DE7536965U - Ueberdruckventil fuer ein Verpackungsbehaeltnis - Google Patents

Description

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FH. HESSER Maschinenfabrik Aktiengesellschaft, Stuttgart-Bad Cannstatt

überdruckventil für ein Verpackungsbehältnis

Die Neuerung betrifft ein Überdruckventil für ein Verpakkungsbehältnis, insbesondere einen Verpackungsbeutel.

Durch die DT-Osen 19 o3 o48 und 23 6o 126 J*rt ein Überdruckventil für Verpackungsbeutel vorbekannt, das das Platzen von Verpackungsbeuteln verhindert, wenn das in letztere eingeschlossene Gut, beispielsweise gerösteter Kcffee, in nennenswerten Mengen Gas abgibt. Das bekannte Überdruckventil weist ein Gehäuseteil mit einem ringförmigen Ventilsitz und mindestens einer in den Ventilsitz mündenden Druckausgleichsöffnung, eins gegen den Ventilsitz

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andrückbare elastische Ventilplatte und ein an der Ventilplatte angreifendes Andrückmittel auf, das in Form eines kegeligen Zapfens ausgebildet und starr mit einem zweiten Gehäuseteil verbunden ist.

Nachteilig bei dem bekannten Überdruckventil ist, daß eine durch Versuche zu ermittelnde optimale Dicke der Ventilplatte und der zugeordnete Abstand zwischen dem Ventilsitz und dem Zapfen bei der Serienherstellung äußerst genau beibehalten werden müssen. Treten größere Abweichungen von den erprobten Abmessungen auf, so schließt das Überdruckventil nicht dicht genug oder es öffnet zu spät. Das Einhalten sehr enger zulässiger Abweichungen ist aber bekanntlich sehr teuer.

Es stellte sich also die Aufgabe, ein Überdruckventil zu schaffen, das sowohl zuverlässig öffnet und schließt als auch wirtschaftlicher herstellbar ist.

Die gestellte Aufgabe wird gelöst mittels eines Überdruckventils, welches ein Gehäuseteil mit einem ringförmigen Ventilsitz und mindestens einer in den Ventilsitz mündenden Druckausgleichsöffnung, eine gegen den Ventilsitz andrückbare Ventilplatte und ein an der Ventilplatte angreifendes Andrückmittel aufweist und gemäß der Neuerung dadurch gekennzeichnet ist, daß das* Andrückmittel ausgebildet ist in

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Form einer Feder, deren federnder Teil nach Art einer Spirale gewunden und aus einer Federwerkstoffplatine herausgearbeitet ist.

Bei dem neuerungsgemäßen Überdruckventil kann das Andrückmittel sehr nachgibig ausgebildet und bei Bedarf wählbar vorgespannt werden. Unterschiedliche Dickeji von Ventilplatten und unterschiedliche Entfernungen zwischen den Ventilsitzen und den Befestigungsorten der Andrückmittel werden dadurch weitgehend in wirtschaftlich vorteilhafter Weise ausgeglichen.

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung des Überdruckventils ist gemäß einem weiteren Merkmal der Neuerung dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Teil verbunden ist mit einem diesen umgebenden imunterbrochenen Ring aus der gleichen Federwerkstoffplatine.

Der ununterbrochene Ring ermöglicht ein einfaches Befestigen der Feder an dem Gehäuseteil und schließt die Gefahr weitgehend aus, daß infolge des Befestigungsvorgangs eine vorgewählte Form der Feder in nachteiliger Weise verändert wird. Der ununterbrochene Ring verursacht keinen zusätzlichen Arbeitsgang, denn er kann gemeinsam mit dem federnden Teil aus einer Federwerkstoffplatine herausgetrennt werden.

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Ein bevorzugtes Ausbildungsbeispiel des neuerungsgemäßen Überdruckventils ist nachfolgend anhand einer Zeichnung näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 das neuerungsgemäße überdruckventil

in der Draufsicht und

Fig. 2 das Überdruckventil gemäß Fig. 1 im

Querschnitt.

