DE7625180U1

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Info

Publication number: DE7625180U1
Application number: DE7625180U
Authority: DE
Original assignee: Black and Decker Manufacturing Co
Current assignee: Black and Decker Corp
Priority date: 1975-08-25
Filing date: 1976-06-11
Publication date: 1976-11-25
Also published as: GB1508550A; CA1055083A; FR2322436A1; US4044532A; FR2322436B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schaltvorrichtung für eine elektrisch angetriebene Werkzeugmaschine mit einem Werkzeug, das von einem Elektromotor antreibbar ist, der über Leitungen und mittels eines Schalters mit einer Spannungsquelle verbindbar ist. Insbesondere ist die Schaltvorrichtung für eine b^a*-*-^or ioaoirriehen« Uerkzeuamaschine. etwa ein batterieqetr!ebenes Gartengerät, wie einen Rasenmäher geeignet, und sie soll Gefährdungen infolge Nachlässigkeiten der Bedienungsperson verhindern.

Bisher wiesen batteriegetriebene Gartengeräte, die ein Gefährdungen bringendes Werkzeug, wie etwa rotierende oder sich hin und her bewegende Schneidblätter enthalten, unterschiedliche Arten von Verriegelungsvorrichtungen auf, die verhinderten, daß der Benutzer den Schalterbetätigungshebel direkt von seiner Aus-Stellung in seine Ein-Steilung bewegte. Für derartige Verriegelungseinrichtungen waren jedoch zusatz-

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lieh zum Schalter und zum Schalterbetätigungshebel verschiedene weitere Elemente erforderlich, so daß sie teuer und aufwendig herzustellen waren. Außerdem kann eine derartige Verriegelungseinrichtung brechen, absichtlich vom Benutzer entfernt oder extrem schwierig zu betätigen sein. In einigen Fällen war es erforderlich, beide Hände zu benutzen, um die Werkzeugmaschine in Betrieb zu setzen.

Mittels der Erfindung soll demgegenüber eine Schaltvorrichtung geschaffen werden, die ohne die vorstehend erwähnten verschiedenen Schwierigkeiten eine ausreichende Sicherheit gegen versehentliches Einschalten gibt.

a dieser Aufgabe dient eine Schaltvorrichtung der eingangs erwähnten Art, die sich auszeichnet durch einen Schalterbetätigungshebel, der zwischen einer Stellung, in der der Schalter unterbrochen und der Motor von der Spannungsquelle abgetrennt ist, einer zweiten Stellung, in der der Schalter geschlossen und der Motor mit der Spannungsquelle verbunden ist, sowie einer dritten Stellung bewegbar ist, die zwischen der ersten und der zweiten Stellung liegt und in der der Schalter unterbrochen ist, durch ein Gehäuse, das eine Vertiefung oder Aussparung zur Aufnahme des Schalterbetätigungshebels in der ersten Stellung aufweist, welche den Schalterbetätigungshebel im wesentlichen vollständig umschließt,

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und durch eine von der Vertiefung oder Aussparung unabhängige Einrichtung zur Bewegung des Schalterbetätigungshebels durch die Bedienungsperson von der ersten in die dritte Stellung.

Um den unter Federdruck in die Aus-Stellung bewegten Schalter in seine Ein-Stellung zu bewegen, muß also der von der Vertiefung oder Aussparung des Gehäuses umgebene Schalterbetätigungshebel durch eine besondere Einrichtung bzw. Maßnahme der Bedienungsperson in die dritte Stellung bewegt werden, aus der er dann in die zweite Stellung gelangen kann, in der der unter Federdruck stehende Schalter den Motor mit der Spannungsquelle verbindet. Das bedeutet, daß die Bedienungsperson eine bewußte, nicht versehentlich ausführbare Bewegung des Schalterbetätigungshebels vornehmen muß, um den Schalter in seine Ein-Stellung zu bringen, wodurch mittels der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung eine Sicherung gegen versehentliche Betätigung erreicht wird.

In einer Ausgestaltung der Erfindung kann die Einrichtung zur [ Bewegung des Schalterbetätigungshebels aus einer getrennten

j Öffnung im Gehäuse bestehen, durch die die Bedienungsperson

j hindurchgreifen muß, um den eng umschlossenen Schalterbetäti-

] gungshebel in eine zugängliche Lage, nämlich die dritte

j Stellung zu bewegen.

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In einer anderen Ausgestaltung der Erfindung kann die Einrichtung zur Bewegung des Schalterbetätigungshebels ein unabhängiges Betätigungselement enthalten, das in der unzugänglichen ersten Stellung in Eingriff mit dem Schalterbetätigungshebel gehracht werden kann, um diesen in eine zugängliche, nämlich die dritte Stellung zu bewegen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Ausführungsbeispiele zeigenden Figuren näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung einen bauteriegetriebenen Rasenmäher mit einer Schaltvorrichtung gemäß der Erfindung.

