DE7802576U1 - Plombierelement - Google Patents

Description

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Die Neuerung betrifft ein Plombierelement, welches als biegesteifes Formteil ausgebildet und mit einem angeschraubten Bauteil lösbar verbindbar ist.

Im allgemeinen werden Plombierungen dort angewandt, wo, wie z.B. bei eichfähigen Meßgeräten bzw. deren Meßwertgebern, ein unbefugtes Öffnen und Eingriffe zum Zwecke einer Veränderung der Meßcharakteristik, der Dejustierung von Registrieroder Anzeigeorganen oder von Zählerstandsmanipulationen von vornherein vermieden werden müssen, zumindest aber dadurch nachweisbar sein sollen, daß bei einem derartigen Eingriff die Plombierung eine nicht mehr reparierfähige Beschädigung erfährt.

Vielfach werden hierzu an Schraubverbindungen von Deckeln und Abdeckkappen solcher Meßgeräte, lösbaren Wandelementen, Abdeck- oder Montageplatinen, wie sie z.B. zwischen einem Meßwerkteil eines Meßgerätes und dessen Registrierbereich, der zum Wechseln von Aufzeichnungsträgern zugänglich bleiben muß, vorgesehen sind, mehr oder weniger geeignete Plombierungen angewandt. Aber auch einzelne Funktionsgruppen innerhalb eines Meßgerätes oder die Flanschverbindung zwischen einem Geber und einem Meßgerät können ausschließlich oder zusätzlich Gegenstand einer Plombierung sein, wobei es in jedem Falle am zweckmäßigsten ist, unmittelbar eine der Befestigungsschrauben dieser Bauelemente zu plombieren.

Abgesehen von den Extremfällen einerseits der oft angewandten Quasiplombierung mittels Sicherungslack, andererseits der für einen derartigen Zweck unangemessen aufwendigen Plombierung mittels eines durch die betreffende Schraube und eine zweite Schraube bzw. durch eine Bohrung in einem gehäusefesten Teil hindurchgeführte und mit einer Bleiplombe geschlossene Drahtschleife ist es üblich, mittels der Schraube einer zu plombierenden Schraubverbindung ein Plom-

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bennäpfchen zu befestigen und in dieses Plombennäpfchen und somit unmittelbar auf den Schraubenkopf eine Bleiplombe einzuquetschen. Dieses Einquetschen einer Bleiplombe erfolgt, weil im allgemeinen gleichzeitig eine deutliche Kennzeichnung der plombierenden Werkstatt oder Fertigungsstelle vorgenommen werden soll, durch Einschlagen, was, da Meßgeräte I vor dem Plombieren üblicherweise funktionsfähig justiert sind, einen ziemlich zweifelhaften Arbeitsgang darstellt. Andererseits ist auch das Aufquetschen mehr noch das Aufschrumpfen einer aus plastischem Material bestehenden Kunststoffplombe bekannt. Diese Plombierung ist insbesondere bei versenkten Schraubenköpfen üblich. Auch ist es bereits be-(__ kannt, über den Schraubenkopf ein als Plombierelement dienendes Hütchen zu stülpen und dieses in geeigneter Weise mit dem angeschraubten Bauteil vorzugsweise durch geeignete, an dem Hütchen ausgebildete Rastmittel zu verbinden.

Außer den beiden erstgenannten Plombiermethoden, deren Nachteile bereits erwähnt wurden, weisen die übrigen Plombiermethoden den gemeinsamen Nachteil auf, daß das Lösen der Plombe, beispielsweise zum Zwecke des Nachjustierens oder einer Meßbereichsumstellung oder des Austausches von Bauelementen oder Funktionsgruppen, oft erhebliche Schwierigkeiten bereitet und insbesondere wenn sich diese Plombe im Innern des Gerätes befindet, vielfach die Gefahr besteht, daß unbemerkt andere Elemente des Gerätes bei einem derart untechnischen Eingriff, wie ihn das Entfernen beispielsweise einer Bleiplombe üblicherweise darstellt, beschädigt werden. Auch besteht die Gefahr, daß Teile der entfernten Plombe in das Innere des Meßgerätes gelangen, insbesondere wenn z. B. bei der Verwendung eines clipartigen Plombierelementes mit an der Rückseite des angeschraubten Bauteiles verrastenden Fingern diese oder Teile davon beim Lösen eines solchen Plombierelementes notwendigerweise abbrechen.

