DE8120922U1 - Scharnierteil - Google Patents

Description

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^!l 16. Juli 1981

Deutsche Salice GmbH, >i 7141 Freiberg/Heutingsheim

Scharnierteil

Die Erfindung betrifft ein Scharnierteil oder dergleichen mit einem Befestigurigsarm oder -flansch, der mit mindestens einem Dübel verbunden ist.

Derartige Scharnierteile, die beispielsweise aus der DE-PS 28 16 635 bekannt sind, werden üblicherweise in ausgefräste Bohrungen einer Tür oder dergleichen eingesetzt und über den Flansch, der den Rand der Bohrung übergreift und mit Bohrungen für Befestigungsschrauben versehen ist, mit der Tür oder dergleichen verschraubt. Es ist auch bekannt, zur Befestigung unter den aus einem Blechstanzteil bestehenden Flansch eine mit Dübelschäften versehene

Platte, die in entsprechende Dübelbohrungen greifen, zu legen oder, wenn das Scharnierteil aus Kunststoff besteht, die Dübelschäfte sogleich an den Flansch anzuspritzen. Allen bekannten topfförmigen Scharnierteilen ist gemeinsam, daß sie an der Tür oder dergleichen durch Eindrehen von Schrauben befestigt werden müssen.

. Beispielsweise aus der älteren Patentanmeldung P 30 26 796.0-23 sind über Lenker mit topfförmigen Scharnierteilen gelenkig verbundene Scharnierarme bekannt, die sich zu ihrer schnellen und leichten Montage nur durch Aufschieben auf eine vormontierte Befestigungsplatte durch eine Schnappverbindung mit dieser verbinden lassen. Die Schnellmontage des Scharniers wird allerdings dadurch beeinträchtigt, daß der zugehörige topfförmige Scharnierteil noch durch Eindrehen von Schrauben an der Tür oder dergleichen befestigt werden muß.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein topfförmiges Scharnierteil der eingangs angegebenen Art zu schaffen,-das sich ohne Eindrehen von Schrauben schnell und fest an einer Tür oder dergleichen befestigen läßt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Befestigungsarm oder -flansch einstückig mit dem Dübel verbunden ist, dessen mit einer axialen Bohrung versehener Schaft mindestens zwei einander gegenüberliegende und frei auslaufende Schlitze aufweist, daß in der Bohrung ein mit einem Kopf versehener Spreizstift axial verschieblich gehaltert ist, der ein vom Kopf aus gesehen sich konisch verbreiterndes Endstück aufweist, daß die Bohrung im Bereich des unteren Endes des Schaftes einen verengten Durchmesser aufweist, der kleiner als der größte Durchmesser des

konisch verbreiterten Endstücks ist, und daß der Kopf an gegenüberliegenden Unterseiten zu seinem oberen Rand hin abgeschrägte oder abgerundete Flächen aufweist, die im eingedrückten Zustand des Spreizstifts, in dem das konisch verbreiterte Endstück den verengten Bohrungsteil aufspreizt, an den Seitenflanken einer rinnenförmigen Vertiefung des Flansches anliegen. Das erfindungsgemäße topfförmige Scharnierteil läßt sich dadurch schnell fest und einfach montieren, daß das topfförmige Gehäuse und der Dübelschaft in vorgebohrte Bohrungen eingeschoben und anschließend der Spreizstift über den mit diesem verbundenen Kopf eingedrückt wird, bis er unter Spreizung des Dübelschafts mit seinem konusförmigen Teil im Bereich der sich endseitig verengenden Bohrung einschnappt.

Das erfindungsgemäße Scharnierteil läßt sich einstückig mit dem Dübel und zusätzlich auch der Spreizstift als Kunststoff spritzgußteile herstellen.

Nach einem weiteren Vorschlag wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Befestigungsarm .- oder -flansch auf seiner Oberseite eine rinnenförmige Vertiefung mit einem zentralen Durchbruch aufweist, der im Bereich der Unterseite mit einem in einer etwa radialen Ebene liegenden Rand versehen ist, daß der Rand in eine umlaufende radiale Nut am oberen Ende des Schafts des Dübels formschlüssig greift, daß der Schaft des Dübels eine axiale Bohrung und.mindestens zwei einander gegenüberliegende, frei auslaufende Schlitze besitzt, daß in der Bohrung ein mit einem Kopf versehener Spreizstift axial verschieblich gehaltert ist, der ein vom Kopf aus gesehen sich konisch verbreiterndes Endstück aufweist, daß die Bohrung im Bereich

