DE8006792U1 - Vorrichtung zur arretierung von tragen auf einer tragenauflage - Google Patents

Description

L 171 Ro/Bd

Anmelderin:
Binz GmbH & Co,
Zollstraße 2, 7073 Lorch

"Vorrichtung zur Arretierung von Tragen auf einer Tragenauflage"

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Arretierung von Tragen auf einer Tragenauflage mit Querglieder der Tragen, insbesondere deren Rollenachsen, hakenartig hintergreifenden Arretierhebeln, welche über ein Gestänge mittels eines Bedienungshebels betätigbar sind, der bezüglich des Gestänges durch eine Totpunktlage hindurch in eine Übertotpunktlage stellbar ist, bei der sich die Arretierhebel in ihrer Arretierstellung befinden, wobei die Trage gegen die Arretierhebel drückende Längskräfte den Bedienungshebel zusätzlich in die Übertotpunktlage zu drücken suchen.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-PS 24 33 144 bekannt und gewährleistet eine besonders sichere Arretierung, die auch unter der Wirkung von Stoßen auf die Krankentrage in deren Ausschieberichtung ein Verschieben der Trage verhindert. Zugleich ist eine einfache und be-

queme Bedienbarkeit möglich. Da die Trage z.B. durch eine hintere Tür eines Krankenwagens auf die Tragenauflage auf- und über die zurückgeschwenkten Arretierhebel hinweggeschoben und danach von hinten her durch Umlegen des Bedienungshebels in die Übertotpunktlage arretiert werden kann, braucht der Krankenträger zur Arretierung der Trage nicht in das Krankenfahrzeug zu steigen. Außerdem ist es beim Ein- und Ausbringen der Trage nicht erforderlich, das Bedienungsgestänge in nicht arretierender Stellung zu halten, da der Durchgang des Bedienungshebels durch eine Totpunktlage bewirkt, daß sich der Bedienungshebel selbst in Preigabesteilung hält.

Bei Tragen mit großem Abstand zwischen den Quergliedern, beispielsweise bei Tragen mit großem Radstand und entsprechend langem Achsabstand, muß das Gestänge aus Platzgründen kurz gehalten werden. Beirn Arretieren der Trage kann dann der Bedienungshebel gegen Tragenteile oder Betätigungselemente der Arretierhebel stoßen.

Deshalb ist es Aufgabe der Erfindung, eine der eingangs genannten Gattung entsprechende Arretiervorrichtung zu schaffen, welche auch bei sehr gedrungener Bauweise sicher handzuhaben ist, so daß keinerlei Verletzungsgefahr für die den Bedienungshebel betätigende Hand besteht.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Bedienungshebel in einer zur Tragenebene etwa parallelen Ebene schwenkbar ist. In dieser Schwenkrichtung steht für den Bedienungshebel zwischen Tragenauflage und Trage hinreichend Platz zur Verfügung, so daß zwischen dem Hebel und benachbarten Elementen des Gestänges, der Trage oder der Tragenauflage ein ausreichender Preiraum besteht, der eine Verletzung der den Hebel betätigenden Hand durch Einklemmen od.dgl. unmöglich macht.

Vorzugsweise ist der Bedienungshebel so angeordnet, daß er in Arretierstellung nur etwas über den Rand der Tragenauflage hinaus nach innen geschwenkt ist, während er in Preigabesteilung nach außen um annähernd l80° zur Preigabesteilung geschwenkt ist. Aufgrund dieser Maßnahme nimmt der Bedienungshebel immer eine griffgünstige Lage ein.

Zur Betätigung der Arretierhebel kann der Bedienungshebel in einfacher Weise mittels einer auslenkbaren Schubstange mit einem Arm einer Schwenkwelle verbunden sein, an welcher die Arretierhebel drehfest angeordnet sind. Diese Konstruktion zeichnet sich durch besondere Einfachheit und Robustheit aus.