Ziel der vorliegenden Neuerung war es demnach, die genannten

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Nachteile bekannter Plombierungen zu vermeiden und eine sichere Plombierung für eine Schraubverbindung zu schaffen, die mit einem Minimum an Aufwand montierbar, aber auch auf eine technisch "saubere" Weise von der Schraubverbindung, der sie zugeordnet ist, trennbar ist.

Die Lösung dieser Aufgabe sieht vor, daß an dem Plombierelement ein das Wirksamwerden eines Werkzeuges ermöglichendes Kupplungsorgan ausgeformt ist und daß das Kupplungsorgan von einer Perforation umkränzt ist.

Eine besonders einfache Ausführungsform des Plombierelementes sieht vor, daß es als flaches Plättchen mit wenigstens zwei senkrecht zur Plättchenebene angeformten federnden Riegeln ausgebildet ist, und daß das Kupplungsorgan als schlitzförmiger Durchbruch ausgebildet ist.

Darüber hinaus zeigen die beigefügten Zeichnungen weitere vorteilhafte Gestaltungsvarianten des Plombierelementes, beispielsweise als Hütchen oder als absolut flaches, nicht durch das angeschraubte Bauteil hindurchgreifendes Element.

Außerdem ist es für die Anwendung eines derartigen Plombierelementes zweckmäßig, das im Plombierlernent befindliche Kupplungsorgan entsprechend der Eingriffsgeometrie zwischen der zu plombierenden Schraube und deren Betätigungswerkzeug auszubilden.

Der entscheidende Vorteil der neuerungsgemäßen Lösung ist aber vor allem darin zu sehen, daß gegenüber dem bisher üblichen "Herausmurksen" einer Plombe ein elegantes Öffnen des neuerungsgemäßen Plombierelementes und Freilegen des

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i Schraubenkopfes ermöglicht wird, und zwar, bei entsprechender

j Gestaltung des Kupplungsorgans mit dem gleichen Werkzeug,

?; mit dem auch die plombierte Schraube betätigt werden muß.

t Problemlos ist ferner das Entfernen des Plombierelementes

i aus dem angeschraubten Bauteil, wenn die Verschraubung ge-

j-⁸ löst ist und das Bauteil aus dem Gerät entnommen ist. Selbst-

§; verständlich ist auch die Montage des Plombiereleraentes ohne

I besondere Umstände, insbesondere werkzeuglos, durchführbar,

wobei, wenn nötig, das Anbringen einer Kennzeichnung vor der Montage des Plombierelementes mittels einer geeigneten

§ Plombierzange, also nicht durch Einschlagen nach der Montage,

I , vorgenommen werden kann.

§j Außerdem stellt die gefundene Lösung, abgesehen vom Vorteil

Ij einer geringen Bauhöhe, eine außerordentlich sichere Plom-

ff bierung dar, d.h. daß eine Täuschungsmöglichkeit weitgehend

I ausgeschaltet und eine Beschädigung des Plombierelementes

I auch bei flüchtiger Kontrolle feststellbar ist.

I Ein erstes Ausführungsbeispiel zeigen die Fig. 1 und 2, wo-

I bei Fig. 1 ein Schnittbild gemäß der Schnittführung in Fig.

I 2 darstellt. Das Schnittbild zeigt im einzelnen, daß ein Bau-

I teil 1 beispielsweise eine Trennwand oder Montageplatte mit-

I tels einer versenkt angeordneten Schraube 2 mit einem ge-

I / λ häusefestsn Pföstchen, einem Befestigungsauge oder einem ge-

I '" eigneten Anschlag 3, von denen dem Bauteil 1 im allgemeinen

I mehrere zugeordnet sein werden, verbunden ist. Ein Plom-

;ij bierelement 4, welches im wesentlichen als flaches, biege-

I steifes Plättchen ausgebildet und vorzugsweise im Spritz-

1 gußverfahren hergestellt ist, weist zwei senkrecht zur

f Plättchenebene abstehende, federnde Riegel 5 und 6 auf,

ι mittels denen es am Bauteil 1 eingerastet ist, wobei in dem

I Bauteil 1 Schlitze 7 und 8 von solcher Breite vorgesehen

Ι sind, daß ein Durchgreifen und rückseitiges Aufspreizen der

I Riegel 5 und 6 ermöglicht wird.

