DE7527568U

DE7527568U - Flaschenreinigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE7527568U
Application number: DE7527568U
Authority: DE
Original assignee: MATTHIAS JACOBY KG 5559 HETZERATH
Current assignee: MATTHIAS JACOBY KG 5559 HETZERATH
Priority date: 1975-09-01
Filing date: 1975-09-01
Publication date: 1976-10-21

Description

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PATENTANWALT WOLFGANG SCHONHEftft

0 33 TRIER- HAWSTHASSf 28 TfI 06 51 . 3 48 81

Trier,	den	28	.8.	1975	U	■'(-
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M. Jacoby KG 5559 Hetzerath

Flaschenreinigungsvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Flaschenreinigungsvorrichtung mit Flascheninnenbürsten und mindestens einer den Flascheninnenbürsten zugeordneten Flaschenbodenbürste und einem Ventil zur Steuerung der Wasserzufuhr zu den Borsten.

Es sind Flaschenreinigungsvorrichtungen bekannt, bei denen Jeweils einer Flascheninnenbürste eine Flaschenbodenbtlrste zugeordnet ist« Nachteilig ist jedoch, daß bei diesen Vorrichtungen jede FlaschenbodenbUrste mit einem eigenen Ventil zur Steuerung der Wasserzufuhr zu der FlaschenbodenbUrste und zu der zugeordneten FlascheninnenbUrste verbunden sein muß. Dadurch wird die Flaschenreinigungsvorrichtung erheblich verteuert, die Störanfälligkeit vergrößert und die Bedienung der Flaschenreinigungsvorrichtung erschwert.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Flaschenreinigungsvorrichtung der eingangs genannten Art vorzuschlagen, die nur ein Ventil zur Steuerung der Wasserzufuhr zu den Bürsten aufweist, wobei eine einfache und etörsichere Bedienung der Vorrichtung gewährleistet ist.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Ventil als Dreiwege-Unterlaufkegelhahn mit am Hahnküken angeordnetem, die Flaschenbürste tragenden Handhebel derart ausgebildet ist, daß die Wasserzufuhr jeweils nur zu den durch die Stellung des Handhebels bestimmten Bürsten geöffnet und bei einer mittleren Stellung des Handhebels die Wasserzufuhr zu allen Bürsten geschlossen ist.

Vorteilhaft sind der Dreiwege-Unterlaufkegelhahn und der mit ihm verbundene Handhebel derart angeordnet, daß der Handhebel in der Ebene der Flascheninnenbürsten halbkreisförmig von einer Flascheninnenbürste zur anderen schwenkbar ist, und ist vorteilhaft nahe dem Ende des Handhebels senkrecht zur Ebene eine Flaschenbodenbürste mit in entgegengesetzter Richtung weisenden Borsten angeordnet.

Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform sind der Dreiwege-Unterlaufkegelhahn und der mit ihm verbundene Hebel derart angeordnet, daß der Handhebel in einer Ebene senkrecht zur Ebene der Flascheninnenbürsten halbkreisförmig von einer Flascheninnenbürste zur anderen schwenkbar ist, und ist vorteilhaft nahe dem Ende des Handhebels eine Flaschenbodenbürste in Arbeitsstellung mit ihren Borsten zu den Flascheninnenbürsten weisend angeordnet.

Vorteilhaft weist der Dreiwege-Unterlaufkegelhahn zwei Wasserabgänge für die Flascheninnenbürsten auf, und sind jedem Wasserabgang ein T-Verteilerstück für die Flaschenbodenbürsten nachgeordnet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform bildet der Dreiwege-Unter laufkegelhahn mit Handhebel und Flaschenbodenbürste eine Einheit, die um eine in den Lageraugen des Gehäuses der Flaschenreinigungsvorrichtung angeordnete Achse hochklappbar ist. Die Stellung der Flaschenbodenbürste zu den Flascheninnenbürsten ist vorteilhaft durch an dem Dreiwege-Unterlaufkegelhahn angreifende Stellschrauben veränderbar.

Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielhaft dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Flaschenreinigungsvorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 2 eine Flaschenreinigungsvorrichtung in Vorderansicht,

Fig· 3 ein Schaltschema eines Dreiwege-Uhterlaufkegelhakns.

Nach den Fig. 1 und 2 weist ein tonnenförmiges Gehäuse parallel und im Abstand zueinander angeordnete Flascheninnenbürsten 2 und 3 und eine sich drehende Flaschenaußenbürste if auf.

