DE7420361U - Mischer - Google Patents

Description

Jenkins of Retford Limited, Retford, Nottinghamshire, England

Mischer

Die Erfindung betrifft einen Mischer mit wenigstens einem Mischbehälter, der eine Symmetrieachse aufweist, und wenigstens einer Förderschnecke, die um ihre eigene Achse sowie epizyklisch drehbar ist.

Derartige Mischer werden dazu verwendet, das vollständige, schnelle Mischen von zugeführten flüssigen und/oder festen Ingredientien zu bewirken.

Ein Mischer dieser Art ist in der deutschen Gebrauchsmusterschrift 6 601 240 beschrieben. Dieser bekannte Mischer vroist einen Behälter von umgekehrter Hohlkegelform auf, der eine Svnraetrieachse und einen an der unteren Spitze vorgesehenen Aus-

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laß hat. Der Mischer weist eine Förderschnecke auf, die um ihre eigene Achse gedreht werden kann, um das im Behälter vorhandene Material zu -\ wegen. Außerdem wird die Fördersc" aecke bei der Betätigung der Vorrichtung inner-

wobei die Bewegung sowohl Rotations- als auch radiale Komponenten bezüglich der Symmetrieachse des Behälters aufweist.

Bei dem bekannten Mischer werden zwei Antriebsmotoren verwendet. Ein Antriebsmotor dient dazu, die Förderschnecke um ihre eigene Achse zu drehen. Der andere Antriebsmotor dient dazu, einen Antriebsarm sowie einen Schneckenarm anzutreiben, um so die Schnecke dazu zu bringen, innerhalb des Behälters einerBewegungsbahn zu folgen, welche sowohl Rotations- als auch radiale Komponenten bezüglich der Symmetrieachse des Behälters aufweist.

Bei dem bekannten Mischer läßt sich das innerhalb des Behälters vorhandene Material durch einen Auslaß entfernen, der eine verschließbare Tür aufweist und in einer Seitenwandung des Behälters nahe dessen unterer Spitze angeordnet ist. Der Auslaß weist dabei eine Rutsche oder eine Tülle auf.

Der beschriebene Mischer hat den Nachteil, daß zwei Motoren verwendet werden müssen. Außerdem weist er noch den Nachteil auf, daß beim öffnen der am Auslaß vorgesehenen verschließbaren Tür zwar das meiste innerhalb des Mischers vorhandene Material, jedoch nicht sämtliches Material aus diesem ausläuft. Ein Teil des im Mischer vorliegenden Materials verbleibt dort, wodurch später eingefülltesϊ anderes Material verunreinigt werden kann.

ρ — Da die axiale Rotation der Schnecke bei dem bekannten

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Mischer von der Basis der Schnecke aus erfolgte, war dort an der Basis des Behälters eine Universalverbindung vorgesehen. Da diese Vviversnlverbindung vollständig innerhalb des Materials (Hischmaterial) lag, wurde diese beschädigt oder verschliß rasch, wenn abrasive Ingredientien

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Mische.* Cer eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei dem die Nachteile des bekannten Mischers vermieden werden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Mischer der genannten Art dadurch gelöst, daß der Mischer einen Motor zum Antreiben eines ersten Drehteiles um eine Rotationsachse aufweist; daß ein um eine radial mit Abstand von der Rotationsachse des ersten Drehteiles angeordnete Rotations achse drehbares zweites Drehteil vorgesehen ist, welches ein Ende der Förderschnecke an einem radial mit Abstand Von der Ro is a ti on S ach. se des üwe"*. ΐ»6ϊϊ DPchtöilsS gelsgsnsn Punkt abstützt; und daß Einrioüuongen zum Drehen des zweiten Drehteiles und d&r Förderschnecke durch den Motor vorgesehen sind.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann der Mischer einen konischen oder teilkonischen Behälter aufweisen, wobei die Spitze des Konus eine Universalverbindung für das untere Ende der Schnecke enthält und sich ein Ringventil wenigstens teilweise um die Universalverbindung erstreckt, welches an oder nahe dem tiefsten Punkt des Behälters angeordnet ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der der erfindungsgemäße Mischer anhand eines Ausführungsbeispieles und unter Bezugnahme auf die Zeichnung im einseinen erläutert ist. Dabei zeigt:

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Fig. 1 einen teilweise geschnittenen vertikalen, durch die Mitte hindurchgehenden Längsschnitt des erfindungsgamäßen Mischers; und

