DE8229975U1

DE8229975U1 - Zylindrischer Behaelter fuer pastoeses Fuellgut

Info

Publication number: DE8229975U1
Application number: DE8229975U
Authority: DE
Original assignee: Wella GmbH
Current assignee: Procter and Gamble Deutschland GmbH
Priority date: 1982-10-26
Filing date: 1982-10-26
Publication date: 1984-02-23
Also published as: EP0106941A3; JPS5964774U; ES274044U; ES274044Y; EP0106941A2

Description

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Wella Aktiengesellschaft j

Berliner Allee 65 f

61ÖO Darmstadt

Zylindrischer Behälter für pastöses Füllgut

Die Erfindung betrifft einen zylindrischen Behälter für pastöses Füllgut mit einer Austrittsdüse, einem auf das Füllgut zum Entleeren des Behälters einwirkenden, nach außen freiliegenden und von Hand mittels eines Antriebs-' gliedes zu betätigenden Hohlkolben und einer zum Verschließen der Austrittsdüse vorgesehenen Kappe.

Ein Strangpreßbehälter mit Hohlkolben, der mit Hilfe eines mechanischen Antriebsmittels, z.B. des Stempels oder Ausdrücktellers einer Auspreßpistole, betätigt wird, ist | bereits bekannt (DE-OS 30 05 855). Der Stempel oder Ausdrückteller legt sich an den Kolben an und ermöglicht ein Verschieben des Kolbens im Behälter, so daß das Füllgut durch die Austrittsöffnung aus dem Behälter herausgedrückt wird. Zum Betätigen des Kolbens ist also eine besondere Vorrichtung, nämlich ein von Hand zu bedienender Stempel oder eine Auspreßpistole zusätzlich zum Füllgutbehälter erforderlich.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Behälter zu schaffen, dessen Kolben ohne eine derartige zusätzliche

Vorrichtung betätigt Werden kann. Diese. Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelost, daß die Verschlußkappe für die Austrittsdüse derart ausgebildet ist, daß sie sich auf den Hohlkolben aufsetzen läßt und dann als An^ triebsglied zum Verschieben des Kolbens die.nt.

Die Verv/endung der Verschlußkappe als Antriebsglied für den Kolben des Behälters hat den Vorteil, daß zusätzliche Teile eingespart und die Herstellungskosten gesenkt v/erden. Die einzelnen Teile des Behälters sind einfach gestaltet Und bestehen aus Kunststoff, so daß sie im Spritzgußverfahren hergestellt werden können,, was eine wirtschaftliche Massenfertigung ermöglicht.

In vorteilhafter V/eiterbildung der Erfindung empfiehlt es sich, die Verschlußkappe glockenförmig auszubilden und mit einer Standfläche zu versehen. Dies hat den Vorteil , daß der Behälter auch in seinem Gebrauchszustand abgestellt werden kann, ohne daß zuvor die Verschlußkappe wieder vom Kolben abgezogen werden muß. Erst w^nn der Behälter längere Zeit nicht benutzt werden soll, wird die Verschlußkappe vom Kolben abgenommen und über die Austrittsdüse des Behälters geschoben, damit ein Austrocknen des Füllgutes vermieden wird.

Weitere Portbildungen und Ausgestaltungen sowie weitere Vorteile der Erfindung können aus den Unteransprüchen, aus der Zeichnung und aus der zugehörigen Zeichnungsbeschreibung entnommen werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt:

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Pig. 1 eine Seitenansicht des gefüllten Behälters mit auf die Aüstrittsdüse aufgesetzter Vetschlußkappe, teilweise irn Schnitt,

Pig. 2 einen Längsschnitt durch den entleerten Behalter mit auf dem Hohlkolben aufgeklemmter

Verschlußkappe,

Pig* 3 den Behälter beim Betätigen mit der Hand und

Pig. 4 einen Längsschnitt ähnlich Pig. 2 durch eine weitere Ausführungsform.

