DE819741C - Krafthebevorrichtung - Google Patents

Description

Es gibt Arbeitswerkzeuge, die recht häufig aus ihrer Arbeitsstellung in eine'Ruhe- oder Transportstellung gebracht werden, aus der sie hernach wieder genau in ihre Arbeitsstellung gebracht werden müssen. Ein Beispiel hierfür sind die von Zugmaschinen gezogenen landwirtschaftlichen Geräte, die beim Erreichen des Feldrandes üblicherweise ausgehoben werden müssen, dann alber nach Durchführung der Wendung sofort wieder gesenkt werden, und zwar so tief, bis sie die gewünschte, auch zuvor innegehabte Arbeitstiefe erreicht haben. Sofern man die jeweilige Ein- und Verstellung nicht von Hand aus durchführt, bedient man sich einer an dem von einer Zugmaschine gezogenen, die landwirtschaftlichen Arbeitsgeräte tragenden, Anhängegerät angebrachten Krafthebevorrichtung mit in einem Zylinder unter Druckflüssigkeit gleitbaren Kolben. Dadurch, daß dem Zylinder Druckflüssigkeit, wofür die Kraftanlage üblicherweise an der Zugmaschine angebracht ist, einmal von der einen, das andere Mal von der entgegengesetzten Seite aus zugeführt wird, wird ein Verschieben des Kolbens innerhalb des Zylinders erreicht, und die mit der Kolbenstange in Verbindung stehenden Bodenbearbeitungsgeräte werden entsprechend angehoben oder gesenkt. In der Natur dieses Mechanismus liegt es, daß beim Freigeben der Druckflüssigkeit der Kolben stets einen vollen Hub ausführt. Für die Aushebung der Geräte ist dies bedeutungslos, da die dann erreichte Stellung der Transportstellung entspricht, bis zu der auch beim Wenden am Feldrand die Geräte bedenkenlos ausgehoben werden können. Bedenklich ist dies jedoch für die Arbeitsstellung, da diese je nach verwendeten Geräten und

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den Bodenverhältnissen verschieden sein muß, ja sogar möglichst auch während der Arbeit veränderbar sein soll.

Mit der Erfindung wird daher angestrebt, eine solche Krafthebevorrichtung mit in einem Zylinder gleitbaren zweiseitig wirkenden Kolben, mit einer einfachen und wirksamen Sperrvorrichtung auszustatten, durch die der Hub des Kolbens begrenzbar ist. Die erfindungsgemäße Lösung hierfür besteht

ίο in einem beim Erreichen einer vorherbestimmten, zweckmäßig einstellbaren Kolbenstellung zwangsläufig sich auslösenden Verschluß für den Flüssigkeitszufluß oder -abfiuß. Diese erfindungsgemäße Lösung kann dadurch verwirklicht werden, daß im Wege des Flüssigkeitsablaufes ein durch eine Feder normalerweise .in Offenstellung gehaltener Ventilkopf eines Ventils verschiebbar angeordnet ist, dessen durch den Zylinderkopf nach außen hindurchragender Schaft mit einem schwingbaren, beim Er-

_ao reichen der vorherbestimmten Kolbenstellung das Ventil eindrückenden und damit den Abfluß verriegelnden Hebel zusammenwirkt.

Dieser Hebel kann zweiarmig sein, und sein einer Arm mit dem Ventilschaft zusammenwirken, wäh-

_aj rend sein anderer Arm mit dem aus dem Zylinder herausragenden Ende der Kolbenstange durch ein in seiner wirksamen Länge veränderbar einstellbares, zugspannungsfestes Mittel, vorzugsweise eine Kette, verbunden ist.

3„ Zweckmäßig ist das zugspannungsfeste Mittel an das vom Kolbenstangenende getragene Gabelstück für den Anschluß der die Kurbelachsen tragenden Arme angeschlossen und es kann auch in dieses zugspannungsfeste Mittel eine Spannfeder eingefügt sein, um ein gewisses Maß an Nachgiebigkeit zu erreichen. Vornehmlich dann, wenn als zugspannungsfestes Mittel eine Kette Verwendung findet, weist der zum Anschluß hierfür dienende Arm am Zylinderkopf in einer Verstärkung einen zum Ein-

^₀ hängen eines Kettengliedes geeigneten Schlitz auf. Ist die erfindungsgemäße Vorrichtung auch vornehmlich für die Betätigung von an eine Zugmaschine angehängten Bodenbearbeitungsgeräten gedacht, so gibt es doch andere Maschinen 'mit einer gleichen oder ähnlichen Aufgabe, nämlich das Arbeitswerkzeug aus einer zurückgeführten Stellung stets wieder in eine vorherbestimmte, vorher innegehabte, zweckmäßig eimregelbare Arbeitsstellung hinzubringen, in welch allen Fällen die neue Ausbildung der Aushebevorrichtung gleich gut anwendbar ist.