Fig. 2 in vergrößertem Maßstab fragmentarisch

einen vertikalen Mittel-Schnitt durch ' den uxicei'eii, u.a.a Aüaiaijcüuö des nisciucio

zeigenden Abschnitt von Fig. 1.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeisp.'.el weist der Mischer einen umgekehrt-'iohlkonischen Mischbehälter 1 auf, an dessen oberem Ende ein Einlaß 2 und an dessen unterer Spitze ein Auslaß 3 vorgesehen sind. Innerhalb des Mischers "befindet «ich eine Förderschnecke 4 mit einer zentralen Hauptwelle 5» an der ein Spiralflansch 6 befestigt ist. Die Förderschnecke 4- ist an der Basis des Behälters befestigt und dreht sich unter Einwirkung eines Elektromotors 7·, der im oberen Abschnitt des Behälters angeordnet ist, epizyklisch um ihre eigene Achse.

Der Motor 7 ist im wesentlichen vertikal nahe und oberhalb der zweiten Wandung des Behälters 1 auf einem oberen Dackel 8 des Behälters angebracht. Der Deckel 8 isb bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel dichtend mit dem Behälter 1 verbunden, so daß der Behälter unter Druck gesetzt werden kann. Auf dem oberen Deckel befindet sich-ein nachfolgend beschriebenes Getriebe zum Antreiben der Mischschnecke.

Auf einer Antriebswelle 9 des Motors sitzt ein Zahnrad 10, welches ein Zwischenzahnrad 11 dreht, das in Kugellagern drehbar gelagert ist. Das Zwischenzahnrad 11 greift in einen mit Außenzähnen versehenen Drehkranz 12 ein, der ebenfalls in Kugellagern gelagert ist, die am oberen Deckel des Behälters vorgesehen sind. Der Drehkranz 12 ist an einem ersten Drehteil 13 befestigt, welches so angeordnet und dazu eingerichtet ist, daß es sich in we-

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sentlichen ¹Jm die Symmetrieachse des Behälters, d.h., also, im die zentrale, vertikale Ache des konischen Behälters 1, dreht. Das erste Drehteil 13 ist im wesentlichen kreisförmig ausgebildet und weist an einer radial mit Abstand von seiner Drehachse befindlichen Stelle, ein sich nach unten erstreckendes, hohles Stützteil 14 auf, welches am ersten Drehteil 13 mittels Rollenlagern 15 angebracht ist. An dem nach unten verlaufenden Stützteil 14 ist starr ein horizontal verlaufendes zweites Drehteil 16 befestigt, welches sich um die Achse des sich nach unten erstreckenden Stützteiles 14 drehen kann. Das zweite Drehteil trägt an einer radial mit Abstand von seiner Rotationsachse angeordneten Stelle ein zweites hohles, nach unten verlaufendes Stützteil 17_? an dem eine erste, vertikale drehbare Stützwelle 18 drehbar mittels Rollenlagern 19 angebracht ist. Diese erste vertikale, drehbare Welle 18 ist mittels einer Universalverbindung 20 mit dem oberen Ende der Hauptwelle 5 des Mischers verbunden. Am oberen Deckel 8 des Behälters 1 ist ein Gehäuse 21 befestigt, welches einen nach unten sich erstreckenden hohlen Schaft 22 aufweist, der zwei radial verlaufende Zahnräder 23, 24 trägt, die übereinander angeordnet sind. Das erste Drehteil 13 ist in einem Lager 25 abgestützt, welches in den Hohlschaft 22 hineinragt.

Das Zahnrad 24 steht mit einem ersten Planetenrad 26 in Eingriff, welches an dem ersten, nach unten verlaufenden hohlen Stützteil 14 befestigt ist. Das obere Zahnrad 23 (welches größeren Durchmesser hat) steht mit einem Planetenrad 27 in Eingriff, welches an einer zweiten, vertikalen Dreh-Stützwelle 28 befestigt ist, die drehbar innerhalb des hohlen Stützteiles 14 angebracht ist und ein weiteres Zahnrad 29 antreibt, welches innerhalb des zweiten Drehteiles 16 angeordnet ist. Das Zahnrad 29 kämmt mit einem anderen Zahnrad 29a» welches oben an der ersten vertikalen Stützwelle 18 angeordnet ist und mit der Universalverbindung

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! 20 des oberen Endes der Förderschnecke 4 verbunden ist*

Das untere Ende der Förderschnecken-Hauptwelle 5 liegt in einer Universalverbindung mit einer Zentrierkugel 30, welche innerhalb einer Anzahl von Dichtungsringen 31 angeordnet ist. Die Zentrierkugel 30 ist in Durchmesserrichtung durchbohrt, wobei die Welle 5 innerhalb der Bohrung sitzt.