Fig. 2 zeigt schematisch die Motorschaltung des Rasenmähers aus Fig. 1.

Fig. 3, 4 und 5 zeigen Draufsichten auf die Schaltvorrichtung des Rasenmähers gemäß Fig. 1 in verschiedenen Stellungen.

Fig. 6 zeigt eine Detailansicht eines Bereiches der Schaltvorrichtung aus Fig. 5.

Fig. 7 zeigt eine Ansicht eines Bereiches der Schaltvorrichtung aus Fig. 3 in Richtung der Pfeile 7-7.

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Pig. 8 zeigt in einer Teildarstellung ähnlich Fig. 4 ein anderes Ausführungsbeispiel der Srfindung.

Fig. 9 zeigt einen Schnitt entlang der Linie 9-9 aus Fig.

Der in Fig. 1 dargestellte batteriegetriebene Rasenmäher hat eine Batterie 12 zum Antrieb eines Paares von Elektromotoren, die innerhalb der Motorabdeckungen 14, 16 angeordnet sind und die ein Paar nicht gezeigter, gegensinnig drehender Schneidblätter antreiben, die sich unterhalb des Chassis 18 befinden und in dem Bereich Gras schneiden, über den der Rasenmäher auf seinen Rädern 20 bewegt wird. Die abgeschnittenen Grasteilchen werden durch einen Abgabekanal 22 in einen Auffangbeutel 24 transportiert.

In üblicher Weise ist ein Griff 26 vorgesehen, an dem eine Schaltvorrichtung 28 zur Regelung der Verbindung der Batterie 12 mit den Motoren über das Kabel 30 befestigt ist. Der in Fig. 2 schematisch gezeigten Motorschaltung des Mähers ist zu entnehmen, daß die Batterie 12 über die Leitung 30 und einen Schalter 32 zum Antrieb der Anker der Motoren 34 und 36 an die Motoren angeschlossen werden kann. In der Aus-Stellung des Schalters sind die Anker zur Erzielung einer Bremswirkung vorzugsweise kurzgeschlossen.

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Fig. 3, 4 und 5 zeigen Einzelheiten der Schaltvorrichtung 28, die, wie dargestellt, einen Schalter 32 und einen Schalterbetätigungshebel 38 enthält, der so geformt und angeordnet ist, daß die Bedienungsperson ihn in der Stellung gemäß Fig. 1 bequem gegen den Griff 26 drücken und dort halten kann. Um eine versehentliche, unbeabsichtigte Betätigung durch den Benutzer zu verhindern und die Möglichkeit einer Betätigung durch beispielsweise Kinder zu verringern, steht der Schalterbetätigung shebel unter Federdruck, etwa dem Druck der in Fig. 6 gezeigten Torsionsfeder 40, wodurch er in die Stellung gemäß Fig. 3 zurückgedrückt wird, in der er vollständig vom Gehäuse 42 umschlossen wird. In dieser Stellung, die auch in der Vorderansicht gemäß Fig. 7 gezeigt ist, befindet sich der Schalterbetätigungshebel 38 in einer Aussparung 43, die von den den Hebel eng umschließenden Seitenwänden ties Gehäuses 42 gebildet wird, und der Schalterbetätigungshebel tritt so weit in diese Aussparung im Gehäuse ein, daß der Benutzer den Hebel nicht unmittelbar ergreifen und in einer durchgehenden Bewegung aus der Stellung gemäß Fig. 3 in die Stellung gemäß Fig. 5 bewegen kann. Um den Schalterbetätigungshebel zu bewegen, ist an der oberen Seite des Gehäuses 42 eine öffnung 44 vorgesehen. In diese öffnung muß der Benutzer hineingreifen und den Schalterbetätigungshebel aus dem Gehäuse herausdrücken, bis er etwa die Stellung gemäß Fig. 4 erreicht hat. In dieser Stellung können die übrigen Finger der gleichen

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Hand oder die andere Hand benutzt werden, um den Schalterbe-

tätigungshebel im Bereich zwischen dem Hebel und dem Gehäuse

42 zu ergreifen und ihn in die Stellung gemäß Fig. 5 zu verschwenken, wodurch der Schalter 32 betätigt und der Rasenmäher eingeschaltet wird.

