DE764878C

DE764878C - Vorrichtung mit einem Druckspeicher zur Aufrechterhaltung eines UEberdruckes in der Fluessigkeitsdruckleitung, insbesondere von Kraftfahrzeugbremsen

Info

Publication number: DE764878C
Application number: DET55588D
Authority: DE
Inventors: Friedrich Dr Dilger
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co oHG
Priority date: 1941-05-29
Filing date: 1941-05-29
Publication date: 1954-06-14

Description

Es ist bekannt. bei hydraulischen Druckvorrichtungen der verschiedensten Art, z. B. hydraulischen Fernsteuerungen, Öldruckbremsen od. dgl., Anordnungen anzubringen. die die Aufrechterhaltung einer Vorspannung-, d. h. eines Überdruckes im Druckleitungsnetz gewährleisten.
So ist z. B. vorgeschlagen worden, einen lachfü llbehälter für das Druckmittel so über der Druckleitung anzuordnen, daß der statische Druck einer Flüssigkeitssäule auf dem Druckkreis lastet. Bei derartigen Vorrichtungen verändert sich der Druck mit der Höhe der Flüssigkeitssäule. ändert sich also beispielsweise auch bei -Neigungen der Vorrichtung oder eines Fahrzeuges zur Waagerechten. Ferner ist es bekannt. einen Druckspeicher vorzusehen, bei welchem das Druckmittel unter dem Druck von Druckluft oder einer Feder stellt. Die Speicher haben den .Nachteil .. daß die Federn von Hand aufgezogen werden müssen bzw. unter Druck gesetzt werden müssen; diese Vorrichtungen bedürfen also der dauernden Ü berwacbunä. Bekanntgeworden ist ferner bei Kraftfahrzeugbremsen. einen Federspeicher mit einem bewegten Fahrzeugteil so zu verbinden, daß beispielsweise beim Kuppeln oder Bremsen über ein Teil mit Durchhang oder eine ähnliche Anordnung die Feder aufgezogen wird. Diese Anordnungen bedürfen zusätzlicher mechanischer Übertragungsvorrichtung.
Schließlich ist es bekannt, daß Rückschlagventile einen Ü berdrticl: aufrechterhalten. Diese an sich bewährten Anordnungen gestatten nicht die Speicherung eines größeren Volumens, vielmehr sinkt die erreichte Vorspannung bei geringen Druckmittelverlusten.
Um völlig selbsttätig die Speicherung einer beliebig großen Druckmittelmenge zu erzielen und einen gleichbleibenden Vordruck in der Druckleitung zu erreichen. wird erfindungsgemäß zum Aufladen eines Druckspeichers eine Pumpe verwendet, die durch den Hauptdruckkolben der Vorrichtung betätigt wird. beispielsweise dadurch, daß der gefedert angeordnete Kolben durch eine Schräg-oder Aufgleitfläche betätigt wird; erfindungsgemäß dient als Aufgleitfläche die Schrägfläche einer Ringnut, die in an sich bekannter Weise als Flüssigkeitsringdichtung des Kolbens dient.
Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in der Abbildung an einer h<@-draulischen Fahrzeugbremse dargestellt.
In einem Druckzylinder i ist in an sich bekannter Weise eise ein Druckzylinder -2 verschiebbar angeordnet. dessen Manschette 3 eine Öffnung d. zu einem Druckspeicher 5 steuert.
Kolben -2 besitzt eine ringförmige Aussparung 6, die während des ganzen Kolbenhubes über eine Öffnung 7 mit einem \ achfüllbehälter 8 in Verbindung steht.
Beim Bewegen des Kolbens wird von den Schrägflächen 9, io ein gefedert angeordneter Auffüllkolben i i angetrieben, der über an sich bekannte Ventile Flüssigkeit aus dem N achfüllbehälter 8 ansaugt und über Üffnung 12 in den Speicher 5 drückt. Der Speicherkolben 13 wird dadurch entgegen der t!"irlzung einer Feder 1d. angehoben, wobei deren Spannung durch irgendein bekanntes überdruckventil entweder im Kolben 13 oder in der Zylinderwand (Üffnung i5 ) begrenzt wird.
Erfindungsgemäll kann das Ansaugen der Auffü llpumpe über den Kolben i i aus dem Ringraum 6 erfolgen, so daß die Pumpe vollständig in der Flüssigkeit läuft: das Ansaugen kann jedoch auch unmittelbar aus dem 1 achfüllbehälter heraus erfolgen.

Claims

PATE NTANSPPL-GHE: i. Vorrichtung mit einem Druckspeicher zur Aufrechterhaltung eines Überdruckes in der Flüssigheitsdrucldeitung, insbesondere von Kraftfahrzeugbremsen. wobei der Druckspeicher bei Betätigen der Vorrichtung von der Druckleftung abgeschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß zum Aufladen des Druckspeichers eine Pumpe (i i ) dient, die durch den Hauptdruckkolhen (2) betätigt wird. Vorrichtung nach Anspruch i. dadurch gekennzeichnet, daß der gefedert angeordnete Pumpenkolben (i i) von einer Schrägfläche (9, io) des Hauptdruckkolbens (2) bei dessen Betätigung bewegt wird. 3. @-orrichtung nach Anspruch i und 2. dadurch gekennzeichnet, daß als Schrägfläche eine rinförmige Vertiefung (6) des Kolbens (2) dient, die in an sich bekannter `reise als Flüssigkeitsringdichtung ausgebildet ist und während des ganzen Bremshubes über eine Öfffllullg (7) mit dem Flüssigkeitsbehälter (8) in Verbindung steht. ZurAbgrenzung des Erfindungsgegenstands vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgende Druckschriften in Betracht Gezogen worden: Französische Patentschrift 1r.85; 113: USA.-Patentschriften N r. i 430 7.I6. 2000187.