DE8023448U1

DE8023448U1 - Behandlungsstuhl

Info

Publication number: DE8023448U1
Application number: DE8023448U
Authority: DE
Original assignee: Joerg & Sohn 8631 Ahorn
Current assignee: Joerg & Sohn 8631 Ahorn
Publication date: 1981-01-08

Description

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Patentanwalt

Dipl.-lng. Jürgen Metzler

8630 Coburg Coburg, j «p i_QBn

Ketschendorfer Str. 76 ^Ol - «· 5EP. ISflO

Tel. 0 9561 -188 44

Jörg & Sohn, 8631 Ahorn

Behandlungsstuhl

Die Erfindung geht aus von einem stufenlos sowohl in der Höhe als auch von der Sitz- in die Liegeposition verstellbaren Behandlungsstuhl für die medizinische, insbesondere zahnmedizinische, Versorgung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art.

Bei der medizinischen Behandlung, insbesondere bei der zahnmedizinischen Versorgung, werden Patienten- bzw. Behandlungsstühle benötigt, uie den Patienten sowohl in Sitzhaltung als auch in der Liegestellung sicher und körpergerecht abstützen. Zu diesem Zweck sind die einzelnen Teile des Behandlungsstuhls, das heißt, das Fußteil, das Sitzteil und das Rückenteil, in der Neigung relativ zueinander einstellbar, wie auch die gesamte Einrichtung in der Höhe verstellt werden kann. Damit ist nicht nur die bereits erwähnte körpergerechte Abstützung des zu Behandelnden möglich, sondern der Arzt, insbesondere der Zahnarzt, kann den Patienten in die Lage verbringen, die für seine zahnärztlichen Maßnahmen am besten geeignet ist und ihm ein ermüdungsfreies Arbeiten ermöglicht.

Um eine körpergerechte Abstützung des Patienten zu ermöglichen, ist eine ganz bestimmte relative Winkeleinstellung der einzelnen Teile des Behandlungsstuhls zueinander notwendig. Insbesondere

soll das Sitzteil in der Sitzstellung eine geringfügig nach hinten geneigte Stellung aufweisen, während die Neigung in der Liegeposition um einen bestimmten geringen Winkel vergrößert sein soll. Hierbei ist erwünscht, daß die zusätzliche Neigung des Sitzteils in der Liegeposition möglichst zu Anfang der Verschwenkung des Behandlungsstuhls in die Liegeposition erfolgt. Weiterhin muß sichergestellt sein, daß die Neigung der einzelnen Teile des Behandlungsstuhls zueinander stets reproduzierbar ist, so daß sie jederzeit eingestellt und erhalten werden können. Dies ist bei bekannten Behandlungsstühlen nicht oder nur unter erschwerten Umständen möglich. Bekannte Behandlungsstühle weisen auch den Nachteil auf, daß das Fußteil sowohl in der Sitz- als auch in der Liegestellung eine konstante Länge 'aufweist. Erwünscht aber ist, daß sich das Fußteil in der Sitzposition verkürzt, so daß es bis in die senkrechte Lage verbracht werden kann, auch dann, wenn der Behandlungsstuhl in Höhenrichtung gesehen.

die tiefste'Stellung einnimmt. Das Fußteil soll also auch im f.

abgesenkten Zustand des Behandlungsstuhls noch eine gewisse Freiheit zum Boden besitzen, also nicht am Boden anstoßen. Andererseits aber ist es erforderlich, daß das Fußteil in der Liegeposition eine Länge besitzt, die ein sicheres und bequemes Abstützen der Füße des Patienten ermöglicht.

Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, einen Behandlungsstuhl der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art insoiireit zu verbessern, daß die oben angegebenen Erfordernisse erfüllt werden. Die Aufgabe besteht also darin, einen Behandlungsstuhl zu schaffen, der eine exakte und reproduzierbare Neigungsverstellung der einzelnen Teile zueinander reproduzierbar ermöglicht, wobei das Sitzteil bei der Verlagerung bzw. Verschwenkung des Behandlungsstuhls von der Sitzposition in die Liegeposition zu Anfang der Verlagerungsbewegung eine geringfügige Verstärkung der Neigung nach hinten erfährt. Gleichzeitig soll sichergestellt sein, daß in der Sitzposition eine Verkürzung,Inder Liegeposition jedoch eine Verlängerung

des Fußteile erreicht wird. Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, die zur Erreichung der Neigungsverstellung notwendigen Mittel einfach zu halten, so daß Störungen weitgehend ausgeschlossen sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei der Erfindung die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Gestaltungsmerkmale vorgesehen, wobei noch in den weiteren Ansprüchen für die Aufgabenlösung vorteilhafte und förderliche Weiterbildungen beansprucht sind.

Beim erfindungsgemäßen Behandlungsstuhl werden also sämtliche Schwenkbewegungen des Fußteils und des Sitzteils von der Schwenkbewegung des Rückenteils über Koppelstangen abgeleitet. Gleichzeitig wird mittels der Kurvenführung erreicht, daß der Sitzteil eine ganz bestimmte Neigung bzw. Schrägstellung in der Liegeposition erreicht, wobei diese Neigungsverstellung des Sitzteils kurz nach Einleitung der Verschwenkung des Rückenteils aus der Sitzposition heraus in die Liegeposition erfolgt. Durch die Verkürzung des Fußteils beim Verschwenken des Behandlungsstuhls in die Sitzposition bleibt zwischen der Unterkante des Fußteils und dem Boden freier Raum bestehen. Gleichzeitig wird durch die Verlängerung des Fußteils beim Verschwenken des Behandlungsstuhls in die Liegeposition eine wirksame Abstützung der Füße des Patienten erreicht, so daß dieser eine bequeme Haltung einnehmen kann und so die Behandlung optimal durchgeführt werden kann.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 die seitliche schematische Ansicht des

Behandlungsstuhls'in der Liegeposition (ausgezogene Linien) und in der Sitz-.;;.]joeitix>n '.(,strichpunktiert gezeigt),

Fig. 2 · eine seitliche vergrößerte und zum Teil

abgebrochene Darstellung des Behandlungsstuhls,

Fig. 3 einen Schnitt durch den Bahandlungsstuhl

gemäß Schnittlinie III - III im abgebrochenen Zustand,

Fig. 4- in vergrößerter Darstellung die die

Kurvenführung aufnehmende Platte,

Fig. 5 die als Widerlager dienende Geradführung,

die mit der Kurvenführung zusammenarbeitet,

Fig. 6 eine vergrößerte seitliche Ansicht,

insbesondere des Fuß- und Sitzteils des Behandlungsstuhls und

Fig. 7 im weiter vergrößerten Zustand eine

seitliche Ansicht des Fußteils mit dem zwischen Fußteil und Sitzteil angeordneten Koppelgetriebe.

Der in Fig. 1 schematisch gezeigte Behandlungsstuhl besteht im wesentlichen aus dem Sitzteil 1 und dem jeweils schwenkbar bei 2 bzw. 3 am Sitzteil 1 angelenkten Fußteil 4- und Eückenteil 5· Das Sitzteil 1 ist über eine Grundplatte 6, mit der das Sitzteil 1 bei 7 schwenkbar verbunden ist, auf einer Hub-

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einrichtung, 8 abgestützt, die beispielsweise hydraulisch, pneumatisch, elektrisch usw. höhenverstellbar ist, so daß der Behandlungsstuhl in die für den Arzt optimale Höhe eingestellt werden kann. Auf dem Fußteil 4 ist noch eine Gleitplatte 9 angeordnet, die relativ zum Fußteil 4 in Längsrichtung verschiebbar ist und über ein Koppelgetriebe 10 mit dem Sitzteil 1 in Verbindung steht. Weiterhin steht das Rückenteil 5 über Koppelstangen 11 und 12 sowohl mit dem Sitzteil 1 bzw. der Grundplatte 6 und dem Fußteil 4- in Verbindung. Die Koppelstangen 11 und 12 Bind schwenkbar an einem feststehenden Fortsatz 13 des Rückenteils 5 angelenkt.

