DE743117C

DE743117C - Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE743117C
Application number: DEE56111D
Authority: DE
Inventors: Rudolf Eichenauer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1942-05-30
Filing date: 1942-05-30
Publication date: 1943-12-18

Description

Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen mit einer.auf den Zündstromkreis und auf die Lenkstockspindel einwirkenden Verriegelungsvorrichtung, wobei der unter der Wirkung einer Feder stehende Riegelbolzen durch Drehen einer quer ,zu seiner Bewegungsrichtung angeordneten, den Riegelbolzen durchdringenden Schließwalze vorbewegt und. zurückgezogen werden kann und durch eine Sperreinrichtung kurz vor seinem Einschnappen in die Sperrstellung aufgehalten wird. Es bedarf dann noch neben dem Drehen des Schlüssels einer zusätzlichen Bewegung, _ und zwar einer Verschiebung des Schlüssels um den Riegelbolzen das Einschnappen zu ermöglichen.
Bei derartigen Vorrichtungen drückt eine starke Feder den Riegelbolzen während der Fahrt dauernd in die Richtung der an der Lenkstockspindel vorgesehenen Riegellöcher. Das Versagen oder Brechen einer Riegelsperre oder das unbeabsichtigte Verschieben des Schlüssels z. B.. beim Ausschalten der Zündung während einer Talfahrt kann zu schweren Unglücksfällen führen. Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art sind einerseits die Mängel darin zu erblicken, daß die Sperren zu vielgliedrig und klein angeordnet sind, andererseits als zusätzliche Handbewegung das Herausziehen des Schlüssels vorgesehen ist, die der Fahrer leicht im Anschluß an das Ausschalten der Zündung gewohnheitsmäßig ausführt.
Das Neue besteht nun darin, daß dieKlinke der Sperreinrichtung verschiebbar auf der Achse des axial verschiebbaren Schlosses angeordnet ist, mit der die Schenkel der Klink seitlich der Achse in den ,Schloßriegel eingreifen -Lind durch eine in an sich bekannter Weise um die Verlängerung der Achse angeordnete Feder in eine Aussparung des Schloßriegels gedrückt werden.
Die Sperrklinke wird somit ohne Zwischenglieder durch eine starke Feder auf breiter Fläche während der Fahrt in den Schloßriegel gedrückt und kann nur durch eine axiale Verschiebung der Schließwalze aus dem Riegel geschoben «-erden. Da diese Verschiebung, gegen Federwirkung in einer im entgegengesetzten Sinn des Schlüsselabziehens liegenden Handbewegung erfolgen muß, ist eine unbeabsichtigte gewohnheitsmäßige Auslösung der Sperre ausgeschlossen.
Die Zeichnung veranschaulicht die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel.
Abb. i zeigt die Vorrichtung teilweise im Schnitt.
Abb.2 zeigt den Schloßriegel mit der im Eingriff stehenden Sperrklinke.
Abb.3 zeigt die Draufsicht des Schloßriegels.
Die Sicherungsvorrichtung ist in einem Gehäuse 1.4 untergebracht, das den Lenkstock 6 mit dein Ring i umschließt. In der Verriegelungsanlage greift der Schloßriegel 15 in eine Öffnung der Lenkstockspindel ein und sperrt so die Lenkung des Fahrzeuges. Die Anordnung ist so getroffen, daß der Schloßriegel i 5 in einer radial zum Lenkstock angebrachten Zylinderbohrung verschiebbar angeordnet und durch die Feder 3 gegen die Lenkstockspindel gedrückt wird. Der zylinderförmige Riegelkörper-ist in der Mitte mit einem Längsschlitz II versehen, durch den die Achse 5 des axial verschiebbaren Zylinderschlosses i:2 gesteckt ist. ;auf der einen Seite ist der zylinderförmige Schloßriegel so ausgespart, daß ein zylinderförmiger Nocken 18 entsteht, gegen den sich der exzentrisch angeordnete Treibnocken I0 legt und so der Kraft der Feder 3 