DE7604932U1

DE7604932U1 - Druckentlastungseinrichtung an einem dampfdruckkochtopf

Info

Publication number: DE7604932U1
Application number: DE7604932U
Authority: DE
Original assignee: Fissler GmbH
Current assignee: Fissler GmbH
Priority date: 1976-02-19
Filing date: 1976-02-19
Publication date: 1978-03-30

Description

"Druckentlastungseinrichtung an einem Dampfdruckkochtopf"

Die Erfindung betrifft eine Druckentlastungseinrichtung an einem Dampfdruckkochtopf.

In Dampfdruckkochtopfen wird das Kochgut mit einem Überdruck gegart, der in der Größenordnung von 0,5 bis etwa 1,2 bar liegt. Nach Beendigung des Kochvorganges, dessen Dauer jeweils vo^gegeben ist, muß der Topf drucklos gemacht v/erden, damit er gefahrlos geöffnet werden kann und die Speisen entnommen verden können.

Es gibt verschiedene Arten der Druckentlastung, deren jede Vor- und Nachteile hat.

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Am schnellsten tritt die Druckentlastung durch Abkühlen des Topfes unter fließendem kalten Wasser ein. Diesem Vorteil steht der Nachteil gegenüber, daß der Topf in einer wie üblich eingerichteten Küche zur Küchenspüle getragen werden muß. Dies ist bei einem großen, vollen und schweren Topf, der außerdem heiß ist, oft beschwerlich.

Das einfachste Verfahren besteht darin, den Topf einfach an Ort und Stelle stehen zu lassen oder nur von der Flamme zu nehmen. Diese Einfachheit wird durch den Nachteil erkauft, daß bis zur Entlastung des Topfes ein recht langer Zeitraum vergehen kann, in dem obendrein die Speisen verkochen können. Eine Zeitkontrolle je nach Geschwindigkeit des Druckabbaues besteht nicht. Ein drittes Verfahren_fr das ein entsprechendes Ventil voraussetzt, besteht in einem Anlüften des Ventils z.B. mittels einer Gabel. Hier geschieht der Druckabbau wesentlich schneller als bei dem an zweiter Stelle genannten Verfahren, doch muß die Hausfrau während des ganzen Druckentlastungsvorganges das Abblasen des Dampfes mit dem Werkzeug (Gabel) dosieren.

Schließlich kann der ürucK mittels eines ttaünes oaer Scnieberseofern vorhanden - verhältnismäßig schnell abgebaut werden, doch ist dabei das Abblasen nicht steuerbar und in der Regel zu heftig. Es muß mit dem Austritt von Speisen gerechnet werden. Teilweise muß auch ständig die Hand am Betätigungsorgan gehalten werden.

Ziel der Erfindung ist eine Druckentlastungsvorrichtung, die die genannten Vorteile aufweist, ohne die damit verbundenen Nachteile zu haben. Darüber hinaus soll sie weitere Vorteile bieten.

Die erfundene Druckentlastungseinrichtung an einem Dampfdruck- · kochtopf ist gekennzeichnet durch einen am Topf angebrachten · Körper (Druckentlastungskörper), der von Hand verstellbar ist und bei der Verstellung den Ventilkörper eines am Topf befind-

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lichen Rückschlagventils, das unter Innendruck geschlossen ist, im Öffnungssinne in Abhängigkeit vom Verstellweg beaufschlagt. Insbesondere ist dabei einem großen Verstellweg ein kleiner Weg im Öffnungssinne zugeordnet.

