DE8120414U1 - "Einrichtung zum Füllen von Behältern" - Google Patents

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING.GERD COMMENTZ

7 STUTTGART I

KLIPPENECKSTRASSE 4 · TELEFON (0711)465044

10. Juli 1981 C/F D 403 Gm

Hartmut Dietrich, Langer Weg 77, 7300 Esslingen a. N.

Einrichtung zum Füllen von Behältern

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Füllen von Behältern mit einer unter Druck stehenden, insbesondere für Reinigungszwecke bestimmten Flüssigkeit.

( Durch die deutsche Offenlegungsschrift 29 32 110 ist ein

Gerät zum Reinigen planer Flächen wie insbesondere Fußböden od. dgl. bekanntgeworden, das mit einem von dem Gerät leicht lösbaren und gegebenenfalls auch austauschbaren Behälter ausgestattet ist, das der Aufnahme einer Reinigungsflüssigkeit oder auch eines flüssigen Wachses dient und beispielsweise in der Form einer Flasche ausgebildet ist. Werden zum Reinigen größerer Flächen nun mehrere derartige Geräte benutzt, so ist es wünschenswert, eine Einrichtung zur Verfügung zu haben, mittels der die zu den besagten Reinigungsgeräten gehörigen Behälter einfach und rasch wieder aus einem eine

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größere Menge der Reinigungsflüssigkeit oder auch des flüssigen Wachses aufnehmenden Vorratsbehälter aufgefüllt werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Fülleinrichtung gelöst, die einen der Aufnahme der unter Druck stehenden Flüssigkeit dienenden Zwischenbehälter aufweist, der über eine absperrbare Speiseleitung mit einer Füllstation verbunden ist, die eine Vielzahl an einem gemeinsamen Träger angeordnete und selbst wieder über eine Verteilerleitung mit der zuvor erwähnten Speiseleitung verbundene Füllstutzen aufweist. Eine in dieser Weise ausgebildete Fülleinrichtung ermöglicht es dabei, mittels der Füllstation gleichzeitig mehrere der zu derartigen Reinigungsgeräten gehörige Behälter wieder mit der in dem Zwischenbehälter befindlichen Flüssigkeit aufzufüllen.

Um in dem Zwischenbehälter nicht nur die aus einem großen Vorratsbehälter abgefüllte Flüssigkeit zwischenlagern, sondern dieselbe auch gegebenenfalls durch die Zugabe mit Wasser verdünnen zu können, ist an diesem Zwischenbehälter zweckmäßig sowohl eine unter Druck stehende Wasserleitung als auch eine eben mit dem großen Vorratsbehälter in Verbindung stehende Speiseleitung angeschlossen, wobei dann in dieser Speiseleitung eine Förderpumpe angeordnet ist.

Was weiterhin die in diesen Zwischenbehälter mit der Füllstation verbindende Speiseleitung betrifft, so ist vor-

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teilhaft auch in dieser eine Förderpumpe angeordnet, beiderseits derselben sich Absperrorgane befinden, die nicht nur den Zufluß zur Füllstation unterbrechen, sondern gegebenenfalls auch einen leichten Ausbau dieser Förderpumpe ermöglichen, ohne daß etwa der Zwischenbehälter oder aber die Füllstation entleert werden müssen.

Um weiterhin ein leichtes Einführen der Füllstutzen in V' die in den Gerätebehältern befindlichen Einfüllöffnungen zu ermöglichen und insbesondere Übergangsstutzen oder auch Dichteinrichtungen zu vermeiden, ist es zweckmäßig, wenn der Außendurchmesser dieser Füllstutzen gleich dem Innendurchmesser dieser in den Gerätebehältern befindlichen Einfüllöffnungen ist.

Sind die Einfüllöffnungen dieser Gerätebehälter mit unter Federwirkung stehenden Ventilen ausgerüstet, so ist es von Vorteil, wenn die gegen die federbelasteten Ventilplatten zu stoßenden Stirnseiten der Füllstutzen geschlossen sind und sich die den Austritt der Flüssigkeiten in das Behälterinnere ermöglichenden Austrittsöffnungen dann in der Wandung des jeweiligen Stutzenendes befinden.

) Damit es schließlich nicht notwendig ist, alle Füllstutzen

mit einem zu füllenden Vorratsbehälter zu verbinden,

sondern auch eine nur geringere Anzahl Vorratsbehälter gefüllt werden können, ist es zweckmäßig, die Öffnungen der Füllstutzen jeweils durch eine Kappe od. dgl. zu verschließen.

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Weitere Einzelheiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer auf der Zeichnung dargestellten beispielsweisen Ausführungsfortn sowie den sich hieran anschließenden Schutzansprüchen.

Es zeigen

Fig. 1 schematische Darstellung der Fülleinrichtung

und
Fig. 2 einen Ausschnitt aus der Fig. 1 in vergrößertem

Maßstab teilweise geschnitten.

