DE7913763U1

DE7913763U1 - Tuerschloss, insbesondere einsteckschloss

Info

Publication number: DE7913763U1
Application number: DE19797913763
Authority: DE
Original assignee: FA KARL FLIETHER 5620 VELBERT DE
Current assignee: FA KARL FLIETHER 5620 VELBERT DE
Priority date: 1979-05-12
Filing date: 1979-05-12
Publication date: 1983-11-10
Also published as: DE2919201A1; DE2919201C2

Description

/3 Türschloß, insbesondere Einsteckschloß

Die Erfindung betrifft ein Türschloß, insbesondere Einsteckschloß, gemäß ^;s

Gattungsbegriff des Hauptanspruchs. Ϊ

Bei den bekannten Lösungen dieser Art (FR-PS 11 90 878) sind zwei f

Treibstangenabschnitte in Gegenüberlage zum Ritzel vorgesehen und als ''

Zahnstangen ausgebildet. Dies ist aufwendig und platzraubend. Auch wird eine präzise Längsführung der Treibstangen mit ganz wenig Spiel nötig. Ein Treibstangenabschnitt kreuzt die Lagerachsen der Abtriebszahnräder, |

so daß diese als freistehende Zapfen ausgebildet sein müssen. Zum Antrieb des Riegels ist ein weiteres Doppelzahnrad nötig, dessen kleinerer Teil mit einer Zahnleiste am Schwanz des Riegels kämmt. Dies hat dieselben Nachteile. Der Synchronlauf der sich kreuzenden Bewegung verlangt eine Anpassung der Zähne und deren Übersetzung. Diese Lösungen haben ferner den Nachteil, daß nicht alle handelsüblichen Profil-Schließzylinder benutzt werden. Bei diesen steht nämlich in der Null-Stellung - d. h. der Schiüsselabzugsstellung - der Schließbart seitlich vor und das auch bei verschiedenen Typen im völlig unterschiedlichen Winkel. "

Nach Einbau des Schüeßzylinders und Schließen des Schloßeingerichtes in |

die Null-Stellung muß aber das Schließglied in der Schlüsselabzugsstellutig ]

stehen.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Türschloß dahingehend weiterzubilden, daß der Einbau von gängigen Schließzylindern , bei denen also in Schlüsselabzugsstellung der Schließbart in unterschiedlichen Winkelstellungen stehen kann, möglich ist und dies ohne zusätzliche Eingriffe in das Schloßeingerichte. VGN: 136735 ANR: 1074571 G 79 13 763.6 16 872 P1/S/Lg. 25.7.83

/4 Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Hauptanspruch angegebene Er-

findung. Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen heraus. |

Zufolge derartiger Ausgestaltung lassen sich der Aufbau und die Handhabung eines gattungsgemäßen Türschlosses vereinfachen. Nach Zusammenbau des Türschlosses ist es für alle gängigen Schließzylinder geeignet. Das Türschloß wird so geliefert, daß der Spalt des Zahnkranzes bereits fluchtend mit der Schließzylinder-Durchstecköffnung des Schlosses liegt. Soll nun ein Schließzylinder eingebaut werden, so ist mittels des Schlüssels der Schließbart in eine solche Stellung zu bringen, daß er mit der Schließzylinder-Durchstecköffnung fluchtet. Nach Einsetzen des Schließzylinders kann dann der Schließbart in die der Schlüsselabzugsstellung entsprechenden Lage gedreht werden. Dabei dreht er den Zahnkranz in die eine oder andere Richtung um einen gewissen Drehwinkel, wobei

jedoch keine Verlagerung des Riegels eintritt. Dieser zusätzliche Verschiebeweg der Treibstange kann noch vergrößert sein, bis etwa zu 3 mm, wenn zusätzlich noch ein Verschiebewegabschnitt vorliegen soll für die Wechselbetätigung.

