DE7415185U - Behälter mit Abreiß Verschluß, insbesondere für Lebensmittel - Google Patents

Description

PIBERPLAST DI PRATELLI BERGAGLIO S.n.c. Via Liguria 22, Yoghera (Pavia)
Italien

Behälter mit Abreißverschluß, insbesondere für Lebensmittel^

Die Erfindung bezieht sich auf Behälter mit Abreißverschluß, die insbesondere zur Aufbewahrung von Lebensmittelprodukten, beispielsweise von Kaffee in pulverisierter oder in körniger Form bestimmt sind.

Die bisher hierzu verwendeten Behälter bestehen im allgemeinen aus Metall. Sie haben den Nachteil, daß beim ersten öffnen Verlet7.ungsgefahr für ßände besteht. Ausserdem benötigen sie einen Hilfsdeckel zum Wiederverschließen, damit das Aroma des Inhalts nicht beeinträchtigt wird.

Behälter aus Plastikmaterial haben bisher auf diesem Gebiet keine Anwendung finden können, da sie für Gase, Dämpfe, Öle und Duftstoffe durchlässig sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter aus Plastikmaterial zu schaffen, der diese Nachteile nicht aufweist. Ausgehend von einem Behälter mit einem aus einem im wesentlichen röhrenförmigen Wandteil und einem einstückig mit diesem verbundenen Bodenteil gebildeten becherförmigen Hohlkörper sowie mit einem auf dessen offene Seite aufsetzbaren Deckel wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Deckel aus einer transversalen Wandung, einer mit geringer Kraft in das genannte röhrenförmige Wandteil des becherform 1 gen Hohlkörpers einsetzbaren ringförmigen Wandung

und einem koaxial zu dieser und mit ihr über eine obere radiale Erweiterung verbundenen äußeren Band gebildet ist, daß dieses Band ein durch Abreißen entfernbares eine Garantieversiegelung darstellendes Unterteil besitzt, welches einem außen an dem Hohlkörper angebrachten ringförmigen Vorsprung mit sägezahnartigem Profil derart angepaßt ist., daß in der Schließposition eine Schnappverbindung mit diesem besteht, durch die der Deckel mit dem Hohlkörper verriegelt ist, so daß der Deckel nur nach dem Entfernen des unteren abreißbaren Teiles des Bandes abhebbar ist und daß der Deckel und der Hohlkörper innen mit einer den Behälter gegen Gas, Dämpfe, Flüssigkeiten, Fette und dergleichen abdichtenden Lackierung versehen sind.

Weitere Eigenschaften und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden ausführlichen Beschreibung der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele·

Fig. 1 zeigt in schematischer Seiten'tssicht in teilweise geschnittener Darstellung einen erfindungsgemäßen Behälter in geschlossenem Zustand.

Fig. 2 zeigt in vergrößertem Maßstab einen Axialschnitt des oberen Teiles des Behälters.

Fig. 3» die Fig. 2 analog ist, zeigt den Behälter in geöffnetem Zustand.

Fig. 4 zeigt in teilweise geschnittener Seitenansicht einen Behälter, der einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung entspricht.

Fig. 5 zeigt in Aufsicht eine Einzelheit des Behälters nach Fig. 4.

Fig. 6 zeigt als Axialschnitt in vergrößertem Maßstab

eine Einzelheit. Die Schnittlinie verläuft längs der Linie VI-VI von Fig. 4.

Der erfindungsgemäße Behälter umfaßt einen Hohlkörper 1, der im wesentlichen becherförmige Gestalt hat, und einen

mit diesem zusammenwirkenden Deckel 6. Beide Teile sind vollständig aus Plastikmaterial, z.B. aus normalem Polystyrol, stoßfestea Polystyrol, Polyäthylen, Polypopylen oder dergleichen hergestellt.

Der Hohlkörper 1 besteht aus einem äußeren röhrenförmigen Wandteil 2, das im wesentlichen zylindrische Gestalt hat, sowie aus einem Bodenteil 3» das einstückig mit dem Wandteil ausgebildet ist.

Bei dem in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt der Körper 1 - wie erwähnt - zylindrische Gestalt mit kreisförmigem Querschnitt. Der untere Boden befindet sich in einem gewissen Abstand von dem unteren Endbereich des äußeren Wandteiles 2, das auf diese Weiae einen unter den Boden 3 herausragenden Rand 2a bildet.

In seinem oberen Endbereich besitzt das zylindrische Wandteil 2 des Hohlkörpers 1 außen einen durchlaufenden ringförmigen Vorsprung 4 mit sägezahnföraigem Querschnitt, der nach oben durch eine geneigte Fläche 4a und nach unten durch eine transversal verlaufende ebene Fläche 4b begrenzt ist. Unterhalb des profilierten Voraprungs 4 und im Abstand von dessen unterer Begrenzungsfläche ist ein weiterer durchlaufender ringförmiger Vorsprung 5 angeordnet.