Im Betrieb des Mischers dreht die Antriebswelle 9 hei Betätigung des Elektromotors 7 das Zahnrad 10, welches das Zwischenzahnrad 11 in Drehung versetzt. Dieses dreht wiederum den Drehkranz 12 des ersten Drehteller 13. Wenn sich das Drehteil 13 dreht, so wird das erste, nach unten verlaufende Stützteil 14 um die Drehachse des ersten Dreateiles 13 gedreht. Das erste Planetenrad 26, welches für die epizyklische Schneckenbewegung vorgesehen ist, kämmt mit dem unteren, feststehenden Zahnrad 24, wodurch das erste, nach unten verlaufende Stützteil 14 bezüglich des ersten Drehteiles 13 gedreht wird. Hierdurch wird schließlich das horizontal verlaufende zweite Drehteil 16 in Drehung versetzt.

Gleichzeitig mit der Drehung des ersten Drehteiles 13 dreht sich das zweite Planetenrad 27, welches für den Schneckenantrieb vorgesehen ist. Dieses steht mit dem oberen, feststehenden Zahnrad 23 in Verbindung. Die zweite, vertikale Welle 28, welche durch das erste, nach unten verlaufende Stützteil 14 geht, dreht sich, wodurch das weitete Zahnrad 29 gedreht wird, welches wiederum das Zahnrad 30 und die vertikale Welle 18, die mit dem oberen Ende der Förderschneckenwelle 5 verbunden ist, dreht. Auf diese Weise wird also die Förderschraube 1 um ihre eigene Achse gedreht und bewegt sich durch die Drehung des zweite Drehteiles auf eine: kreisförmigen Bahn bezüglicb des ersten Drchteiles 13» Da sich jedoch das

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erste Brehteil 13 selbst ^ τ»»ήτ.. "beschreibt die Hi seller— schnecke in Wirklichkeit ein» im wesentlichen epizyklische Bahn.

Bei diesem Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nur ein Motor zur Bewegung der Förderschnecke sowohl um ihre eigene Achse als auch durch die epizyklische Bahn verwendet.

Vie vorstehend "beschrieben, liegt das untere Ende der Welle 5 der Förderschnecke in einer Universalverbindung. Die Universalverbindung wird durch ein hohles zylindrisches Gehäuse 32 abgestützt, wobei die Zentrierkugel 30 durch den T.nnenumfang des oberen Endes des hohlen Gehäuses 32 abgestützt wird. Das hohle Gehäuse ist durch einen massiven Steg 33 getragen, der an einer Seitenwandung einer Auslaßrutsche 3^ angeordnet ist. Das hohle Gehäuse 32 weist eine öffnung 35 auf, die mit der Auslaßrutsche 34- kommuniziert, welcha unmittelbar unterhalb des Behälters des konischen Mischers (Fegelmischers) angeordnet ist.

Die Dichtung zwischen dem Behälter 1 und dem Auslaß V erfolgt durch ein Ringventil, welches ein /tntilteil 36 aufweist, welches das hohle Gehäuse 32 umgibt und an seinem Innenumfang eine Dichtung aufweist, die mit der Außenfläche des hohlen Gehäuses in Eingriff steht. Die äußere Umfangsflache des Ventilteiles ist angefast. Ein Ventilsitz 37 hat Ringform und ist an der Basis des Behälters i des nischers befestigt, wcbei der Innenumfang das Ringes angefast ist, zum Eingriff mit dem Ventilteil 36 des Ringventiles.

Das Ringventilteil 36 wird mittels einer mit Außengewinde versehenen Antriebswelle >8 in vertikaler Richtung auf den fitz 37 zu und von diesem weg bewegt. Die Antriebswelle 38 geht durch eine mit Innengewinde versehene Mutter 39 auf einer Wandung der Kutsche 3^ und weist eine Dichtung

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auf, um sicherzustellen, daß Substanzen, die aus dem Behälter herauskommen, innerhalb der Rut^-he festgehalten werden und nicht entlang der Welle 38 entlanglaufen. Die Antriebswelle 38 ist an einer Antriebsscheibe 40 befestigt. Dr<ii Stangen 41 befestigen die Antriebsscheibe am Ventilteil 36. Die Antriebswelle 38 weist ein Antriebsrad 42 auf, um zu ermöglichen, daß das Ringventil manuell aus einer offenen Stellung in eine geschlossene Stellung und umgekehrt bewegt werden kann.