Die weitere Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich aus der nachfolgenden Beschreibung und ist in den Ansprüchen festgehalten.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Vertikal- und Radialschnitt durch den Deckel eines Dampfdruckkochtopfes und eines damit verbundenen Kochventils herkömmlicher Bauart (Bauart Pissler). sowie eines Sicherheitsventils,

Fig. 2 das Sicherheitsventil nach Fig. 1, das als Rückschlagventil ausgebildet ist, in geschlossener

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Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Schnittdarstellung

mit der Wiedergabe der gleichen Elemente, jedoch in einer Lage, in der der Ventilkörper des Sicherheitsventils^ um ein Stück in Öffnungsrichtung betätigt, das Ventil also teilgeöffnet ist,

Fig. 4 eine den Fig. 2 und 3 entsprechende Darstellung mit vollständig geöffnetem Rückschlagventil,

Fig. 5 einen den Fig. 2 bis 4 entsprechenden, etwas vereinfachten Schnitt mit der Darstellung einer weiteren Einzelheit und

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Pj.g. 6 eine Ansicht des Rückschlagventilkörper-s, wie er '■■'. sich bei Betrachtung in Richtung des Ffeiles VI in

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Der Deckel 1 des Kochtopfes nimmt in bekannter Weise ein Kochventil auf, das mittels eines Gewindes ¹J in der Koch^entilhaube - 3 auf den im Deckel 1 befestigten Ventilstock 13 aufschraubbar

ist. Die Kappe oder Haube 3 enthält bekannterweise die Kochdruck- . feder 12, die den Ventilkörper 2 und die Kappe 3 auseinanderzudrücken bestrebt ist mit der Folge, daß der Ventilkörper 2 gegen seinen Ventilsitz im Ventilstock 13 gedrückt wird. Durch Verdrehen der Kappe 3 um das Gewinde 4 ändert sich die Vorspannung der Feder 12 und damit der Ansprechdruck des Ventils. Die Kappe 3 hat zum Einstellen gewünschter Kochdrücke eine Nase 10, die auf Markierungen 11 auf der Oberseite des Topfdeckels 1 einge- - stellt werden kann. Schraubt man die Kappe 3 ganz ab, so kann

das Ventil zerlegt und gereinigt werden. Für die Druckeinstellung reicht es aus, wenn die Kappe aus ihrer Endlage, in der sie vollständig und fest angeschraubt ist, um etwal80° zurückgedreht iwird. denn hierdurch kann der Abblasedruck, also der Kochdruck, um etwa 50JS vermindert werden. Dies kann erreicht werden durch ;_s - - entsprechende Auslegung der Steigung des Gewindes ¹i und der Vorspannung der Feder 12.

In der beschriebenen Drehrichtung, also in Richtung "Abschrauben" kann selbstverständlich die Ventilkappe 3 bei Ventilen dieser Bauart weitergedreht werden, bis sich die Kappe vom Ventilstock 13 löst. Dieser leere Schwenkweg wird durch die

" Erfindung für eine weitere Funktion ausgenutzt. Dreht man nämlich die Kappe 3 über den beispielsweise zur Einstellung des Inneridrucks vorgesehenen Schwenkwinkel von hier l80° weiter, so vermindert sich in der dargestellten Anordnung die lichte Innenhöhe des -Raumes 9 in der Kappe über der Stelle, an der das als Sicherheitsventil ausgebildete Rückschlagventil 5 sitzt. Die Innenhöhe geht von der Höhe 6 aus über eine Führungsschräge 7,

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die sich an der Kappe befindet, auf eine Endhöhe 8. Die genannte Führungsschräge 7 mit der Höhe S₁ (siehe Fig. ¹I) verläuft konzentrisch zur Ventilmittelachse in ümfangsrichtung und kommt je nach Stellung des Ventilkörpers im Ventil 5 und der Drehstellung der Kappe 3 zur Anlage am Kopf des Ventilkörpers 17 des Rückschlagventils 5. Dieses im Prinzip ebenfalls bekannte Ventil (beschrieben beispielsweise in der deutschen Patentschrift 1 247 581) ist im Betrieb des Kochtopfes infolge des Innendrucks geschlossen (Fig. 2).

