DE8211184U1 - Sicherheitsfußschalter mit einer an einer Grundplatte befestigten Schutzhaube - Google Patents

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Patentanwälte Dr. Loesenbeck (isso)

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Hans Bernstein Spezialfabrik für Schal tkop.takte, 4952 Porta Westfalica

Sicherheitsfußschalter mit einer an einer Grundplatte befestigten Schutzhaube

Die vorliegende Neuerung betrifft einen Sicherheitsfußschalter mit einer an einer Grundplatte befestigten Schutzhaube, wobei die Grundplatte ein um eine horizontale Achse schwenkbares Fußpedal und einen durch das Fußpedal betätigbaren Schalteinsatz trägt.

Sicherheitsfußschalte*- der in Rede stehenden Art werden u.a. zum Ein- und Ausschalten von Arbeitsmaschinen, wie z.B. Gewindeschneidmaschinen eingesetzt. Dabei ist es zur Erfüllung der gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften erforderlich, zumindest das den Schalteinsatz betätigende Fußpedal durch eine Schutzhaube abzudecken, damit ein durch Fremdeinwirkung ungewolltes Einschalten bzw. Ausschalten der Maschine verhindert wird.

Die Schutzhaube bei bisher bekannten Sicherheitsfußschaltern ist so ausgelegt, daß von den Abmessungen her gesehen nur ein durch das Fußpedal betätigtes Schaltelement geschützt werden kann. Da auch für relativ einfache Steuerungen mehrere Schalteinsätze benötigt werden, ist es erforderlich, die restlichen noch benötigten Schalteinsätze an anderer Stelle unterzubringen. Weiterhin besteht bei

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den bekannten Schutzhauben noch der Nachteil, daß sie mittels mehrerer Schrauben an der Grundplatte des Schalters festgelegt sind. Bei ggf. erforderlichen Kontroll- und Reparaturarbeiten ist das Entfernen der Schutzhaube nur durch Lösen von mehreren Schrauben möglich, was einen zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeutet.

Der vorliegenden Neuerung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsfußschalter der eingangs erwähnten Art so zu gestalten, daß die Haube auf einfache Weise an der Grundplatte festlegbar ist, und /~v der Schalter mit einer von der Steuerung her benötigten Anzahl von Schaltelementen bestückt werden kann.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist neuerungsgemäß vorgesehen, daß die Schutzhaube benachbart der horizontalen Schwenkachse des Fußpedais mittels einer Schraube und im Bereich des Außenrandes formschlüssig an der Grundplatte festgelegt ist, und daß zwischen den Befestigungsschrauben und der formschlüssigen Verbindung eine Aufnahmekammer in der Schutzhaube für zusätzliche Schalteinsätze vorgesehen ist, wobei die Höhe der Aufnahmekammer gleich oder größer ist als die Höhe der im Bereich der Grundplatte vorgesehenen Aufnahmekammer zur Aufnahme der von dem Fußpedal betätigten Schalteinsätze.

Qi 20 Es ist nunmehr möglich, nach Lösen einer Schraube die Schutzhaube durch eine Schwenkbewegung von der Grundplatte abzunehmen, wodurch eine wesentliche Vereinfachung gegeben ist. Weiterhin können in der oberhalb des durch das Fußpedal betätigten Schalteinsatzes liegenden Aufnahmekammer zusätzlich benötigte Schaiteinsätze, wie z.B. Notschalter, Schütze, Regelwiderstände u.dgl. untergebracht werden. Dadurch wird die elektrische Installation und die Übersichtlichkeit einer mit dem neuerungsgemäßen Sicherheitsfußschalter ausgerüsteten Maschine insgesamt wesentlich vereinfacht.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß ausschließlich eine Befestigungsschraube vorgesehen ist, deren Schaft

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siclj durch einen Durchsteckkanal aer Schutzhaube erstreckt, und der Durchsteckkanal der Höhe der Aufnahmekammer an der dem Fußpedal zugewandten Seite entspricht, wodurch keine störenden Vorsprünge in der Gestaltung der Grundplatte erforderlich werden.