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Zweckmäßigerweise ist der Bedienungshebel als Doppelhebelarm mit zueinander verwinkelten Armen ausgebildet, wobei der eine Hebelarm als Handhabe dient und der andere Hebelarm mit der Schubstange gelenkig verbunden ist.

Da der Bedienungshebel und der mit diesem über die Schubstange verbundene, auf der etwa in Tragenquerrichtung verlaufenden Schwenkwelle angeordnete Arm bei der Betätigung der Arretierhebel in zueinander etwa senkrechten Ebenen geschwenkt werden, muß die Schubstange Auslenkungen in zwei zueinander senkrechten Richtungen ausführen können. Gegebenenfalls reicht es aus, wenn die Schubstange am Arm der Schwenkwelle bzw. am Bedienungshebel in Gelenken befestigt ist, die eine Schwenkung nur in einer Richtung erlauben, und die Schubstange eine entsprechende Flexibilität in der anderen Richtung besitzt.

Aus Stabilitätsgründen ist jedoch eine starre Schubstange vorteilhaft, für die dementsprechend Gelenke vorgesehen sind, welche eine Auslenkung in zwei zueinander senkrechten Richtungen zulassen.

Als ein derartiges Gelenk ist beispielsweise ein Kugelgelenk geeignet, welches insbesondere für das die Schubstango mit dem Arm der Schwenkachse verbindende Gelenk vorgesehen ist.

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Gegebenenfalls können auch an einem oder beiden Enden der Schubstange Bolzen bzw. Stifte angeordnet sein, die mit radialem Spiel in Öffnungen der Arme der Schwenkwelle bzw. des Bedienungshebels eingreifen, so daß die Schubstange auch um eine zum Bolzen senkrechte Achse auslenkbar ist.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispieles erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf den in Aufschubrichtung der Trage hinteren Teil einer Tragenauflage mit der erfindungsgemäßen Arretiervorrichtung und Fig. 2 ein Schnittbild entsprechend der Schnittlinie H-II in Fig. 1.

Eine tischförmige Tragenauflage 1 besitzt seitliche, in Längsrichtung der Tragenauflage verlaufende U-förmige Führungsschienen 2, in denen Räder 3 von im übrigen nicht dargestellten eingeschobenen Tragen laufen, welche seitlich über die Räder J> überstehende Achszapfen K besitzen.

In auf der Tragenauflage 1 verschraubten Lagern 5 quer zur Längsrichtung der Tragenauflage 1 eine Schwenkwelle 6 drehbar gelagert, an deren Enden hakenförmige

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Arretierhebel 7 undrehbar angeordnet sind, welche in ihrer Arretierstellung - in Fig. 1, mit durchgezogenen Linien, und Fig. 2. dargestellt - die Achszapfen 4 von hinten übergreifen. In zurückgeschwenkter Lage der Arretierhebel, in Fig. 1 strichliert dargestellt, sind die Achszapfen 4 freigegeben.

Zur Schwenkung der Welle 6 mit den Arretierhebeln 7 dient ein an der Welle 6 angeordneter Arm 8, welcher über eine Schubstange 9 mit einem Arm 10' eines als Doppelarmhebel ausgebildeten Bedienungshebels 10 gelenkig verbunden ist, dessen anderer Arm 10" als Handhabe dient. Dieser Bedienungshebel 10 ist auf einem auf der Tragenauflage 1 versohraubten Lagerteil 11 um einen Stehbolzen 11' in einer parallel zur Tragenauflage 1 verlaufenden Ebene schwenkbar angeordnet. Dabei ist die in Fig. 1 durchgezogen dargestellte Stellung ebenso wie die in Fig. 2 dargestellte Stellung, bei der der Arm 10* des Bedienungshebels 10 an einem Anschlag 12 anliegt, die Arretierstellung. Die in Fig. 1 strichliert dargestellte Position ist die Freigabestellung des Bedienungshebels 10.