Die Erfindung ist an Hand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Hierin ist

Fig. ι eine Seitenansicht einer an eine Zugmaschine angehängten, für die Erläuterung als Beispiel gewählten Scheibenegge mit einer hydraulischen Aushebevorrichtung, die die Merkmale der Erfindung trägt,

Fig. 2 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, eines hydraulischen Zylinders mit der Sperrvorrichtung nach der Erfindung mit eingezogener Kolbenstange,

Fig. 3 ein Schnitt durch einen Teil der in Fig. 2 gezeigten Vorrichtung mit ausgestoßener Kolbenstange und

Fig. 4 eine Ansicht eines der Zylinderköpfe mit einem Teil der Sperrvorrichtung.

Die in Fig. 1 gezeigte Scheibenegge hat einen Tragrahmen 10 mit vorderer und hinterer Scheibeneggengruppe 11 bzw. 12 und ist mittels einer Anhängevorrichtung 13 an eine Zugmaschine 14 angeschlossen. Das Gerät ist zwischen der Arbeitsund der Transportstellung senkrecht bewegbar, und die Arbeitstiefe ist mit Hilfe der Laufräder 15, 16, die auf den Kurbelachsen 17, 18 sitzen, welche durch einen oder mehrere Haltestützen 19 mit dem Rahmen verbunden sind, einstellbar.

Die Kurbelachsen haben senkrecht daran befestigte Arme 20, 21, die durch ein Zwischenstück

22 verbunden sind, an das gelenkig der Kolbenteil

23 der mit 24 bezeichneten hydraulischen Hebevorrichtung angeschlossen ist. Diese enthält einen Zylinder 25, der an einer am Rahmen 10 befestigten Lasche 26 gelenkig angeschlossen ist. In Fig. 1 ist erkennbar, daß ein Austreten der Kolbenstange aus dem Zylinder 25 die Arme 20, 21 und die Kurbelachsen 17, 18 in einer dem Uhrzeigersinn entgegengesetzten Richtung bewegt, wodurch die Räder 15, 16 mit Bezug auf den Rahmen gehoben und dadurch die Scheibengruppen 11, 12 in die Arbeitsstellung gesenkt werden. Ein Einziehen der Kolbenstange in den Zylinder schwenkt die Räder abwärts und hebt dadurch die Werkzeuggruppen in die Transportstellung oder auf eine geringere Arbeitstiefe.

Die Widdervorrichtung ist mit einem Mechanismus ausgestattet, durch den die Aufwärtsschwenkung der Räder 15, 16 mit Bezug auf den Eggenrahmen begrenzt wird, so daß bei einer Wendung am Ende eines Feldes das Gerät nach dem Anheben in die gleiche Arbeitsstellung zurückgebracht wind.

Der hydraulische Widder enthält den Zylinder 25, der an seinen Enden durch Kopfteile 27, 28 abgeschlossen ist, welche durch Bolzen 29 an ihm befestigt sind. Der Zylinder 25 umschließt einen darin gleitbaren Kolben 30, dessen Kolbenstange 31 durch eine öffnung im Zylinderkopf 28 geführt ist und an seinem Ende ein Gabelstück 32 trägt, mittels dem der Kolben schwenkbar mit dem Zwischenstück 22 verbunden ist. Die Flüssigkeit wird dem Zylinder no unter Druck von einer nicht gezeigten Druckanlage zugeführt, die an der Zugmaschine 14 sitzt und von dieser getrieben wird. Die Widdervorrichtung nach der Erfindung ist von der zweiseitig wirkenden Art, und die Flüssigkeitszu- und ableitung erfolgt durch die den Zylinder mit der Druckanlage verbindenden Schlauchleitungen 33, 34. Der Flüssigkeitsstrom wird durch eine hier nicht gezeigte, geeignete Vorrichtung geregelt, die zweckmäßig Mittel zum Absperren der Flüssigkeit und zur Bildung eines Kreislaufes im Zylindersystem enthält.

