DE755132C - Vorrichtung zum Begrenzen der Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Begrenzen der Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Fahrzeugen, insbesondere Lastkraftwagen, eine Vorrichtung zum Begrenzen der Fahrgeschwindigkeit zu schaffen. Es ist bei Fahrzeugen, die durch Vergasermaschinen angetrieben werden, schon bekannt, zu diesem Zweck in der Saugleitung ein Glied. anzuordnen, das bei Überschreiten einer bestimmten Fahrgeschwindigkeit die Kraftstoffzufuhr beeinflußt. Dieses Glied ist bei Vergasermaschinen meist eine zusätzliche Drosselklappe, die der gebräuchlichen Vergaserdrossel nachgeschaltet ist. Es sind jedoch auch schon Vorschläge bekannt, zu diesem Zweck nur die vorhandene Vergaserdrossel zu benutzen. Bei diesen Vorschlägen wird jedoch bei Überschreiten der vor= gesehenen Grenzgeschwindigkeit entweder ein Hubbegrenzungsanschlag an einer bestimmten Stelle in den Weg des Drosselklappenhebels gelegt, oder es wird das Gestänge zwischen dem Beschleunigungshebel unterbrochen., so daß eine Feder die Drosselklappe in ihrer Schließstellung zurückführen kann. Im ersten Fall ist unabhängig von der Belastung der Maschine der Öffnungshub der Drosselklappe auf ein gleichbleibendes Höchstmaß begrenzt und eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit auf einen bestimmten Wert somit nicht zu erreichen. Im andere Fall ist es nach dem Wirksamwerden der Vorrichtung notwendig, zum erneuten Gasgeben mit dem Beschleunigerhebel wieder in die Anfangsstellung zurückzugehen, damit die unterbrochene Gestängeverbindung sich wiederherstellen kann.
• Um bei Fahrzeugen mit Antrieb durch Einspritzbrennkraftmaschinen eine einfache und zuverlässigeGeschwindigkeitsbegrenzung ohne die vorgenannten Mängel zu erreichen, wird gemäß der Erfindung ein Glied vorgesehen, das unterstützend zum Regler der Einspritzpumpe. auf das Fördermengenregelglied im Sinne einer Verkleinerung der geförderten Kraftstoffmenge einwirkt, ohne daß der Beschleunigerhebel mitgenommen oder 5 die Verbindung zwischen diesem und dem Fördermengenregelglied unterbrochen wird.
• Zwei Ausführungsbeispiele nach der Erfindung sind in der Zeichnung für eine Anlage mit einer Einspritzpumpe schematisch dargestellt, und zwar zeigt Abb. i eine Ausführungsform, bei der das unterstützend zum Regler der Einspritzpumpe wirkende Glied als eine gewöhnlich von einem Elektromagneten verriegelte Druckfeder ausgebildet ist, Abb. 2 eine Ausführungsform, bei der das Glied eine biegsame, vom. Antrieb des Geschwindigkeitsmessers bewegte Welle ist; die über eine Kupplung auf einen Fl:iehkraftregler einwirkt, Abb. 3 einen Schnitt nach der Linie III-111 der Abb.2 und Abb. q. einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Abb. 2. i ist eine Kraftstoffeinspritzpumpe mit einem Fliehkraftregler auf der Pumpenwelle 3. Die Fliehgewichte 2 laufen mit der von der Brennkraftmaschine angetriebenen Pumpenweile 3 um. Sie suchen bei Überschreiten einer bestimmten Drehzahl der Pumpenwelle nach außen zu gehen und über Winkelhebel d., eine Stange 5 und einen doppelarmigen Hebel 6 die Regelstange 7 der Einspritzpumpe nach links zu ziehen und dadurch die geförderte zu verringern oder zu unterbrechen. Die Nabe des Hebels 6 ist in bekannter Weise auf einer Exzenterwelle 8 gelagert, die vom Beschleunigerhebel 9 durch ein Gestänge zum Zwecke der wilkürlichen Änderung der Fördermenge verdreht werden kann.
• Dem an die Stange 5 angelenkten Arm 6' des Hebels 6 ist ein Elektromagnet vorgeschaltet, dessenSpuleio an dieLichtmaschine oder die Batterie des Fahrzeugs angeschlossen ist und bei laufender Maschine so lange unter Strom steht, bis der Stromkreis bei einer bestimmten Fahrgeschwindigkeit, beispielsweise bei 30 km/std, durch einen Geschwindigkeitsmesser 12 oder eine andere entsprechend der Fahrgeschwindigkeit, d.li. der Raddrehzahl, sich einstellende `'orrichtung unterbrochen wird. Bei stromlos-erSpule io wird der Magnetkern 13 durch eine vor-' her gespannte Feder 1.4 gegen den Arm 6' des Hebels 6 gedrückt, wodurch die Zentrifugalwirkung der Fliehgewichte 2 unterstützt und die Regelstange ;7 nach links gezogen wird. Die Fördermenge des Kraftstoffes wird dadurch verkleinert und die Drehzahl der Brennkraftmaschine vermindert. Infolgedessen fällt auch die Fahrzeuggeschwindigkeit. Der Geschwindigkeitsmesser geht zurück und schließt den Stromkreis der Spule io, so daß der Kern 13 entgegen der Feder rd in die Spule io eingezogen wird und die Regelstange 7 wieder in die durch die Fliehgewichte allein bestimmte Stellung für mehr Kraftstoff zurückgeht. Dadurch erhöht sich die Maschinendnelizahl und Fahrgeschwindigkeit, bis die Kraftstoffzufuhr von neuem vermindert wird. Es findet also bei Erreichen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Spiel um diese Geschwindigkeitsgrenze statt, ohne daß der Fahrer selbst seine Aufmerksamkeit darauf zu richten braucht, daß er die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nicht überschreitet. Außerdem ist dadurch, daß die Vorrichtung unter Ruhestrom gesetzt ist, eine Sicherung gegen unbefugtes Ausschalten. des Geschwindigkeitsbegrenzers gegeben, denn sobald der Fahr-er den Stromkreis zu der Sicherheitsvorrichtung unterbricht, wird diese erst recht wirksam und verhindert das Weiterfahren.