Der Hohlkörper 1 des Behälters wird oben durch einen Dekkel 6 geschlossen, der eine transversal verlaufende untere Wandung 7, und eine einstückig mit ihm ausgebildete nach oben ragende ringförmige Wandung 8 aufweist, die mit geringer Kraft in das Innere des röhrenförmigen Wandteiles 2 des Hohlkörpers 1 in dessen oberen Bereich einsetzbar ist.

Mit der röhrenförmigen Wandung 8 des Deckels 6 ist Über einen durchlaufenden radial nach außen weisenden Vor-

sprung 9 ein äußeres zur Wandung θ koaxiales und im Abstand von ihr verlaufendes periphere» Band 10 verbunden. Dieses Band besteht im wesentlichen aus zwei aneinander angrenzenden Teilen 10a und 10b, die miteinander über einen Bereich verringerter Materialstärke 11 verbunden sind. Dieser Bereich geringer Materialstärke bildet eine Bruchlinie zwischen den beiden Teilen und erlaubt die Entfernung des unteren Teiles 10b durch Abreissen. Der untere Teile 10b stellt auf diese Weise ein entfernbares Garantiesiegel dar. Er ist mit einer als Handhabe dienenden Zunge 12 versehen.

Die beiden Teile 10a und 10b des äußeren Bandes 10 des Deckels 6 sind so gestaltet, daß sie ein Einschnappen des Bandes auf dam oberen profilierten Vorsprung 4 des Hohlkörpers 1 ermöglichen. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß der Deckel ohne Zerstörung und Entfernung des unteren Teiles 10b des Bandes 10 nicht abgehoben werden kann.

Der zweite ringförmige Vorsprung 5 des Körpers 1 ist so angeordnet, daß er das untere Ende des Bandes 10 des Deckels berührt und verhindert dadurch, daß das Band mit den Fingern oder unter Verwendung spitzer Werkzeuge ohne Zerstörung des Garantiesiegels abgehoben werden kann.

Wenn der Behälter durch Abreißen des unteren Teiles 10b des Bandes zum ersten mal geöffnet wurde (Fig. 3), kann der Deckel wieder auf den Körper 1 des Behälters aufgesetzt werden, da die ringförmige Wandung 8 und der verbleibende Teil 10a des Bandes 10 den oberen Rand des Körpers 1 von innen und von außen kraftschlüssig umfassen.

Der Deckel besitzt einen oberen Rand 13» der nach oben und nach innen geneigt ist und der als Handhabe für das öffnen des Deckels dient. Infolge seiner nach oben vor-

stehenden Gestalt erlaubt dieser Rand 13 das Aufeinander« stapeln mehrerer Behälter, In^dem er eine Zentrierbasis für den unteren vorspringenden Rand 2a des darüber befindlichen Behälters bildet.

Die vorstehend beschriebene Gestaltung des Deckels bringt den Vorteil mit sich, daß dieser zum dichten Verschließen des Behälters wieder verwendet werden kann. Es ist also nicht notwendig, geeignete Hilfsdeckel zu verwenden, wie diese bei Behältern mit einem Metallverschluß erforderlich sind, der beim ersten öffnen abgerissen wird.

Um den Behälter ftir Gase, Flüssigkeiten, öle, Duftstoffe ί und dergleichen undurchlässig zu machen, werden die inneren Oberflächen des Körpers 1 und des Deckels 6 mit einer geeigneten gasdichten Lackierung versehen. Auf diese Wei- . se ist vermieden, daß der unangenehme Geruch des Plastikmaterials, aus dem der Behälter gebildet ist, das Aroma _v des in dem Behälter aufbewahrten Produktes beeinträc^h- : tigt. Gleichzeitig ist vermieden, daß dieses Aroma nach j außen dringt und sich verliert. Die Schutzschicht, die aus der im Inneren des Behälters angebrachten Lackierung ^! besteht, ist praktisch unzerstörbar, da sie keinen Ab- , : rieb durch die Berührung mit außerhalb des Behälters be- '. findlichen Gegenständen ausgesetzt ist. Für die undurch- ■ lässige Lackierung dient vorzugsweise ein Lack auf der Ba- [ sis eines Copolymerisats von Vinylidenacrylnitrilchlorid, [ wie beispielsweise das von der Firma Dow Chemical Corp. I unter dem Namen "SARAN¹¹ in den Handel gebrachte Produkt. ι Das genannte Copolymerisat wird in Diaceton gelöst. Der Lösung wird als Verdünnungsmittel "Metyl-2ellöser"(Äthylenglykol-Monomethylather)zugefUgt.