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des unteren Endes des Schafts einen verengten Durchmesser aufweist, der kleiner als der größte Durchmesser des konisch verbreiterten Endstücks ist, und daß der Kopf an gegenüberliegenden Unterseiten zu seinem oberen Rand hin abgeschrägte oder abgerundete Flächen aufweist, die im eingedrückten Zustand des Spreizstifts, in dem das konisch verbreiterte Endstück den verengten Bohrungsteil aufspreizt, an den Seitenflanken der rinnenförmigen Vertiefung anliegen. Diese erfindungsgemäße Ausgestaltung gestattet es, das Scharnierteil ^mit dem Befestigungsarm oder -flansch getrennt herzustellen und den vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Dübelschaft an das Scharnierteil durch Eindrücken des radialen Randes in die Ringnut des Dübelschaftes anzuschließen, wobei im montierten Zustand der Dübelschaft und das Scharnierteil zusätzlich durch den Spreizstift miteinander verspannt werden.. Das Scharnierteil läßt sich auf diese Weise mit und ohne den erfindungsgemäßen Dübelschaft montieren.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der radiale kreisringförmige Rand nach außen weist und sich die radiale ringförmige Nut im Bereich des oberen Randes des zylindrischen Schaftes befindet. Nach dem Anschluß des Dübelschaftes an das Scharnierteil läßt sich bei dieser Ausgestaltung der Spreizstift von oben her in den Dübelschaft eindrücken.

Nach einer anderen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der radiale kreisringförmige Rand durch den unteren, nach innen weisenden Rand der Vertiefung gebildet ist, daß das obere Ende des Schafts rinnenförmig gestaltet ist und in der etwa hohlzylindrischen Vertiefung liegt, und daß die radiale ringförmige Nut sich unterhalb des rinnenförmigen Teils des Schafts befindet. Bei dieser Ausgestaltung läßt sich der

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Dübelschaft von oben her durch den Durchbruch des Befestigungsarms oder -flansches in seinen Sitz eindrücken.

Zweckmäßigerweise besteht das Scharnierteil mit dem Befestigungsarm oder -flansch aus einem Blechstanzteil und der Dübeleinsatz aus einem Kunststoffspritzgußteil.

Zweckmäßigerweise ist der Kopf des Stiftes mit einem Schlitz für einen Schraubenzieher versehen, so daß sich zum Lösen des topfförmigen Scharnierteils der Spreizstift um etwa 90° drehen läßt, so daß dessen konusförmiges Teil dadurch aus dem verengten Bohrungsteil des Dübelschaftes herausgezogen wird, daß der Kopf durch Auflauf seiner nicht mit Abschrägungen versehenen Unterseiten auf die Seitenflanken der rinnenförmigen Vertiefung des Flansches angehoben wird. Um ein vollständiges Herausziehen des konusförmigen Teils aus dem verengten Bohrungsteil zu gewährleisten, sind die Abschrägungen oder Abrundungen des Kopfes auf die gewünschte Auszugslänge abgestimmt.

Zweckmäßigerweise ist der verengte. Teil der Bohrung des ψι ·■■> Dübelschafts derart an das konisch verbreiterte Endstück des Spreizstifts angepaßt, daß dessen axial verlaufenden Linien im gespreizten Zustand dem Konuswinkel entsprechen. Um ein gutes Spreizen des Dübelschafts zu gewährleisten, kann dieser mit kreuzweise gegenüberliegenden Schlitzen versehen sein.

Ein vollständiges Herausziehen des Stifts aus dem Dübelschaft kann dadurch verhindert werden, daß der Stift angrenzend an die durch den Konusteil mit kleinstem Durchmesser gebildete Ringnut mit einem Bund versehen ist, dessen Durchmesser « -- größer ist als die dem Durchmesser des Stifts entsprechende £ . Bohrung in dem Flansch.

^usführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand äer Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch das in Bohrungen einer Tür oder dergleichen eingesetzte topfförmige Scharnierteil vor Spreizung des Dübelschaftes,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das topfförmige Scharnierteil nach Fig. 1 ohne in die Bohrung des Dübelschafts eingesetzten Spreizstift,

Fig. 3 einen der Fig. 1 entsprechenden Längsschnitt durch das topfförmige Scharnierteil mit durch Eindrücken des Spreizstifts gespreiztem Dübelschaft,

Fig. 4 einen Schnitt durch den Flansch des topfförmigen Scharnierteils längs der Linie IV - IV in Fig. 2,

Fig. 5 eine Seitenansicht des Spreizstifts auf die nicht mit einer Abschrägung versehene Seite des Kopfes,

