DE8220063U1

DE8220063U1 - Flexibles Verpackungsbehaeltnis

Info

Publication number: DE8220063U1
Application number: DE19828220063
Authority: DE
Original assignee: Bischof and Klein SE and Co KG
Current assignee: Bischof and Klein SE and Co KG
Priority date: 1982-07-14
Filing date: 1982-07-14
Publication date: 1983-10-06

Description

	*	G 82 20 063.7	Ji	Busse & Busse	ί
		Bischof und Klein	• 1 · '» · h ······	ί Patentanwälte	h
	GmbH & Co.		Dipl.-Ing. Dr. iur. V. Busse Dipl.-Ing. Dietrich Busse Dipl.-Ing. Egon Bünemann
	Rahestr. 47		D-4 500 Osnabrück Groflhandelsring 6 Postfach 1226
	4540 Lengerich i.W.		Fernsprecher (OS 41) 58 60 81 υ SB 60 82 Telegramme petgewar Osnabrück	i
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18. Aug. L/Ha

1983

Flexibles Verpackungsbehältnis

Die Erfindung betrifft ein flexibles Verpackungsbehältnis in Form eines Sackes oder Beutels nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Bei den bekannten Verpackungsbehältnissen dieser Art verleiht der Außensack aus Papier, Kunststoffolie od.dgl. faltbarem Material, z.B. auch einem Gewebe, dem Verpackungsbehältnis in erster Linie die erforderliche mechanische Festigkeit, während der Innensack aus Kunststoffolie eine Sperrschicht für insbesondere feuchtigkeitsempfindliches Füllgut bildet. Dabei kann das Kopfende des Verpackungsbrhältnisses wahlweise als ein offenes Sackende, das nach dem Füllvorgang gesondert geschlossen wird, oder als Ventilboden mit selbsttätigem Ventilverschluß nach Beendigung des Füllvorgangs ausgebildet sein.

In beiden Fällen entstehen Schwierigkeiten beim Befüllen des Sackes dadurch, daß der wegen seiner gegenüber dem Außensack unterschiedlichen mechanischen Eigenschaften,wie der Dehnungsfähigkeit, praktisch nur in dem Wandberrich oberhalb seiner bodenseitigen Verschlußnaht mit dem Außensack verbunden, im übrigen aber lose in diesem angeordnet ist. Dies hat zur Folge, daß sich beim Füllvorgang der Innensack in seinem Bodenbereich durch das eingefüllte Füllgut nicht vollständig und gleichmäßig auseinanderfaltet, sondern bereichsweise zusammengedrückt bleibt, so daß insbesondere die Eckbereiche des Formbodens des

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Außensackes nicht von Füllgut in der Weise voll ausgefüllt werden, daß die im gefüllten Zustand angestrebte gleichmäßige quaderförmige Gestalt des Verpackungsbehältnisses erreicht wird. Gefüllte Verpackungsbehältnisse mit in dieser Weise unregelmäßiger Quaderform lassen sich nicht ordentlich stapeln und palettisieren und beeinträchtigen mithin die Handhabung und Lagerung der gefüllten Verpackungsbehältnisse.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein flexibles Verpackungsbehältnis in Form eines Sackes oder Beutels der eingangsangegebenen Art, sei es mit anfänglich offenem Kopfende oder mit Ventilboden, zu schaffen, bei dem durch den Füllvorgang der Bodenbereich vollständig mit dem Füllgut ausfüllbar und eine gleichmäßige Quaderform im gefüllten Zustand des Verpackungsbehältnisses erreichbar ist.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine Ausgestaltung des Verpackungsbehältnisses gemäß dem Schutzanspruch 1 gelöst. Bei dieser Ausgestaltung entfaltet sich währ.e.nd des Füllvorgangs unter dem Druck des in den Innensack eingefüllten Füllgutes die Z-förmig eingelegte Wandfalte selbsttätig, wobei gleichzeitig durch das zum Boden gelangende Füllgut die anfänglich, d.h. im Leerzustand des Verpackungsbehältnisses, etwa in der den Bodenmittelfalz des Formbodens des Außensackes enthaltenden Querebene des Verpackungsbehältnisses angeordnete bodenseitige Verschlußnaht des Innensacks mit den angrenzenden Innensackwandbereichen zwangläufig in den Formboden des Außensackes eingedrückt wird, so daß eine vollständige Ausfüllung des sich quaderförmig ausbildenden Formbodens, insbesondere auch in dessen Eckbereichen, stattfindet. Auf diese Weise erhalten die Verpackungsbehältnisse vor allem auch im Bereich des Standbodens durch den Füllvorgang die erstrebte gleichmäßige Quaderform, die die gesamte Handhabung der gefüllten Verpackungsbehältnisse einschließlich der Stapelbildung und Palettisierung wesentlich erleichtert.