• Bei Einspritzpumpen mit Flieligewichtsregler läßt sich die gestellte Aufgabe auch in der Weise lösen, daß zwischen Reglerwelle 3' (Abb. 2) und Pumpenwelle 3 ein Freilauf 2o eingeschaltet und ferner die Reglerwelle 3' über einen Freilauf oder eine Fliehgewichtskupplung 2i und eine biegsame Welle 22 mit der Antriebswelle des nicht dargestellten Geschwindigkeitsmessers verbunden wird, wobei die Antriebsübersetzung der Welle 22 so gewählt wird, daß die Welle 22 beim Fahren im direkten Gang schneller umläuft als die Pumpenwelle 3. Der Freilauf 2o kann in bekannter Weise aus einem mit der Pumpenwelle 3 verbundenen Gehäuse 23 und einer mit der Reglerwelle 3' verbundenen Scheibe 24 bestehen, in welcher Keilaussparungen 25 für Mitnehmerrollen 26 vorgesehen sind (Abb. 3). Die Fliehkraftkupplung 21 hat ein Gehäuse 27, das mit der Reglerwelle 3' verbunden ist und in dem mit der biegsamen Welle 22 gekuppelte Fliehgewichte 28 'untergebracht sind, die durch eine Feder 29 zusammengehalten werden.
• Solange beim Fahren im direkten; Gang die Fahrgeschwindigkeit unter dem Höchstwert ist, wird die Reglerwelle 3' von der Pumpenwelle 3 aus über den Freilauf 2o im Sinne des eingezeichneten Pfeils angetrieben. Wenn jedoch die im gleichen Sinne und im direkten Gang schneller als, die Pumpenwelle 3 umlaufende biegsame Welle 22 eine der höchstzulässigen Fahrzeuggeschwindigkeit von beispielsweise 3o km/std entsprechende Drehzahl erreicht, wird die Fliehkraftkupplung 2 i wirksam, und die Welle 22 nimmt die Reglerwelle 3' mit und erteilt dieser eine solche Drehzahl, daß die Fliehgewichte des Reglers 2- ausschlagen und die Reglerstange auf weniger Kraftstoff stellen. Infolgedessen sinkt dann wieder die Fahrzeuggeschwindigkeit ab, bis die Reglerfliehgewichte wieder zurückgehen und dann das. Spiel sich von neuem wiederholt.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zum Begrenzen der Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, mittels eines bei Überschreiten einer bestimmten Fahrgeschwindigkeit die Kraftstoffzufuhr beeinflussenden Gliedes, dadurch gekennzeichnet, daß, bei Fahrzeugen mit Antrieb durch Ein@spritzbrennkraftmaschinen ein Glied (i4 bzw. 22) unterstützend zum Regler der Einspritzpumpe auf das Fördermengenregelglied (7) der letzteren im Sinne einer Verkleinerung der geförderten Kraftstoffmenge einwirkt, ohne daß - der Beschleunigerhebel (9) in;itgenommen oder die Verbindung zwischen diesem und dem Fördermengenregelglied (7) unterbrochen wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, gekennzeichnet durch einen Elektromagneten, dessen Stromkreis bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unterbrochen wird und dann eine als Rückdruckglied dienende Feder (i1) freigibt, welche das Fördermengenregelglied (7) im Sinne einer Verminderung der Kraftstoffabgabe verschiebt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch i bei Maschinen mit Fliehkraftregler an der Einspritzpumpe, dadurch gekennzeichnet, daß. der Fliehkraftregler (2) mit der Pumpenwelle (3) und auch mit einer vom Antrieb des Geschwindigkeitsmessers bewegten, biegsamen Welle (22) über je eine Kupplung (2o bzw. 21) verbunden ist, von denen jeweils: nur die schneller angetriebene auf die Reglerwelle (3') wirksam ist, derart, daß bei Erreichen einer bestimmten Fahrgeschwindigkeit der Fliehkraftregler (2) von der biegsamen Welle aus zum Ausschlagen gebracht wird und das Fördermengenregelglied (7) im Sinne einer Verminderung der Kraftstoffabgabe verstellt. ZurAbgrenzung desErfindungsgegenstands vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgendeDruckschriften in,Betracht gezogen worden: Deutsche Patentschriften Nr.442 113, 542 221; schweizerische Patentschrift Nr. i io o26; französische Patentschriften Nr. 476308, 800 945; britische Patentschriften Nr. 265 369, 455 627; USA.-Patentschriften Nr. i 142 o99, 1843 96O, 2 072 999, 2 i48 556; 2 i27 454, 2 i59 405, 2 i67 590, 2 169:26,7, 2 i69 268, 2 171401.