Wenn der Druckkochvorgang beendet werden soll, dreht man von Hand die Kappe 3 so weit, daß die Schräge 7 auf den Kopf des Ventilkörpers 17 drückt und diesen nach unten schiebt (siehe Fig. 3). Das Ventil entlüftet jetzt durch einen Ringspalt 15 (Fig. 3) das Innere des Topfes. Durch entsprechende Wahl der Schräge 7 kann die Entlüftung feinfühlig gesteuert werden. Diese Möglichkeit wird außer durch den Anstiegwinkel der Schräge 7 bestimmt durch die Ventilöffnungsquerschnitte, die je nach Höhenlage des Ventilkörpers 17 freigegeben werden. So kann beispielsweise, wie hier gezeigt, der Schaft 16 des Ventilkörpers 17 kegelig ausgebildet werden, so daß sich je nach Höhenlage oder Hub des Stiftes 17 ein mehr oder weniger großer Durchtrittsquerschnitt des Ringspaltes zwischen dem Ventilschaft und seinam Sitz ergibt, der mittels der Schräge stufenlos eingestellt und gewählt werden kann.

Der Gesamthub S₁ der Schräge 7 muß kleiner sein als der mögliche Hub S₂ des Rückschlagventils (siehe Fig. 2), damit bei Erreichen der Höhenlage 8 (Fig. ¹O das Ventil nicht wiederum (diesmal durch den Ventilkopf) geschlossen wird, sondern in der Stellung seiner größten öffnung verbleibt.

Die Schräge 7 und das Gewinde ¹I werden selbsthemmend ausgebildet, so daß die durch Topfdruck und Kochfeder hervorgerufenen Kräfte nicht in der Lage sind, die einmal gewählte Stellung zu verändern.

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Auf diese Weise bleibt der gewählte Abblasequerschnitt erhalten, so daß das Gerät ohne Aufsicht und Bedienung bleiben kann, ohne daß die Gefahr besteht, daß sich im Topf wieder ein Druck aufbauen könnte.

Die hier gebotene Möglichkeit stellt insofern einen zusätzlichen ^Vorteil dar, als der Abblasequerschnitt sehr feinfühlig gesteuert werden kann, was im Hinblick auf Füllmenge und Beschaffenheit des Kochgutes von Bedeutung ist. Steigende Speisen wie Suppen erfordern geringere Abblasequerschnitte als Speisen fester Konsistenz.

Die Sicherheit bei der Benutzung des mit der neuen Einrichtung ausgestatteten Kochtopfes wird ferner in folgender Weise erhöht: Bei herkömmlichen Kochventilen ist das Abschrauben des Ventils vom Topf unter Druck möglich. Geschieht dies aus Unachtsamkeit, so spritzt der- Inhalt des Topfes in einem scharfen Strahl aus dem Topf. Die Gefahr von Verletzungen und Sachbeschädigungen liegt auf der Hand. Dreht dagegen jemand in der oben beschriebenen Vorrichtung an der Ventilkappe 3 in Richtung des Abschraubens, so wird er frühzeitig durch das Abblasen von Dampf davor gewarnt, die Kappe weiter und gar ganz abzuschrauben. Dreht er weiter bis zur Höhenstufe 8, so ist die in der Zeiteinheit austretende Dampfmenge und damit die Geräuschentwicklung recht eindrucksvoll, da dann der größtmögliche Abblasequerschnitt freigegeben wird. Spätestens hier, aber bereits vorher wird der Benutzer eindringlich davor gewarnt, die Kappe nun ganz abzuschrauben; er wird sie vielmehr in Verschlußrichtung zurückdrehen.

Durch die Ausbildung der Kappe 3 als das Sicherheitsventil 5 übergreifende Haube wird die Gefahr einer. Schädigung durch den ausströmenden Dampf vermieden, denn der Dampf strömt in den Hohlraum 9 und entweicht durch den rundum vorhandenen Spalt 18 (siehe Fig. 1) mit geringer Strömungsenergie.