Gemäß der Erfindung ist es vorteilhaft, daß der Zahnkranz an seiner Breitseite einen Lagerkranz besitzt, der in der Öffnung einer Platte lagert, welche sich jenseits der Schließzylinder-Durchstecköffnung in einen Flügel fortsetzt und/oder wenn dieser eine hochkantstehende Rahmenleiste besitzt, welche das untere Beschiagschraubenloch umfaßt. Die Platte erfüllt eine verbesserte Lagerung des Zahnkranzes und zum anderen eine erhöhte Einbruchssicherheit. Eine zusätzliche Rahmenleiste bietet Schutz, daß beim Bohren der Beschiagschrauben-Durchtrittslöcher keine Späne in

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das Türschloß fallen, die zu einer Beeinträchtigung des Untersetzungsgetriebe? führen würden. Es ist stets eine Leichtgängigkeit beim Schließen gewährleistet, so daß sowohl Riegel als auch Treibstange mit geringem Kraftaufwand und ohne Bruchgefährdung des Schlüssels verlagerbar sind.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Fig. 1-5 erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht eines Einsteckschlosses bei fortgelassener Schloßdecke und zurückgeschlossenem Riegel, wobei der Spalt des Zahnkranzes mit der Schließzylinder-Durchstecköffnung fluchtet.

Fig. 2 eine Draufsicht auf den unteren Bereich des Einsteckschlosses mit einem strichpunktiert angedeuteten Schließglied, dessen Schließbart einer Extremstellung eines gängigen Schließzylindertyps entspricht,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, wobei ein Schließzylinder eingebaut ist, dessen Schließbart eine andere Extremsteliung einnimmt,

Fig. 4 das mit dem in Fig. 2 dargestellten Schließzylinder ausgerüstete Einsteckschloß bei vollständig vorgeschlossenem Riegel und

Fig. 5 eine Seitenansicht des Schlosses, teilweise geschnitten.

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Das Einsteckschloß besitzt den Schloßboden 1 mit daran befestigter, rechtwinklig zu ihm stehender Stulpplatte 2. Parallel zum Schloßbodsn 1 erstreckt sich eine Schloßdecke 3, die das Schloßeingerichte überfängt.

Die Stulpplatte 2 wird in ihrem oberen Bereich von der Falle 4 durchsetzt. Deren im Schloßkastengehäuse geführter Fallenschwanz 5 enthält einen Längsschlitz 6, durch den ein schloßkastenseitiger Stehbolzen 7 hinfcäurchtritt. Die Falle A steht unter dem Einfluß einer Spiralfeder 50 und ist mittels einer im Schloßkastengehäuse gelagerten Nuß 8 entgegen der Kraft der Spiralfeder 50 zurückziehbar.

Unterhalb der Falle 4 erstreckt sich ein die Stulpplatte 2 durchsetzender Riegel 10. Dieser ist in geeigneter Weise im Schloßkastengehäuse geführt. Der Riegel trägt einen Zapfen 51, der in einen schräg zur Ausschließrichtung des Riegels verlaufenden Schlitz 52 einer in vertikaler Richtung geführten Treibstange 53 eingreift. Das obere und untere Ende des Schlitzes 52 geht in Nischen 54 bzw. 55 über. Endseitig sind an der Treibstange 53 Treibstangenabschnitte 15 und 16 vorgesehen, die nic^t dargestellte Schließzapfen tragen können, die ihrerseits mit Schließblechen zusammenwirken.