In Fig. 1 ist die Liegeposition des BehandlangsStuhls in ausgezogenen Linien schematisch dargestellt, bei der die einzelnen Teile, nämlich das Rückenteil 5» das Sitzteil 1 und das Fußteil 4- jeweils eine bestimmte Neigung zueinander einnehmen, wobei das Sitzteil 1 gegenüber der Grundplatte 6 um den WinkeleC nach hinten geneigt ist. Angetrieben wird lediglich die Rückenlehne 5 durch einen nicht weiter dargestellten Stellmotor oder dergleichen. Sämtliche Bewegungen sowohl des Fußteils 4- bzw. der Gleitplatte 9 und des Sitzteils 1 v/erden von der Schwenkbewegung des Rückenteils 5 abgeleitet. Verschwenkt das Rückenteil 5 gemäß Pfeil A in die strichpunktierte Lage 5¹ , so verschwenkt das Fußteil 4 gemäß Pfeil B in die strichpunktiert gezeigte Lage 4¹ und das Sitzteil 1 in die strichpunktiert gezeigte Stellung 1', bei der das Sitzteil 1 auf der Grundplatte 6 aufliegt.

Zunächst soll auf die Neigungsverstellung des Sitzteils 1 näher eingegangen werden, die in Fig. 2 deutlicher wird. In Fig. 2, welche den Sitzteilbereich in vergrößerter Darstellung zeigt, sind die Rückenlehne 5» der starr an ihr befestigte Fortsatz 13 und die Koppelstangen 11 und 12 klar zu erkennen. Die Rückenlehne 5 ist gelenkig bei 3 mit dem Sitz 1 verbunden, während das Fußteil 4 schwenkbar bei 2 mit dem Sitzteil 1 in Verbindung steht. Die Koppelstange 12 ist sowohl am Fortsatz 13 schwenkbar (Schwenkachse 14) als auch

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am Fußteil· 4 gelenkig (Schwenkachse I5) angelenkt. Die am . Fortsatz 13 bei 16 schwenkbar angelenkte Koppelstange 11 trägt am freien Ende I7, d.h. an dem zum Sitzteil 1 hinweisenden Ende, einen quer zu ihr gerichteten Zapfen 18 (vergleiche Fig. 3)> der beidseitig vorsteht. Am Sitzteil 1 ist eine Platte 19 angeordnet, die einen kurvenförmig verlaufenden Schlitz 20 aufweist. Die diese schlitzförmige Kurvenführung 20 aufweisende Platte 19 ist in vergrößerter Darstellung in der Seitenansicht in Fig. 4 gezeigt. Die Kurvenführung 20 besteht im wesentlichen aus zwei Ästen 21 und 22, die über eine Kurve 23 mit Wendepunkt miteinander verbunden sind. Dabei ist der etwa parallel zur Sitzteiloberfläche verlaufende Ast 21 wesentlich kurzer ausgebildet als der gegenüber der Sitzteiloberfläche um den Winkel Qi geneigt verlaufende Ast 22.