Fig. 6 eine Seitenansicht des Spreizstifts auf die mit einer Abschrägung versehene Kopfseite, _:

Fig. 7 einen Längsschnitt durch eine zweite. Ausführungsform eines in Bohrungen einer Tür oder dergleichen eingesetzten topfförmigen Scharnierteils, dessen Dübelschaft durch einen Spreizstift gespreizt ist,

Fig. 8 einen Schnitt durch den Befestigungsflansch des Scharnierteils nach Fig. 7 längs der Linie VIII - VIII,

Fig. 9 eine Seitenansicht des mit dem Scharnierteil nach den Fig. 7 und 8 formschlüssig verbundenen Dübelschafts,

Fig. 10 eine Draufsicht auf den Dübelschaft nach Fig. 9,

Fig. 11 einen Längsschnitt durch eine dritte Ausführungsform eines in Bohrungen einer Tür oder dergleichen eingesetzten topfförmigen Scharnierteils nach Spreizung des Dübelschafts durch den Spreizstift,

Fig. 12 einen Schnitt durch den Flansch des Scharnierteils nach Fig. 11 längs der Linie XII - XII,

Fig. 13 eine Seitenansicht des in das Scharnierteil nach den Fig. 11 und 12 eingesetzten Dübelschafts und

Fig. 14 eine Draufsicht auf den Dübelschaft nach Fig. 13.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 6 besteht das Scharnierteil aus einem topfförmigen Gehäuseteil 1, dessen Seitenwandungen mit gegenüberliegenden fluchtenden Bohrungen 2, 3 versehen sind, die der Aufnahme von Gelenkbolzen für die nicht dargestellten Lenker dienen. Das topfförmige

Gehäuseteil ist ausgehend von einer Durchmesserlinie einstückig mit einem Plansch 4 verbunden, dessen Unterseite in einer Ebene mit dem oberen Rand des gegenüberliegenden äußeren Teils des topfförmigen Gehäuses 1 liegt.

Mit der Unterseite des Flansches 4 ist ein Dübelschaft 5 einstückig verbunden, der mit vier kreuzweise einander gegenüberliegenden und nach unten auslaufenden Schlitzen 6 versehen ist. Auf seiner Außenseite ist der Dübelschaft 5 mit sägezahnförmigen Ringnuten 7 versehen.

Der Dübelschaft 5 weist eine axiale Bohrung 8 auf, die gegenüber ihrem mittleren Bereich im Bereich des Flansches 4 und im Bereich des unteren Endes 9 des Dübelschafts verengt ist.

In die Bohrung 8 ist ein Spreizstift 10 eingesetzt. Dieser weist einen Schaftteil 11 auf, der an seinem oberen Ende einen verbreiterten Kopf 12 und an seinem unteren Ende ein sich nach außen hin konusförmig verbreiterndes Teil 13 aufweist.

Der Spreizstift 10 ist in der aus den Fig. 1 und 3 ersichtlichen Weise in der Bohrung 8 des Dübelschafts 5 axial

verschieblich gehaltert. Der Durchmesser des Schafts 11 des 'Spreizstifts 10 entspricht dem Durchmesser der Bohrung 8 in dem Bereich 14 des Flansches 4. Die verengte Bohrung 9 im unteren Bereich des Dübelschafts 5 ist derart auf das konusförmige Endteil 13 des Spreizstifts 10 abgestimmt, daß in dem aus Fig. 3 ersichtlichen eingedrückten Zustand des Spreizstifts 10 der untere Teil des Dübelschafts 5 derart aufgespreizt ist, daß im Axialschnitt die inneren Mantellinien der Bohrung 9 einen dem Konuswinkel entsprechenden Winkel miteinander bilden.

Wie aus den Fig. 5 und 6 ersichtlich ist, weist der Kopf des Spreizstiftes 10 auf gegenüberliegenden Seiten seiner Unterseite abgeschrägte Flächen 15 auf.

Der Flansch 4 weist eine Ausnehmung 16 für den Kopf 12 des Spreizstiftes 10 auf. Diese Ausnehmung 16 ist dadurch rinnenförmig ausgebildet, daß sie mit abgeschrägten Seitenflanken 17 versehen ist. In dem aus Fig. 3 ersichtlichen eingedrückten Zustand des Raststiftes 10 liegen die abgeschrägten Seitenflächen 15 des Kopfes 12 satt an den Seitenflanken 17 der rinnenförmigen Ausnehmung 16 an.