In den Fig. 8 und 9 ist ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt, in iem der gleiche Schalterbetätigangshebel 38 von einem anders aufgebauten Gehäuse 142 umschlossen wird, das eine Vertiefung 143 entsprechend der Vertiefung

43 sowie eine im wesentlichen durchgehende obere Fläche mit einem Schlitz 144 aufweist, über den Schlitz erstreckt sich ein Hebelbetätigungselement 146 mit einer gerändelten Finger-

\ fläche 148. Das Hebelbetätigungselement 146 weist außerdem

\ einen inneren, sich seitlich erstreckenden Bereich 150 auf,

; der sich bis zur Innenfläche des Schalterbetätigungshebels

und in Eingriff mit diesem erstreckt. Eine Feder 152 drückt das Hebelbetätigungselement 146 in den Figuren nach links. Zur Führung der Bewegung des Schalterbetätigungshebels 146 ist eine Innenwand 154 mit einer Führöffnung 155 vorgesehen.

> Die Betriebsweise dieses Ausführungsbeispiels ist im wesent

lichen die gleiche wie die Betriebsweise des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 3 bis 5. Der Benutzer ergreift die Fläche

f 148 mit einem oder mehreren Fingern seiner rechten Hand und

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bewegt das Schalterbetätigungselement 146 in den Figuren nach rechts. Sobald der Schalterbetätigungshebel 38 aus dem Gehäuse 142 austritt, werden die übrigen Finger der rechten Hand zwischen Schalterbetätigungshebel 38 und Gehäuse 142 geführt, und der Schalterbetätigungshebel kann dann in die Stellung gemäß Fig. 5 geschwenkt werden, wodurch der Schalter in seine Ein-Stellung kommt.

In jedem der dargestellten Ausführungsbeispiele der Erfindung ist die wesentliche Sicherheitsmaßnahme darin zu sehen, daß der Benutzer die Schaltvorrichtung nicht in einer einzigen durchgehenden Bewegung einer Hand in die Ein-Stellung des Schalters bewegen kann. Wäre dies möglich, könnte durch eine einzige durchgehende Bewegung eine versehentliche Schalterbetätigung erfolgen, durch die der Benutzer oder andere in der Nähe befindliche Personen verletzt werden könnten. Entsprechend könnte auch eine einzige durchgehende Bewegung versehentlich von einem Kind mit der gleichen Verletzungsgefahr ausgeführt werden. Da erfindungsgemäß jedoch zwei unterschiedliche Bewegungen notwendig sind, ist es unwahrscheinlich, daß der Benutzer den Schalter versehentlich aktiviert oder daß eine derartige Schalteraktivierung durch die normalen Bewegungen eines Kindes eintritt. Ist das Gerät einmal ausgeschaltet und der Schalterbetätigungshebel freigegeben worden, kehrt er automatisch in eine unzugängliche Stellung zurück

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und er verbleibt normalerweise in dieser, bis der Benutzer das Gerät bewußt wieder einschaltet.

In dem ersten Ausführungsbeispiel besteht die erste der unterschiedlichen Bewegungen darin, daß die Finger in die öffnung im Gehäuse 42 eingeführt und durch eine Druckbewegung der Schalterbetätigungshebel aus dem Gehäuse bewegt wird. Für die zweite Bewegung muß die Hand nach oben bewegt werden, um den Schalterbetätigungshebel in seine Stellung am Griff 26 zu bringen. Im zweiten Ausführungsbeispiel sind die beiden unterschiedlichen Bewegungen im wesentlichen gleich, obwohl die erste Bewegung lediglich die Bewegung des Hebelbetätigungselementes 146 umfaßt, wodurch der Schaltsrbetätigungshebel aus dem Gehäuse 142 heraus bewegt wird.

Ss sei darauf hingewiesen, daß in beiden Fällen die Einrichtung zur Bewegung des Schalterbetätigungshebels aus dem Gehäuse hinaus auf einen Bereich des Gehäuses 42 bzw. 142 beschränkt ist, der zwischen der den Schalterbetätigungshebel aufnehmenden Aussparung 42 bzw. 143 und der öffnung 44 bzw. dem Schlitz 144 liegt. Dadurch ergibt sich eine solche Bewegungsbeschränkung, daß der Benutzer den Schalterbetätigungshebel nicht allein durch Verwendung der Einrichtung zur Bewegung des Schalterbetätigungshebels in die Ein-Stellung des Schalters bringen kann.

