DE7607490U1 - Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

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Solingen, den 10. 3. 1976

Die Neuerung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einem Sitzrahmen, der im Bereich der Rückenlehne an einem vertikalen Träger des Sitzgestelles verschiebbar geführt und daran an mindestens einer Zugfeder aufgehängt ist, deren obere Verankerung zwecks Einstellung des Fahrergewichtes am vertikalen Träger verstellbar ist.

Es ist bei derartigen Fahrzeugsitzen bekannt, die Federung mittels koaxial bzw. parallel zur Zugfeder ausgerichteter Vorrichtungen einzustellen. Die Einstellvorrichtungen weisen daher in geradliniger vertikaler Verlängerung der Feder-Zugrichtung an der Oberseite des vertikalen Trägers des Sitzrahmens die Verstellhandhaben auf. Diese befinden sich auf

TeIt)(Ki'Adr. Oromahoyüd Solingonohllgl PosHdiedkonto ßofiktint Commotzbank AO., SollngonOhllgs Konto 2072 763/O0 Stadl-Spatkasso Sollngon-Ohligs Konto 117207

Fornlditolbur 08JU'/04 KSIn 38 33 Douljdis Dank AG., Sollim»»-OhllO! Konto 110/3787 SaI. Oppanliolnt |r. t CIa., KoIn Konlo 2675

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Fahrzeugsitz

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diese Weise an einer Stelle, die vom sitzenden Fahrer schlecht zu erreichen und in der beengten Nachbarschaft zur Rückenlehne auch noch hinderlich ist, insbesondere, wenn diese neigungsverstellbar ist.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, insoweit Abhilfe zu schaffen.

Neuerungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Maßnahme gelöst. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen dieser Lösung angegeben.

Auf diese Weise ist die Verstellung der Federung wesentlich einfacher, da die Versteil-Handhabe auch vom sitzenden Fahrer gut erreichbar ist. Außerdem ist auch die gegenseitige Störung der Neigungsverstellbarkeit der Rückenlehne und der Verste11-Handhabe behoben, da oberhalb des vertikalen Trägers des Sitzrahmens nichts mehr hinderlich wegsteht.

Die Neuerung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht und

Fig. 2 die Vorderansicht des neuerungsgemäßen Fahrzeugsitzes und

Fig. 3 einen vergrößerten Auszug der Federverstellung.

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Das Sitzgestell hat eine Winkelform» dessen einer Schenkel die Grundplatte 1 und dessen anderer Schenkel den vertikalen Träger 2 des Sitzes bildet. Die Grundplatte 1 kann seitlich von Führungen 3 zur Verschiebung des Sitzes in Fahrrichtung flankiert sein. Am vertikalen Träger 2 ist der Sitzrahmen 4 in nicht näher gezeigten Führungen mittels Rollen oder Kugeln 5 verschiebbar geführt. Der Sitzrahmen 4 trägt das Sitzpolster 6 und die Rückenlehne 7. Beide können zu einer Sitzschale vereint oder klappbar bzw. neigungsverstellbar sein. Im Ausführungsbeispiel ist die Rückenlehne 7, wie in Fig. 1 strichliert angedeutet, in der Neigung verstellbar. Die Rückenlehne 7 kann zu diesem Zweck mittels Schellen 8 reibungsschlüssig drehbar an einem Bügel 4a des Sitzrahmens 4 befestigt sein.

Zwischen einem Winkel 9 am Träger 2 und einem Winkel 10 am Sitzrahmen 4 stützt sich ein Stoßdämpfer 11 ab. Zur Abfederung des Sitzes dienen beispielsweise zwei in der Mitte des vertikalen Trägers 2 parallel dazu von oben nach unten ausgerichtete Zugfedern 12. Diese sind an ihren unteren Enden an starren Haken 13 des Sitzrahmens 4 und an ihren oberen Enden an einem verstellbaren Widerlager 14 eingehängt. Beim Ausführungsbeispiel ist dieses Widerlager als Spindelstein 14 ausgebildet, dessen Spindel 15 in derselben Ausrichtung der Zugfeder 12 parallel zum vertikalen Träger 2 verlaufend in einem daran befestigten Lagerbock 16 drehbar aufgehängt ist. An dem oberen Ende der Spindel 15 ist ein Ritzel 17 fest angebracht. Dieses Ritzel 17

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stützt sich mittels einer Gleitscheibe-auf dem Lagerbock 16 ab und sichert die Spindel 15 in ihrer Lagerung gegen die von den Zugfedern 12 ausgehende Zugkraft nach unten.

