DE7930235U1 - Spender - Google Patents

Description

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Spender

Die Erfindung bezieht sich auf ein in Form eines ein Mundstück aufweisenden Spenders ausgebildetes Behältnis mit durch Pumpbedienung stufenweise entleerbarem Füllgutraum, mit einem sich aus zwei Rohrabschnitten, die im Mittelbereich miteinander verrastet sind, zusammensetzenden Außenbehfilter und einem darin angeordneten Sack, dessen Mündungsrand etwa auf der aehälterquernittellinie liegt und der in Richtung des ßeh'Hltermundstückes, welchem ein Ventil in dor Behälterwand gegenüberliegt, umstülpbar ist.

Ein Spender dieser Art ist durch die US-PS 2 608 320 bekannt. Diese Bauform ist jedoch hersteilungs- und gebrauchsnachteilig. Der herstellungstechnische Nachteil liegt in der für einen Massenartikel zu hohen Teilezahl. Dies liegt daran, daß aer Spender praktisch aus einem einen Innenbehälter umschliessenden AuSenbehälter besteht. Der Innenbehälter ist in Form einer einsetzbaren Vorratspatrone gestaltet, deren den Füllgutraum hälftig bildender, starrer Kartuschenteil sich in den darüber hinaus erstreckenden Sack fortsetzt. Der Kartuschenboden besitzt einen Flanschrand, der zwischen Schraubdeckel und deia raündungsseitig liegenden, starren Rohrabschnitt festgehalten wird. Dieser starre Rohrabschnitt ist niit dem

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elastischen Rohrabschnitt im Wege der Klipsverbindung gekuppelt. Letztgenannter Rohrabschnitt geht in eine mehr fassförmige Gestalt über, die als Pumpbalg dient und den in dessen Raum hineinhängenden Sack durch ventilgesperrte Pumpbedienung nach oben drückt; im Boden dieses elastischen bzw. flexiblen Rohrabschnittes liegt ein entsprechendes Rückschlagventil. Mit dieser Ausgestaltung hängt auch der Bedienungsnachteil zusammen. Im weit ab vom Mündungsstück liegenden Bereich wird ein Druckpolster aufgebaut, welches die paßtöse !lasse praktisch unkontrolliert herausv strömen läßt. Da zu Beginn der Pumpbewegung nicht sofort das Füllgut heraustritt, v/ird durch Erhöhung der Pumpzahl das Druckpolster schnell vergrößert. Der dabei aufgebaute, an sich nicht notwendige überdruck treibt das Füllgut dann sogar nachhaltig heraus.

Aufgabe der Erfindung ist es, insbesondere, d. h. zusätzlich zu den sich aus Ansprüchen und Beschreibung ergebenden Aufgabenstellungen, einen gattungsgemäsen Spender in herstellungstechnisch vereinfachter, gebrauchsgünstiger Weise so auszubilden, daß eine einwandfreie, dosierte sowie verzögertmgsfreie Abgabe auch selbst zäh-paßtöser Massen gegeben ist.

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Gelüst ist diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß der Füllgutraum etwa hälftig von dem mit elastischer Wandung ausgebildeten mundstückseitigen Rohrabschnitt gebildet ist und der im anderen, starr ausgebildeten Rohrabschnitt angeordnete Sack in das Innere einer topfförmigen Kappe vorsteht, die das rückwärtige Stirnende dieses Rohrabschnittes verschließt.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine sowohl herstellungstechnisch wesentlich vereinfachte wie auch gebrauchstechnisch vorteilhaftere Lösung gefunden: Dadurch, daß der elastisch ausgebildete, den Pumpkörper bildende Rohrabschnitt nun im mündungsseitigen Bereich des Spenders liegt, wird das Füllgut praktisch wie bei den normalen bekannten Ausdrücktuben abgegeben. Der abgegebene Volumen-Anteil füllt sich zufolge der Rückstellkraft der elastischen Wandung des mündungsseitigen Rohrabschnittes und der entstehenden Saugwirkung im Bereich hinter dem Sack mit Luft nach. Das Austreiben des Füllgutes erfolgt also nicht mehr über ein Druckpolster. Dabei hat man, anders als bei den bekannten Ausdrücktuben, den Vorteil, daß der Spenderkörper seine Außenform nickt verändert, also stets in seiner bedienungsgünstigen Größe in der Hand liegt. Der starr ausgebildete Rohrabschnitt übernimmt die Funktion einer optimale schützenden öramantelüng des hoch elastischen _F einfach in der