Unterhalb des Fallenschwanzes 5 erstreckt sich in der Treibstange 53 ein quer zu ihrer Verlagerungsrichtung verlaufender Schlitz 17, in den ein Zapfen 18 eines verzahnten Betätigungssegmentes 19 eingreift. Gelagert ist dieses um den schloßkastengehäuseseitigen Bolzen 20. Das Betätigungssegment 19 kämmt mit einem Ritzel 21, welches drehfest verbunden ist mit einem Zahnrad 22. Das Ritzel 21 und Zahnrad 22 rotieren um einen schloßkastenseitigen Lagerzapfen 23.
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In kämmendem Eingriff steht das Zahnrad 22 mit einem Ritzel 56, welches seinerseits fest an einem Zahnrad 57 sitzt. Beide lagern um den Zapfen 58 des Schloßkastens. Das Zahnrad 57 kämmt mit zwei Abtriebszahnrädern 59 und 60, deren Lagerzapfen die Bezugsziffern 61 und 62 tragen. Die Abtriebszahnräder 59 und 60 stehen in Eingriff mit einem das Schließglied 28 einfes Schließzylinders 29 umfassenden Zahnkranz 30', in dessen Spalt 31 der Schließbart 32 eingreift. Der Spalt 31 des Zahnkranzes 30' entspricht in seiner Weite der Breite des Radialabschnittes der Schließzylinder-Durchstecköffnung 33. Die Abtriebszahnräder 59 und 60 besitzen einen solchen Abstand zueinander, daß trotz des Spaltes 31 im Zahnkranz 30' dieser mit beiden Abtriebszahnrädern 59, 60 oder mindestens mit einem kämmt.

Der Zahnkranz 30' setzt sich an seiner einen Breitseite in einen Lagerkranz 30" fort, der in einer angepaßten Öffnung 63' einer Platte 63 lagert. Letztere ist mit Zentrierzapfen 64 versehen, die in den Schloßboden 1 eingreifen.

Jenseits der Schließzylinder-Durchstecköffnung 33 setzt sich die Platte 63 in einen Flügel 65 fort, der mit einer hochkant stehenden Rahmenleiste 66 bestückt ist. Diese erstreckt sich passend zwischen Schloßboden 1 und Schloßdecke 3 und umfaßt das untere Beschlagschrauben-Durchtrittsloch 67 des Schloßkastens.

Das obere Beschlagschrauben-Durchtrittsloch 68 ist von einem ähnlich gestalteten Rahmenteil 69 umfaßt.

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Bezüglich des Schließzylinders kann es sich um alle gängigen Typen handeln. Der in Fig. 2 dargestellte Schließzylinder 29 ist so beschaffen, daß der Schließbart 32 des Schiießgliedes 28 in der Schlüsselabzugsstellung auf der durch den Drehpunkt des Schließgliedes 28 gehenden Linie A liegt. Das bedeutet, daß nach Einsetzen dieses Schließzylinders der Schließbart 32 aus der mit der Schließzylinder-Durchstecköffnung 33 fluchtenden Lage (vergl. Fig. 1) um einen Winkelbetrag in Richtung des Pfeiles y in die in Fig. 2 veranschaulichte Stellung gedreht wird, wobei eine Verschiebung der Treibstange um das Maß u stattfindet. Diese Stellung entspricht dann der Null-Stellung des Einsteckschlosses.

Soll der Riegel 10 vorgeschlossen und die Treibstange 53 in Verriegelungsstellung gebracht werden, so sind entsprechend dem Untersetzungsgetriebe zwei vollständige Umdrehungen des Schließgliedes 28 mittels des zum Schließzylinder 29 zugehörigen Schlüssels in Pfeilrichtung y erfor-

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/8 In Gegenüberlage zum Zahnkranz 30' erstreckt sich an der Schloßdecke 3

eine an ihr festgelegte Gleitscheibe 39'.

Um einen im oberen Bereich des Schloßkastens angeordneten Bolzen 43 lagert ein Wechselhebel 44, der mit einem Anschlagzapfen 45 des F-allenschwanzes 5 zusammenwirkt.

Vor dem Einbau des Schließzylinders 29 nimmt das Einsteckschloß die Lage gemäß Fig. 1 ein. Der Zapfen 51 des Riegels 10 ist dabei um das Maß u in die Nische 55 eingetreten. Die Länge derselben ist mit ν bezeichnet und beträgt ca. 3 mm.

