DE738537C - Behaelterverschluss, insbesondere fuer Brennstoffbehaelter von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Behälterverschluß, insbesondere für Brennstoffbehälter vön Kraftfahrzeugen Die Erfindung -bezieht sich auf einen Behälterverschluß, insbesondere für Brennstoffbehälter von Kraftfahrzeugen. Es sind Brennstoffbehälterverschlüsse für Kraftfahrzeuge bekannt, die mit mehreren unterhalb des Verschlußdeckels durch Rippen gebildeten konzentrischen Kammern und einer unter ihnen liegenden Zwischenwand versehen sind. Die kreisförmigen Rippen sind hierbei an der Innenseite des Verschlußdeckels angegossen und reichen nicht bis zur Zwischenwand, so daß zwischen ihr und dem Verschlußdeckel im wesentlichen nur eine gemeinsame Kammer gebildet wird, durch die die Luft von außen zuströmen und durch die in der Zwischenwand angebrachten Öffnungen in den Behälter gelangen kann. Es kann aber auch das sich im Behälter bildende Gas bzw. die Brennstoffflüssigkeit auf diesem Wege nach außen heraustreten.
• Von diesen bekannten Verschlüssen unterscheidet sich der Gegenstand der Erfindung dadurch, daß die unterhalb des Verschlußdeckels vorhandenen konzentrischen Kammern durch kreisförmig angeordnete wellenartige Anpressungen der Zwischenwand gebildet werden, im Luft- und Flüssigkeitswege hintereinanderliegen und durch versetzt zu6inander angebrachte Ü"berströmkanäle verbunden sind. Die konzentrischen Kammern werden also durch die wellenartig gepreßte Zwischenwand gebildet, wodurch die Herstellung vereinfacht und verbilligt wird. Ferner muß die zuströmende Luft oder das abströmende Gas bzw. die Brennstoffflüssigkeit die konzentrischen Kammern nacheinander in radialer und in der Umfangsrichtung durchwandern, bevor sie in den Brennstoffbehälter oder nach außen gelangen können. Dadurch wird die Ausscheidung von Unreinigkeiten der zuströmenden Luft begünstigt und das Ausspritzen von Brennstoffflüssigkeit mög-` lichst verhindert.
• Die Erhöhungen der wellenartigen Auspressungen der Zwischenwand stoßen mit Ausnahme der Stellen für die überströmkanäle gegen die Innenseite des Verschlußdeckels bzw. gegen eine auf diese aufgelegte Dichtung, wodurch die Kammern gegeneinander abgedichtet werden, während die Vertiefungen der Auspressungen gegen eine gleichzeitig zur Abdichtung . des Deckels gegen den Füllstutzen dienende Dichtungsscheibe anliegen.
• Die innere Auspressung bildet eine topfoller napfartige Kammer, an deren Boden eine oder mehrere Luftdurchtrittsöffnungen angebracht sind und der Verschlußbügel befestigt ist.
• Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigen Abb. i den Verschluß im OOuerschnitt und Abb.2 den Verschluß in Draufsicht mit einem Schnitt durch den Deckel.