Der Behälter besteht aus dem zylindrischen Behältermantel 1 mit dem verschiebbaren Hohlkolben 2 und der trichterförmigen, mit einer öffnung 3a versehenen Austrittsdüse 3, auf die die Verschlußkappe 4 aufgesetzt ist. Die Oberseite 5 des Kolbens 2 ist der trichterförmigen Austrittsdüse 3 angepaßt, so daß eine fast vollständige Entleerung des Behälters erreicht wird. Im Innern des Kolbens 2 sind radial angeordnete Verstärkuhgsrippen 6 vorgesehen, deren größte Höhe etwa 10 °/ό des größten Außendur'chmessers des Kolbens betragen kann, so daß beim Abkühlen des aus Kunststoff gespritzten Kolbens 2 nur geringe Schrumpfungen iii radialer Richtung auftreten. Durch geeignete Wahl eines festeren Werkstoffes kann aber auch auf die Ausbildung von Verstärkungsrippen 6 verzichtet werden, wie dies bei der Ausführungsform nach Pig. 4 der Pail ist.

Die Verschlußkappe 4 besitzt einen nach innen ragenden und eine kegelförmig sich nach außen erweiternde axiale

Ausnehmung aufweisenden Portsatz 7 zum Zentrieren der ->■ Austrittsdüse 3 wahrend des Aufsteckvorganges. Die Verschlußkappe trägt weiterhin einen innerhalb des Fortsatzes 7 und dazu konzentrisch angeordneten, hohlzylin— drischen Zapfen 7a, der im aufgesetzten Zustand die '■■■ Öffnung 3a der Austrittsdüse 3 dichtend verschließt. Ferner ist die Verschlußkappe an ihrem Rand mit einem Führungsring 8 versehen, mit dem die Kappe 4 auf eine | Schulter 9 der Austrittsdüse 3 aufgeklemmt wird. Der J Führungsring 8 ragt über den unteren Rand der Kappe 4 ' hinaus. Kappe 4 und Führungsring 8 bilden eine Ringnut j 10. Im Kolben 5 befindet sich ebenfalls ein Führungs- f ring 11,.der etwas über den unteren Rand des Kolbens 2 ϊ hinausragt und eine Abschrägung 12 besitzt. Am Umfang des Kolbens 2 sind zwei voneinander wegragende Dichtungs- j lippen 13 und 14 angebracht, die an der Behälterwandung j dichtend anliegen, so daß kein Füllgut an der Unterseite ^ des Kolbens 2 austreten kann. Führungsring 11 und Kolben | 2 bilden eine Ringnut 15» in der Verstärkungsrxppen 16 i

und 17 angeordnet sind. >

Soll der Behälter zur Ausgabe von Füllgut benutzt werden, ■■

dann wird nach Fig. 2 die Verschlußkappe 4 von der Aus- \

trittsdüse 3 abgezogen und auf den Kolben 2 aufgeschoben. )'

Mit Hilfe der Kappe 4 kann jetzt der Kolben 2 mit den ]

Fingern in den Behälter hineingedrückt v/erden, so daß ^

Füllgut 18 aus der Austrittsöffnung herausgepreßt v/ird, ; wie dies aus Fig. 3 hervorgeht. Beim Aufstecken der Kappe 4 auf den Kolben 2 gleitet der Führungsring 8 auf dem Führungsring 11 entlang» bis die Ränder von Kappe 4 und Kolben 2 aufeinanderstoßen. Die Abschrägung 12 am Führungsring 11 erleichtert dabei das Aufsetzen des Führungä- | ringes 8. Me Kappe 4 besitzt eine Standfläche 19, so daß I

der Behälter nach Gebrauch auf einen Tisch oder dergl. für kurze Zeit abgestellt werden kann. Wird der Behälter dagegen längere Zeit nicht benutzt, dann wird die Kappe 4 vom Kolben wieder abgezogen und auf die Austrittsdüse 3 gesteckt, so daß diese durch den hohlzylindrischen Zapfen 7a verschlossen ist und das im Behälter befindliche Füllgut 18 nicht austrocknen kann. Der untere Rand des Behältermantels 1 ist mit einer Abschrägung 20 versehen, um das Einschieben des Kolbens 2 in den Behälter zu erleichtern.