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derlich- Dabei verdreht zwangsläufig das Betätigungssegment 19 in die in Fig. 4 veranschaulichte Stellung. Dessen in den Schlitz 17 der Treibstange 53 eingreifender Zapfen 18 erzwingt eine Abwärtsverlagerung der Treibstange 53. Diese ihrerseits bewirkt über den Zapfen/Schlitzeingriff 51, 52 ein Ausschließen des Riegels 10.

Die Rückschließverlagerung verlangt eine entgegengesetzt gerichtete Drehung des SchlieSgliedes 28.

Soii nach beendigtem RückschiieBen auch noch die Faiie 4 außer Eingriff gebracht werden, so ist die Rückschließdrehung aus der Stellung gemäß Fig. 2 weiter fortzusetzen. Da der Zapfen 51 des Riegels 10 jedoch dabei im Bereich der ^Jisch±, 55 liegt, findet ausschließlich über das Untersetzungsgetriebe eine weitre Aufwärtsverlagerung der Treibstange um das Maß ν statt. Der Treibstangen-Steuerzapfen 42 beaufschlagt in der Schlußphase dieser Verlagerung, wie mit strichpunktierten Linien in Fjcj. 1 dargestellt, den Wechselhebel 44, der seinerseits über den Anschlagzapfen 45 die Falle 4 schloßeinwärts zieht.

Der in Fig. 3 zum Einsatz gebrachte Schließzylinder 71 ist so beschaffen, daß nach seinem Einbau in der Schlüsselabzugsstellung der Schließbart. 32' auf der durch den Schließglied-Drehpunkt gehenden Linie B liegt.

Die in Fig. 2 und 3 veranschaulichten, durch die Linien A und B dargestellten Extremsteüungen der Schließbärte schließen einen solchen Winkel ein, daß ein diesen Winkelbetrag zurücklegender Schließbart aus-

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schließlich eine Verlagerung w der Treibstange 53 herbeiführt. Ausgehend von der Stellung gemäß Fig. 3 ist eine Wechselbetätigung vornehmbar, wobei das Schließgleid in Uhrzeigerrichtung zu drehen ist. Der Differenzbetrag zwischen dem Maß ν und w erlaubt dann eine weitere Aufwärtsverlagerung der Treibstange 53, die zu einem Zurückziehen der Falle über den Wechselhebel 44 führt.

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Claims

Kar! Riether GmbH & Co., Nevigeser Straße 22, 5620 Velbert 1 ANSPRÜCHE

1. Türschloß, insbesondere Einsteckschloß, mit drückerbetätigbarer Falle, schließzylinderbetätigbarem Riegel und mindestens einer quer zum Riegel und ζί^ΞΞΓΤί.τϊΞΓϊ mit diesem sin-und susfshrendsn Treibstange, wobei der Schließbart des Schließzylinders in den Spalt eines das Schließglied umfassenden und mit zwei Abtriebszahnrädern kämmenden Zahnkranzes eingreift, deren Drehbewegung mittels eines Zahnrades une eines Ritzels untersetzt auf die Tr :,'bstange übertragen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (21) mit einem Betätigungssegment (19) kämmt, welches im Schlitz/Zapfen-Eingriff (17,18) zur Treibstange (53) steht und <'-aß in einem zweiten Zapfen/Schütz-Antrieb (51,52) zur Verlagerung des Riegels (10) ein Freigang von mindestens der Größe vorgesehen ist, um welchen die Treibstange (53) bei vollständig zurückgeschlossenem Riegel (10) njch zusätzlich verlagerbar ist.

2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnkranz (30¹) an seiner Breitseite einen Lagerkranz (30") besitzt, der in der Öffnung (63¹) einer Platte (63) lagert, welche sich jenseits der Schließzylinder-Durchstecköffnung (33) in einen Flügel (65) fortsetzt.

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3. Türschloß nach Anspruch Z, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügel '65) eine hochkant stehende Rahmenleiste (66) besitzt, welche das untere 3eschlagschraubenloch (67) umfaßt.

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