DE802379C - Verschluss fuer mit UEberfall-Lasche versehene Behaelter, insbesondere Koffer, Aktentaschen, Brieftaschen, Urkundenmappen o. dgl. - Google Patents

Description

• Verschluß für mit Uberfall-Lasche versehene Behälter, insbesondere Koffer, Aktentaschen, Brieftaschen, Urkundenmappen o. dgl. Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für mit Überfall-Lasche versehene, insbesondere flache Behälter, @vic Aktentaschen, Mappen, Brieftaschen o. dgl., ist aber auch für Koffer geeignet.
• Es ist bekannt, derartige flache Mappen oder Taschen mit flachen Schlössern zu versehen, die tnit einem meist mit einer Handlabe versehenen flachen Riegel ausgerüstet sind. Durch den Riegel werden eine oder mehrere laschenartige Verschlußplatten der Mappenklappe oder evtl. des Kofferdeckels mit ihren Ansätzen verriegelt. Bei solchen flachen Mappenschlössern ist es aber bekannt, auch ein Verschließen mittels Schlüssels zu ermöglichen, der besonders aufbewahrt oder mitgeführt werden muß.
• Demgegenüber besteht die Erfindung darin, daß die Verschluß- beispielsweise Überfall-Lasche der Klappe oder des Deckels mit einem möglichst flach gehaltenen nach Art eines Kombinations- oder Buchstabenschlosses ausgeführten schlüssellosen Schließmittels verschließbar ist.
• Erfindungsgemäß ist dabei das beispielsweise mit drehbaren Zahlen oder Buchstaben aufweisenden lZingen versehene Verschlußmittel finit einem möglichst dünnen, wenig auftragenden Gehäuse versehen, dessen Riegel durch eine dünne Blechplatte gebildet ist, die Riegelzapfen aufweist, welche in Schlitze der verstellbaren Ringe einfaßt.
• Dabei ist es besonders neu und vorteilhaft, den Riegel durch eine T-förmige Platte zu bilden, deren Mittelsteg hintereinanderliegende Riegelzapfen aufweist, während der Quersteg ein oder mehrere Löcher für die Verschlußansätze der Überfall-Lasche besitzt.
• Durch die Erfindung wird eine außerordentlich einfache, technisch leicht herstellbare und billige Bauart eines Verschlußmittels, insbesondere für Aktentaschen, geschaffen, die schlüssellos nach Art eines Sicherheitsschlosses verschließbar sind.
• Das Verschlußmittel ist leicht, beschwert die Tasche nicht erheblich, bequem bedienbar, trägt nicht auf und verschönt die Tasche.
• Die Erfindung läßt sich in verschiedener Weise ausführen. Sie ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht, und zwar zeigt Abb. i eine mit dem neuen Verschlußmittel versehene Aktentasche, Abb.2 einen Querschnitt des Schlosses in vergrößertem Maßstabe, Abb.3 eine Unteransicht des Schlosses im Schnitt nach Linie 1-I der Abb. 2, Abb.4 einen Grundriß des Schlosses mit der V erschlußlasche.
• Das neue Verschlußmittel kann an allen Behältern mit Vorteil Anwendung finden, bei denen es auf möglichst flache, nicht auftragende Gestaltung des Verschlusses ankommt, beispielsweise bei Koffern, Aktentaschen, Brieftaschen, Urkundenmappen o. dgl.
• In Abb. i ist gezeigt, daß bei einer Aktentasche a die Verschlußklappe b mit ihrer Verschlußlasche c nach Art eines Überfalls mit einem Sicherheitsschloß d versehen ist, das aus einem möglichst flach gehaltenen, nach Art eines Kombinations-, Buchstaben- oder Zahlenschlosses ausgeführten schlüssellosen Schließmittel besteht. Dieses Sicherheits-Kombinationsschloß d ist mit mehreren Verschlußringen e versehen, bei deren richtiger Einstellung zueinander der Verschlußriegel freigegeben und damit verschiebbar ist. In den Abb.2 bis 4 ist gezeigt, daß um den Drehzapfen f einer an der Tasche a beispielsweise durch Niete g befestigbaren Gehäuseplatte h mehrere übereinanderliegende Verschlußringe i, il, i2 ... drehbar sind.
• Unter den Ringen ist als Riegel eine unter der Wirkung einer beispielsweise als Blattfeder ausgebildeten Feder k stehende möglichst dünne Blechplatte 1 verschiebbar gelagert, die Riegelzapfen in aufweist. Jeder der Ringe ist mit einem der Größe der Riegelzapfen m angepaßten Schlitz n versehen.
• Erfindungsgemäß ist der Riegel t durch eine T-förmige Platte gebildet, deren Mittelsteg 11 die Riegelzapfen m trägt, während der Quersteg 12 ein oder mehrere Langlöcher o aufweist, in die die hinterschnittenen Verschlußansätzep der Verschlußlasche c einfassen. Das Schloßgehäuse ist durch eine Deckplatte q abgedeckt.
• Die Riegelplatte besitzt ferner einen durch einen Schlitz r der Deckplatte q fassenden Knopf s, durch' den es möglich ist, den Riegel zu verschieben, wodurch zugleich eine Führung der Riegelplatte bewirkt wird. Ferner kann die Feder k auf den Knopfstift im Inneren des Gehäuses einwirken.
• Die Wirkungsweise ist derart, daß bei richtiger Einstellung der Schlitze n in einer Ebene durch Drehen der Ringe i eine Verschiebung der Riegelplatte 1 möglich ist, indem dann die Riegelzapfen, die sonst zwischen die ringförmigen Vertiefungen t bzw. Rillen der Ringe einfassen, in die Schlitze einziehbar sind. Die Riegelplatte kann also nur dann verschoben werden, wenn die Ringe richtig zueinander eingestellt sind, d. h. daß die Schlitze genau in einer Ebene hintereinanderliegen. Sind die Ringe anders eingestellt, so genügt es, wie bei den bekannten Kombinationsschlössern, daß nur ein Ring verstellt ist, um eine Verschiebung der Riegelplatte 1 zu unterbinden. In bekannter Weise sind die Ringe mit einer größeren Anzahl Buchstaben oder Zahlen versehen. Der Benutzer muß sich eine Zahl merken, die er einstellen muß, um das Schloß öffnen zu können.