entgegenwirkt. Der Treibnocken I0, dessen Form aus der gestrichelten Linie in Abb. 3 ersichtlich ist, sitzt an einem Hohlzylinder 13, durch dessen vierkantig ausgesparten Boden der vierkantige Teil -2 der Schloßachse gesteckt ist, während das Schloß 12 in den Hohlzylinder 13 hineinragt und gegen die Kraft der Feder 7 eingeschoben werden kann. Die Feder ,^- ist um die Achse 5 des Schlosses 12 angeordnet und findet ihre Widerlage einerseits am Gehäuse 14 und andererseits auf dem Vierkant 2 der Schloßachse. Der durch den Längsschlitz i i des Schloßriegels gesteckte runde Teil _5 der Schloßachse setzt sich mit geringerem Durchmesser in Form eines Stiftes g fort und ragt in einen Schaltkasten 8 hinein. Auf diesem Stift g ist eine U-förmige Klinke 4. verschiebbar derart angeordnet. daß die U-Schenkel zu chende Einschnitte des Schloßriegels eingreifen. Durch eine um den Stift g gelegte Schraubenfeder 16 wird die Klinke 4 durch eine entsprechende Öffnung im Gehäuse i.4 auf den durch den geringeren Durchmesser -entstandenen Absatz der Schloßachse 5 gedrückt.
Wird das Schloß 12 durch den Schlüssel i; im Sinne der Verriegelung gedreht, so gibt der exzentrische Nocken I0 den Schiebeweg frei. und die Feder 3 drückt den Riegel i; gegen den Lenkstock 6. Bevor die Riegelspitze aber in eine Eingriffsöffnung der Lenkstockspindel einschnappen kann, -wird zur Sicherung gegen ungewollte Feststellung der Riegel durch die Nocken I9 und I9ª aufgehalten, die sich gegen die beiden Schenkel der Klinke 4 setzen. Der Schlüssel i; ist dabei in eine Stellung gekommen, in der er nicht abgezogen werden kante: Um den Schlüssel 17 abziehen zu können, muß er um einig: .Millimeter nach innen gedrückt werden, wohei das Schloß 12 mit der Achse 2/5/9 und die Sperrklinke 4. so weit verschoben wird, das; die beiden Schenkel der Klinke .4 über die Nocken I9 und I9ª geschoben werden. Der Weg des Riegels 15 und damit auch der Drehweg des Schlosses 12 wird hierdurch frei, und die Feder 3 drückt selbsttätig Schloß und Riegel in die Verriegelungsstellung. Der Schlüssel kann jetzt abgezogen werden, und da der Stift g einen nicht besonders dargestellten Zündstromschalter ausgeschaltet hat, ist das Fahrzeug doppelt gegen Diebstahl und unbefugte Benutzung gesichert. Die Klinke -1 bleibt dabei in zurückgeschobener Stellung auf den Nocken I9 und 1911 so lange sitzest. bis der Riegel wieder zurückbewegt wird und die Klinke durch die Kraft der Feder i6 in die Aussparungen des Schloßriegels selbsttätig einspringt.

Claims

PATENTANSPRUCH: Sicherungsvorrichtung gegen Diebstahl von Kraftfahrzeugen mit auf den Zündstromkreis und die Lenkstockspindel einwirkender Verriegelungseinrichtung, Webei der unter der Wirkung einer Feder stehende Riegelbolzen durch Drellen einer quer zu seiner Bewegungsrichtung angeordneten, den Riegelbolzen durchdringende Schließwalze v orbewegt und zurückgezogen werden kann und durch eine Sperreinrichtung kurz vor seinem Einschnaps pen in die Sperrstellung selbsttätig aufgehalten wird und erst durch Verschieben des Schlüssels zum Einschnappen kommt. dadurch gekennzeichnet, daß die Klink (q.) der Sperreinrichtung verschiebbar auf der Achse (5) des axial verschiebbaren Schlosses (i2) angeordnet ist und in den Schloßriegel (15) eingreifen und durch eine in an sich bekannter Weise um die Verlängerung (g) der Achse angeordnete Feder in eine Aussparung des Schloßriegels (15) gedrückt werden. Zur Agrenzung des Anmeldungsgegenstandes vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden: deutsche Patentschriften .... \r. 5o6 781, 6C9:4 11j.