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Verbindungszone zwischen den beiden Rohrabschnitten festgehaltenen Sackes. Dadurch, daß dieser Sack weiter noch in das Innere einer topfförnigen Kappe vorsteht, die das rückwärtige Stirnende dieses starren Rohrabschnittes verschließt, ergibt sich dar wesentliche fülltechnische Vorteil,, daß praktisch der ganze Sackquerschnitt für die Füllvorrichtung zur Verfügung steht. Hierdurch lassen sich geringste Füllzeiten erreichen. Die Füllzone des Sackes wird dabei durch das Behältnis nicht behindert. Nach Abschluß des Füllvorganges wird das deckende durch Verschv/eißen oder Verkleben verschlossen. Danach braucht nur noch die Kappe aufgesteckt zu werden.

Weitere Vorteile und Einzelheiten des Gegenstandes der Erfindung sind nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 den erfindungsgemäß ausgebildeten Spender bei abgenommenem Deckel,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Spender in normaler Standstellung, und zwar bei aufsteckendem Deckel,

Fig. 3 einen vergrößerten Schnitt im Bereich der Raststelle der beiden Rohrabschnitte unter Verdeutlichung des in Kleiranhalterung festgelegten Sack-Mündungsrandes,

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Fig. 4 einen gegenüber Fig. 1 vergrößerten Schnitt durch den Kappenboden -unter Verdeutlichung des Luft-Einlaßventiles und

Fig. 5 diesen Schnittabschnitt bei noch nicht aufgesteckter Kappe.

Der Spender besteht aus einem bequem in die Grsifhand einlegbaren, länglich ausgebildeten Behältnis B. Letzteres ist aus zwei Rohrabschnitten I und II zusammengesetzt. Diese sind im Bereich der Quermittellinie x-x des Behältnisses miteinander verrastet. Die entsprechende Rastzone R ergibt sich in vergrößerter Darstellung aus Fig. 3.

Der elastische Wandung W aufweisende, mundstückseitige Rohrabschnitt bildet im Verrastungsbereich einen die Wandungsäicke nach innen hin überragenden Ringwulst 2 aus. Dieser Ringwulst 2 greift in eine Ringnut 3 des starr ausgebildeten Rohrabschnittes II ein.

Der Ringwulst 2 ist gegenüber dam dortigen Stirnende 4 des Rohrabschnittes I zurückverlegt, so daß eine genügende Umschlaglänge für den Mündungsrand 5* eines in diesem Bereich festgelegten Sackes 5 vorliegt. Der in einer Z-förmigen Klemmfuge gehaltene Mündungsrand 5¹ des Sackes 5 ist über das in

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Querrichtung gerundete Stirnende 6 des starren Rohrabschnittes gelegt. Der Sack erstreckt sich bei gefülltem Spender in diesen Rohrabschnitt II hinein und ist endseitig verschlossen, vorzugsweise verschweißt. Das Verschwel Ben erfolgt nach dem von diesem Ende her durchgeführten Füllen des Spenders.

Das Verschlußende des Sackes 5 ist mit 5" bezeichnet. Eis überragt das dortige Stirnende 6¹ des Rohrabschnittes II und wird nach dem Schließen von einer Kappe 7 überfangen. Die Kappe ist dazu topfförmig gestaltet und wird im Wege der Rastverbindung zugeordnet. Dabei kommen Rastmittel zur Anwendung, wie sie bereits bezüglich der Fixierung der Rohrteile I und II zueinander erläutert wurden.

Die Kappenwandung ist nach außen hin schwach konisch ausgebildet und geht in einen abgeflachten Kappenboden 8 über.

Der Kappenboden besitzt eine zentrale Öffnung 9 als Ventilöffnung. Dieser ist innenseitig ein Ventillappen zugeordnet. Das Sackende 5" endet In genügenden Abstand vor diesem Einlaßventil 10.

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Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist der Füllgutraum F etwa hälftig von dem mit elastischer Wandung ausgebildeten mundstückseitigen Rohrabschnitt T und dem in den starr ausgebildeten Rohrabschnitt II hineinragenden Sack 5 gebildet.

Der elastische Wandung aufweisende Rohrabschnitt I formt ein Mundstück 11 mit querschnittsreduzierter Ausgabeöffnung 12. Letztere liegt zentral und ist in Form eines Rohrstückes gestaltet. Dieses nimmt das sogenannte Auslaßventil 13 auf.

