DE7640656U1

DE7640656U1 - Naehmaschine mit einem oelfilter

Info

Publication number: DE7640656U1
Application number: DE7640656U
Authority: DE
Original assignee: Pfaff Industriemaschinen GmbH
Current assignee: Pfaff Industriemaschinen GmbH
Priority date: 1976-12-24
Filing date: 1976-12-24
Publication date: 1977-09-08
Also published as: US4122789A; IT1088261B; GB1592515A; JPS5929662Y2; ES465399A1; JPS53120558U

Description

(BUT)

PFAFF [NDUSTRIEMASCHINEN GMBH KAISERSLAUTERN

23- Dezember 1976

Nähmaschine mit. einem Ölfilter

Die Neuerung betrifft eine Nähmaschine mit einem Druckschmiei— system und einem oberhalb der Ölwanne angeordneten Filter, bestehend aus einem Gehäuse und einem herausnehmbaren Filtereinsatz.

Bei einer bekannten Nähmaschine mit einem Druckschmiersystem
ist an der Außenseite des Maschinengehäuses ein becherförmiges Filtergehäuse befestigt, das mit einem Deckel verschlossen ist. Im Filtergehäuse ist ein rohrförmiger, von außen nach innen
durchströmter Filtereinsatz angeordnet, der zur Reinigung bzw. zum Auswechseln nach oben herausziehbar ist. Die Eintrittsöff-, nung für das ungefilterte Öl liegt im Boden des Filtergehäusses

: und dabei im Bereich der Ringkaiiimer zwischen dem Filtereinsatz

und dem Filtergehäuse. Die Austrittsöffnung für das gefilterte Öl liegt in der Mitte des Bodens des Filtergehäuses und ist bei eingesetztem Filtereinsatz gegenüber der Eintrittsöffnung bzw. der Ringkammer abgedichtet. Sobald aber der Filtereinsatz an-

f gehoben wird, vermischt sich das gefilterte mit dem ungefilter-

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ten Öl, wodurch Schmutzpartikel des ungefilterten 01s bis in die Mitte des Filtergehäuses gelangen. Beim Einsetzen des neuen bzw, gereinigten Filtereinsatzes in das jetzt mit vermischtem 01 angefüllte Filtergehäuse gelangen zwangsläufig Schmutzpartikel in den Innenraum des Filtereinsatzes und von dort durch die Austrittsöffnung und über die verschiedenen Zuleitungen bis zu den Lagerstellen der Antriebselemente.

Zur Vermeidung dieses Nachteils liegt der Neuerung die technische Aufgabe zugrunde, ein für Nähmaschinen mit einem Druckschmiersystem bestimmtes, aus einem Gehäuse und einem herausnehmbaren Filtereinsatz- bestehendes Filter zu schaffen_f bei dem während des Auswechselns des Filiereinsatzes kein ungefiltertes Öl in die Austrittsöffnung des Fiüters gelangt.

Die Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß das Filtergehäuse eine Ölrücklaufbohrung aufweist, die bei in Wirkstellung befindlichem Filtereinsatz verschlossen und bei außerhalb der Wirkstellung befindlichem Filtereinsatz freigegeben ist.

Beim Herausnehmen des Filtereinsatzes wird die neuerungsgemäße 01rücklaufbohrung freigelegt, worauf das im Filtergehäuse befindliche Öl durch die Ölrücklaufbohrung hindurch in die Ölwanne fließt. Da durch das Entfernen des Filtereinsatzes zugleich auch die Abdichtung zwischen der Eintrittsöffnung für das ungefilterte Öl und der Austrittsöffnung für das gefilterte Öl aufgehoben wird, vermischt sich zwar das gefilterte mit dem ungefilterten Öl, jedoch bringt dieser Vorgang bei dem neuerungsgetnäßen Filter keine nachteiligen Folgen, da das gesamte Öl rechtzeitig aus dem Filtergehäuse herausgeflossen ist, wenn der neue bzw. gereinigte Filtereinsatz eingesetzt wird.