Bei einem als Ventilsack ausgebildeten Verpackungsbehältnis, das in an sich bekannter Weise durch das Ventil des dem Standboden gegenüberliegenden Ventilbodens befüllt wird, ist nur die eine, der bodenseitigen Verschlußnaht des Innensackes bzw. dem Standboden des Außensacks zugeordnete Wandfalte vorgesehen. Bei einem flexiblen Verpackungsbehältnis in Form eines anfänglich am oberen bzw. Kopfende offenen Sackes oder Beuteis kann jedoch in weiterer Ausgestaltung der Erfindung eine Ausbildung gemäß Anspruch 2 vorgesehen sein. Hierbei kann vor dem Befüllen

IG des Verpackungsbehältnisses die dem Kopfende des Innensackes zugeordnete weitere, Z-förmig eingelegte Wandfalte aufgezogen und ein der Tiefe der eingelegten Wandfalte entsprechender Längenbereich des Innensackes aus dem offenen Kopfende des Außensackes herausgezogen werden, um bei Beendigung des Füll-Vorgangs gesondert vom Außensack, z.B. durch eine Schweißnaht, verschlossen zu werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung schematisch veranschaulicht ist. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein flexibles Verpackungsbehältnis in Form eines an seinem Kopfende

offenen Sackes im Leerzustand,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Verpackungsbehältnis nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 4, und Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3.

Das in der Zeichnung dargestellte flexible Verpackungsbehältnis besitzt die Fox"m eines an seinem Kopfende offenen Kreuzbodensackes und umfaßt einen Außensack 1 mit einem Formboden 2 in

Gestalt eines Kreuzbodens. Der Kreuzboden 2 ist in an sich bekannter Weise mit einem Bodendeckblatt 3 versehen, das mit den beiden Bodenseitenumschlägen 4 fest verbunden, z.B. verklebt, ist. Der'Außensack 1 besteht aus Papier, Kunststofffolie, Kunststoffbändchengewebe od.dgl. faltbarem Material. Bei dem dargestellten Beispiel ist der Außensack 1 einlagig dargestellt; er kann jedoch auch zwei- oder mehrlagig ausgebildet sein. In dem in Fig. 1 dargestellten Leerzustand ist der Form" bzw. Kreuzboden 2 des Außsnsackss 1 um seinen Bodenmittelfalz 5 in an sich bekannter Weise auf die obere Sackwand 6 der flachliegenden Sackwände 6,7 umgeklappt. Der Bodenmittelfalz 5 ist eine Querfaltlinie, die, wie grundsätzlich bei Formböden bekannt, durch die beiden Sackwände 6 und 7 in einem Abstand von den Längsrändern des Kreuzboden 2 verläuft,der gleich der halben Bodenbreite j.st.

Das flexible Verpackungsbehältnis umfaßt des weiteren einen Innensack 8 aus Kunststoffolie, der insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich ist, in der die beiden Sackwände 6,7, die im Leerzustand des Sackes an sich flach aneinanderliegen, aus Gründen einer besseren Darstellung auseinandergezogen gezeichnet sind.

