DE7812822U1

DE7812822U1 - Steckdose für mehrpolige Steckvorrichtung

Info

Publication number: DE7812822U1
Application number: DE7812822U
Authority: DE
Original assignee: ERICH JAEGER KG 6380 BAD HOMBURG
Current assignee: ERICH JAEGER KG 6380 BAD HOMBURG
Priority date: 1978-04-27
Filing date: 1978-04-27
Publication date: 1978-10-12
Also published as: IT1113904B; FR2424642A1; SE430284B; IT7922176A0; FR2424642B1; GB2023946A; SE7903548L; GB2023946B

Description

'■ MERTENS & KEIL

⁵ PATENTANWÄLTE

Erich Jaeger KG Gluckensteinweg 5a

6380 Bad Homburg v.d.H. 1

"Steckdose für mehrpolige Steckvorrichtung"

©ie Erfindung betrifft eine Steckdose nach dem Gattungsbegriff des Anspruchs 1.

(Derartige Steckdosen sind bisher recht aufwendig in der Herstellung und Montage.

Hufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine hinsichtlich Herstellung, Montage und Anschluß verbesserte Steckdose (Iu schaffen.

(friese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des fUispruchs 1 gelöst. Dadurch, daß der Kontaktträgereinsatz ihfeiteilig ausgebildet ist, lassen sich die Kontakte auf pinfache Weise mit ihrem Fuß in die nach oben weisenden (Axialen Ausnehmungen des Kontaktträgers einsetzen und durch |lufstecken des Kontaktaufsatzes mit den Kontaktstiften entsprechenden und diese umgreifenden Durchbrechungen in dem flontaktträgereinsatz festlegen, da die Durchbrechungen des Rontaktaufsatzes eine geringere lichte Weite aufweisen als der Fußteil der darin gehaltenen Kontakte bzw. der im Fußteil vorgesehenen Anschlußbefestigungsschrauben. Die Kontaktstifte liegen damit geschützt in dem Sockelteil des Kontaktaufsatzes, dessen Querschnitt und Formgebung im übrigen dem in die Steckdose einzusetzenden Stecker entspricht.

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Mit dem Merkmal des Anspruchs 2 kann der gesamte zwei teilige Kontaktträgereinsatz auf ebenso einfache Weise wie die Zusammenfügung von Kontaktträger und Kontaktaufsatz in das Gehäuse eingefügt werden.

Anspruch 3 sieht eine besondere Ausführungsform der Rastoder Steckverbindung zwischen Kontaktträger und Kontaktaufsatz vor. Die Raststifte und Rastausnehrr.ungen können wahlweise je an dem Kontaktträger oder an dem Kontaktaufsat7. vorgesehen sein.

Anspruch 4 betrifft eine besondere Ausgestaltung der Rastoder Steckverbindung zwischen Kontaktträgereinsatz und Gehäuse. Die Rastnasen können aber auch umgekehrt am Kontaktträgereinsatz _: d.h. dem Kontaktträger oder dem Kontaktaufsatz vorgesehen sein, welche dann mit entsprechenden Flächen an der Innenv.-andung des Gehäuses oder eines Teiles desselben zusammenwirken.

I'it Hilfe der Maßnahme des Anspruchs 5 kann ein unverwechselbares Aufsetzen des Kontaktaufsatzes auf den Kontaktträger und damit auch eine Kontrolle der richtigen Einfügung der Kontaktstifte oder Kontakthülsen ermöglicht v/erden.

Das Merkmal des Anspruchs 6 gewährleistet ein unverwechselbares Einfügen des Kontaktträgereinsatzes in das Gehäuse. Auch hier können umgekehrt Vorsprünge an dem Kontaktträgereinsatz und Aussparungen im Inneren des Gehäuses vorgesehen sein, um die unverv/echselbare Einfügung des Koncaktträgereinsatzes in das Gehäuse zu gewährleisten.

Anspruch 7 sieht eine besondere Ausführungsform der Anordnung der Stege im Inneren des Gehäuses vor.

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Das Merkmal des Anspruchs 8 dient vorwiegend der Materialersparnis und der axialen Zugänglichkeit der Öffnungen in den Kontaktfüßen für die Einfügung der Anschlußdrähte. Aufgrund des Fluchtens der Beine mit dem unteren Gehäuserand stützt sich im ein- oder angebauten Zustand der Kontaktträger auf der Ein- oder Anbaufläche ab, so daß die Rastverbindung zwischen Kontaktträgereinsatz und Gehäuse im eingebauten Zustand entlastet wird.