Auf gleicher Höhe mit der die Kurvenführung 20 aufweisenden Platte 19 ist eine weitere Platte 24 angeordnet, die mit der Grundplatte 6 verbunden ist. Diese Platte 24, die in Fig. 5 in seitlicher vergrößerter Darstellung gezeigt ist, weist eine Geradführung 25 auf, d.h. es ist in der Platte 24 eine geradlinig verlaufende Durchbrechung 25 angeordnet. Die Enden des Zapfens 18 der Koppelstange 11 greifen sowohl in die Kurvenführung 20 als auch in die Geradführung 25 ein. Wird nun die Rückenlehne 5 und damit der Fortsatz 13 in Richtung des Pfeils C verschwenkt, so gleitet der Zapfen 18 sowohl in der mit der Grundplatte 6 verbundenen Geradführung 25 als auch in der mit dem Sitzteil 1 verbunden Kurvenführung 20, wobei das Sitzteil 1 in dem Moment gemäß Pfeil D gegenüber der Grundplatte 6 verschwenkt wird, wenn der Zapfen 18 in den Anfangsbereich der Kurve 23 gelangt. Die Schwenkbewegung und damit die Neigungsverstellung des Sitzteils 1 ist erst dann beendet, wenn der Zapfen 18 die Kurve 23 vex'läßt und in den geradlinigen Ast der Kurvenführung 20 eintritt.

Um Spielfreiheit zwischen Zapfen 18 und Kurvenführung bzw. Geradführung 25 zu erreichen, sind die Teile 1 und 6 gegeneinander verspannt. Dies wird mittels einer Druckfeder 26

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erreicht, die auf einen Bolzen 27 koaxial angeordnet ist, wobei der Bolzen 27 die Grundplatte 6 durchgreift und am Sitzteil 1 befestigt ist. Die Feder 26 stützt sich einerseits an der Unterseite der Grundplatte 6 und endererseits am Kopf 28 des Bolzens 27 ab. Auf diese \veise wird erreicht, daß der Zapfen 18 immer an einer Flanke sowohl der Geradführung 25 als auch der Kurvenführung 20 anliegt und ein Spiel ausgeschaltet ist.

Wie bereits ausgeführt, tragt das Fußteil 4 eine Gleitplatte Dies ist insbesondere auch in Fig. 6 und 7 zu erkennen. Die Gleitplatte 9 weist seitlich angeordnete Gleitführungen auf, d^.e die seitlichen Ränder des Fußteils 4 umgreifen und

an diesen Rändern geführt sind. Die Neigungsverstellung des Fußteils 4· erfolgt, wie bereits ausgeführt, über die Koppelstange 12, die sowohl am Fortsatz 13 der Rückenlehne 5 als auch am Fußteil 4 gelenkig angelenkt ist. Die Gleitplatte wiederum steht über ein Koppelgetriebe 29 mit dem ßitzteil 1 in Verbindung. Dieses Koppelgetriebe 29, das die Verschiebung der.Gleitplatte 9 in Längsrichtung gemäß Doppelpfeil E ermöglicht und bewirkt, besteht im wesentlichen aus der Koppelstange JO und der Doppalarmschwinge 31· Die Koppelstange ist einerseits schwenkbar (Schwenkachse 33) am Sitzteil 1 angelenkt und steht andererseits mit dem einen Arm 32 der Doppelarmschwinge 31 in schwenkbarer Verbindung (Schwenkachse 34). Die Doppelarmschwinge 31 ist schwenkbar bei 35 mit dem Fußteil 4 verbunden. Im Fußteil 4 ist eine Durchbrechung 36 vorgesehen, die der andere Arm 37 der Doppelarmschwinge 31 durchgreift. Der Arm 37 der Doppelarmschwinge 31 steht mit der Gleitplatte 9 in gelenkiger Verbindung. Dabei trägt die Gleitplatte 9 einen Gleitzapfen 38, der in ein Langloch 39 der Doppelärmschwinge 31 eingreift. Das Langloch 39 ist längsgerichtet, d.h. verläuft etwa im Bereich der Mittellinie der Doppelarmschwinge 31· Auf der Gleitplatte ist im übrigen, wie in Fig. 7 strichpunktiert gezeigt, das Auflagepolster 40 angeordnet. In diesem Zusammenhang sei darauf

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hingewiesen, daß selbstverständlich auch die übrigen Teile, nämlich sowohl das Sitzteil 1 als auch das Rückenteil 5» mit entsprechenden Polstern versehen sind, die der Klarheit wegen nicht dargestellt sind.