Der Innensack 8 hat wie der Außensack 1 ein offenes Kopfende, ist jedoch an seinem Boden durch eine einfache, quer über die Sackbreite verlaufende Verschlußnaht 9, z.B. eine Schweißnaht, geschlossen und besitzt damit die Form eines sog. Flachsackes. Die Verschlußnaht 9 ist in dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Leerzustand des Verpackungsbehältnisses etwa in einer den Bodenmittelfalz 5 des Formbodens 2 oes Außensackes enthaltenden Querebene 10 angeordnet. Die Querebene 10 ist in Fig. 2 strichpunktiert dargestellt, wobei zur Verdeutlichung der Formboden 2 gegenüber der Darstellung in Fig. 1 von der Sackwand 6 abgehoben und schräggestellt ist. Oberhalb der Verschlußnaht 9 ist der Innensack 8 mit seinen flach aneinanderliegenden Sackwänden 11 und 12 mit dem Außensack 1 bzw. dessen

Sackwänden 6 und 7 durch eine umlaufende Querverbindung 13,
insbesondere eine Verklebung, verbunden. Abgesehen von dieser
auf einen schmalen Querbereich begrenzten Festlegung des
Innensackes 8 im Außensack 1, ist der Innensack 8 lose im
Außensack 1 enthalten und daher in gewissem Umfang frei j

beweglich. j

Im Bereich zwischen seiner Querverbindung 13 mit dem Außensack 1 und seiner bodenseitigen Verschlußnaht 9 ist der j!·

Ϊ Innensack 8 mit einer Wandfalte 14 versehen, die Z- bzw. ΐ

t S-förmig unter Ausbildung eines zum Kopfende 16 des Ver- \

packungsbehältnisses offenen Umschlags 1 4a in die beiden !'

Sackwände 11 und 12 eingelegt ist und wie die Querverbindung ! 13 in Querrichtung des Sackes umläuft. Die Einlegetiefe der

Wandfalte 14,d.h. ihre Erstreckung in Längsrichtung des |

Sackes, entspricht etwa der halben Breite des Formbodens 2 des I

Außensackes .1 , kann jedoch auch etwas größer gewählt werden. ₅

In gleicher Weise ist eine weitere umlaufende, Z- bzw. S-förmig f in die beiden Sackwände 11,12 eingelegte Wandfalte 15 mit zum | Kopfende 16 offenem Umschlag 15a im Bereich zwischen der Quer- 'i verbindung 13 und dem Kopfende des Innensackes 8 angeordnet. ] Die Querverbindung 13 befindet sich dabei in einem mittleren ; Querbereich des Verpackungsbehältnisses bzw. etwa in der Mitte
zwischen den beiden in Sacklängsrichtung mit Abstand voneinander angeordneten Wandfalten 14 und 15. Die Wandfalte 14 ist
im Bereich des unteren Drittels und die Wanif alte 15 im Bereich
des oberen Drittels des Verpackungsbehältnisses angeordnet.

Vor dem Befüllen das Verpackungsbehältnisses wird der Innensack 8 aus dem Außensack 1 unter Auseinanderziehen der Wandfalte 15 um eine Länge herausgezogen, die der Einlegetiefe
der Wandfalte 15, d.h. ihrer Erstreckung in Sacklängsrichtung,
entspricht. Dieses Herausziehen einer Teillänge des Innen-

sacks 8 bzw. die dazu aufgebrachte nach außen gerichtete Zugkraft wird aufgrund der Querverbindung 13 des Innensacks 8 mit
dem Außensack 1 nicht auf die Wandfalte 14 übertragen, die