Claims (4)

1. PATENTANSPROCHE: i. Verschluß für mit überfall-Lasche versehene Behälter, insbesondere Koffer, Aktentaschen, Brieftaschen, Urkundenmappen o. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußlasche mit einem möglichst flach gehaltenen, nach Art eines Kombinations-, Buchstaben-oder Zahlenschlosses ausgeführten schlüssellosen Schließmittel verschließbar ist.
2. 2. Verschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließmittel ein möglichst dünnes, wenig auftragendes Gehäuse (h) besitzt, dessen Riegel durch eine dünne Blechplatte (1) gebildet ist, die mit Riegelzapfen (»i) mit den Sicherheitsverschlußmitteln, insbesondere drehbaren Ringen (i) zusammen arbeitet.
3. 3. Verschluß nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel durch . eine T-förmige Platte (1) gebildet ist, deren Mittelsteg hintereinanderliegende in Rillen der Ringe (i) oder zwischen diese in kreisförmige Vertiefungen fassende Riegelzapfen (m) aufweist, welche in Schlitze (n) der Ringe (i) einschiebbar sind, während der Quersteg (1E) ein oder mehrere Löcher (o) für die Verschlußansätze (p) der Verschlußlasche (c) besitzt.
4. 4. Verschluß nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der durch die Gehäusedeckplatte (q) verdeckte Riegel einen durch einen Langschlitz (r) der Deckplatte fassenden Handknopf (s) trägt, gegen den die Feder (k) Anlage findet.