Das neuerungsgemäße Überdruckventil 2 weist ein Gehäuseteil 5, eine Ventilplatte 4, und ein Andrückmittel 5 auf.

Das Gehäuseteil jj ist im wesentlichen nach Art einer Fohüssel gestaltet und weist innen einen ringförmigen Ventilsitz 6 auf 6 In das innere des Ventilsitzes 6 mündet mindestens eine Druckausgleichsöffnung 7· Die uruckaupgleichsöffnung kann so eng gestaltet sein, daß sie als Filter wirkt und dieserart zu verpackenden feinkörnigen Güter.-n den Zutritt zum Ventilsitz 6 vermehrt. E\a am Gehäuseteil J vorhandener Flansch 8 dioit zur Befestigung des Überdruckventils 2 an der inr.aren Seite 9 einer mit einem Loch 10 versehenen Wandung 11 eines nicht dargestellten Verpackungsbe-

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hSltnlsses beispielsweise von der in der DT-Os I9 oj o48 beschriebenen Art.

Das Andrückmittel 5 ist ausgebildet in Form einer Feder, deren federnder Teil 12 nach Art einer Spirale gewunden ist und beispielsweise durch Ausstanzen oder Ätzen oder elektroeronves Abtragen von Werkstoff aus einer Feder» werkstoff platine herausgetrennt ist. Der federnde Teil 12 isc vorteiTliafterweise von einem ununterbrochenen Ring IJ aus derselben Federwerkstoffplatine umgeben und dient zur störungsfreien Befestigung der Feder 5 an dem Gehäuseteil 3.

Im dargestellten Beispiel ist die Feder ^ in einen Ansatz 14 im GehäiE eteil 3 eingelegt und durch örtliches thermoplastisches Verformen des Gehäuseteils 2 an mehreren Stellen 15 in ihrer Lage gesichert. Die Feder 5 kann aber auch angeklebt oder angesiegelt werden. Ein inneres Ende l6 des federnden Teils 12 ist mit der Ventilplatte 4 verbunden, die vorzugsweise aus Siliconkautschuk besteht.

Im dargestellten Ausoildungsbeispiel wird dem federnden Teil 12 die Form einer Kegelfeder mit einer solchen Höhe gegeben, daß im fertig montierten Überdruckventil 2 die Ventilplatte 4 mit vorbestimmter Kraft an dem Ventilsitz 6 anliegt. Wenn das Überdruckventil 2 in ein Verpackungsbehältnis eingebaut ist und letzteres gefüllt und verschlossen ist, so wird ein auftretender Druckanstieg durch die Druckausgleichsöffnungen 7 hindurch auf die Ventilplatte 4 wirken und vor Erreichen

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einer unzulässigen Größe die Ventilplatte 4 entgegen der
Wirkung der Feder 5 vom Ventilsitz 6 abheben.

Anstelle einer vor dem Zusammenbau des Überdruckventils
kegeligen Feder 5 könnte auch eine nicht dargestellte Feder verwendet und der Ansatz 14 im Gehäuseteil J> tiefer ge legt werden, derart, daß die eingebaute Feder auf Zug beansprucht wird.

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Claims (2)

■ I I < ■ > Schutzansprüche;

1. Überdruckventil für ein Verpöokungsbehältnis, welches ein Gehäuseteil mit einen; ringförmigen Ventilsitz und mindestens einer in den Ventilsitz mündenden Druckausgleichsöffnung, eine gegen den Ventilsitz andrüokbare Ventilplatte und ein an der Ventilplatte angreifendes Andruckmittel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrückmittel ausgebildet 1st in Form einer Feder (5), deren federnder Teil (12) nach Art einer Spirale gewunden und aus einer Federwerkstoffplatine herausgearbeitet ist.

2. Überdruckventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Teil (12) verbunden ist mit einem diesen umgebenden ununterbrochen Ring (12) aus der gleichen Federwerkstoffplatine.

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