Der Arm 10* des Bedienungshebels befindet sich in Arretierstellung in einer Übertotpunktlage, so daß auf die Trage in Ausschubrichtung A wirkende Kräfte, welche die Arretierhebel 7 in gleicher Richtung zu schwenken suchen,

über die Schwenkwelle 6 und deren Arm 8 eine ebenfalls in Richtung A gerichtete Kraft auf die Schubstange 9 ausüben, so daß diese den Arm 10' des Bedienungshebels verstärkt in seine Übertotpunktlage zu schieben sucht.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Schubstange 9 mittels eines Kugelgelenkes 13 mit dem Arm 8 verbunden, wobei der Kugelkopf des Gelenkes 13 am Arm 8 und die Gelenkpfanne an der Schubstange 9 angeordnet sind.

Das andere Ende der Schubstange 9 ist gemäß Pig. 2 gabelförmig ausgebildet, wobei die Gabelteile I^ den Arm 10' des Bedienungshebels über- bzw. untergreifen. Ein zwischen den Gabelteilen 14 befestigter Bolzen ist durch eine am Arm 10' angeordnete Bohrung geführt, welche ein radiales Spiel des Bolzens ermöglicht, so daß die Schubstange 9 auch um eine zum Bolzen 15 senkrechte Achse geschwenkt werden kann.

Claims (8)

PATENTANWALT-Ε CRÄMKOW, MANITZ «Se FINSTERWALD SEELBERCSTRASSE 23/35 7000 STL1TTCART 50 CBAD CANNSTATT) L 171 Ro/Bd 12. März I98O Anmelderln; Binz GmbH & Co, Zollstraße 2, 7073 Loren Ansprüche

1. Vorrichtung zur Arretierung von Tragen auf einer Tragenauflage mit Querglieder der Tragen, insbesondere deren Rollenachsen, hakenartig hintergreifenden Arretierhebeln, welche über ein Gestänge mittels eines Bedienungshebels betätigbar sind, der bezüglich des Gestänges durch eine Totpunktlage hindurch in eine Übertotpunktlage stellbar ist, bei der sich die Arretierhebel in ihrer Arretierstellung befinden, wobei gegen die Arretierhebel drückende Längskräfte den Bedienungshebel zusätzlich in die Übertotpunktlage zu drücken suchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (10) in einer zur Tragenebene etwa parallelen Ebene schwenkbar ist.

DIPL. -INC. W. GRAMKOW DR. C. MANITZ · D I PL.-1 N G. M. FI N STE RWALD

SEELBERCSTR-USZaS₁TOOOSTUTTGAR₁TSO.". ." '. .".R-OBERT-KOCH-STRASSE 1. 8000 MÖNCHEN 23

TELEFON .[071I) 86 72 61 . ''. '· '· '· '· '■"'■ ·' - . ^TEUeVoN (069) 23 42 11. TELEX OS-29673 PATMF

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (10) in Arretierstellung etwas über den Rand der Tragenauflage (l) hinaus nach innen und in Freigabestellung um etwa l80° gegenüber der Arretierstellung nach außen geschwenkt ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (10) mittels einer auslenkbaren Schubstange (9) mit einem Arm (8) einer Schwenkwelle (6) verbunden ist, an welcher die Arretierhebel (7) drehfest angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3* dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (10) als Doppelarmhebel mit zueinander verwinkelten Armen (10', 10") ausgebildet ist, wobei der eine Hebelarm (10") als Handhabe ausgebildet und der andere Hebelarm (10') mit der Schubstange (9) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstange (9) flexibel ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstange (9) starr ist und am Arm (8) der Schwenkwelle (6) und am Bedienungshebel (10) mittels Gelenke (13; Gabelteile 14, Bolzen 15)

angelenkt ist, welche eine Auslenkung in zwei zueinander senkrechten Richtungen zulassen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eines der Gelenke als Kugelgelenk (13) ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ende der Schubstange (9) ein in eine öffnung der Arme (8,10') mit Spiel eingreifender Bolzen (15) bzw. Stift angeordnet ist.