Wenn man die Maßnahme des Anspruchs 9 trifft, sind die Anschlußbefestigungsschrauben, falls eine Schraubenverbindung anstelle einer Lot-, Krimp- oder Steckverbindung vorgesehen ist, auf einfache Weise aus radialer Richtung mit dem Schraubenzieher zugänglich.

Mit dem Merkmal des Anspruchs 10 kann erreicht werden, daß die Anschlußdrähte, entgegen dem bisher üblichen axial in die Öffnungen des jeweiligen Koritaktfußes eingeführt werden können. Dadurch wird der Anschluß der erfindungsgemäßen Steckdose wesentlich vereinfacht.

Bei Steckdosen mit sehr vielen, beispielsweise sieben Polen kann die Maßnahme des Anspruchs 11 nützlich sein, wenn beispielsweise ein mittlerer Kontakt von sechs äußeren Kontakten umgeben ist. Mit Hilfe des Merkmals des Anspruchs 11 kann dabei sichergestellt werden, daß auch die Anschlußbefestigungsschraube des mittleren Kontaktes von radial außen zugänglich ist.

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Anspruch 12 betrifft eine zweckmäßige und gefällige Form- ;

gebung des Gehäuses. ■

Das Merkmal des Anspruchs 13 bietet eine integrierte Ein- j

fügung des Deckels in die Dose und vermeidet vorstehende |

Kanten. jf

Aufgrund der Maßnahme des Anspruchs 14 kann auf einfache
Weise mit einem Finger unter die Grifflasche eingegriffen
und der Deckel aufgeklappt werden, zumal die Grifflasche
in üblicher Weise am unteren Rand eine konkave Rundung aufweist.

Durch die Maßnahme des Anspruchs 15 wird insbesondere das
Eingreifen unter die Grifflasche des Deckels zum Aufklappen
noch weiter erleichtert.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der
vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der beiliegenden Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder
dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

Es zeigen:

Fig. la eine Seitenansicht des Dosengehäuses (ofc-ne \

Deckel), ',

Fig. Ib das Dosengehäuse nach Fig.la aus der Ansicht ' X,

Fig. Ic das Dosengehäuse nach Fig.la aus der Ansicht
Y,

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[ Fig. ld einen Schnitt des Dosengehäuses entlang der

, Linie A-B von Fig. Ic,

Fig. Ie einen Schnitt des Dosengehäuses entlang der Linie C-D von Fig. Ic,

Fig. If eine vergrößerte Darstellung des Ausschnittes Z von Fig. Id,

Fig. 2a eine Draufsicht des Deckels der erfindungsgemäßen Steckdose,

Fig. 2b den Deckel nach Fig. 2a aus der Ansicht Y, Fig. 2c den Deckel nach Fig. 2a aus der Ansicht Z, F?g. 2d den Deckel nach Fig. 2b nach eier Ansicht X,

Fig. 2e einen Schnitt des Deckels nach Fig.2b entlang der Linie A-B,

Fig. 2f einen Detailschnitt des Deckels einer Alternative zu Fig. 2e,

Fig. 3a eine Draufsicht des Kontaktträgers einer erfindungsgemäßen Steckdose,

Fig. 3b einen Schnitt des Kontaktträgers nach Fig. 3a entlang der Linie A-B,

Fig. 3c den Kontaktträger nach Fig. 3b aus der Ansicht X,

Fig. 3d eine Seitenansicht des Kontaktträgers nach Fig. 3a, teilweise geschnitten,

Fig. 4a eine Draufsicht des Kontaktaufsatzes der erfindungsgemäßen Steckdose,

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Fig. 4b den Kontaktaufsatz von FigAa aus der Ansicht A,

Fig. 4c den Kontaktaufsatz von Fig.4b aus der Ansicht X, und

Fig. 4d den Kontaktaufsatz von Fig. 4a aus der Ansicht B.