In den Fig. 4 bis 6 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Dieser Behälter besitzt einen Grundkörper 1' mit quadratischer oder rechteckiger Basis, dessen Kanten abgerundet sind, und einen Deckel 6¹, der

auf die obere Seite des Grundkörpers In ähnlicher Welse aufsetzbar ist, wie dies bei dem vorangehenden Ausführungsbeispiel beschrieben wurde. Der Deckel besitzt einen ringförmigen Teil 8, der ins Innere des Behälters einsetzbar ist, sowie ein äußeres Band 10', das aus zwei aneinandergrenzenden Teilen 10·a und 10'b gebildet ist, die miteinander Über eine Schwächungszone verbunden sind.Diese erlaubt das Abreißen des unteren Teiles. Letzteres ist wie bei dem vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispiel mit einer als Handhabe dienenden Zunge 12' versehen, die das Abreißen erleichtert. An der Basis des röhrenförmigen Teiles β geht der Deckel 6' in einen ebenen Bereich 7' von geringer Breite über, der seinerseits mit einem sich nach oben verjüngenden Bereich 14 verbunden ist, welcher eine transversale Abschlußwand 15 trägt. Diese befindet sich in einer in bezug auf den Behälterrand erhöhten Position, wodurch das nutzbare innere Fassungsvermögen des Behälters bei geschlossenem Deckel vergrößert wird.

Zur Verstärkung dos Deckels ist der verjüngte Teil 14 über radiale Rippen 16 mit de* peripheren röhrenförmigen Teil 8 verbunden.

Auch bei diesem Behälter sind die inneren Oberflächen des Körpers 1' und des Deckels 6' mit demselben undurchlässigen Lack versehen, der oben näher beschrieben wurde.

Claims (5)

VW Ψ · * · ,O

1. Behälter aus Plastikmaterial, insbesondere für Lebensmittelprodukte» mit einem aus einem röhrenförmigen Wandteil und einem einstückig mit diesem ausgebildeten Bodenteil gebildeten becherförmigen Hohlkörper sowie mit einem auf dessen offene Seite aufsetzbaren Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6, 6¹) aus einer transversalen Wandung (7, 15), einer mit geringer Kraft in das genannte röhrenförmige Wandteil (2, 2') des becherförmigen Hohlkörpers (1, 1') einsetzbaren ringförmigen Wandung (8) und einem koaxial zu dieser und mit ihr über eine obere radiale Erweiterung (9) verbundenen äußeren Band (10, 10') gebildet ist, daß dieses Band (10, 10') ein durch Abreissen entfernbares eine Garantieversiegelung darstellendes Unterteil (10b, 10^fb) besitzt, welches einem aussen an dem Hohlkörper (1, 1¹) angebrachten ringförmigen Vorsprung (4) mit sägezahnartigem Profil derart angepaßt ist, daß in der Schließposition eine Schnappverbindung mit diesem besteht, durch die der Deckel (6, 6·) mit dem Hohlkörper (1, 1') verriegelt ist, so daß der Deckel (6, 6·) nur nach dem Entfernen des unteren abreißbaren Teiles (10b, 10*b) des Bandes (10, 10') abhebbar ist und daß der Deckel (6, 6') und der Hohlkörper (1, V) innen mit einer den Behälter gegen Gas, Dämpfe, Flüssigkeiten, Fette und dergleichen abdichtenden Lackierung versehen sind.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (1, 1') außen mit einem weiteren durchgehenden ringförmigen Vorsprung (5 ) versehen ist, der unterhalb des genannten VorSprungs (A) mit sägezahnförmigem Profil und im Abstand von diesem angeordnet ist und durch den das Abheben des mit dem Deckel verbundenen als Garantiesiegel dienenden Bandes (10, 10¹) verhindert ist.

741518SU.8.74

-ν:

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die transversale Wandung (7) des Deckels an der Basis der ringförmigen Wandung (8) liegt und daß die letztere an ihrem oberen Ende eine nach innen ragende ringförmige als Handhabe zum Abheben dos Deckels dienende Lippe (13) trägt, die eine verjüngte Basis für das Aufeinanderstapeln mehrerer Behälter bildet.

4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6¹) an der Basis der peripheren ringförmigen Wandung (8) in einen Bereich (7^f) in Form einee ebenen Bandes übergeht, mit dem ein sich nach oben verjüngender Teil (14) verbunden ist, der oben durch eine über den Behälterrand (13) ragende transversale Wandung abgeschlossen ist, die bei geschlossenem Behälter eine Vergrößerung des nutzbaren Volumens erlaubt und daß der sich verjüngende Teil (14) mit der ringförmigen Wandung (8) durch radial verlaufende Verstärkungsrippen (16) verblonden ist.

5. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der als Anstrichmittel für die inneren Oberflächen des Hohlkörpers und des Deckels dienende Lack aus einer Copolymer!sat-Lösung sowohl von Vinylidenchlorid als auch von Acrylnitril in Diaceton besteht.