedergibt. Der Deckel 3o einer einen Drehschalter enthaltenden
Wanddose, z. B. einer wasserdichten Dose 31 hat eine vorderseitige Vertiefung 32.
In dieser befindet sich das wieder aus Isolierpreßstoff bestehende Schaltrad der
Zugvorrichtung, das in diesem Falle einen einzigen zylindrischen Teil 6 aufweist.
Vorn hat das Schaltrad einen Flansch 33, der die Vertiefung 32 abschließt. Das Rad
ist mit einem hinteren Achsstummel 34 in einer Bohrung 35 des Dosendeckels 30 drehbar
gelagert und durch eine Scheibe 36, die auf dem durch die Bohrung hindurchtretenden
Ende des Achsstummels 34 befestigt ist, am Dosendeckel unverlierbar gehalten. Die
Befestigung der Scheibe 36 kann durch einen in das Rad eingetriebenen Hohlniet erfolgen.
Das Schaltrad hat eine unrunde Bohrung, in die das unrunde Ende der Schalterwelle
5 eingreift, wodurch das Schaltrad mit dem in der Dose 31 befestigten Drehschalter
gekuppelt ist. Bei wasserdichter Ausführung sind am Dosendeckel 30 und an
der hinteren Fläche des Schaltrades 6 ineinandergreifende ringförmige Rippen und
Rillen 37 vorgesehen, um eine Art Labyrinthdichtung zu bilden. Zwischen den Berührungsflächen
des Dosendeckels und des Schaltrades wird zweckmäßig eine Fettschicht angebracht.
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Der zylindrische Teil 6 des Schaltrades trägt wie im Beispiel nach
Fig. i bis 4 ein elastisch biegsames Mitnehmerband 17, dessen Ende durch einen Spannhebel
verbunden sind, an dem ein biegsames Zugglied 25 angreift. Dieses ist durch einen
im Deckel 3o ausgesparten Kanal nach unten herausgeführt. Die Wirkungsweise ist
die gleiche wie im ersten Beispiel.
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Natürlich beschränkt sich die Erfindung nicht auf die dargestellten
Beispiele, vielmehr sind mancherlei Abänderungen derselben sowie andere Ausführungsformen
und Anwendungen möglich. Das Mitnehmerband 17 könnte statt aus Metall auch aus einem
anderen geeigneten Werkstoff, z. B. einem mit Kunststoff getränkten und verfestigten
Gewebeband bestehen. -