DE806623C

DE806623C - Ventileinsatz fuer Ventilsaecke

Info

Publication number: DE806623C
Application number: DEV526A
Authority: DE
Inventors: Hanns Jansen
Original assignee: VERPACKUNGSBEDARF GmbH
Current assignee: VERPACKUNGSBEDARF GmbH
Priority date: 1950-02-09
Filing date: 1950-02-09
Publication date: 1951-06-14

Description

Das Patent 806 623 ist durch rechtskräftigen Beschluß des Deutschen Patentamts vom 18. Oktober 1960 beschränkt worden a) Die Bezeichnung der Erfindung ist wie folgt geändert worden: Ventileinsatz für Ventilsäcke aus Papier oder ähnlichem Stoff b) Die bisherige Beschreibung Seite 1 ist durch folgenden Text ersetzt worden: Bei Ventilsäcken aus Papier oder ähnlichem Stoff soll häufig das selbstschließende Ventil nach dem Füllen verschlossen werden, um ein unbefugtes Entnehmen voll Füllgut zu verhindern. Hierzu hat man bereits im Ventil herausragende Einsatzstücke angeordnet, die nach deni F Füllen gefaltet. zusammengezogen, verleimt, verkapselt oder in anderer Art und Weise verschlossen werden. Derartige nach außen herausragende Einsätze können jedoch oft nicht auf den üblichen Füllvorrichtungen verarbeitet werden, weil sie längere Fülldüsen erfordern; solche aber führen zu Beanstandungen, weil der Schleuderweg des Füllgutes zu lang wird.
Derartige Beanstandungen lassen sich dadurch vermeiden, daß man den Schlauchabschnitt entsprechend lang ausbildet. Hierbei wird jedoch die Verschließbarkeit des Ventils beeinträchtigt.
Es ist bereits bekannt, bei Ventileinsätzen für Ventilsäcke das freie Ventilschlauchende umzulegen und in die unterhalb des Ventilschlauches aus der Unterseite desselben und dem Eckeinschlag gebildete Tasche einzuschieben. Hierbei ist die Länge des Schlauches genau festgelegt, da er mit seinem einen Ende mit dem Eckeinschlag und der einen Bodenklappe verbunden ist und das andere Ende frei aus dem Sack herausragt.
Es ist auch ferner bekannt, den Ventileinsatz in Form eines Schlauches auszubilden, dessen äußerer manschettenartiger Teil mit dem Eckeinschlag und mit einer der Bodenklappen verbunden ist, während ein zweiter Teil des Schlauches in diesem manschettenartigen Teil eingestülpt und in diesem längsverschieblich ist. Bei diesem Verschieben des inneren Teils in dem äußeren Teil kommen liei Erreichen einer bestimmten Stellung des inneren Teils Fransen oder Blätter zur Wirkung, die den ()ucrschnitt des Ventilschlauches ausfüllen. Während in der Ausgangsstellung die Fransen oder Blätter flach an dem Ventilschlauch anliegen, werden sie beim Herausziehen des inneren Schlauchendes aus dem äußeren Schlauchteil iii das innere cles inneren Schlauchteil gezogen. - @ Hat man den inneren Schlauchteil so weit aus dem äußeren Schlauchteil herausgezogen, daß die Fransen oder Blätter zur Wirkung kommen, so kann das freie Ende des inneren Schlauchteils in die Tasche zwischen Ventileinsatz und Eckeinschlag eingeschoben werden. -Bei dieser bekannten Ausführungsform erfolgt das Verschließen des Ventils somit durch Hilfsmittel, wie Fransen oder Blätter, wobei das Herausziehen des inneren Sehlauchteil. aus dem äußeren nicht iii das Belieben des Sackbenutzers gestellt ist, vielmehr von der Lage der Fransen abhängig ist.
Eine wesentliche Vereinfachung der Gestaltung und Anordnung eines, aus einem Schlauchabschnitt gebildeten Ventileinsatzes für Ventilsäcke wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß zum Verschließen des Ventils nur der Schlauchabschnitt vorgesehen und in bekannter Weise so angeordnet ist, daß ein Teil des Schlauches derart umgestülpt ist, daß sein Ende aus dem nicht umgestiilptell, kürzeren Teil und aus dem Sackventil herausragt, wobei eine Befestigung des Schlauches in dem Sack nur am äußeren Ende dieses kürzeren Teils vorgenommen ist.
Der Ventileinsatz nach der Erfindung kann nunmehr so lallg gestaltet werden, daß er auf übliche Füllvorrichtungen gezogen werden kann und sein Innenrand, der die lGmstülpung bildet, iiocli weit gering in das Sackinnere reicht. ist die Füllung beendet, so läßt sich der Ventileinsatz so weit nach außen zielicii, daß ein gutes Verschließen des Ventils ohne Zuhilfenahme von Blättern oder Fransen möglich wird.
Bei Kreuzbodensäcken wird der Schlaucheinsatz zweckmäßig zwischen Eckeinschlag uioil Bodenklappen eingeklebt. An dieser Klebstelle sind im äußeren, kürzeren Teil vorteilhaft Löcher angebracht, durch die etwas Klebstoff auch an den inneren Teil treten und diesen leicht ankleben kann. l)er Einsatzschlauch kann auch aus zwei Stückes bestehen.

Claims

2. Ventileinsatz nach Anspruch I bei Kreuzbodensäcken, dadurch gekennzeichnet, daß er zwischen Eckeinschlag (11) und Bodenklappen (I2) vorgesehen ist.

3. Ventileinsatz nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere, kürzere Teil (13) an der Klebstelle (24) gelocht ist.

4. Ventileinsatz nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß er aus einem einzigen Blatte (14, 30) gefaltet ist.

5. Ventileinsatz nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß er aus zwei Teilen (20, 21) besteht.

6. Ventileinsatz nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß er spiralig gewickelt ist.

7. Ventileinsatz nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß das nach dem Füllen des Sackes (Io) herausgezogene Ende (15) vernäht, vernietet, verleimt oder in anderer Weise verkapselt ist.

8. Ventileinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das nach dem Füllen des Sackes (10) herausgezogene Ende (15) in das Ventil eingesteckt und eine Kappe (18) darübergelegt ist.