Die Erfindung ist nicht auf das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So können beispielsweise in der Ringnut 15 des Kolbens 2 Anschläge für den Führungsring 8 der Kappe 4 vorgesehen sein. In diesem Fall brauchen sich die Ränder des Kolbens 2 und der Kappe 3 nach dem Aufsetzen nicht zu berühren. Yi'eiterhin kann der Außendurchmesser der Kappe 4 so gewählt werden, daß er gleich dem Innendurchmesser des Behälters ist, wodurch die Kappe 4 auch zur Führung des Kolbens 2 im Behältermantel 1 beiträgt und diese verbessert. Statt die beiden Durchmesser gleich zu machen, können auch Abstandsringe auf dem Umfang der Kappe 4 vorgesehen sein, die den Behältermantel 1 berühren und so eine gute Führung gewährleisten.

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Bezugszeichenliste:

1 * Behältermantel

2 Hohlkolben

3 Austrittsdüse 3 a Öffnung

4- Verschlußkappe

5 Kolbenoberseite

6 Verstärkungsrippen

7 Portsatz

7a hohlzylindrischer Zapfen

8 Führungsring der Verschlußkappe

9 Schulter

10 Ringnut der Verschlußkappe

11 Führungsring des Hohlkolbens

12 Abschrägung

13 und 14 Dichtungslippen

15 Ringnut des Hohlkolbens

16 und 17 Verstärkungsrippen

18 Füllgut

19 Standfläche

20 Abschrägung

Claims

M · f * t 1 Ansprüche t

1. Zylindrischer Behälter für pastöses Füllgut mit einer Austrittsdüse, einem auf das Füllgut zum Entleeren des Behälters einwirkenden, nach außen freiliegenden und von Hand mittels eines Antriebsgliedes zu betätigenden Hohlkolben und einer zum Verschließen der Austritt3düse vorgesehenen Kappe, dadurch gekennzeichnet , daß die Verschlußkappe (4) derart ausgebildet ist, daß sie sich auf den Hohlkolben (2) aufsetzen läßt und dann als Antriebsglied zum Verschieben des Kolbens (2) dient.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet , daß die Verschlußkappe (4) glockenförmig ausgebildet ist und eine Standfläche (19) zum Abstellen des Behälters aufweist*,

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß in der Verschlußkappe (4) und in dem Hohlkolben (2) miteinander zusammenwirkende Führungsringe (8, 11) derart angeordnet sind, daß beim Aufschieben der Verschlußkappe (4) auf den Hohlkolben (2) die Ränder von Kappe Ulla KoIrtn miteinander flüchten.

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4» Behälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Führungsring (8 bzw, 11) über den S.and der Verschlußkappe (4) bzw. den Rand des Hohlkolbens (2) hinausragt.

5. Behälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Rand des Führungsringes (8) der Verschlußkappe (4) und/ oder der Rand des Führungsringes (11) des Hohlkolbens (2) abgeschrägt (Abscarägung 12) sind.

6. Behälter nach Anspruch 1 bis 5> dadurch g e ken.η zeichnet , daß in der durch den Verschlußkappenrand oder den Kolbenrand und dem zugehörigen Führungsring (8 bzw. 11) gebildeten Ringnut (10 bzw. 15) Verstärkungsrippen (16, 17) vorgesehen sind.

7. Behälter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Austritt3düse (3) trichterförmig ausgebildet ist und eine Schulter (9) zum Aufklemmen des Führungsringes (8) der Verschlußkappe (4) aufweist»

8. Behälter nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß die glockenförmige Verschlußkappe (4) einen nach innen ragenden und eine Ausnehmung aufweisenden Fortsatz (7) mit einem innerhalb desselben und konzentrisch dazu angeordneten, hohlzylindrischen Zapfen (7a) trägt, der im aufgesetzten Zustand die Öffnung (3a) der Austrittsdüse (3) dichtend verschließt.

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9. Behälter iiäch Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet i daß die Oberseite (5) des Hohikolbens (2) in ihrer form der trichterförmigen Austrittsdüse (3) angepaßt ist.

10. Behälter nach Anspruch 1 bis 9» dadurch¹· gekennzeichnet i daß der Hohlkolben (2) mit umlaufenden* voneinander wegrägenden Dißhtungslippen (13» 14) versehen ist, die dichtend mit der Behälter^ wandung zusammenarbeiten.

11. Behälter nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet , ffaß der Kolbendurchmesser größer ist als der Kolbenhub.

12. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß iii den Hohlkolben (2) radial nach außen vorstehende Verstärkungsrippen (6) eingeformt sind, deren größte Höhe etwa 10 io des größten Außendurchmessers des Kolbens (2) beträgt.