DE752063C - Kessel fuer Gegendruckfueller - Google Patents

Description

• Durch .das Patent 722 233 wird ein Kessel für Gegendruckfüller geschützt, bei welchem eine auf den Flansch des Kesselbodens aufgesetzte selbständige und an der Wand des zentralen Füllerkessels hochgezogene Ringkaanmer angeordnet ist, wobei sich ein Hohlraum zwischen dem zentralen Füllerkes,Sel und der Ringkam.mer befindet.
• Es hat sich gezeigt, daß es nicht immer erforderlich isst, für den Ringbehälter einen ganz besonderen Körper vorzusehen, der auf dem Bodenflansch .des Füllerkesselis gesondert und in einem bestimmten Abstand vom Flüs-sigkeitsbäähälter aufgesetzt wird. Für diese Fälle wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dem mittlerem Behälter und dem Ringkanal je für sich einen besonderen Deckel zu geben, welche für sich abgedichtet und befestigt werden; austretende Rückluft wird auch bei dieser Anordnung immer ins Freie ausströmen. Der Wärmeschutz durch einen Ringbehälter, essen innere Wände gleichzeitig die äußeren Wände des Flüssigkeitsbehälters sind, hat sich in vielen Fällen als ausreichend erwiesen. Die Einzelgewichte der beiden Deckel sind .außerdem leichter als ein gemeinsamer Deckel. Beider Anordnung der Dichtungsflächen beider Deckel in verschiedenen Ebenen ergibt sich eine gute Zugänglichkeit zu den Befestigungsschrauben.
• Bekannt war die Ausführung von Gegendruckfüllern mit einem mittleren Behälter für Flüs,sigkent und Druckluft bzw. Kohlensäuregas und einem besonderen Ringkanal für das Ableitender Rückluft und das Auffangen der sogenann.ten Rückspritzflüssigke it, bei denen mittlerer Behälter und Ringkanal mit einem gemeinsamen Deckel verschlossen worden sind. Da Ringkanal und mittlerer Behälter unter dem gleichen Druck stehen, ruß der gemeinsame Abschlußdeckel durch die Abschlußhaube einen sehr großen Durchmesser erhalten. Bei d!em in Frage kommenden Betriebsdruck von o,8 bis 1,5 atü ruß der Deckel sehr stark ausgeführt «-erden. Weiterhin ist es schwierig, eine gute Abdichtung des gemeinsam,en Deckels zugleich am Rande und an der Zwischenwand herzustellen.
• Alle diese Nachteile vermeidet die erfindungsgemäße Ausführung. Ein: Beispiel hierfür ist in der Zeichnung dargestellt. Auf einer Tragsäule 1 ruht der Behälter 2. Dieser ist durch eine Zwischenwand 3 in den Behälter .I für die abzufüllende Flüssigkeit und den Ringkanal 5 für Rückluft und Rückspritzflüssigkeit unterteilt. Der Flüssigkeitsbehälter 4. wird durch eine Haube6 abgedeckt. Auf dem Ringkanal 5 um diesen Behälter ist ein kreisringförmiger Deckel ? angeordnet.
• Durch dass Rohr 8 gelangt die abzufüllende Flüssigkeit in den mittleren Behälter .I. In den Gasraum dieses Behälters 4. reichen die an den Füllelementen io sitzenden Röbrcheng hinein. Die Flüssigkeit gelangt durch die Leitung i i über das Füllelement io in das zu füllende Gefäß. Die aus der sich füllenden Flasche emporsteigende Rückluft wird über das Füllelement io durch die Leitung 12 in den Ringkanal 5 geleitet. Der am Sc:hluß des Füllvorganges in .der Rückluftleitu.ng io befindliche, oberhalb des Hahnkükens stehende Flüssigkeitsfaden wird beim nächstfolgenden Füllvorgang durch die während der Füllung durch das Röhrchen io nach oben entweichende Rückluft in den Ringkanal s gedrückt.
• Die Ausführung der Erfindung beschränkt sich nicht auf die in der Zeichnung dargestellt-. Ausführungsform. So kann die Dichtungsfläche von 6 auch tiefer als die von 7 lieben.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Kessel für Gegendruckfüller nach Patent 722 253, der aus einem mittleren Behälter und einem um diesen angeordneten Ringkanal besteht, welche durch eine Zwischenwand voneinander getrennt sind, gekennzeichnet durch je einen besonderen Deckel (6, 7) für den Flüssigkeitsbehälter (d) und den Ringkanal (5).
2. 2. Kessel für Gegendruckfüller nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsflächen der Deckel (6, 7) nicht in einer Ebene liegen. ZurAbgrenzung des Erfindungsgegenstands vom Stand der Technik ist im Erteilungsverfahren folgende Druckschrift in Betracht gezogen worden Deutsche Patentschrift Nr. 197 -88.