Die erfindungsgemäße Fülleinrichtung weist einenmit 1 bezeichneten Träger auf, der der Halterung von fünf oder auch mehr nebeneinander angeordneten Füllstatzen 2 dient. Diese Füllstutzen 2 sind wieder mit einer mit 3 bezeichneten Verteilerleitung verbunden, die wieder über eine Speiseleitung an einem der Aufnahme der abzufüllenden Flüssigkeit dienenden Zwischenbehälter 5 angeschlossen ist. Um hierbei die in diesem Zwischenbehälter 5 befindliche Flüssigkeit dem Füllstutzen (\ mit Druck zuführen zu können, ist in der Speiseleitung 4 eine mit 6 bezeichnete Förderpumpe angeordnet. Beiderseits dieser Förderpumpe 6 befindet sich jeweils ein Absperrorgan 7, wodurch nicht nur der weitere Zufluß zu den Füllstutzen 2 unterbrochen werden kann, sondern auch ein leichter Ausbau dieser Förderpumpe aus der Speiseleitung 4 ermöglicht wird.

Der zuvor schon behandelte Zwischenbehälter 5 ist dabei über eine weitere Speiseleitung 8 mit einem beispielsweise an einem ganz anderen Ort untergebrachten und nicht besonders dargestellten

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Vorratsbehälter verbunden, wobei auch in dieser Speiseleitung 8 eine die Flüssigkeit fördernde Pumpe 9 liegt. Zusätzlich zu dieser Speiseleitung 8 ist jedoch an diesen Zwischenbehälter 5 auch noch eine mit dem Wassernetz verbundene Wasserleitung 10 angeschlossen, wodurch es möglich ist, die durch die Speiseleitung 8 in den Zwischenbehälter 5 gelangende Flüssigkeit mittels Wasser zu verdünnen.

ζ Die oben schon erwähnten Füllstutzen 2 sind als einfache Rohrstutzen ausgebildet, deren Stirnseiten in der in der Fig. dargestellten Weise durch Scheiben 11 od. dgl. verschlossen sind. Um dennoch einen Austritt der diesen Füllstutzen 2 zuströmenden Flüssigkeit zu ermöglichen, sind benachbart zu diesen Scheiben 11 in der Wandung!2 der Füllstutzen 2 mit 13 bezeichnete Austrittsöffnungen eingearbeitet. Damit gegebenenfalls nur aus einem Teil dieser Füllstutzen 2 die über die Verteilerleitung 3 zugeführte Flüssigkeit austritt, sind diese Austrittsöffnungen 13 mittels in der Fig. 1 dargestellter, auf die freien Enden der Füllstutzen 2 aufzusteckender oder

C. aufzuschraubender Kappen 14 abzudecken. Außerdem ist im Mantel jedes Füllstutzens 2 noch eine mit 16 bezeichnete Ringnut eingearbeitet, die der Aufnahme und Lagerung eines Dichtungsringes 17 dient.

Wie weiterhin aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, so sind die mit der zugeführten Flüssigkeit anzufüllenden Gerätebehälter 18 in Form zylindrischer Flaschen ausgebildet, in deren Boden 19 eine mit 20 bezeichnete Einfüllöffnung eingearbeitet ist. Diese Einfüllöffviung 20 ist dabei mittels eines

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mit 21 bezeichneten Ventiles absperrbar, das aus einer unter der Wirkung einer Schraubendruckfeder 22 stehenden Ventilplatte 23 sowie einem als Gegenlager für diese Schraubendruckfeder 22 dienenden Käfig 24 besteht, in dessen Seitenwandung den Durchtritt der Flüssigkeit in Richtung des Pfeiles 26 ermöglichende Öffnungen 27 eingearbeitet sind. Außerdem ist an der Außenseite des Bodens 19 noch ein mit 28 bezeichneter Distanzring angeordnet.

Die Wirkungsweise dieser Fülleinrichtung ist dabei die folgende: Zunächst einmal werden die die freien Enden der Füllstutzen 2 abdeckenden Kappen 14 entfernt und sodann auf jeden Füllstutzen in der in der Fig. 2 dargestellten Weise ein Gerätebehälter aufgesteckt. Bei dem Aufsetzen jedes Gerätebehälters 18 dringt der zugehörige Füllstutzen 2 satt durch die in der Stirnseite des Gerätebehälters 18 befindliche Einfüllöffnung 20 und hebt dabei die Ventilplatte 23 entgegen der Wirkung der Schraubenfeder 22 von der Innenseite 29 des Behälterbodens 19 ab. Hierbei wird jeder Gerätebehälter 18 soweit abgesenkt, daß er mit der Stirnseite seines Distanzringes 28 auf dem Träger 1 aufsitzt und sich der Dichtungsring 17 abdichtend an die Außenseite des Behälterbodens 19 anlegt.

