DE8009426U1

DE8009426U1 - Ausgabeteil fuer Aerosolventile

Info

Publication number: DE8009426U1
Application number: DE8009426U
Authority: DE
Original assignee: A D M SpA ROZZANO
Current assignee: A D M SpA ROZZANO
Priority date: 1979-04-12
Filing date: 1980-04-05
Publication date: 1980-07-03
Also published as: IT7921338V0; BE882053A; GB2049063A; NL8002146A; FR2453794B3; FR2453794A3

Description

ADM S. p. A.

Quinto Stampi - Via Po 30, Rozzano (Milano) - ITALIEN

Die Erfindung betrifft ein Ausgabeteil für Aerosolventile, mit einem den Boden eines Aerosolventiles umgebenden Ring und einem einen Sitz für den Ventilstößel und eine Ausgabeöffnung aufweisenden Wandungsteil, das mit dem Ring über einen Garantieverschluß verbunden ist. Die auf Aerosolventilen befestigten Ausgabeteile sind häufig mit Garantieverschlüssen versehen, die den Zweck haben, eine betrügerische Entnahme der in dem Behälter befindlichen Substanz zu verhindern. Solche Garantieverschlüsse werden normalerweise dadurch geschaffen, daß ein Metallring, der den Boden eines Aerosolventiles umgibt, mit dem eigentlichen Ausgabeteil mittels dünner Materialstreifen verbunden ist, die bei einer Betätigung des Ausgabeteiles zerbrechen. Diese dünnen Streifen sind normalerweise an zwei oder mehr sehr begrenzten Stellen vorgesehen, an denen leicht zerbrechbare schmale Materialteile das Wandungsteil mit dem Ring verbinden.

Die mit Garantieverschlüssen versehenen bekannten Ausgabeteile haben verschiedene Nachteile. Der Hauptnachteil besteht in der Schwierigkeit, festzustellen, ob der Verschluß erbrochen worden ist. Dies ist in der Regel erst nach einer gründlichen Inspektion möglich. Weiterhin sind die Garantieverschlüsse leicht zerbrechlich, so

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daß sie auch unbeabsichtigt brechen können. Schließlich ist die Montage der Ausgabeteile auf den Aerosolventilen sehr sorgfältig durchzuführen, um zu verhindern, daß die Brücken des Garantieverschlusses reißen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein auf Aerosolventilen zu | befestigendes Ausgabeteil zu schaffen, das mit einem Garantieverschluß ausgestattet ist, der fest ist und nicht unbeabsichtigt zerbrechen kann und einen einfachen problem- * losen Zusammenbau mit dem Ventil, sowohl ohne besondere Hilfsmittel als auch automatisch, ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Garantieverschluß mindestens eine Aufreißzunge aufweist, die mit Vorsprüngen für den Angriff der Finger eines Benutzers versehen ist, und daß die Aufreißzunge

1 entlang eines Teiles des Randes des Ringes derart ver- | läuft, daß das den Sitz und die Auslaßöffnung tragende Wandungsteil über die Aufreißzunge fest verankert ist.

Das erfindungsgemäße Ausgabe teil stellt sicher, daß ein |i

Zerbrechen des Garantieverschlusses unmittelbar und 1

leicht erkannt wird, so daß eine betrügerische Entnahme _s

von in dem Behälter befindlicher Substanz nicht uner- | kannt möglich ist.

Das mit dem Garantieverschluß versehene Ausgabeteil ist einfach und mit geringen Produktionskosten herzustellen sowie zuverlässig im Gebrauch.

Dadurch, daß die Garantiezunge sich über einen erheblichen Teil des Weges erstreckt, der beim angebrochenen

Behälter als Spalt ausgebildet ist, um eine ausreichende Schwenkbewegung des mit dem Ring verbundenen Wandteiles zu ermöglichen, wird bei intaktem Garantieverschluß sichergestellt, daß durch einfaches Drücken des Bedienungs knopfes der Garantieverschluß normalerweise nicht erbrochen werden kann. Dies geschieht vielmehr durch Abreißen der Zunge, wodurch dann anschließend das Wandungsteil freigegeben wird und um seine Brücke herum verschwenkt werden kann.

1 ) III

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht des auf einem Aerosolbehälter montierten Ausgabeteiles, befestigt mit einem integralen Garantieverschluß,

Figur 2 eine Ansicht des Ausgabeteiles während des Aufreißens des Garantieverschlusses und

Figur 3 einen Längsschnitt durch das Ausgabeteil entlang einer durch die Behälterachse und die Achse der Ausgabeöffnung hindurchgehende Ebene.