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Wie die Zeiehnung_zeigt, hat das Sicherheitsventil 5 zwei Ventilteller 6. Der den. Ventilsitz tragende Körper besteht aus gummielastischem Werkstoff. Beim Ankochen erhöht sich die Dampfgeschwindigkeit im Austrittsspalt unter dem Kopf 17, bis sich der Ventilkörper durch aerodynamische Kräfte hebt und sein oberer Teller am Gummikörper zur Anlage kommt. Bei einem Überdruck ,drückt der obere Teller seinen Ventilsitz auseinander und gibt damit einen größeren Querschnitt frei. Der in Fig. 6 gezeigte untere Teller kommt dann an diesem Ventilsitz zur Anlage, verhindert also ein Davonfliegen des Ventilkörpers 17, läßt jedoch infolge seiner Randausschnitte einen Auströmungsquerschnitt frei. Die Wirkungsweise entspricht also der des in der deutschen Patentschrift 1 247 581 beschriebenen Sicherheitsventils.

An irgendeiner entsprechend zu wählenden Stelle in der die Schräge 7 tragenden Innenfläche der Haube 3 befindet sich im Weg der Relativbewegung zwischen dieser Fläche und dem Ventilkörperr:.17 ein Vorsprung oder Anschlag 19, der nur dann über den Kopf des Ventilkörpers 17 gleiten kann, wenn dieser sich in seiner untersten Stellung befindet, wenn also der Topf gänzlich drucklos ist. In jeder anderen Höhenlage des Ventilkörpers 17, die auf das Vorhandensein eines wenn auch nur geringen Druckes im Topf hinweist, stößt dieser Anschlag 19 bei dem Versuch des Abschraubens des Kochventils gegen den Kopf des Ventilskörpers 17 und verhindert oder behindert so das versehentliche Abschrauben.

Im Zweifel sind alle hier beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination erfindungswesentlich. Schutz wird begehrt für das, was objektiv schutzfähig ist.

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Claims

1. Druckentlastungseinrichtung an einem Dampfdruckkochtopf, der ein Kochventil aufweist, das einen von Hand verstellbaren Körper hat, durch dessen jeweilige Stellung der Höchstwert des Fschdruckes vorgegeben ist, und ein als Rückschlagventil mit Ventilkörper ausgebildetes, durch den Topfinnendruck schließendes Sicherheitsventil, dadurch gekennzeichnet, daß das Kochventil und das Sicherheitsventil so zueinander angeordnet und so ausgebildet sind, daß der verstellbare Körper (3, 7) des Kochventils bei der Verstellung den Ventilkörper (17) des Sicherheitsventils (5) in Abhängigkeit vom Verstellwege im Öffnungssinne beaufschlagt.

2. Druckentlastungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Körper des Kochventils einen kleinen Weg im Öffnungssinne zurücklegt, bei einem großen Weg durch die betätigende Hand.

3. Druckentlastungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a durch gekennzeichnet, daß der verstellbare Körper (3) mit einer Anlaufschrägen (7) versehen ist, die auf den Ventilkörper (17) wirkt.

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4. Druckentlastungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch die Selbsthemmung des Ventilkörpers (17) und des verstellbaren Körpers (Entlastungskörpers) (3, 7) an der Stelle ihres gegenseitigen Eingriffs.

5· Druckentlar.tungseinrichtun-g nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil als Sicherheitsventil ausgebildet ist.

6. Druckentlastungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß der Entlastungskörper als Teil des Kochventils ausgebildet ist.

7. Druckentlastungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Aus-, öffnungs- oder Abblasequerschnitt des Rückschlagventils mit der Verstellung des Entlastungskörpers stetig vergrößert bzw. verkleinert.

8. Druckentlastimgseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Anlaufschrägen oder in einigem Abstand hinter ihr ein Anschlag; (19) vorgesehen ist, der bei der Verstellung des Entlastungskörpers nur dann außer Eingriff mit dem Ventilkörper bleibt bzw. über ihn hinwegfährt, wenn sich der Ventilkörper in derjenigen Stellung befindet, die der Drucklosigkeit des Topfes (im Topfinneren gleicher Druek wie süßen) entspricht.

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