Eine feuchtigkeitsgeschützte und u.U. explosionsgeschützte Ausführung des Schalters wird dadurch erreicht, daß zwischen der Aufnahmekammer aer Schutzhaube und der Grundplatte eine horizontale, sich über den Bereich des Durchsteckkanals und den Randbereich der Schutzhaube erstreckenden Trennwand aus Gummi oder einem gummiähnliehen Kunststoff vorgesehen ist.

Die Unterbringung von Schaltelementen in der Aufnahmekammer wird besonders einfach, wenn in der Aufnahmekammer ein oder mehrere Tragschienen zur Aufnahme von Schalteinsätzen vorgesehen sind. Dabei ist besonders vorteilhaft, wenn die Tragschiene an einem in das Innere der Schutzhaube hineinragenden Profilstück angeordnet ist, da dann die Verwendung von genormten Tragschienen möglich ist.

Weitere Kennzeichen und Merkmale einer vorteilhaften Ausgestaltung der Neuerung sind Gegenstand von weiteren UnteranSprüchen und ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels. Es zeigen:

Fig. 1 einen neuerungsgemäßen Sicherheitsfußschalter im Längsschnitt.

Ein in der Fig. 1 dargestellter Sicherheitsfußschalter besteht im wesentlichen aus einer Grundplatte 1, die eine Aufnahmekammer 2 zur Aufnahme von Schalteinsätzen 3 bildet, und einem an der Grundplatte 1 angeordneten, um eine horizontale Achse 4 schwenkbaren Fußpedal 5, welches über einen entgegen der Wirkung einer Feder 6 in Richtung zum Schalteinsatz 3 verschiebbaren Stößel 7 auf den Schalteinsatz 3 wirkt. Der Schalteinsatz 3 kann als ein Mehrstufenschalter ausgeführt werden. In diesem Falle ist unterhalb des Fußpedals 5 noch ein nicht näher

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; erläutertes Druckpunktelement 8 vorgesehen.

■? Eine den Sicherheitsfußschalter abdeckende Schutzhaube 8 ist mittels

einer in der Mittellängsachse liegenden Schraube 10, die benachbart der horizontalen Achse 4 angeordnet ist, an der Grundplatte 1 fest-5 gelegt. An der dem Fußpedal 5 abgewandten Seite ist die Schutzhaube 8 durch eine nicht näher erläuterte formschlüssige Verbindung an der Grundplatte 1 festgelegt. Diese fcrrsschlüssige Verbindung kann be-

j Tiebig gestaltet werden, wie z.B. aus zwei an der Schutzhaube 8 an-

* geformten Nasen, die in entsprechende Ausnehmungen der Grundplatte ,, 0 10 1 greifen. Die Schraube 9 ist durch einen in der Mittellängsachse

* der Schutzhaube 8 sich in Richtung zur Grundplatte 1 erstreckenden i

* Durchsteckkanal 10 geführt.

Wie aus der Figur erkennbar, ist oberhalb der durch die Grundplatte 1 gebildeten Aufnahmekammer 2 eine weitere Aufnahmekammer 11 durch 15 den von der Schutzhaube 8 begrenzten Raum gebildet. Nahe des DurchstecKkanals 10 ist an die Schutzhaube 8 ein in die Aufnahmekammer 11 hineinragendes Profi!stück 12 angeformt, an dem eine nicht näher dargestellte, genormte und handelsüblich zu beziehe:.^ Tragschiene 13 zur Aufnahme von, im vorliegenden Ausführungsbeispiel einem Schalteinsatz 14, welches über ein nicht näher erläutertes Betätigungselement 15 schaltbar ist.