Die in den Figuren dargestellte Steckdose dient beispielsweise einer siebenpoligen Stackvorrichtung und entspricht der DIN-Norm 72577. Das Gehäuse 2 mit Deckel 1 sowie der au-. Kontaktträger 3 und Kontaktaufsatz 8 bestehende Kontaktträgereinsatz und das Gehäuse 2 bestehen aus Kunststoff, beispielsweise Hostalen. Der Kontaktträger 3 hat auf seiner Oberseite 4 winkelsymmetrisch verteilte axiale Ausnehmungen 5, in welche entsprechend Fig. 3b die Kontaktstifte oder Kontaktbuchsen 6 mit ihrem Fußteil 7 eingesetzt werden können. Dabei kommen, bei einer vorgesehenen Schraubanschlußverbindung, die Köpfe der im Fußteil 7 der Kontakte 6 vorgesehenen Schrauben 27 in radial auswärts weisenden Nuten oder Bohrungen ^6 des Kontaktträgers 3 zu liegen. Die Schrauben 27 sind daher aucn nach dem Aufsetzen des Kontaktaufsatzes 8 von außen mit einem Schraubenzieher zugänglich. Nach dem Einfügen der Kontakte 6 in die axialen Ausnehmungen 5 ist der Kontaktaufsatz 8 mit entsprechender Ausrichtung der in dessen Sockelabschnitt 11 vorgesehenen Durchbrechungen S auf den Kontaktträger 3 aufsetzbar und mit diesem verrastbar. Für die Rastverbindung zwischen Kontaktträger 3 und Kontaktaufsatz 8 hat der Kontaktaufsatz 8 auf seiner Unterseite zwei radial einander gegenüberliegende Kreuzschlitz-Raststifte 12, die in entsprechend liegende Rastausnehmungen 13 auf der Oberseite des Kontaktträgers 3 eingreifen. Nach dem Aufsetzen des Kontaktaufsatzes 8 auf den Kontaktträger 3 liegen die Kontakte 6 mit ihren stift- bzw. hlilsenförmigen Kontaktteilen 10 in den Durchbrechungen ε des Sockelabsuhnittes

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11 des Kontaktaufsatzes 8. Die Kontakte 6 werden aufgrund des jeweils erweiterten Fußteiles 7 bzw. der seitlich herausragenden Schraubenköpfe in dem aus Kontaktträger 3 und Kontaktaufsatz 8 gebildeten Kontaktträgereinsatz der Steckdose gehalten. Kontaktträger 3 und Kontaktaufsatz 8 haben zueinander korrespondierende Randaussparungen 17 bzw. 18 asymmetrischer Gestalt bzw. Anordnung und/oder der Kontaktaufsatz 8 auf seiner Unterseite Ansätze 37, die in bestimmter Stellung des Kontaktaufsatzes 8 in entsprechende Aussparungen 3ti des Kontaktträgers 3 passen, so daß ein unverwechselbar richtiges Aufsetzen des Kontaktaufsatzes 8 auf den Kontaktträger 3 gewährleisten. In der Darstellung sind beispielsweise an jedem Teil zwei um 120 versetzte Randausnehmungen 17 bzw. 18 rund und eine dritte um weitere 120 versetzte Randausnehmung 17 bzw. 18 eckig ausgebildet. Der Kontaktträger 3 hat einen plattenförmigen Abschnitt 23, in welchem die axialen Ausnehmungen 5 vorgesehen sind. Von diesem weisen vier winkelsymmetrisch angeordnete Beine 25 nach unten in Richtung des Gehäuserandes 24 und schließen mit ihrer Unterseite im eingefügtem Zustand mit dem unteren Gehäuserand 24 ab. Auf diese Weise wird der aus Kontaktträger 3 und Kontaktaufsatz 8 gebildete Kontaktträgereinsatz der erfindungsgemäßen Steckdose nach dem Ein- bzw. Anbau von der Einbzw. Anbaufläche abgestützt. Die axialen Ausnehmungen 5 des plattenförmigen Abschnittes 23 des Kontaktträgers 3 setzen sich bis auf die Unterseite des plattenförmigen Abschnittes 23 in verjüngten axialen Durchbrechungen 28 fort. Auf diese Weise liegen die in jeweiligen Fußteilen 7 der Kontakte 6 vorgesehenen Anschlußbohrungen 36 auf der Unterseite des Kontaktträgers 3 auch nach dem Aufsetzen des Kontaktaufsatzes 8 frei und die Anschlußdrähte können auf einfache Weise axial in diese Anschlußbohrungen 36 eingefügt werden. Die axialen Ausnehmungen 5 des Kontaktträgers 3 sind bis zum Boden 29 so weit, daß die Kontakte 6 mit seitlichem Spiel auch nach dem Aufsetzen des Kontaktaufsatzes