Bs sei nun kurz auf die Verschiebung der Gleitplatte 9 und damit der Verkürzung bzw. Verlängerung des Fußteils insgesamt eingegangen. Wird die Rückenlehne 5 nach hinten abgekippt, so wird das Fußteil 4- und damit die an, ihm gleitend Verschiebbar gelagerte Gleitplatte 9 über die Koppelstange gemäß Pfeil F nach oben verschwenkt. Gleichzeitig erfolgt nun über das Koppelgetriebe 29 eine Verschwenkung der Doppelarmschwinge 31 in Richtung Pfeil G, d.h. der Arm 37 der Doppelarmschwinge 31 verlagert sich in Richtung des Pfeils G und nimmt dabei über den Zapfen 38 die Gleitplatte 9 mit. Der Zapfen 38 beschreibt eine geradlinige Bewegung, während der Arm 37 der Doppelärmschwinge 31 eine kreisförmige Bewegung ausführt. Da die Doppelarmschwinge 31 im Bereich der Anlenkung mit dem Zapfen 38 ein Langloch 39 trägt, gleitet der Zapfen während der Verschwenkbewegung im Langloch 39,und es ist somit eine zwangfreie Verlagerung möglich. Bei dieser Verschwenkung des Fußteils 4 und damit der Gleitplatte 9 in Richtung des Pfeils F wird also die Gleitplatte 9 über das Koppelgetriebe nach unten gemäß Pfeil H unter Verlängerung des Fußteils verlagert. Wird umgekehrt die Rückenlehne 5 wieder in die Sitzposition verschwenkt, so laufen die Vorgänge umgekehrt ab, wobei die Gleitplatte 9 nach oben unter Verkürzung des Fußteils verlagert wird.

Insgesamt zeigt sich also, daß bei einer Verschwenkung der Rückenlehne bzw. des Rückenteils 5 sowohl eine Neigungsverstellung des Sitzteils 1 um den Winkel oC als auch eine Verlängerung bzw. Verkürzung des Fußteils über die Gleitplatte erfolgt. Damit wird eine körpergerechte Abstützung des Patienten sowohl in der Sitzposition als auch in der Liegeposition erreicht.

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Es sei noch darauf hingewiesen, daß die die Kurvenführung tragende Platte 19 zweckmäßigerweise lösbar am Sitzteil 1 befestigt ist, so daß sie gegen eine Platte mit anderer Neigungscharakteristik austauschbar ist. Die Neigungs- bzw. Verstellcharakteristik des Sitzteils 1 wird durch die Form der Kurvenführung 20 erreicht. Wie bereits beschrieben, wird mit der in Fig. 4 gezeigten Kurvenführung 20 erreicht, daß aufgrund der Kürze des Astes 21 und der sofort daran anschließenden Kurve 23 bereits zu Anfang der Verschwenkung der Rückenlehne 5 in die Liegeposition eine Neigungsverstellung des Sitzteils 1 erfolgt. Auch die Größe des Neigungswinkels oC wird durch die Kurve 23 bzw. durch die senkrecht gemessene Entfernung der Kurvenäste 21 und 22 voneinander bestimmt. Eine andere Verstellcharakteristik wird durch eine entsprechende andere Ausführung der Kurvenführung 20 erreicht_r wobei die Verbindungskurve 23 beispielsweise auch als gerade Strecke ausgebildet sein kann, die jeweils über entsprechende Abrundungen in die Kurvenäste 21 und 22 einläuft. Die Verlängerungen der Kurvenäste 21 und 22 schneiden sich im Schwenkpunkt bzw. in der Schwenkachse 7·