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über dem oberen Ende des Gehäuses 1 ist ein Dreiwegeünterlaufkegelhahn 5 i&it einem Hahnküken 6 angeordnet. Das verlängerte Ende des Hahnkükens 6 trägt einen senkrecht zum Hahnküken stehenden Handhebel 7» nahe dessen Ende senkrecht zur Ebene der Flascheninnenbürsten 2 und 3 eine Flaschenbodenbürste 8 mit in entgegengesetzter Richtung weisenden Borsten 9 und 10 angeordnet ist.

Der Dreiwege-Unterlaufkegelhahn 5 weist zwei Wasserabgänge auf, denen T-Verteilerstücke 11 und 12 nachgeordnet sind. Ein Ausgang des T-Verteilerstückes 11 führt über eine Leitung 13 zu der Flascheninnenbürste 2, der andere Ausgang führt über eine Leitung 14· zu den Borsten 9 der Flaschenbodenbürste 8. Auf gleiche Weise ist der eine Ausgang des T-Vertellerstuckes 12 über eine Leitung 15 mit der Flascheninnenbürste 3 und der andere Ausgang des T-Verteilerstückes 12 durch eine Leitung 16 mit den Borsten 10 der Flaschenbodenbürste verbunden. Der Dreiwege-Uhterlaufkegelhahn 5 weist einen Wasserzulauf 1? auf, der über feinen Schlauch od.dgl. an eine Wasserleitung anschließbar ist.

Die Flaschenbodenbürste 8, der Handhebel ? und der Dreiwege-Unterlaufkege.lhahn 5 bilden eine Einheit, die um eine in Lageraugen 18 des Gehäuses 1 angeordnete Achse 19 in Richtung des mit 20 bezeichneten Pfeiles hochklappbar ist.

Durch an dem Dreiwege-Unterlaufkegelhahn 5 angreifende Stellschrauben 21 und 22 ist die Stellung der Flaschenbodenbürste 8 in senkrechter und waagerechter Richtung zu den Flascheninnenbürsten 2 und 3 veränderbar·

Nach Fig. 3 weist der Dreiwege-Unterlaufkegelhahn 5 zwei in einem Winkel von 90° zueinander versetzt angeordnete Wasserabgänge 23 und 24 auf, wobei der Wasserabgang 23 mit dem T-Verteilerstück 11 und der Wasserabgang 2k mit dem T-Verteilerstück 12 verbunden ist. Das Hahnküken 6 weist ebenfalls zwei um 90° zueinander versetzte quadratische öffnungen 25 und 26 auf«

Befindet sich der Handhebel 7 mit der Flaschenbodenbürste 8 in der mit M in den Fig. 2 und 3 bezeichneten mittleren Stellung, so sind die öffnungen 23 und 26 des HahnkUkens 6 nicht in Deckung mit den Wasserabgängen 23 und 2/f, so daß weder die Flaschenbodenbürste

noch eine der Flascheninnenbürsten 2 bzw. 3 niit Wasser versorgt werden. In dieser Stellung M des Handhebels können dann Flaschen 27 auf die Flascheninnenbürsten und 3 aufgesetzt werden. Wird anschließend der Hebel 7 in die mit R bezeichnete Stellung geschwenkt, so ist die Öffnung 26 des Hahnkükens 6 mit dem Wasserabgang 2.1+ des Dreiwege-Unterlaufkegelhahns 5 in Deckung, so daf die Wasserzufuhr zu der Flascheninnenbürste 3 und den Borsten 10, die nunmehr auch den Boden der auf die Flascheninnenbürste 3 aufgesetzten Flasche 27 berühren, geöffnet ist. In dieser Stellung R ist jedoch die Wasserzufuhr zu der Flascheninnenbürste 2 und den Borsten 9 der Flaschenbodenbürste 8 geschlossen, so daß die Flaschen 2? ausgewechselt werden kann. Anschließend wird dann der Handhebel 7 in die mit L bezeichnete Stellung geschwenkt, so daß die Öffnung 25 des Hahnkükens 6 mit dem Wasserabgang 23 des Dreiwege-Unterlaufkegelhahns 5 in Deckung ist. Somit erhalten die Flascheninnenbürste 2 und die Borsten 9 der Flaschenbodenbürste 8 Wasser, während die Wasserzufuhr zu der Flascheninnenbürste 3 und zu den Borsten 10 der Flaschenbodenbürste 8 gesperrt ist, so daß nunmehr die auf die Flaacheninnenbürste 3 aufgehetzte Flasche 27 ausgewechselt werden kann.