Das in der Zeichnung dargestellte Ausgabeteil weist einen metallischen Ring oder äußeren Mantel 1 auf, an dessem freien unteren Rand eine nach innen gerichtete Rippe vorgesehen ist, die über den umgebördelten Rand 10 des Bodens eines Ventils gedrückt werden kann, das auf dem Behälter 8 bzw. der Sprühdose befestigt ist. Das Ausgabeteil weist ferner eine horizontale ebene Wand 3 auf, an 0 deren Unterseite ein Sitz zur Aufnahme des Stößels 11 des Aerosolventiles geformt ist. Ferner ist der Wand 3 ein hohles schmales Rohr 4 und ein Betätigungsknopf 5 angeformt, die beide nach oben hin abstehen. Die Wand 3 ist von dem Ring 1 durch eine Nut getrennt (an der der Ring einen Abstand von der Wand 3 hat), und ist mit dem Ring durch eine flexible Zunge 2 und eine Aufreißzunge

verbunden. Die freien Enden 7 der Aufreißzunge stehen hoch und können leicht mit den Fingern ergriffen werden. Die Zunge 6 stellt einen fortsetzungsähnlichen Ansatz der Nut 12 dar und umgibt die Scheibe 3 zusammen mit dieser Nut, wobei das schmale Rohr 4 und der Knopf 5 auf beiden Seiten der flexiblen Brücke 2 liegen. Die Zunge 6 ist mit dem Ring 1 und der Scheibe 3 vorzugsweise durch Schwächungslinien verbunden, an denen die Materialstärke des Ausgabeteiles kleiner ist als an dem Ring 1 oder der Scheibe 3. Infolge ihrer Länge bewirkt die Zunge 6 jedoch eine feste und sichere Verankerung für die Scheibe an dem Ring 1, so daß vor dem Aufbrechen des Garantieverschlusses (Figuren 1 und 3) das Ausgabeteil insgesamt sehr stabil ist, so daß es leicht auf Aerosolventilen montiert werden kann, ohne daß die Gefahr des unbeabsichtigten Brechens des Garantieverschlusses besteht, selbst wenn für einen solchen Vorgang eine automatische Maschine benutzt wird.

Anders als bei den bekannten Garantieverschlüssen, bei 0 denen die Verbindung zwischen dem Metallring und dem bewegbaren Teil auf nur zwei oder drei Stellen begrenzter Ausdehnung beschränkt ist, kann der beschriebene Garantieverschluß nicht unbeabsichtigt aufbrechen und ein Bruch des Verschlusses kann auch durch Fernermittlung festgestellt werden. Wenn der Garantieverschluß aufgebrochen werden soll, wird das vorstehende Ende 7 der Zunge mit den Fingern ergriffen (Figur 2) und hochgezogen, so daß die Zunge 6 vollkommen abgerissen wird. In diesem Zustand ist das eigentliche Ausgabeteil 3, 4, 5 nur an der flachen Brücke 2 mit dem Ring 1 verbunden,

und es kann in der üblichen Weise um die Brücke herum schwingen, um die in dem Behälter 8 enthaltene Substanz auszugeben.

Zwischen dem Ring 1 und der ebenen Wand 3 wird ein leerer Kanal 12 von relativ großer Breite erzeugt, der den Ausgabevorgang erleichtert, da die Wand 3 auf diese Weise nicht durch den Ring 1 behindert werden kann. Ferner kann das Fehlen der Verschlußzunge 6 leicht durch Betrachten festgestellt werden, wodurch ein betrügerisches Aufbrechen des Ausgabeteiles sofort erkannt wird.

Das beschriebene Ausgabeteil ist insbesondere für Schaumprodukte geeignet, insbesondere auf dem Nahrungsmittelgebiet, jedoch kann die Erfindung auch bei Behältern und Ausgabeteilen anderer Art angewandt werden.

Claims

VON KREISLER SCHÖNWALD EISHOLD FUES VON KREISLER KELLER SELTING WERNER

PATENTANWÄLTE Dr.-Ing. von Kreisler+ 1973

Dr.-Ing. K. Schönwald, Köln ADM S.p.A. Dr₁-InQ₁K-W-EiShOIdB

Dr. J. F, Fues, Köln Quinto Stampi - Via Po 30 Dipl.-Chem. Alek von Kreisler, Köln

Dipl.-Chem. Carola Keller, Köln Rozzano (Milano) Dipl.-Ing. G. Selling, Köln

Dr. H.-K. Werner, Köln ITALIEN

DEICHMANNHAUS AM HAUPTBAHNHOF

D-5000 KÖLN 1
2. April 1980 Sg /En

Ansprüche

1. Ausgabeteil für Aerosolventile, mit einem den Boden eines Aerosolventiles umgebenden Ring und einem einen Sitz für den Ventilstößel und eine Ausgabeöffnung aufweisenden Wandungsteil, das mit dem Ring über einen Garantieverschluß verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Garantieverschluß mindestens eine Aufreißzunge (6) aufweist, die mit Vorsprüngen (7) für den Angriff der Finger eines Benutzers versehen ist, und daß die Aufreißzunge (6) entlang eines Teiles des Randes des Ringes (1) derart verläuft, daß das den Sitz und die Auslaßöffnung (4) tragende Wandungsteil (3) über die Aufreißzunge (6) fest verankert ist.

2. Ausgabeteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Wandungsteil (3) mit dem Ring (1) über eine flexible Brücke (2) verbunden ist, um die es nach dem Aufbrechen des Garantieverschlusses schwingt.

Telefon: |022Ϊ> Ii(I(Ul \ Ttlex-18^824)?,dopa d · 'ipligrpmm: Dompalenl Köln
3. Ausgabeteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Aufreißzunge (6) enthaltende Nut über die Enden der Aufreißzunge hinaus bis zu der Brücke (2) hin verlängert ist.