Der Schlauch 34 ist an eine mit Gewinde versehene öffnung 35 des Zylinders angeschlossen, und die Flüssigkeit wird unter Druck durch den Durchlaß 36 in den Zylinder gefördert, wodurch der KoI-ben 30 nach links bewegt und die Kolbenstange 31

ausgestoßen wird, mit der Folge, daß die Räder 15, 16 mit Bezug auf den Rahmen gehoben bzw. die Werkzeuggruppen 11, 12 in den Boden gesenkt werden. Der Schlauch 33 ist an eine öffnung 37 angeschraubt, die sich in einer Verstärkung 38 des Zylindermantels befindet, welche einen sich über die ganze Länge des Zylinders erstreckenden Hohlraum 39 enthält, der nahe dem Kopfstück 28 durch die öffnung 40 mit dem Zylinderhohlraum in Verbindung steht. Zur Bewegung des Kolbens 30 nach rechts (Fig. 2) und zum Einziehen der Kolbenstange 31 wird Flüssigkeit unter Druck durch den Schlauch 33 und den Hohlraum 39 zur öffnung 40 gefördert. Somit wird die Flüssigkeit durch einen der Schläuche 33 oder 34 unter Druck von der Zugmaschinendruckförderanlage gefördert und durch den anderen Schlauch zum Vorratsbehälter an der Zugmaschine zurückgeleitet.

Die Verstärkung 38 ist an dem an den Zylinder-

ao kopf 28 anstoßenden Ende mit einer Ventilvorrichtung 41 versehen. Diese enthält einen in eine Ausweitung 43 des Hohlraumes 39 eingesetzten Ventilsitz 42 sowie einen darin gleitbaren Ventilschaft 44, der sich durch eine öffnung 45 im Zylinderkopf 28

as erstreckt und mit einem Ventilkopf 46 versehen ist. Eine Feder 47 sitzt in einer Erweiterung des Hohlraumes 39 zwischen dieser Verstärkung 46 und einer durch die Erweiterung gebildeten Schulter 48. In der Stellung des Ventilschaftes 44 in Fig. 2 ist das Ventil infolge des Druckes der Feder 47 geöffnet und läßt die Flüssigkeit durch den Durchlaß 40 in den Zylinder ein- oder daraus ausströmen.

Wenn der Ventilschaft 44 gegen den Widerstand der Feder 47 nach rechts bewegt wird (Fig. 3), ist der Flüssigkeitsstrom nach beiden Richtungen abgeschnitten. Diese Schließbewegung wird hervorgerufen durch eine Vorrichtung, die einen auf einem Drehzapfen angeordneten zweiarmigen Schwinghebel 49 enthält, dessen einer Arm 50 als Joch ausgebildet ist und gegen das vorstehende Ende des Ventilschafts 44 anliegt.

Bei der Stellung der Kolbenstange 31 in Fig. 2 befindet sich die Scheibenegge, mit der die Widdervorrichtung verbunden ist, in der Transportstellung. Zum Senken des Geräts in die Arbeitsstellung ist es erwünscht, eine fest eingestellte Sperrvorrichtung zu haben, damit das Gerät immer zur selben Arbeitsstellung zurückkehrt, wenn es angehoben worden ist. Gleichfalls ist es erwünscht, daß die untere Stellung des Geräts einstellbar ist, damit die Arbeitstiefe der Geräte geändert werden kann. Der andere Arm 52 des Schwinghebels 49 hat eine mit einem Schlitz 54 versehene Verstärkung 53 (Fig. 4). In den Schlitz kann ein Glied einer Kette 55 eingehakt werden, deren eines Ende mittels einer Befestigung 56 an das Gabelstück 32 der Kolbenstange 31 angeschlossen ist.