Gemäß einem weitergehenden Vorschlag der Neuerung liegt bei einem mit einem nach oben herausziehbaren Filtereinsatz versehenen Filter dessen Austrittsöffnung höher als d±e Ölrücfclaufbohrung.

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Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß nach dem Anheben des Filtereinsatzes, der Ölspiegel innerhalb des Filters zu einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt unter die Austrittsöffnung für das gefilterte Öl sinkt,, wodurch ein Eindringen ungefilterten Ols in die Austrittsöffnung noch zuverlässiger verhindert wird.

Bei Verwendung eines rohrförmigen, von außen nach innen durchströmten Filtereinsatz ist eine vorteilhafte Ausführung dadurch gekennzeichnet, daß sich die Austrittsöffnung des Filters im Bereich des oberen Endes eines im Boden des Filtergehäuses befestigten Rohres befindet, dessen Höhe im wesentlichen der Höhe des Filtereinsatzes entspricht bzw. so hoch ausgebildet ist, wie es die baulichen Gegebenheiten des Filtereinsatzes oder des Filtergehäuses zulassen.

Nach einem weiteren Vorschlag der Neuerung ist das obere Ende des Rohres verschlossen und die Austrittsöffnung des Filters in der Mantelfläche des Rohres vorgesehen. Durch diese Maßnahme wird gegenüber einem oben offenen Rohr der Vorteil erzielt, daß bei abgenommenem Filterdeckel keine Schmutzpartikel in das Rohr bzw. in die Austrittsöffnung des Filters hineinfallen können.

Beschreibung eines Ausführungsbeispiels: Es zeigen:

Fig. 1 die wesentlichen Teile des Druckschraiersystems einer Nähmaschine einschließlich des neuerungsgemäßen Filters;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung des Filters nach Linie II - II der Fig. 4;

Fig. 3 eine Sehnittdarstellung des Filters nach Linie III - III der Fig. 2 mit in Wirkstellung befindlichem Filtereinsatz ;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung des Filters nach Linie III - III der Fig. 2 mit angehobenem Filtereinsatz.

Die in Fig- 1 gezeigte Uberwendlingnähmaschine weist ein strichpunktiert dargestelltes Gehäuse 1, einen Gehäusedeckel 2 und eine Ölwanne 3 auf. Die Nähmaschine ist ferner mit einer bekannten Ölpumpe 'i ausgestattet, die aus der Ölwanne 3 ungefiltertes Öl ansaugt und mittels eines Rohres 5 in ein innerhalb des Gehäuses 1 befindliches Filter 6 pumpt*

Das Filter 6 weist ein an eine Außenwand 7 des Gehäuses 1 angrenzendes becherförmiees Filtergehäuse 8 mit einem Boden 9 und einer oben liegenden Öffnung 10 auf. Im Boden 9 ist eine Sackboh rung 11 vorgesehen, in der ein Einsatzstück 12 befestigt ist, welches ein vertikal in das Filtergehäuse 8 aufsteigendes Rohr 13 trägt. Das obere Ende des Rohres 13 ist mittels eines Stopfens lh verschlossen. Unterhalb des Stopfens lh sind in dem Rohr 13 zwei quer zu dessen Längsachse verlaufende Querbohrungen I5 vorgesehen, deren in der Mantelfläche des Rohres 13 liegende Öffnungen die Austrittsöffnung l6 des Filters 6 bilden. Das in den Filter 6 bzw. das Filtergehäuse 8 einmündende Rohr 5 bildet mit seinem oberen offenen Ende die Eintrittsöffnung 17 des Filters 6.