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Wie die Fi.g. 1 und 2 außerdem zeigen, ist an dem Plombierelement 4. im wesentlichen rotationssymmetrisch zur Verlängerung der Schraubenachse eine schlitzförmige Vertiefung 9 ausgeformt. Dieser als Kupplungsorgan für ein Werkzeug zum Öffnen der Plombierung dienenden Vertiefung 9 ist eine Perforation 10 zugeordnet, die kreisförmig um die Vertiefung 9 herum angeordnet ist, wobei der Durchmesser dieser durch die Perforation 10 gebildeten Sollbruchstelle größer ist als der Durchmesser des Schraubenkopfes, der für die Schraubverbindung verwendeten Schraube.

Das Öffnen des Plombierelementes 4 und das Lösen der ^ Schraubverbindung erfolgt nun in einfacher Weise dadurch,

daß durch Drehen eines geeigneten, in die Vertiefung 9 eingesetzten Werkzeuges in dem Plombierelement ein Drehmoment erzeugt wird, welches ein Einreißen der Perforation 10 und damit ein Heraustrennen einer Scheibe 11 aus dem Plombierelement 4 bewirkt. Dadurch wird die Schraube 2 frei zugänglich und kann gelöst werden. Nach dem Abnehmen des Bauteiles 1 lassen sich dann auch die Riegel 5 und 6 in einfacher Weise aus dem Bauteil 1 herausdrücken und das Plombierelement 4 entfernen, und zwar ohne daß hierbei Bruchstücke des Plombierelementes in das Innere des Gerätes gelangen können. Es sei noch erwähnt, daß, wie Fig. 2 anhand der Markierung X r zeigt, das Plombierelement vor seiner Montage mittels einer geeigneten Plombierzange oder dergl. markierbar ist, um auf diese Weise die plombierende Werkstatt oder Fertigungsstelle zu kennzeichnen.

Nicht in jedem Falle ist aber eine Einsenkung der zu plombierenden Schraube in der Weise möglich, wie es in Fig. 1 dargestellt ist. Kommt zu diesem Sachverhalt die Forderung hinzu, daß auf geringe Bauhöhe zu achten ist, muß, was die Handhabung jedoch kaum beeinträchtigt, auf die besonders vorteilhafte Ausbildung der Vertiefung 9 derart, daß das

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einzusetzende Werkzeug in dem Plombierelement gehalten wird, ohne daß es durch das Plombierelement hindurchgreift, verzichtet werden. Das bedeutet, daß in einem solchen Falle anstelle der Vertiefung 9 lediglich ein schlitzförmiger Durchbruch vorzusehen wäre. Eine dementsprechende Ausführungsform zeigen die Fig. 3 und 4, wobei, da der Kopf der Schraube 12 auf dem anzuschraubenden Teil 13 aufsitzt, ein als Hütchen ausgebildetes Plombierelement 14 Anwendung findet, welches mit einem geeigneten Durchbruch 15, mehreren Riegeln 16 und der erforderlichen Perforationsreihe 17 versehen ist. Selbstverständlich'sind auch andere Querschnittsformen des Hütchens als die in Fig. 4 dargestellte wählbar.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel zeigt ein Bauteil 18, welches mit einer Innensechskantschraube 19 befestigt ist, deren Stirnfläche bündig mit der Außenfläche des Bauteiles 18 abschließt. Um einen sicheren Eingriff des in das Plombierelement 20 einzusetzenden Werkzeuges zu erhalten, ist das Plombierelement in diesem Falle durch ein nach außen weisendes Auge 21 verstärkt und in dem Auge 21 zweckmäßigerweise eine dem Innensechskant der Schraube 19 entsprechende Vertiefung 22 ausgeformt. Der Durchmesser der das Auge 21 umkränzenden Perforation 23 ist natürlich auch bei diesem Ausführungsbeispiel größer als der Außendurchmesser des Schrau- ζ benkopfes. Selbstverständlich wäre das Plombierelement auch zu öffnen, wenn in dem Auge 21 ein Schlitz ausgebildet wäre oder das Plombierelement, wie bereits beschrieben, lediglich einen schlitzförmigen Durchbruch aufweisen würde. Dabei müßten dann allerdings für das Öffnen des Plombierelementes und für das Lösen der Schraubverbindung zwei verschiedene Werkj zeuge verwendet werden. Um dies zu vermeiden, ist es, was