Im Betrieb des Gerätes wird das Ringventil .lunächst in eine geschlosseae Stellung gebracht, woraufhin der Mischerbehälter mit dem zu mischenden Material gefüllt wird. Die Förderschraube wird dann in der vorstehend beschriebenen Weise in Drehung versetzt, um das Material zu mischen. Anschließend wird das Ringventil abgesenkt, so daß die Mischung, die sich im Behälter ι befindet, durch eine in der Basis des Mischers vorgesehene öffnung hinter dem Gehäuse 32, welches die untere Universalverbindung enthält, und durch die Auslaßrutsche JA zum Auslaß 3 gelangen kann. Es isc zu beachten_? daß das Loch, im Gehäuse 32. welches die Universalverbindung abstützt, mit der Auslaßrutsche kommuniziert, so daß in dem Fall, daß innerhalb des Mischers vorhandenes Material die Zentrierkugel und die Dichtungen der unteren Universalverbindung passiert, dieses Material durch das mix der Auslaßrutsche kommunizierende Loch hindurchgeht und auf diese Weise durch die Auslaßrutsche gefördert wird, wenn das im Mischerbehälter befindliche Material aus diesem entnommen wird. Im Anschluß an die Austragung des Materials au3 dem Mischerbehälter wird das Ringventil wieder in eine geschlossene Stellung gebracht. Wird die Förderschnecke in geeigneter Richtung gedreht, so wird die Auscragung dos im Behälter vorliegenden Matarials durch die A.uslaßrutsche gefördert.

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Das Ringventil befindet sich am untersten Punkt des Behälters, so daß der Behälter leicht vollständig ent leert werden kann.

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Akte: J

Jenkins of Retford Limited, Retford, Nottinghamshire, England

Mischer

BEZUGSZEICHEIiLISTE (LIST OP REFERENCE NUMERALS)

1 Mischbehälter	1
2 Einlaß
*> Auslaß
4 Förderschnecke
5 Hauptwelle	5
6 Spiralflansch	6
7 Elektromotor	7
8 Deckel	8
9 Antriebswelle	Q
10 Zahnrad	1_Q
11 Zwischenzahnrad	11
12 Drehkranz	12
13 Drehteil	13
14 Stützteil	14
15 Rollenlager	15
16 Drehteil	16
17 Stützteil	17
18 Stützwelle	18
19 Rollenlager	^
20 Universalverbindune	20
21 Gehäuse	21
22 Schaft	22
25 Zahnrad	23
24 Zahnrad	24
25 Lager	25
Pf, Planetenrad	26
27 Planetenrad	27
28 St;ii"h7,wf?11 e	28
29 Zshn-rsr' oo- _ ·7=ν^-».~Λ ^" S XJOLJ-Xl-LJ. CLVJ. C_ VGL — iJOiiUX Ou	29
30 Zentrierkugel	30

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3"1 Dichtungsring	31
32 Gehäuse	32
33 Steg	33
34 Auslaßventil	34
35 öffnimff	55
36 Ventilteil	36
37 Ventilsitz	37
38 Antriebswelle	38
39 Mutter	39
^O Antriebsscheibe	•:-0
41 Stance	41
42 Antriebsrad	42
43	43
44	44
45	45
46	46
4?	47
48	48
49	49
50	50
51	51
52	52
53	53
54	54
55	55
56	56
57	57
58	58
59	59
60	60
61	61
62	62
63	63
64	64
65	65

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Claims (5)

Ansprüche

1. Mischer mit wenigstens einem Mischbehälter, der eine Symmetrieachse aufweist, und wenigstens einer Förderschnecke , die um ihre eigene Achse sowie epizyklisch dreh bar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischer einen Motor (7) zum Antreiben eines ersten Drehteiles (13) um eine Rotationsachse aufweist; und daß ein um eine radial mit Abstand von der Rotationsachse des ersten Drehteiles angeordnete Rotationsachse durch den Motor drehbares zweites Drehteil (16) vorgesehen ist, welches ein Ende der ebenfalls durch den Motor drehbaren Förderschnecke

an einem radial mit Abstand von der Rotationsachse des zweiten Drehteiles gelegenen Punkt abstützt.

2. Mischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) konisch oder teilweise konisch ausgebildet ist.

3. Mischer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende der Schnecke (A-) durch eine Universalverbindung (30) abgestützt ist, nahe der ein Auslaß (3) für &en Behälter vorgesehen ist.

4·. Mischer nach Anspruch 3i dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaß die Form einer mittels eines Ringventiles (36» 37) verschließbaren Öffnung hat, wobei das Ringventil am oder nahe dem untersten Abschnitt des Eehäl-

Mal

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ters O) angeordnet ist.

5. Mischer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Universalverbindung von einer Ringöffnung umgeben ist, welche durch ein ringförmiges Ventil teil (36) ab dichtbar ist, wobei die Öffnung und das Ventilteil das Ringventil bilden.

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