Wenn das Gerät in die Arbeitsstellung gesenkt werden soll, wird die Flüssigkeit unter Druck durch den Schlauch 34, die im Zylinderkopf 27 sitzende öffnung 35 und den Durchlaß 36 in den Zylinder gefördert, um den Kolben 30 aus der Stellung nach Fig. 2 nach links zu bewegen. Im gleichen Maße, wie die Kolbenstange austritt, wird der Durchhang in der Kette 5$ verringert, bis der Schwinghebel 49 im Uhrzeigersinn schwenkt und den Ventilschaft 44 nach innen drückt. Dieser bewegt sich nach rechts, bis der Ventilkopf 46 auf die durch die Erweiterung 43 des Hohlraumes 39 gebildete Schulter 57 stößt. Das Ausströmen der Flüssigkeit durch die Öffnung 40 ist damit abgesperrt und die Bewegung des Kolbens 30 angehalten, so daß die Werkzeuggruppen 11, 12 nicht über die gewählte Arbeitstiefe hinausgehen können, die durch die wirksame Länge der Kette 55 bestimmt wird. Ein geeignetes Sicherheitsventil ist natürlich im Leitungssystem, vorzugsweise an der Druckanlage, vorzusehen. Die Einstellung der Gerätearbeitstiefe erfolgt ganz einfach dadurch, daß das im Schlitz 54 des Armes 52 liegende Kettenglied herausgenommen und ein anderes Kettenglied eingehakt wird. Wenn der Kolben 30 sich der in Fig. 3 gezeigten Stellung nähert und der Schwinghebel 49 den Ventilschaft 44 in die Richtung der Schließstellung drückt, steigt der Druck der in den Durchlaß 40 eintretenden Flüssigkeit so stark an, daß der Ventilschaft 44 schließlich schlagartig gegen die Schulter 57 gepreßt wird und die Bewegung des Kolbens aufhört. Durch das plötzliche Schließen des Ventils 41 wird der Ventilschaft 44 etwas vom Arm 50 des Schwinghebels 49 abge- go rückt, so daß zwischen den beiden Teilen ein kleiner Zwischenraum entsteht, da die Kolbenstange 31 angehalten wurde, ehe die Kette 55 vollends straff gespannt war. Wenn nun der Kolben zurückgezogen werden soll, damit das Gerät sich in die Transportstellung hebt, wird der Flüssigkeitskreislauf wieder geöffnet und die Flüssigkeit unter Druck durch den Schlauch 33, die öffnung 37 und den Hohlraum 39 zum Durchlaß 40 geleitet. Die Freigabe der Flüssigkeit durch die öffnung 36 und der Eintritt derselben in den Hohlraum 39 veranlaßt den Ventilschaft 44, sich nach außen zu bewegen, bis er auf den Arm 50 des Schwinghebels stößt. Das Einströmen der Flüssigkeit in den Zylinder bringt den Kolben 30 zurück, und das Gerät wird in die Transportstellung gehoben. Im Bedarfsfall kann eines der Glieder in der Kette 55 durch eine Feder ersetzt werden. Dies ist deshalb zu empfehlen, damit ein gewisses Maß an Nachgiebigkeit vorhanden ist, falls der Kolbenhub etwas über die eingestellte Entfernung hinausgehen sollte, weil der Fahrer unterlassen hat, die Leitung zu entlüften.

Claims (6)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Krafthebevorrichtung mit in einem Zylinder gleitbaren Kolben, dem zu' beiden Seiten Druckflüssigkeit zugeführt werden kann, und dessen durch den Zylinderkopf hindurchreichende Kolbenstange mit einem höhenveränderbaren Maschinenteil, beispielsweise mit den gekröpften Kurbelachsen eines auch den Zylinder tragenden, von einer Zugmaschine gezogenen, etwa mit aushebbaren, gegebenenfalls in ihrer Arbeitstief eeinregelbarenAflbeitswerkzeugen, z.B. landwirtschaftlichen Geräten, versehenen Fahrgestellrahmens verbunden ist, gekennzeichnet

   durch einen beim Erreichen einer vorherbestimmten, zweckmäßig einstellbaren Kolbenstellung zwangsläufig sich auslösenden Verschluß für den Flüssigkeitszufluß oder -abfluß.
2. 2. Krafthebevorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß im Wege des Flüssigkeitsablaufs (40, 43) ein durch eine Feder (47) normalerweise in Offenstellung gehaltener Ventilkopf (46) eines Ventils verschiebbar angeordnet ist, dessen durch den Zylinderkopf (28) nach außen hindurchreichender Schaft (44) mit einem schwingbaren, beim Erreichen der vorherbestimmten Kolbenstellung das Ventil eindrückenden und damit den Abfluß verriegelnden Hebel (50) zusammenwirkt.
3. 3. Krafthebevorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen zweiarmigen Schwinghebel (49), dessen einer Arm (50) mit dem Ventilschaft (44) zusammenwirkt und dessen anderer Arm (52) mit dem aus dem Zylinder herausragenden Ende der Kolbenstange (31) durch ein in seiner wirksamen Länge veränderbar einstellbares, zugspannungsfestes Mittel, vorzugsweise eine Kette (55), verbunden ist.
4. 4. Krafthebevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zugspannungsfeste Mittel an das vom Kolbenstangenende getragene Gabelstück (32) für den Anschluß der von den Kurbelachsen (17, 18) getragenen Arme (20, 21) angeschlossen ist.
5. 5. Krafthebevorrichtung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß in die Kette (55) eine Spannfeder eingefügt ist.
6. 6. Krafthebevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (52) in einer Verstärkung (53) einen zum Einhängen eines Kettengliedes geeigneten Schlitz (54) aufweist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   Q 2073 10.51