Das Auslaßventil 13 besteht in einfacher Weise aus zwei konvergierend ausgerichteten Ventillappen 13". Deren Lippen befinden sich in schließender AneinanderIa^e. Die Lappen wurzeln in der Wandung der Ausgabeöffnung 12. Sie können frei beweglich oder aber auch bei genügender Breite zusätzlich seitlich festgelegt sein, so daß sich dann ein linsenförmiger Offnungsquerschnitt ergibt. Die Konvergenz der Lappen liegt in Ausgaberichtung.

Das Behältnis B läßt sich praktisch verlustfrei entleeren, da sich der Sack 5 in Richtung des Mundstückes 11 allmählich einstülpt. Entsprechend ist auch die Länge des Rohrabschnittes II

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gewählt bzw. die Fesselungsstelle für den Mündungsrand 5' des Sackes 5 so gelegt, daß in beiden Richtungen der für die Unterbringung und Bewegung des Sackes erforderliche Raun vorliegt.

Die Ausgabe des Füllinhaltes ist dadurch, daß die Verdrängungszone im Bereich des Mundstückes liegt, in gewohnter ^T..eise wie bei normalen Tuben möglich. Bei dem entsprechend auftretenden Innendruck und der Abstützung des Sackes am rückwärtigen Luftpolster, tritt der Füllinhalt sofort über das Auslaßventil 13 aus. Die sich danach wieder in ihre Ausgangslage zurückstellende elastische Wandung W des Rohrabschnittes I saugt fiber das Einlaßventil 10 Luft nach.

Wird die Gebrauchs-Bereitschaftsstellung in der Weise gewählt, daß der Sack 5 nach oben weist, so liegt durch das natürliche dachsacken des Füllgutes auch schon aus diesem Grünet eine sofortige Abgabebereitschaft vor.

um den Benutzer zur Einhaltung dieser Grundstellung zu veranlassen, ist die bodonflächs der Kappe 7 fl-ichsnk leiner ausgsbildet als die eines auf das Mundstück 11 aufsteckbaren Deckels 14.

Der Deckel 14 ist zylindrisch jsstaltet mit etwas nach außan hin vergrößertem Standrand 15. Von Dockelboden geht sin

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einwärts ragender, in die Ausgabeöffnung 12 reichender Verschlußstopfen 16 aus. Letzterer ist schwach konisch gestaltet. Konzentrisch dazu erstreckt sich eine ebenfalls vom Boden des Deckels ausgehende ilJlse 17, welche el·? η die Ausgabeöffnung 12 des Spenders Dildendc zylindrische Rohrv/andung auf ganzer Länge über Stützrippen 17' übergreift.

Jie eigentliche Kappsnwandung ist langer ausgebildet als uie Standhöhe der Hülse 17 beträgt. Die Deckelwandung tritt mit ihrem Stirnende 14' gegen eine durch Innenvarsatz der «vandung W des Rohrabschnittes II erzielte Schulter 18. Das Stirnende aes Deckels 14 ist trichterförmig gestaltet.

Die Kappe 17 kann einen das Sackende 5", d. ü. den Sackboden etwas eindellenden Niederhalter aufweisen, eier zugleich das Sackende von Einlaßventil fernhält und überdies verhindert, daß die Sackwandung bein Aufklipsen der Kappe 7 mit eingeklemmt vird.

Claims (2)

U · ■ Dr. R./P/G 24. September 1979 Gerhard Wippermann (natürliche Person) Boerholz 72 Brüggen 2 Schutzansprüche

1. In Form eines ein Mundstück aufweisenden Spenders ausgeüildetes Behältnis mit durch Pumpbedienung stufenweise entleero5.reir< Füllgutraum, mit einem sich aus zwei Rohrabschnitten, die im Mittelbereich miteinander verrastet sind, zusammensetzenden Außenbehälter und einem darin angeordneten Sack, dessen Mündungsrand etwa auf der Behälterquerinittellinie liegt und der in Richtung des Behältermundstückes, welchem ein Ventil in der Behälterwand gegenüberliegt, umstülpbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllgutraum (F) etwa hälftig von dem mit elastischer Wandung (W) ausgebildeten, mundstückTeitigen Rohrabschnitt (I) gebildet ist und der im anderen, starr ausgebildeten Rohrabschnitt (II) angeordnete Sack (5) in das Innere einer topfförmigen Kappe (7) vorsteht, die das rückwärtige Stirnende (6¹) dieses Rohrabschnittes (II) verschließt.

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2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mündungsrand (5¹) des Sackes (5) in der Raststelle der Rohrabschnitte (I, II) eingeklemmt ist.