Sobald alle zu füllenden Gerätebehälter 18 auf die Füllstutzen aufgesteckt sind, werden die Absperrorgane 7 geöffnet und die Förderpumpe 6 in Gang gesetzt. Die in dem Zwischenbehälter 5 befindliche Reinigungsflüssigkeit oder auch ein flüssiges Wachs strömt somit über die Füllstutzen 2 in die Gerätebehälter 18, wobei die in denselben befindliche Luft zusammengedrückt wird

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und somit in dem gesamten Leitungssystem der Fülleinrichtung und den Gerätebehälterti 18 der gleiche Druck herrscht. Die Größe des Druckes wird dabei durch die jeweilige Leistung der Förderpumpe 6 bestimmt.

Sind alle Gerätebehälter 18 mit der vorgesehenen Flüssigkeit gefüllt, und wird eines der beiden Absperrorgane 7 geschlossen, so können die Gerätebehälter 18 wieder von den Füllstutzen 2 herabgezogen werden, wobei die Vantilplatten 23 infolge der Wirkung der Schraubendruckfedern 22 wieder in ihre Schließstellung zurückkehren. Die so gefüllten Gerätebehälter 18 stehen damit für eine weitere Verwendung zur Verfügung.

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Zusammenfas sung

Die in der Fig. 1 dargestellte Fülleinrichtung weist eine Vielzahl Füllstutzen 2 auf, die auf einem Träger angeordnet und über Leitungen 3 und 4 mit einem die abzufüllende Flüssigkeit enthaltenden Behälter 5 verbunden sind. Sind die zu füllenden Gerätebehälter 18 auf die Füllstutzen 2 aufgesetzt, so sind in der Leitung 4 befindliche Absperrorgane 7 zu öffnen und eine Förderpumpe 6 in Betrieb zu nehmen, die die Flüssigkeit aus dem Behälter in die Gerätebehälter 18 pumpt.

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Bezugszeichenliste

1 Träger |

2 Füllstutzen '■[

3 Verteilerleitung I

4 Speiseleitung 5/3 ^r-

5 Zwischenbehälter

6 Förderpumpe in 5 |;

7 Absperrorgane in 5 i

8 Speiseleitung zu 5 ),

9 Förderpumpe in 8

10 Wasserleitung I

11 Scheiben |;

12 Wandung von 2 f

13 Austrittsöffnungen in 1 2 ί

14 Kappen von 2 ΐ

15 Mantel von 2 |

16 Ringnut in 1 5 :

17 Dichtungsring

18 Gerätebehälter ■)

19 Boden von 18

20 Einfallöffnung in 19

21 Ventil zu 20

22 Schraubendruckfeder von 21

23 Ventilplatte von 21

24 Käfig zu 22

25 Seitenwandung von 24

26 Pfeil

27 Öffnungen in 25

28 Distanzring

29 Innenseite von 19

Claims (5)

PATENTANWALT DIPL.-ING. GERD COMMENTZ 7 STUTTGART I KHPPENECKSTRASSe4 · TELEFON (07 u) 465644 13. November 1981 D 403 Gm Hartmut Dietrich. Langer Weg 77, 7300 Esslingen a. N. Einrichtung zumFüllen von Behältern Schutzansprüche:

1. Einrichtung zum Füllen von Behältern mit einer unter Druck stehenden Flüssigkeit, gekennzeichnet durch mindestens einen

mit einer die betreffende Flüssigkeit zuführenden Speiseleitung ( verbundenen Füllstutzen (2), der an einem Träger CD ( angeordnet und dessen Außendurchmesser gleich dem Innen-■ durchmesser der in dem zu füllenden Behälter (18) be- "

findlichen Einfüllöffnungen (20) ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß diese eine Vielzahl von Füllstutzen (2) aufweist, die an einem gemeinsamen Träger (1) angeordnet und über eine Verteilerleitung (3) mit der Speiseleitung (4) verbunden sind.

OMMEIIZHANK SI UTTCAHT NR. 77SIOjV' l'ÖSTSciÜfcKAMT sfuTTKAHT NR. 2S78O · TDLBl'ONISCHB AUSKÜNFTE SIND UNVBBBINDMCH

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3. Einrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die 'Stirnseiten der Füllstutzen (2) geschlossen sind und sich die Austrittsöffnungen (13) in der Wandung (12) der Stutzenenden befinden.

4. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurchgekennzeich.net, daß die Austrittsöffnungen (13) der Füllstutzen (2) jeweils durch eine Kappe (14) od. dgl. verschließbar sind.

5. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Mantel (15) jedes Füllstutzens (2) eine Ringnut (16) eingearbeitet ist zur Aufnahme und Lagerung eines Dichtungsringes (17).