Claims

? - M/Wt Patentanwalt

Dipping. Jürgen Metzler ooburg, - _{5 CCD}

8630qoburg ~ ^2> W·

Ketsohendarfer Str. 76

ΤθΙ, ΟΘ5Θ1-18Θ44

Ansprüche

1, Stufenlos sowohl in der Höhe als auch von der Sitz- in die Liegeposition verstellbarer Behandlungsstuhl für die medizinische, insbesondere zahnmedizinische, Versorgung, bei dem das Rücken- und Fußteil schwenkbar am auf einer Hubeinrichtung abgestützten Sitzteil angelenkt sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Sitzteil (1) und das Fußteil (4) über schwenkbar angelenkte Koppelstangen (11, 12) mit dem Rückenteil (5) verbunden sind, wobei das am Sitzteil (1), welches schwenkbar an einer an der Hubeinrichtung (8) befestigten Grundplatte (6) angeordnet ist, angreifende Ende (17) der zugehörigen Koppelstange (11) in eine am Sitzteil (1) fest angebrachte Kurvenführung (20) zur Verschwenkung des Sitzteils (1) gegenüber der Grundplatte (6) eingreift, und daß das Fußteil (4-) zur Fußteilverlängerung in der Liegeposition bzw. -Verkürzung in der Sitzposition eine längsverschiebbare, über ein Koppelgetriebe (29) mit dem Sitzteil (1) verbundene Gleitplatte (9) trägt.

Behandlungsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende (17) der zum Sitzteil (1) führenden Koppelstange (11) ein quer zu ihr gerichteter, beidseitig vorstehender Zapfen (18) angeordnet ist, der einerseits in die Kurvenführung (20) und andererseits in eine an der

Grundplatte (6) angeordnete, als V/iderlager dienende Geradführung (25) gleitend eingreift.

3. Behandlungsstuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Kurvenführung (20) als auch die Geradführung (25) als in Platten (19 bzw. 24) angeordnete Durchbrechungen bzw. Schlitze ausgebildet sind.

4» Behandlungsstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenführung (2o) aus zwei geradlinigen Ästen (21, 22) besteht, die über eine Kurve (23) mit Wendepunkt oder eine Gerade miteinander verbunden sind, wobei der die Neigung in der Sitzposition bestimmende, etwa parallel zur Sitzteiloberfläche verlaufende Ast (21) kürzer ist als der die Neigung in der Liegepostion bestimmende, unter dem Neigungswinkel (C^) schräg zur Sitzteiloberfläche verlaufende Ast (22).

5. Behandlungsstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung von Spielfreiheit zur gegenseitigen Verspannung von Gerad- und Kurvenführung (20, 25) eine Druckfeder (26) angeordnet ist.

6. Behandlungsstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Kurvenführung (20) tragende Platte (19) zur Auswechslung gegen eine Kurvenführung (20) mit anderer Neigungs- und Verschwenkcharakteristik lösbar am Sitzteil (1) angeordnet ist.

7. Behandlungsstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die am Fußteil (4) abgestützte Gleitplatte (9) seitliche Gleitführungen (28) trägt, die die Seitenränder des ebenfalls plattenförmig ausgebildeten Fußteile (4) umfassen.

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β* Behandlungsstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 7_? dadurch gekennzeichnet, daß das zwischen Fußteil (4) und Sitzteil (1) angeordnete Koppelgetriebe (29) aus einer gelenkig am Sitzteil (1) angelenkten Koppelstange (30) und. einer schwenkbar (Schwenkachse 35) am Fußteil (4) gelagerten Doppelarmschwinge (31) besteht, deren einer Arm (32) gelenkig mit der Koppelstange (30) und deren anderer Arm (3) gelenkig mit der Gleitplatte (9) verbunden ist.

9· Behandlungsstuhl nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der gelenkig mit der Gleitplatte (9) verbundene Arm (37) der Doppelarmschwinge (31) ein in Längsrichtung der Schwinge (31) verlaufendes Langloch (39) besitzt, in das ein an der Gleitplatte (9) angeordneter Gleitzapfen (38) eingreift.

10. Behandlungsstuhl nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Doppelarmschwinge (31) zur Gleitplatte (9) hin einen Durchbruch (36) im Fußteil (4-) durchgreift.