DE744518C - Aus Pappe o. dgl. Werkstoff bestehender Behaelter fuer Fluessigkeiten mit innerer Auskleidung durch einen fluessigkeitsfesten UEberzug - Google Patents

Description

• Aus Pappe o. dgl. Werkstoff bestehender Behälter für Flüssigkeiten nüt innerer Auskleidung durch einen flüssigkeitsfesten Überzug Die bekannten Behälter aus Stoffen, die gegen Flüssigkeit empfindlich sind und die durch einen inneren getrennten überzug aus einem flüssigkeitsfesten Stoff undurchlässig gemacht -sind, eignen sich allenfalls zum Lagern von Flüssigkeiten, bei denen es auf saubere Abdichtung .nicht ankommt; sonst sind solche Behälter nur für dickflüssige oder pulverförmige Stoffe brauchbar, weil die Einfüllöffnung sich nur sehr schwer ordnungsmäßig abdichten läßt. Um nun solche Behälter, die billig sind und den weiteren Vorzug besitzen, daß sie aus heimischen Werkstoffen herstellbar sind, auch für das Lagern und den Transport dünnflüssiger Stoffe, z. B. öle, . mit gutem Erfolg verwenden zu können, ist erfindungsgemäß -die vom Behälter getrennte flüssigkeitsfeste Innenhaut aus Zellglasfolie o. dgl. mit einem aus der Behältereinfüllöffnung herausragenden Einfüllhals versehen und,die Abdichtung durch eine in den Hals einzuführende, ihn zwischen sich und einer Sicke des Behälters einklemmende Kugel herbeigeführt. Diese flüssigkeitsfeste Haut gewährleistet die Herbeiführung eines ausreichend dichten Verschlusses, zu dem ein geringer Druck der Kugel ausreicht, die dabei die Haut gleichmäßig gegen den Rand der Behältersicke preßt, z. B. unter dem Einfluß einer auf die Kugel aufgesetzten, sich an einer Schutzkappe abstützenden Feder.
• Ein solcher Transport- und Lagerbehälter ist nicht nur billig und wirtschaftlich, weil er ausschließlich verhältnismäßig billige und in Deutschland in genügender Menge vorhandene Werkstoffe verwendet, sondern er bietet auch die Gewähr, daß er gefüllt beliebig lange aufbewahrt werden kann, weil der Behälterinhalt nicht mit dem leicht erweichenden Flaschenwerkstoff in Berührung kommt. Der Verschluß, der ebenfalls aus billigen einheimischen Werkstoffen besteht, ist leicht zu bedienen; er kann ebenso schnell verschlossen wie geöffnet werden und bietet ausreichende Gewähr für Dichtigkeit. Nach dem Entleeren des Behälters kann dieser als Brennstoff, z. B. als Feueranzünder, Verwendung finden.
• Eine als Beispiel anzusehende Ausführung der Erfindung ist in der Zeichnung scheinätisch dargestellt. Es ist für diese Darstellung ein Behälter in Form einer nach oben verjüngten Flasche gewählt.
• Fig. I zeigt in eitlem senkrechten Schnitt diese Flasche mit fertigem Verschl@uß, Fig. 2 in einem gleichen Schnitt den 1# lasclienhals vor dem Verschließen und Fig.3 eine zum Versiegeln der verschlossenen Flasche geeignete Kapsel.
• In die aus Pappe oder ähnlichem Werkstoff bestehende Flasche i ist eine sich dieser Flasche anschmiegende Haut 2 aus Zellglasfolie oder anderem flüssigkeitsfesten Stoff eingesetzt, die einen aus dem Flaschenlials herausragenden l--#inffilllials io besitzt. Die Flasche weist an der übergangsstelle zum Hals eine nach innen vorspringende ringförmige Sicke 4 auf, an die sich die Hatit 2 anschmiegt. Zum Verschließen der gefüllten Flasche dient eine Kugel 3 aus Glas, Steingut oder ähnlichem Werkstoff, die von oben her in den Hals io der Innenhaut 2 so weit eingeführt wird, daß sie sich auf die Sicke 4 der Flasche i aufsetzt und durch Einklemmen dieser Haut zwischen sich und der Sicke einen dichten Abschlufl der Flasche herbeiführt.
• Um zu vermeiden, daß die Kugel sich beim Transport der Flasche, insbesondere beim Neigen der Flasche, aus ihrer Z'ersclilußlage entfernt, wird der überstehende Hals io der Kugel zusammengelegt und durch eine Kapsel 6 finit eingelegter federnder Kappe 7 an die Kugel angedruckt. Durch einen unteren. nach innen vorspringenden Wulstrand e der Kapsel 6, der in die Sicke 4 einschnappt, wird eine sichere Befestigung der Kapsel auf der Flasche erzielt. Durch einen um die Kapsel 6 gelegten oder in deren Wulstrand 8 eingelegten Dralit e9 mit Plombe kann dann der gan7e Verschluß versiegelt werden.
• An Stelle der federnden Kappe 7 kann auch eine Feder treten, die sich an der Kapseldecke abstützt und unter Vermittlung des zusammengelegten Halses io die Kugel fest gegen die Sicke 4 preßt.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE i. Aus Pappe o. dgl. Werkstoff bestehender Behälter für Flüssigkeiten mit innerer Auskleidung durch einen flüssigkeitsfesten Überzug, der eine der Innenform des Behälters angepaßte, von ihin getrennte Haut aus Zellglasfolie o. dgl. bildet, dadurch gekennzeichnet, daß diese Haut (2) einen aus der Behältereinfülloffnung herausragenden Einfüllhals (io) besitzt, der durch eine eingesetzte Kugel 3) abdichtend gegen eine Sicke (.4.) des Behälters (i) gepreßt wird. z. Behälter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Haut (2) mit ihrem Einfüllhals (io) die eingeführte Kugel (3) so weit überragt, daß durch Zusammenlegen des überragenden Teiles auf der Kugel und Abdeckung dieses ztisaminengelegten "feiles durch eine Aufsteckkapsel (6) die Kugel in ihrer Verschlußlage gesichert werden kann. 3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den auf der Kugel zusammengelegten "feil des Einfüllhalses (io) und der Kapsel (6) eine federnde Kappe (7) oder eine Feder eingeschaltet ist, die über den zusammengefalteten Halsteil die Kugel fest gegen die Sicke (4) preßt. 4. Behälter nach einem der Ansprüche i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kapsel (6) an ihrem freien Ende eine beim Aufstecken auf den Behälter (i) in die äußere Sickenvertiefung einspringende Randwulst (8) aufweist. ;. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Randwulst mit einem eingelegten Ploinbendralit (<9) versehen ist. Zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstandes vom Stand der Technik sind im 1?rteilungsverfahren folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden: deutsche Patentschriften .... Nr. 450 932, .421 o6:.2, 644 112, 6o2 668, 594 944, 507 477; französische Patentschrift Nr. 832 243; USA.- - - 2134427-