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In del? dargestellten Ausführungsbeispielen befinden sich der Schalter und die Schaltvorrichtung in dem gekrümmten Teil des bügeiförmigen Griffes 26, so daß der Rasenmäher durch Ergreifen seines Griffes und eine Schiebebewegung benutzt werden kann, wenn der Schalterbetätigungshebel 38 am Griff mit der sich in der normalen Arbeitsstellung befindlichen Hand gehalten wird. Unter Verwendung des Aufbaus der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung kann der Schalter selbstverständlich an anderen Stellen angeordnet sein, und es können andere Schalterbetätigungshebel verwendet werden. Im vorliegenden Fall ist es jedoch besonders erwünscht, daß der Benutzer den Schalter durch einfaches Festhalten des Schalterbetätigungshebels 38 zusammen mit dem Griff 26 über längere Zeit eingeliaiLc» k

besonders fest ergriffen werden müßte. In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist es zweckmäßig, daß der Schalter 32 an einer Stelle zwischen der in Fig. 4 gezeigten Zwischenstellung des Schalterbetätigungshebels und der vollständig geschwenkten Stellung gemäß Fig. 5 in die Ein-Stellung kommt. Die genaue Winkelstellung hängt selbstverständlich von der Form der Teile und der genauen Bewegungsbahn des Schalterbetätigungshebels ab, doch sollte es im allgemeinen so sein, daß der Benutzer seine den Griff 26 umfassende Hand etwas lösen kann, ohne daß die Aus-Stellung des Schalters 32 erreicht wird. Es hat sich gezeigt, daß dies im allgemeinen dann mög-

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lieh ist, wenn der Schalter auch unter Berücksichtigung der ungünstigsten Herstellungstoleranzen während der letzten 20° der Bewegung des Schalterbetätigangshebels sich in seiner Ein-Stellung befindet. Somit kann der Benutzer die Schaltvorrichtung auf bequeme Weise einsetzen, ohne daß er den Schalterbetätigungshebel während der gesamten Zeit fest umgreifen muß.

In den vorstehenden Ausführungsbeispielen wurde der Einsatz der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung bei einem batteriegetriebenen Rasenmäher beschrieben. Die Schaltvorrichtung kann jedoch selbstverständlich auch bei anderen, gegebenenfalls über das Netz betriebenen Geräten und Maschinen eingesetzt werden, bei denen eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme erforderlich ist.

Obwohl die Erfindung vorstehend anhand von zwei Ausführungsbeispielen beschrieben wurde, ist es klar, daß sie nicht auf diese beschränkt ist, sondern daß weitere Abwandlungen und Änderungen möglich sind, die alle unter die Erfindung fallen.

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Claims

Schutzansprüche

1. Schaltvorrichtung für eine elektrisch angetriebene Werkzeugmaschine mit einem Werkzeug, das von einem Elektromotor antreibbar ist, der über Leitungen und mittels eines Schalters mit einer Spannungsquelle verbindbar ist, gekennzeichnet durch einer Schalterbetätigungshebel (38), der zwischen einer ersten Stellung, in der der Schalter (32) unterbrochen und der Motor von der Spannungsquelle (12) abgetrennt ist, einer zweiten Stellung, in der der Schalter (32) geschlossen und der Motor mit der Spannungsquelle (12) verbunden ist, sowie einer dritten Stellung bewegbar ist, die zwischen der ersten und der zweiten Stellung liegt und in der der Schalter (32) unterbrochen ist, durch ein Gehäuse (42; 142), das eine Vertiefung oder Aussparung (43; 143) zur Aufnahme des SchalterbetätigungshebeIs (38) in der ersten Stellung aufweist, welche den Schalterbetätigungshebel (38) im wesentlichen vollständig umschließt, und durch eine von der Vertiefung oder Aussparung (43; 143) unabhängige Einrichtung (44; 144, 146, 152) zur Bewegung des Schalterbetätigungshebels (38) durch die Bedienungsperson von der ersten in die dritte Stellung.

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2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Bewegung des Schalterbetäti-

. gungshebels (38) eine Öffnung (44) im Gehäuse (42) auf-

weist.
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3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Einrichtung zur Bewegung des Schalterb^tätigungs-

hebeis (38) ein Hebelbetätigungselement (144) mit einem

\ ..- Fingerbereich (148) und einem Hebeleingriffsbereich (150)

aufweist, dessen Hebeleingriffsbereicl. (150) sich im Gehäuse (142) befindet und in Richtung auf den Schalterbetätigungshebel (38) zu dessen Bewegung aus der Vertiefung oder Aussparung (143) seitlich verschiebbar ist.

4. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalterbetätigungshebel

(38) unter einem in Richtung auf die erste Stellung wirkenden Federdruck steht.

5. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalterbetätigungshebel

(38) zur Bewegung zwischen den drei Stellungen um eine Achse schwenkbar ist.

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6. Schaltvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweite Stellung des Schalterbetätigungshebels (38) über einen Schwenkbereich von etwa 20 erstreckt.

su:kö

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