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Bei einer anderen Ausführungsform der Flaschenreinigungsvorrichtung ist der Dreiwege-Unterlaufkegelhahn parallel zu den Flascheninnenbürsten 2 und 3 bzw. zu der Flaschenaußenbürste l\ angeordnet. An dem Handhebel 7 ist dann nahe seinem Ende eine FlaschenbodenbUrste mit ihren Borsten zu den FlascheninnenbUrsten 2 bzw. 3 weisend angeordnet. In einer mittleren Stellung des Handhebels 7 über der Flaschenaußenbürste k ist die Wasserzufuhr zu allen Bürsten gesperrt, so daß Flaschen auf die Flascheninnenbürste 2 und 3 aufgesetzt werden können. Wird dann der Handhebel 7 in einer Ebene senkrecht zur Ebene der Flascheninnenbürsten 2 und 3 halbkreisförmig nach links über die FlascheninnenbUrste 2 geschwenkt, so ist die Wasserzufuhr zu dieser Innenbürste und den Borsten der Flaschenbodenbtirste geöffnet, während die Wasserzufuhr zu der Flascheninnenbürste 3 gesperrt ist, so daß die auf diese Flascheninnenbürste aufgesetzte Flasche ausgewechselt werden kann. 'Wird anschließend der Hebel 7 nach rechts über die Flascheninnenbürste 3 geschwenkt, so wird die Wasserzufuhr zur Flascheninnenbürste 3 und zu den Borsten der Flaschenbodenbürste geöffnet, während die Wasserzufuhr zu der Flascheninnenbürste 2 gesperrt wird, so daß nunmehr die auf der Flascheninnenbürste 2 aufgesetzte Flasche ausgewechselt werden kann.

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Die Einheit aus Drelwege-Unterlaufkegelhahn 5 mit Handhebel 7 und Flaechenbodenbürete δ kann vorteilhaft um die Achse 19 nach oben hochgeklappt werden, eo daß die FlaschenaußenbUrste 4 und die FlascheninnenbUrsten 2
und 3 mit den zu ihnen gehörenden Antriebsmitteln nach oben aus dem Gehäuse 1 herausziehbar sind.

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Claims

1. Flaschenreinigungsvorrichtung mit Flas cheninnenbürs ten und mindestens einer den Flascheninnenbürsten zugeordneten Flaschenbodenbürste und mit einem Ventil zur Steuerung der Wasserzufuhr zu den Bürsten, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil als Dreiwege-Unterlauf kegelbahn (5) mit am Hahnküken (5) angeordnetem, die Flaschenbodenbürste (8) tragenden Handhebel (7) derart ausgebildet ist, daß die Wasserzufuhr jeweils nur zu den durch die Stellung des Handhebels bestimmten Bürsten geöffnet und bei einer mittleren Stellung (M) des Handhebels die Wasserzufuhr zu allen Bürsten geschlossen ist.

2. Flaschenreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dreiwege-Unterlaufkegelhahn (5) und der mit ihm verbundene Handhebel (7) derart angeordnet sind, daß der Handhebel in der Ebene der FIascheninnenbürsten (2, 3) halbkreisförmig von einer FIascheninnenbürste (2 bzw. 3) zur anderen schwenkbar ist

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und daß nahe dem Ende des Handhebels senkrecht zur Ebene eine Flaschenbodenbürste (8) mit in entgegengesetzter Richtung weisenden Borsten (9» 10) angeordnet ist.

3. Flaschenreinigungsvorrichtung nach Anspruc. 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dreiwege-Unter laufkegelhahii (5) und der mit ihm verbundene Handhebel (7) derart angeordnet sind, daß der Fandhebel in einer Ebene senkrecht zur Ebene der FlascheninnenbUrsten (2, 3) halbkreisförmig von einer FlascheninnenbUrsten (2 bzw. 3) zur anderen schwenkbar ist und daß nahe dem Ende des Handhebels eine Flaschenbodenbürste in Arbeitsstellung mit ihren Borsten zu den Flascheninnenbürsten weisend angeordnet ist.

4. Flaschenrenigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche

1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Dreiwege-Unter<* laufkegelhahn (5) zwei Wasserabgänge (23, 24) für die FlascheninnenbUrsten (2, 3) aufweist und daß federn Wasserabgaug ein T-Vertoilerstück (11, 12) für die Flaschenbodenbürste (8) nachgeordnet ist.

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5. Flaschenreinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Dreiwege» Unterlaufkegelhahn (5) mit Handhebel (7) und Flaschenbodenbürste (8) eine Baueinheit bildet, die um eine in Lageraugen (18) des Gehäuses (1) der Flaschenreinigungsvorrichtung angeordnete Achse (19) hochklappbar ist.

6. Flaschenroinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Stellung der FlaschenbodenbUrste (8) zu den Flascheninnenbürsten (2,3) durch an dem Dreiwege-Unterlaufkegelhahn (5) angreifende Stellschrauben (21, 22) veränderbar ist.