Das Ritzel 17 der Spindel 15 steht in Eingriff mit einem weiteren Ritzel 18 einer Antriebswelle 19, deren Achse die Achse der Spindel 15 kreuzt. Die durch eine nicht gezeigte Vorkehrung unverschiebbare Antriebswelle 19 ist einenendes in dem Lagerbock 16 und anderenendes in einer der Seitenwangen W des vertikalen Trägers 2 gelagert und trägt an dem aus der Seitenwange W herausragenden Ende eine Handhabe, beispielsweise eine Kurbel oder einen Drehknopf 20. Zum Antrieb der Welle 19 könnte aber auch ein nicht näher gezeigter Motor dienen. Anstelle des sich kreuzenden Stirnradgetriebes kann beispielsweise auch ein Kegel-, Schrauben- oder Kronenrad- Getriebe Verwendung finden. Auch könnte anstelle der Antriebswelle 19 eine nicht näher gezeigte biegsame Welle treten, die ohne weiteres auch von einer anderen gut zugänglichen und nicht störenden Stelle des Trägers 2 aus betätigbar wäre. Beim Drehen des Knopfes 20 wird über die Ritzel 17, 18 die Spindel 15 in Drehung versetzt und so, je nach Drehrichtung, der Spindelstein 14 mit oder gegen Wirkung der Zugfeder 12, 12 nach oben (Fig. 3 - strichpunktierte Stellung) oder unten (ausgezogene Linien) bewegt. Die damit zum Zwecke der Anpassung an das Gewicht des Fahres erzielte Verstellung der Federung des Sitzes erfolgt in dem weiten Bereich nahezu der gesamten Länge der Spindel 15_t Der Verstellbe-

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reich der Federung 1st begrenzt durch den Verstellweg,
den der Spindelstein 14 zwischen seinen oberen Anschlag
16a an dem Lagerbock 16 und dem unteren Anschlag an dem
Bund 15a der Spindel 15,zurücklegen kann. Damit das
Ritzel 18 den Maximalverstellweg des SpindelSteines
14 nicht behindert, ist dieser mit einer Nut 14b versehen, die dem Ritzel 18 auch in der obersten Position am
Anschlag 16a freien Lauf ermöglicht.

Um beispielsweise im Falle einer schmäleren Bemessung
der Breite des vertikalen Trägers 2 gegenüber dem Sitzrahraen 4 den Zugang zu der Verste11-Handhabe 20 noch
mehr zu erleichtern, kann die Antriebswelle 19 auch in
der aus Fig. 3 gezeigten Weise ausziehbar gestaltet
sein. Die Antriebswelle kann demnach aus einem mit dem
Ritzel 18 verbundenen Rohr 19a und einer darin eingelagerten Ausziehstange 19b bestehen. Die Ausziehstange § 19b ist mittels eines Bolzens 21 in einem Schlitz 22 |; des Rohres 19a verdrehsicher geführt. Der Schlitz 22 | erstreckt sich über den Bereich zwischen der ausge- ^

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zogenen und strichlierten Linienvin Fig. 3 dargestellten j

beiden Extremstellungen des Bolzens 21 bzw. der Handhabe I

wirkt %

20. Beim Verdrehen der Handhabe 2QYdex Bolzen 21 als ;

Mitnehmer und nimmt daher das Rohr 19a in der Drehung mit« |

Das Verstellgetriebe der Zugfedern 12, 12 ist keinesfalls {

auf die beschriebenenAusführungsmöglichkeiten beschränkt. S

So könnte beispielsweise anstelle des Spindelsteines 14 ff

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und der Spindel 15 auch eine nicht gezeigte Zahnstange als verstellbare Federverankerung von dem Ritzel 18 und der Antriebswelle 19 bewegt werden oder auf der Antriebswelle 19 anstelle des Ritzels 18 eine umschaltbare Rollenratsche sitzen, welche unter Wegfall des Spindelgetriebes mit den Zugfedern 12 über einen Seilzug verlipndenvwäre?;

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Claims (6)

I I · 1 1'1( IB ft V I Schutzansprüche

1. Fahrzeugsitz mit einem Sitzrahmen, der im Bereich der Rückenlehne an einem vertikalen Träger des Sitzgestelles verschiebbar geführt und daran an mindestens einer Zugfeder aufgehängt ist, deren obere Verankerung am vertikalen Träger zwecks Einstellung des Fahrergewichtes verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Verankerung der Zugfeder (12, 12) aus einem parallel «um vertikalen Träger (2) des Sitzgestelles verstellbaren Widerlager (14) besteht, das quer zu seiner Verstellrichtung mittels eines Umlenkgetriebes (15 - 20) von der Wangenseite (W) des vertikalen Trägers aus betätigbar ist.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch g ekennz e ichne t, daß das obere Widerlager der Zugfeder (12, 12) als Spindelstein (14) ausgebildet ist, dessen Spindel (15) parallel zum vertikalen Träger (2) des Sitzgestelles verlaufend angeordnet ist und durch ein Ritzel (IT) mit einem weiteren Ritzel (18) einer zur Spindel kreuzweiseausgerichteten Antriebswelle (19) in Verbindung steht.

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3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswelle eine Teleskopwelle (19a, 19b) ist und einen Drehknopf (20) aufweist.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswelle biegsam ist und mit der Spindel (15) oder dem Ritzel (17 bzw. 18) in Verbindung steht.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, d a d u r cbh g ekennzeichnet, daß das verstellbare Widerlager als Zahnstange ausgebildet und mittels eines darin eingreifenden Ritzels (18) der Antriebswelle (19) bewegbar ist.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Umlenkgetriebe aus einem umschaltbaren Rollen-Seilzug besteht.

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