Im Filtergehäuse 8 ist ein rohrförmig ausgebildeter Filtereinsatz 18 angeordnet, der aus einem zylindrisch gebogenen, siebartigen Trägerblech 19 und einem auf dessen Außenseite angeordneten, zickzackförmig gefalteten Filtermaterial 20 besteht. Am oberen Ende des Filtereinsatzes l8 ist ein Deckel 21 und am unteren Ende eine ringförmige Kappe 22 angeordnet, die einen Dichtungsring 23 trägt. Die Öffnung 10 des Filtergehäuses 8 ist mittels eines ringförmigen Ansatzes 2h des Gehäusedeckels 2 und eines Dichtungsringes 25 dicht verschlossen.

Auf dem Boden 9 des Filtergehäuses 8 ist ein Dichtungsring 26 angeordnet» auf dem der Filtereinsatz l8 mit seiner Kappe 22 aufliegt. Dieser Dichtungsring 26 bewirkt gemeinsam mit dem am Einsatzstück 12 anliegendem Dichtungsring 23 eine Abdichtung

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zwischen dem Innenraum 27 des Filtereinsatzes l8 und der Ringkammer 28 zwischen dem Filtereinsatz 18 und dem Filtergehäuse 8.

Im Boden 9 des Filtergehäuses 8 ist eine durchgehende Ölrücklaufbohrung 29 enthalten, deren obere Öffnung zwischen dem Dichtungsring 26 und dem Einsatzstück 12 liegt. Bei in Wirkstellung befindlichem Filtereinsatz 18 ist die öirücklaufbohrung 29 durch den Filtereinsatz 18 und die Dichtungsringe 23 und 26 verscnlossen, so daß während dieser Zeit kein im Filter 6 befindliches Öl durch die Olrücklaufbohrung 29 abfließen kann.

In die Sackbohrung 11 mündet eine innerhalb des Bodens 9 liegende Bohrung 30, deren anderes Ende mittels einer Madenschraube Jl verschlossen ist. In die Bohrung 30 mündet eine in der Außenwand 7 vorgesehene Bohrung 32, an die sich weitere, nicht näher bezeichnete, in den Wänden des Gehäuses 1 vorgesehene Bohrungen anschließen. Die letzte dieser miteinander verbundenen Bohrungen mündet schließlich in der Lagerfläche einer die Maschinenhauptwelle 33 tragenden Lagerrippe 3^· Wie Fig. 1 zeigt, ist die Maschin enhauptwelle 33 mit nicht näher bezeichneten Quer- und Längsbohrungen versehen, wobei in den Lagerflachen der die nicht dargestellten Maschinenteile antreibenden Kurbelzapfen 35 je eine Querbohrung mündet.

In einer am oberen Ende des Filtergehäuses 8 vorgesehenen Bohrung 36 ist ein winkelförmiges Rohrstück 37 angeordnet, das ein hinter dem Ansatz Zk vorbeilaufendes Röhrchen 38 trägt. Das Ro*urchen 38 endet unterhalb eines im Gehäusedeckei 2 befestigten Schauglases 39·

Bei eingeschalteter Nähmaschine saugt die Ölpumpe k kontinuierlich ungefiltertes Öl aus der Ölwanne 3 an und pumpt es in die Ringkammer 28 des Filters 6. Etwa 60 % der zugeführten Ölmenge fließt direkt in das Röhrchen 38 und wird aufgrund des engen Durchmessers des Rchrchens 38 mit verhältnismäßig hoher Geschwin-

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digkeit gegen das Schauglas 39 gespritzt, von wo es als Sprühöl auf d±e Maschinenteile inn erhalb des Gehäuses 1 fällt und wenig beanspruchte, für Sprühöl leicht erreichbare Lagerstellen schmiert.