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8 in dem Kontaktträgereinsatz gehalten werden, und sich dadurch die Kontakte 6 beim Aufstecken des Steckerteiles selbst justieren. Aus Fig. 3b ist ersichtlich, daß die axiale Ausnehmung 5 für die Aufnahme des mittleren Kontaktes 6 tiefer ist, als die umliegenden axialen Ausnehmungen 5. Auf diese Weise wird erreicht, daß auch die im Fußteil 7 des mittleren Kontaktes 6 vorgesehene Anschlußbefestigungsschraube 27 über eine entsprechende radiale Bohrung 26 von seitlich mit Hilfe eines Schraubenziehers zwischen den Beinen 25 hindurch zugänglich ist. Nach dem Einsetzen der Kontakte 6 in die axialen Ausnehmungen 5, dem rastenden Aufsetzen des Kontaktaufsatzes 8 auf den Kontaktträger 3, der Befestigung derAnschlußkabel an den Kontakten 6 mit Hilfe der Befestigungsschrauben 27 kann der Kontaktträgereinsatz in das Gehäuse 2 eingefügt werden. Damit auch hier immer ein unverwechselbares Einfügen des Kontaktträgereinsatzes in das Gehäuse 2 gewährleistet ist, hat der Kontaktträgereinsatz an der Außenumfangsfläche 16 des Kontaktträgers 3 zwei um 120 versetzte Randaussparungen 19 und eine um weitere 120 versetzte Doppelrandaussparung 19, welche mit entsprechenden axialen Stegen 20 an der Innenwandung 14 des Gehäuses 2 zusammenpassen. An den Stegen 20 sind in entsprechender axialer Lage jeweils Rastnasen 15 vorgesehen, so daß beim Einfügen des Kontaktträgereinsatzes in das Gehäuse 2 der plattenförmige Abschnitt 23 mit der Außenumfangsflache 16 über die Rastnasen 15 gleitet und in dem Gehäuse 2 einrastet. Diese Rastverbindung braucht nicht besonders stabil zu sein, weil beim Ein- oder Anbau des Gehäuses 2 sich der Kontaktträger 3 mit den Beinen auf der Ein- oder Anbaufläche abstützt. Die Stege 20 sind an den ohnehin winkelsymmetrisch vorgesehenen Rippen 22 für die Aufnahme der Befestigungsbolzen 21 angeformt. Das Gehäuse 2 hat selbst einen etwa zylinderförmigen Mantelabschnitt 30, an welchem sich nach oben stufenlos ein kugeliger Kappenabschitt 31 anschließt. In dem kugeligen Kappenabschnitt 31 sind Einbuchtungen 32 für das Einfügen der

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Befestigungsbolzen 21 in die Rippen 22 vorgesehen. Der Deckel

1 ist in seiner kugeligen Gestalt an diejenige des Kappenabschnittes 31 auch mit seiner Grifflasche 33 im wesentlichen angepaßt. Die Grifflasche 33, welche federnd an dem Gehäuse

2 angelenkt ist, übergreift in geschlossenem Zustand teilweise die eine der winkelsymmetrisch angeordneten Einbuchtungen

32. Auf diese Weise läßt sich die Grifflasche 33 mit einem Finger zum Öffnen des Deckels 1 einfach untergreifen. Um die Öffnungsmöglichkeit noch zu verbessern, sind die Befestigungsbolzen 21 mit ihrem Kopf, ins besondere der unter der Grifflasche 33, in das Dosengehäuse 2 eingesenkt, damit unter Ausnutzung der ohnehin nach DIN-Norm 72 577 vorgesehenen konkaven Rundung des unteren Randes der Grifflasche 33 trotz der Einpassung des runden Deckels 1 in den kugeligen Kappen-•bschnitt 31 erleichtert wird. In Anpassung an die DIN-Norm 72 577 kann die Innenfläche 39 des Deckels 1 am Übergang tür Grifflasche 33 abgewinkelt sein, wie aus Fig. 2f ersichtlich.

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Bezugszeichenliste:

1 Deckel

2 Dosengehäuse

3 Kontaktträger A Oberseite

5 axiale Ausnehmungen

6 Kontakte

8 Kontaktaufsatz

9 Durchbrechungen

10 Kontaktteile

11 Sockelabschnitt

12 Raststifte

13 Rastausnehmung

14 Innenwandung

15 Rastnase

16 Außenumfangsflache

17 Randaussparung

18 Randaussparung

19 Randaussparung

20 Stege

21 Befestigungsbolzen

22 Rippen

23 plattenförmiger Abschnitt

24 Gehäuserand

25 Beine

26 radiale Nuten

27 Anschlußbefestigungsschrauben

28 Durchbrechungen

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29 Boden

30 Mantelabschnitt

31 Kappenabschnitt

32 Einbuchtungen

33 Grifflasche

34 Griffrand

35 Rundung

36 Anschlußbohrungen

37 Ansätze

38 Ausnehmungen

39 Innenfläche

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Claims

Schutzansprüche:

1. Steckdose für mehrpolige Steckvorrichtung, insbesondere für den elektrischen Anschluß von Kraftfahrzeueanhängern, mit einem durch Deckel verschließbaren Dosengehäuse und einem Kontaktträgereinsatz, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktträgereinsatz (3, 8) aus einem Kontaktträger (3), v/elcher auf seiner Oberseite (4) axiale Ausnehmungen (5) zur Aufnahme des jeweiligen Fußes (7) der Kontakte (6) aufv/eist, und einen gesonderten Kontaktaufsatz (8), welcher der Lage der Kontakte (6) entsprechende Durchbrechungen

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(9) aufweist und die aus dem Kontaktträger .(3) herausragenden stift- oder hülsenförmigen Teile (10) der Kontakte (6) in einem Sockelabschnitt (11) im wesentlichen vollständig _§t umschließt, und daß Kontaktträger (3) und Kontaktaufsatz

(8) durch Rast- oder Steckverbindung miteinander verbunden sind.

2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweiteilige Kontaktträgereinsatz (3, 8) in dem Gehäuse (2) durch Rast- oder Steckverbindung gehalten ist.

3. Steckdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast- oder Steckverbindung zwischen Kontaktträger (3) und Kontaktaufsatz (8) mindestens einen Raststift (12) aufweist, die mit jeweils einem der Kontaktträgereinsatzteile (3, 8) verbunden ist und in einer Rastausnehmung (13)

* des jeweils anderen Kontaktträgereinsatzteiles (8, 3) eingreift.

4. Steckdose nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rast- oder Steckverbindung zwischen Kontaktträgereinsatz (3, 8) und Gehäuse (2) durch mindestens eine an der Innenwandung (14) des Gehäuses (2) oder einem Teil derselben vorgesehene Rastnase (15) gebildet ist, welche mit der Außenumfangsflache (16) des Kontaktträgereinsatzes (3, 8) oder eines Teiles desselben zusammenwirkt.

5. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch

j gekennzeichnet, daß Kontaktträger (3) und Kontaktaufsatz

(8) zueinander korrespondierende Randaussparungen (17, 18) haben, und/oder ineinanderpassende Ansätze (37) und Ausnehmungen (38) haben.

6. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktträgereinsatz (3, 8) Rand-

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aussparungen (19) hat, in welche korrespondierende Stege (20) des Gehäuses (2) angreifen.

7. Steckdose nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (20) an den für die Aufnahme der Befestigungsbolzen (21) bestimmten Rippen (22) des Gehäuses (2) angeformt sind.

8. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktträger (3) einen plattenförmigen Abschnitt (23) mit in Richtung des Gehäuaerandes (24) weisenden Beinen (25) aufweist, welche mit dem Gehäuserand (24) fluchten.

9. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die axialen Ausnehmungen (5) radial nach außen weisende Nuten oder Bohrungen (26) für die Aufnahme der Anschlußbefestigungsschrauben (27) der Kontakte (6) oder vergleichbare Befestigungsteile haben.

10. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die axialen Ausnehmungen (5) sich in verjüngte, gegebenenfalls exzentrische axiale Durchbrechungen (28) des Kontaktträgers (3) fortsetzen.

11. Steckdose nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die radialen Nuten oder Bohrungen (26) in mehr als einer Ebene axial Ubereinanderliegen und die Kontakte (6) entsprechend unterschiedliche axiale Länge haben.

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12. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) einen etwa zylinirischen Hantelabschnitt (30) mit einem sich daran anschließenden kugel 5 per. Kappenabschnitt (31) hat.

15. steckdose nach Anspruch 12, daci-irch gekennzeichnet, ^rY-i'.\ in den kugeligen Kapp^nabschn \ 11 (31) der Deckel (1) r.it entsprechender kurelirer Gestalt eingepaßt ist.

14. Stecs.n-se nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, jaß cas Geh;, use (2) Einbuchtungen (32) für die Einfügung c:--r Beieat: :;ur.P£bolz':n (21) und d-^r Deckel (1) eine Grifflasche (22) hot, welche eine der Einbuchtungen (32) nur teilweise überrart.

15. Steckdosen r^-ch einerr, der Anrprüche 1 birj 14, dadurch i-f xennze: chne*:, daß öer r'.ouf oer jev/eilipen E°festipunsb^r-lzen (?.l) in das Losencehausc (2) einrelas: en ist.

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