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somit zu Beginn des Füllvorgangs vom offenen Kopfende 16 des Sackes her noch die anfängliche, aus Fig. 2 ersichtliche Form aufweist. Erst unter dem Gewicht bzw. dem Druck des zwischen die Wände 11 und 12 des Innensacks 8 eingefüllten Füllgutes, wobei die Sackwände auseinandergespreizt werden und Füllgut in den Umschlag 14a gelangt, entfaltet sich die Wandfalte 14. Hierbei wird die Verschlußnaht 9 mit den zum Kopfende 16 hin angrenzenden Wandbereichen des Innensacks 8 zwangläufig in den Formboden 2 eingedrückt, so daß die Sackecken im Bereich des Formbodens 2 vollständig von Füllgut ausgefüllt werden. Das Verpackungsbehältnis erhält auf diese Weise eine gleichmäßige Quaderform, die im Bereich des Formbodens 2 nicht von Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt ist. Die jenseits der Verschlußnaht 9 zum Formboden 2 hin

•J5 gelegenen Wandteile 17 des Innensacks 8 sind fertigungsbedingte Überstände, die keine Füllgutaufnahmefunktion haben und sowohl im Leerzustand als auch im gefüllten Zustand des Verpackungsbehältnisses im wesentlichen der Kontur des Formbodens 2 folgen.

Der gefüllte Zustand des Verpackungsbehältnisses ist in den Fig.3 und 4 mit einem oberen überstand 18 des Innensacks 8 über den Außensack 1 veranschaulicht, der aus der aus dem Außeiisack 1 herausgezogenen Lange des Innensackes 8 resultiert. An diesem Überstand 18 wird der Innensack 8 nach Beendigung des Füllvorgangs gesondert, wie z.B. durch eine insbesondere von einer Schweißnaht gebildete Verschlußnaht 19, geschlossen.

Nach dem Anbringen der Verschlußnaht 19 kann der überstand 18 des Innensackes 8 in den Außensack 1 eingesteckt werden und der Außensack 1 seinerseits an seinem Kopfende einen geeigneten Verschluß erhalten.

Claims

Schutzansprüche:

1. Flexibles Verpackungsbehältnis in Form eines Sackes oder Beutels, bestehend aus einem bodenseitig durch einen Kreuz-, Klotz- od.dgl., einen Bodenmittelfalz im angrenzenden Sackwandbereich umfassenden Formboden geschlossenen Außensack aus Papier, Kunststoffolie od.dgl. faltbarem Material und einem bodenseitig durch eine Verschlußnaht verschlossenen und in einem Wandbereich oberhalb der Verschlußnaht mit dem Außensack verbundenen Innensack aus Kunststoffolie, wobei der Innensack im Bereich zwischen seiner Wandverbindung mit dem Außensack und seiner bodenseitigen Verschlußnaht mit einer umlaufenden 2-förmig eingelegten Wandfalte versehen ist, deren Einlegetiefe etwa der halben Breite des Formbodens des Außensacks entspricht, und die Verschlußnaht etwa in einer den Bodenmittelfalz des Formbodens des Außensackes enthaltenden Querebene des Verpackungsbe-hältnisses angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (8) jenseits seiner Verschlußnaht (9) zum Formboden (2) des Außensacks (1) hin gelegene Wandteile (17) aufweist, die sowohl im Leerzustand als auch insbesondere im gefüllten Zustand des Verpackungsbehältnisses eine im wesentlichen der Kontur des Formbodens (2) folgende Anordnung aufweisen.

2. Verpackungbehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich zwischen der Wandverbindung (13) mit dem Außensack (1) und dem Kopfende des Innensacks (8) in dessen Wandung eine weitere umlaufende Wandfalte (15) angeordnet ist und daß die weitere Wandfalte (15) wie die der bodenseitigen

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Verschlußnaht (9) des Innensacks (8) zugeordnete Wandfalte (14) Z-förmig in die beiden Sackwände (11,12) des Innensacks eingelegt ist.

3. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandverbindung (13) des Innensackes (8) mit dem Außensack (1) in einem mittleren Querbereich des Verpackungsbehältnisses angeordnet ist.

4. Verpackungsbehältnis nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die der bodenseitigen Verschlußnaht (9) des Innensacks (8) zugeordnete Wandfalte (14) im Bereich des unteren Drittels und die dem Kopfende des Innensacks zugeordnete Wandfalte (15) im Bereich des oberen Drittels des Verpackungsbehältnisses angeordnet ist.