Der andere Teil der in die Eingkanmer 28 geförderten Ölmenge fließt unter Druck durch das Filtermaterial 20 hindurch in den Innenraum 27 des Filtereinsatzes l8. Hierbei hält das Filtermaterial 20 Scbmutzpartikel des Öls zurück, so daß sich nur gereinigtes bzw* gefiltertes Öl in dem Innenraum 27 sammeln kann* Von ^ier fließt da« gefilterte Öl dirrcn die Äuetrit-tsöfimmg ±6 in das Rohr 13« von dort in die Sackbohrung 11, sodann in die Bohrungen 30 und 32 und schließlich über die anderen, nicht dargestellten Bohrungen bis in die Lagerfläche der Lagerrippe Jk* Dort tritt das Öl durch eine Querbohrung der Maschinenhauptwelle 33 in eine in dieser vorgesehene, nicht bezeichnete Längsbohrung ein und fließt durch verschiedene Schräg- und Querbohrungen bis auf die Lagerflächen der die nicht dargestellten Maschinenteile antreibenden Kurbelzapfen 35« wodurch diese hoch beanspruchten und für eine von außerhalb erfolgende Schmierung schwer zugänglichen Lagerstellen intensiv mit gefiltertem Öl versorgt werden.

Zum Auswechseln oder Reinigen des Filtereinsatzes Io wird zunächst der Gehäusedeckel 2 abgehoben* Sobald der Filtereinsatz 18 um ein geringes Maß angehoben wird, ist die Ölrücklaufbohrung 29 freigelegt, worauf das im Filtergehäuse 8 befindliche Öl durch die Ölrücklaufbohrung 29 hindurch in die Ölwanne 3 zurückfließen kann. Nach dem Anheben des Filtereinsatzes l8 kann sich zwar innerhalb des Filtergehäuses 8 das ungefilterte mit dem gefilterten Öl vermischen und dabei ungefiltertes Öl in Richtung der Austrittsöffnung l6 strömen. Bevor jedoch, selbst bei raschem Herausziehen des Filtereinsatzes l8, ungefiltertes Öl bis zur Austrittsöffnung l6 vordringen kann, ist inzwischen so viel Öl durch die Ölrücklaufbohrung 29 abgeflossen, daß der Qlspiegel unter die Austrittsöffnung l6 abgesunken ist. Somit ist gewähr-

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leistet, daß keine Schmutzpartikel des ungefilterten. Öls in die Austrittsöffnung l6 eindringen können.

Nach, verhältnismäßig kurzer Zeit ist sämtliches Ol aus dem Filtergehäuse 8 herausgelaufen, so daß beim Einsetzen des neuen
bzw. gereinigten Filtereinsatzes l8 in das leere und gegebenenfalls zusätzlich gereinigte Filtergehäuse 8 keine Schmutzpartikel in den Innenraum 27 des Filtereinsatzes 18 gelangen.

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Claims

S chut zanspriiche

1. Nähmaschine mit einem Druckschmiersystem und einem oberhalb der Ölwanne angeordneten Filter, bestehend aus einem Gehäuse und einem herausnehmbaren Filtereinsatz, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtergehäuse (8) eine Ölrücklaufbohrung
(29) aufweist, die bei in Wirkstellung befindlichem Filtereinsatz (l8) verschlossea und bei außerhalb der Wirkstellung befindlichem Filtereinsatz (18) freigegeben ist.

2» Nähmaschine nach Anspruch 1, mit einem nach oben herausziehbaren Filtereinsatz, dadurch gekennzeichnet, daß die Austritt söffnun« (16) des Filters (6) höher liegt als die Ölrücklaufbohrung ( 29 ) «

3· Nähmaschine nach Anspruch 2, mit einem rohrförmigen, von
außen nach innen, durchströmten Filtereinsatz, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Austrittsöffnung (l6) des Filters (6) im Bereich des oberen Endes eines im Boden (9) des Filtergehäuses (8) befestigten Rohres (13) befindet, dessen Höhe im wesentlichen der Höhe des Filtereinsatzes (l8) entspricht.

4. Nähmaschine nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende des Rohres (I3) verschlossen ist und die Austrittsöffnung (l6) des Filters (6) in der Mantelfläche des Rohres (13) liegt.

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