• In dem Verschlußdeckel i ist eine Zwischenwand 2 eingesetzt, die mit einer Dichtung 3 gegen den Füllstutzen des zu verschließenden Behälters abdichtet. Die Zwischenwand 2 ist gemäß der Erfindung mit mehreren, in der gezeichneten Ausführungsform z. B. mit drei kreisförmig angeordneten, wellenartigen Auspressungen 5 versehen, die im --Luft- oder Flüssigkeitsweg hintereinanderliegende Kammern 6 bilden. In der Mitte ist die Zwischenwand 2 zu einer topf- oder napfartigen Kammer 7 eingezogen, an der der Verschlußbügel 4 mittels Nieten o. dgl. befestigt ist. Der Bügel q. dient in üblicher Weise dazu, den Verschluß bajonettartig am Füllstutzen des Behälters festzuhalten. Die Verbindung zwischen den Kammern 6, 7 und der Außenduft erfolgt durch versetzt zueinander angebrachte Überströmkanäle 8, die durch rillenartige Einpressungen im oberen Teil -der wellenartigen Erhöhungen 5 gebildet werden, während im übrigen die Erhöhungen der wellenartigen Auspressungen 5 gegen die Innenseite des Deckels i bzw. gegen eine in diesen eingelegte Dichtung g aus Kork oder anderem Dichtungsmaterial anliegen. Die Vertiefungen der Auspressungen 5 stützen sich gegen die gleichzeitig zur Abdichtung des Deckels gegen den Füllstutzen dienende Dichtungsscheibe 3. Die Kammern 6 sind dadurch mit Ausnahme der Stellen für die überströmkanäle gegeneinander abgedichtet. - Die zum Druckausgleich erforderliche Luft kann von unten durch nutenartige Einpressungen io am umgebogenen Teil der Zwischenwand 2 zwischen dieser und der umgebogenen Deckelwand eintreten. Sie gelangt dann in die im Strömungswege der Luft hintereinanderliegenden Kammern 6, 7, um schließlich durch eine oder mehrere Öffnungen i i der Zwischenwand 2 in der letzten Mittelkammer 7 in den Behälter zu gelangen.. Die nutenartigen Einpressungen io können natürlich anstatt an der Zwischenwand 2 auch am Deckel i angebracht sein. Ferner kann die Belüftung anstatt von. unten gegebenenfalls auch in üblicher Weise von oben durch eine oder mehrere am Verschlußdeckel i angebrachte Öffnungen erfolgen, die dann außerhalb der äußersten wellenartigen Auspressung 5 liegen, damit die Luft nacheinander durch die Kammern 6,7 hindurchströmen muß, um in den Behälter zu gelangen.
• Dadurch werden Staub- und sonstige in der Luft schwebende Körper in den aufeinanderfolgenden Kammern 6, 7 abgeschieden, so daß sie nicht in den die Brennstoff- oder Kühlflüssigkeit aufnehmenden Behälter gelangen können. Ebenso werden umgekehrt die z. B. bei Erschütterungen hochspritzenden Flüssigkeitsteilchen durch die Spritzwand 2 und durch die aufeinanderfolgenden Kammern 6, 7 zurückgehalten. Gegebenenfalls können im Boden der Kammern 6 auch noch Öffnungen für den Rückfluß von Flüssigkeit vorgesehen sein, die -in die Kammern 6 gelangt ist.
• Die Anzahl der wellenartigen Auspressungen 5 und der durch sie gebildeten Kammern 6 kann verschieden sein. -Die Zwischenwand 2 selbst kann aus Metallblech `oder einem anderen Stoff, z. B. aus Pappe, bestehen.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Behälterverschluß, insbesondere für Brennstoffbehälter von Kraftfahrzeugen, mit mehreren unterhalb des Verschlußdeckels durch Rippen gebildeten konzentrischen Kammern und einer diese unten abschließenden Zwischenwand, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern (6) durch kreisförmig angeordnete, wellenartige Auspressüngen (5) der Zwischenwand (2) gebildet werden, im Luft- und Flüssigkeitswege hintereinanderliegen und durch versetzt zueinander angebrachte Überströmkanäle (8) verbunden: sind.
2. 2. Verschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhöhungen der wellenartigen Auspressungen (5) der Zwischenwand (2) mit Ausnahme der Stellen für die Überströmkanäle (8) gegen die Innenseite des Verschlußdeckels bzw. gegen eine auf diese aufgelegte Dichtung (9) stoßen und die Kammern (6) gegen-. einander abdichten, während die Vertiefungen der Auspressungen (5) gegen eine gleichzeitig zur Abdichtung des Deckels gegen den Füllstutzen dienende Dichtung,s.-scheibe (3) anliegen.
3. 3. Verschluß nach den Ansprüchen z und z, dadurch gekennzeichnet, daß - die innere Auspressung (5) eine topf- oder napfartige Kammer (7) bildet, an deren Boden eine oder mehrere Luftdurchtrittsöffnungen (z r) angebracht sind und der Verschlußbügel (4) befestigt ist.