Der Kopf 12 des Raststiftes 10 ist mit sich kreuzenden Schlitzen 18, 19 versehen, in die sich ein Schraubenzieher oder dergleichen einsetzen läßt. Um den aus Fig. 3 ersichtlichen gespreizten Dübelschaft 5 zu lösen, ist es lediglich erforderlich, den Spreizstift 10 um eine Vierteldrehung zu drehen, so daß das konusförmige Endstück 13 dadurch aus seiner Verrastung mit dem verengten Bohrungsteil 9 herausgezogen wird, daß die nicht mit Abschrägungen versehenen Teile des Kopfes 12 auf die Seitenflanken 17 auflaufen und dadurch den Raststift 10 anheben.

Ein unbeabsichtigtes Herausfallen des Spreizstiftes 10 aus der Bohrung 8 des Dübelschaftes 5 wird dadurch verhindert,-daß der Schaft 11 des Spreizstiftes 10 oberhalb des konusförmigen Endstücks 13 mit einem Ringbund 20 versehen ist. Der Durchmesser des Ringbundes 20 ist etwas größer als der Durchmesser der Bohrung 8 in dem verengten Bereich 14 des Flansches. Zur Vormontage läßt sich der Spreizstift 10 unter elastischer Aufweitung des verengten Bohrungsbereiches 14 in die Bohrung 8 des Dübelschafts 5 eindrücken, weil sowohl das topfförmige. Scharnierteil als auch der Spreizstift 10 aus Kunststoffspritzgußteilen bestehen.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 7 bis 10 besteht das Scharnierteil 21 aus einem Blechstanzteil, dessen Flansch mit einer Vertiefung 22 versehen ist, die einen zentralen, im Querschnitt kreisrunden Durchbruch 23 aufweist. Die in Draufsicht ebenfalls kreisrunde Vertiefung 22 weist gegenüberliegende schräge Seitenwände 24, 25 auf, die der Vertiefung 22 ein rinnenförmiges Profil verleihen. Der Durchbruch 23 weist ein zylindrisches Stück 26 auf, dessen unterer Rand 27 radial nach außen abgewinkelt ist. Der Dübelschaft 28 ist im wesentlichen zylindrisch und weist im Bereich seines oberen ringförmigen Randes 29 eine innere umlaufende Nut auf, mit der er im zusammengefügten Zustand den nach außen abgewinkelten Rand 27 formschlüssig einfaßt. Zwischen dem Boden der Vertiefung 22 und dem abgewinkelten Rand 27 ist eine umlaufende Ringnut gebildet, in der der obere ringförmige Randbereich des Dübelschafts 28 gehaltert ist.

Der Dübelschaft 28 besteht aus einem Kunststoffspritzgußteil, so daß er sich unter elastischer Verformung zur Verbindung mit dem Scharnierteil 21 über dessen nach außen abgewinkelten Rand 27 aufdrücken läßt.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 11 bis 14 besteht das Scharnierteil 30 wiederum aus einem Blechstanzteil. Der Flansch ist jedoch mit einer im Querschnitt kreisrunden topfförmigen Vertiefung 31 versehen, deren Boden einen im Querschnitt kreisrunden konzentrischen Durchbruch 32 in der Weise aufweist, daß an die zylindrischen Seitenwandungen der Vertiefung 31 ein nach innen weisender ringförmiger Rand 3 anschließt. In der Vertiefung 31 ist der zylindrische Dübelschaft. 34 gehaltert. Zur Befestigung des Dübelschaftes 34 in der Vertiefung 31 ist dieser in seinem oberen Bereich mit einer umlaufenden Ringnut 35 versehen, in die der

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ringförmige Rand 3 3 greift. Oberhalb der Ringnut 35 weist der Dübelschaft ein scheibenförmiges Teil 36 auf, das mit einer querverlaufenden rinnenförmigen Vertiefung versehen ist, die durch die schrägen Seitenflanken 37, 38 begrenzt ist. Der Dübelschaft 34 besteht aus einem Kunststoffspritzgußteil, so daß er von oben her unter elastischer Verformung in die Vertiefung und den Durchbruch des Scharnierteils eingedrückt werden kann.

Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 7 bis 14 sind die axialen Bohrungen der Dübelschäfte sowie die Spreizstifte in gleicher Weise ausgebildet wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 6.