bereits eingangs erwähnt wurde, grundsätzlich zweckmäßig, das in dem Plombierelement für das betätigende Werkzeug vorzusehende Kupplungsorgan identisch dem in der plombierten Schraube befindlichen Kupplungsorgan auszubilden.

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Die vorstehend beschriebenen Ausführungsfontnen den Plombierelementes mit durch das anzuschraubende bzw. angeschraubte Bauteil hindurchgreifenden Riegeln lassen sich zwar in einem weiten Umfange, nicht aber in den Fällen anwenden, bei denen auf der "Rückseite" des angeschraubten Bauteiles der erforderliche freie Raum für das Verrasten der Riegel fehlt.

Für solche Fälle ist es zweckmäßig, das Plombierelement gemäß den Figuren 6 und 7 als absolut flaches Plättchen 24 mit wenigstens einer in der Plättchenebene federnden Klinke 25 auszubilden. Diesem Plättchen 24, das neuerungsgemäß ebenfalls einen als Kupplungsorgan dienenden schlitzförmigen Durchbruch 26 und eine diesen umgebenden Perforation 27 aufweist, die im montierten Zustand des Plättchens 24 der zu plombierenden Schraube 28 konzentrisch zugeordnet sind, dienen an dem am Gehäuse oder einem gehäusefesten Teil 29 angeschrai bten Bauteil 30 angeformte Taschen 31 und 32. Dabei hat die in Fig. 7 dargestellte Ausführungsform der Tasche 32 die Funktion einer Lagerschale im Hinblick auf das bei seiner Montage erforderliche wandparallele Verschwenken des Plättchens 24 in eine Stellung, bei der die Klinke 25 in die in der Fig. 7 gezeigten Lage in der Tasche 31 einrastet. Wie die Fig. 7 außerdem zeigt, kann das Plättchen nach dem öffnen der Plombierung, also nach dem Ausreißen der Perforation 27 und Entfernen der ausgetrennten Scheibe 33,an den verbleibenden Stegen 34 und 35 durch Anheben eingeknickt und auf einfache Weise entfernt werden.

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Claims (1)

1. Zu G 78 oa .sfe'o^:' ^::

   14. März 1978

   * 072 dö lg

   Akte: 16O6

   Kienzle Apparate GmbH, Villingen-Schwenningen Plombierelement

   Schutzansprüche:

   , 2. Plombierelement nach Anspruch 1,dadurch

   gekennzeichnet, daß es als flaches Plättchen mit wenigstens zwei senkrecht zur Plättchenebene angeformten, federnden Riegeln (5, 6) ausgebildet ist, und daß das Kupplungsorgan als schlitzförmige, nur von einer Seite zugängliche Vertiefung (9) ausgeformt ist.

   3. Plombierelement nach den Ansprüchen 1 und 2, da durch gekennzeichnet, daß das Kupplungsorgan als schlitzförmiger Durchbruch (15/26) ausgebildet ist.

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   I 1. Plombierelement, welches als biegesteifes Formteil |

   ausgebildet und mit einem anschraubbaren Bauteil

   ΡΊ lösbar verbindbar ist, dadurch gekenn-

   zeichnet, daß an dem Plombierelement (4)

   } ein das Wirksamwerden eines Werkzeuges ermöglichen-

   \ des Kupplungsorgan ausgeformt ist und daß das Kupp-

   lungsorgan von einer Perforation (10) umkränzt ist.

   — 2. —

   5. Plombierelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß es als flaches Plättchen (24) mit wenigstens einer in der Plättchenebene federnden Klinke (25) ausgebildet ist.

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