Die Aufnahmekammer 2 ist von der Aufnahraekammer 11 durch eine horizontal liegende Trennwand 16 getrennt. Diese üblicherweise aus einem gummiel astischen Material hergestellte Trennwand wird von den Rändern= der Schutzhaube 8 und dem Durchsteckkanal 10 übergriffen, wodurch die geforderte Sicherheit gegen das Eindringen von Feuchtigkeit in die Aufnahmekammer 11 gegeben ist.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Wandungen der Schutzhaube 8 mit einer glatten Oberfläche versehen. Zur Erho'h-ung der Stabilität» die ebenfalls aus Sicherheitsgründen durch Fallversuche nachgewiesen werden muß, ist es vorteilhaft, die Schutzhaube ganz oder zumindest

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in den gefährdeten Bereichen mit Verstärkungsrippen zu versehea.

Ferner ist es möglich, die Aufnahmekaniner 2 mit weiteren Schalteinsätzen zu bestücken, und in der Aufnahmekansier 11 entsprechend den Erfordernissen Schütze, Regelwiderstände u.dgl. einzubauen.

Claims (9)

Bernstein - 6 - Schutzansprüche

1. Sicherheitsfußschalter mit einer an einer Grundplatte befestigten Schutzhaube, wobei die Grundplatte ein um eine horizontale Achse schwenkbares Fußpedal und einen durch das Fußpedal betätigbaren Schaltsinsatz trägt» dadurch gekennzeichnet daß die Schutzhaube (8) benachbart der horizontalen Schwenkachse (4) des Fußpedals (5) mittels einer Schraube (9) und im Bereich des Außenrandes formsfhlüssig an der Grundplatte (1) festgelegt ist, und daß zwischen der Befestigungsschraube (9) und der formschlüssigen Verbindung eine Aufnahmekaramer (11) in der Schutzhaube (8) für zusätz':iche Schalteinsätze (14) vorgesehen ist, v/obei die Höhe der Aufnahmekammer (11) gleich oder größer ist als die Höhe der im Bereich der Grundplatte (V. vorgesehenen Aufnahmekammer (2) zur Aufnahme des von dem Fußpedal (5) betätigten Schalteinsatzes (3).

2. Sicherheitsfußschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ausschließlich eine Befestigungsschraube (9) vorgesehen ist, deren Schaft sich durch einen Durchsteckkanal (10) der Schutzhaube (8) erstreckt und der Durchsteckkanal (10) der Höhe der Aufnahmekammer (11) an der dem Fußpedal (5) zugev/andten Seite entspricht.

3. Sicherheitsfußschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß zwischen der Aufnahmekammer (11) der Schutzhaube (8) und der Grundplatte (1) eine horizontale, sich über den Bereich des Durchsteckkanals (10) und dem Randbereich der Schutzhaube (8) erstreckenden Trennwand (16) aus Gummi oder einem gummiahn lichen Kunststoff vorgesehen ist.

4. Sicherheitsfußschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Aufnahmekammer (11) der Schutzhaube (8) ein oder mehrere Tragschienen (13) zur Aufnahme von Schalteinsätzen (14) vorgesehen sind.

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5. Sicherheitsfußschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmekammer (f1) der Schutzhaube (8) ein in das Innere hineinragendes Profilstück (12) zur Aufnahme von mindestens einer Tragschiene (13) aufweist.

6. Sicherheitsfußschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Profilstück (12) im Bereich des Durchsteckkanals (10) vorgesehen ist.

7. Sicherheitsfußschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, f) daß die Tragplatte (1) mit mehreren, hintereinander liegenden und von dem Fußpedal (5) betätigten Schalteinsätzen (3) bestückt ist.

8. Sicherheitsfußschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhaube (8) ganz oder teilweise mit Verstärkungsrippen versehen ist.

9. Sicherheitsfußschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsrippen im Bereich der Aufnahmekammer (11), quer zur Mittellängsachse der Schutzhaube (8) verlaufend, angeordnet sind.