Claims (1)

16. Juli 1981

Deutsche Salice GmbH,

! 7141 Freiberg/Heutingsheim

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Scharnierteil

P-t· Ansprüche :

1. Scharnierteil oder dergleichen mit einem Befestigungsarm oder -flansch, der mit mindestens einem Dübel verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsarm oder -flansch (4) einstückig mit dem Dübel verbunden ist, dessen mit einer axialen Bohrung (8) versehener Schaft (5) mindestens zwei einander gegenüberliegende und frei auslaufende Schlitze (6) aufweist, daß in der Bohrung (8) ein mit einem Kopf (12) versehener Spreizstift (10) axial verschieblich gehaltert ist, der ein vom Kopf aus gesehen sich konisch verbreiterndes Endstück (13) aufweist, daß die Bohrung (8) im Bereich des unteren Endes (9) des Schafts (5) einen verengten Durchmesser aufweist, der kleiner als der größte Durchmesser des konisch verbreiterten Endstücks

(13) ist, und daß der Kopf (12) an gegenüberliegenden Unterseiten zu seinem oberen Rand hin abgeschrägte oder abgerundete Flächen (15) aufweist, die im eingedrückten Zustand des Spreizstifts (10), in dem das konisch verbreiterte Endstück (13) den verengten Bohrungsteil (9) aufspreizt, an- den Seitenflanken (17) einer rinnenförmigen Vertiefung (16) des Flansches (4) anliegen.

2. Scharnierteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnierteil mit Dübel und der Spreizstift (10) aus Kunststoffspritzgußteilen bestehen.

Scharnierteil oder dergleichen mit einem Befestigungsarm oder -flansch, der mit mindestens einem Dübel verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsarm oder·-flansch (21, 30) auf seiner Oberseite eine rinnenförmige Vertiefung (22) mit einem zentralen Durchbruch (23, 32) aufweist, der im Bereich der Unterseite mit einem in einer etwa radialen Ebene liegenden Rand (27, 33) versehen ist, daß der Rand in eine umlaufende radiale Nut (35) am oberen Ende des Schafts (28, 34) des Dübels formschlüssig greift, daß der Schaft (28, 34) des Dübels eine axiale Bohrung (8) und mindestens zwei einander gegenüberliegende, frei auslaufende Schlitze

(6) besitzt, daß in der Bohrung (8) ein mit einem Kopf

(12) versehener Spreizstift (10) axial verschieblich gehaltert ist, der ein vom Kopf aus gesehen sich konisch verbreiterndes Endstück (13) aufweist, daß die Bohrung

(8) im Bereich des unteren Endes (9) des Schafts (5) einen verengten Durchmesser aufweist, der kleiner als

der größte Durchmesser des konisch verbreiterten Endstücks (13) ist, daß der Kopf (12) an gegenüberliegenden Unterseiten zu seinem oberen Rand hin abgeschrägte oder abgerundete Flächen·(15) aufweist, die im eingedrückten Zustand des Spreizstifts (10), in dem das konisch verbreiterte Endstück (13) den verengten Bohrungsteil (5) aufspreizt, an den Seitenflanken (24, 25; 37, 38) der rinnenförmigen Vertiefung anliegen.

4. Scharnierteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der radiale kreisringförmige Rand (27) nach außen weist und sich die radiale ringförmige Nut im Bereich des oberen Randes (29) des zylindrischen Schafts (28) befindet.

5. Scharnierteil nach Anspruch 3., dadurch gekennzeichnet, daß der radiale kreisringförmige Rand (33) durch den unteren, nach innen weisenden Rand der Vertiefung (31) gebildet ist, daß das obere Ende (36) des Schafts (34) rinnenförmig gestaltet ist und in der etwa hohlzylindrischen Vertiefung (31) liegt, und daß die radiale ringförmige Nut (35) sich unterhalb des rinnenförmigen Teils des Schafts (34) befindet.

6. Scharnierteil nach einem der Ansprüche 3 bis 5, ; dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnierteil mit dem Befestigungsarm oder -flansch (21, 30) aus einem Blechstanzteil und der Dübeleinsatz ' (28, 34) aus einem Kunststoffspritzgußteil besteht.

7. Scharnierteil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (12) des Spreizstifts (10) mit mindestens einem Schlitz (18, 19) versehen ist.

8. Scharnierteil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der verengte Teil (9) der Bohrung (8) derart an das konisch verbreiterte Endstück (13) angepaßt ist, daß dessen axial verlaufende Mantellinien im gespreizten Zustand dem Konuswinkel entsprechen.

9. Scharnierteil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (5, 28, 34) mit kreuzweise einander gegenüberliegenden Schlitzen (6) versehen ist.

10. Scharnierteil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (10) angrenzend | an die durch den Konusteil (13) mit kleinstem Durchmesser gebildete Ringnut mit einem Bund (20) versehen ist, dessen Durchmesser größer ist als die dem Durchmesser des Stifts (10) entsprechende Bohrung (14) in dem Flansch (4, 23).