DE7343826U - Zahnbürste - Google Patents

Description

DIPL.-ING RUDOLF W. IHMIG · PATENTANWALT · 8 MÜNCHEN 40 · LEOPOLDSTRASSE

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Anmelderin: M*C Schiffer

5466 Neustadt / W?ed

Bezeichnung: Zahnbürste

Gegenstand der Neuerung tst eine Zahnbürste, die aus einem mit Borsten bestückten Borstenkörper besteht, an dem ein länglicher BGrstenstlel angebracht Ist· Zweck der Neuerung Ist eine Verbesserung der Zahnbürste dahingehend, daß bei der üblichen Art der Zahnbörsterxbenutzung die Zahnzwl schenrSume besser als bisher gereinigt w&~den»

Zahnbürsten der beschriebenen Art sind seit langem bekannt. Mit Ihrer Hilfe sollen die Zähne gereinigt werden· Dabei kommt es nicht nur darauf an, daß die nach außen hin welsenden relativ großen Flachen der Zähne gereinigt werden, sondern auch darauf, daß die Zahnzwlschenräume gereinigt werden· In zahnmedTztntsch-hygfentschar Hinsicht Ist die Reinigung der Zahnzwischenräume sogar besonders wichtig, well sich In cen Zahnzwischenräumen besonders leicht Speisereste o. dgl· festsetzen, sodaß diese ZahnzwIschenraume dann, wenn ste nicht gereinigt werden, TrSger bevorzugter Kflhrböden far FSuInIsbakterlen werden« Kommt es dahin, so Ist nicht nur Ritt peinlichem Mundgeruch zu rechnen, sondern auch mit Erkrankungen

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der Zahne und des Zahnflelchs, was wiederum zahnärztlichen Eingriff erforderlich macht und nicht selten den allzu früh SsbPBBch ·*©«

Aus diesen Gründen wird seit langem sowohl In der fachärktlichen wie auch In der populären Literatur darauf hingewiesen, daß die Reinigung der ZahnzwlschenrSume besonders zu beachten Ist· Um diese Reinigung zu erreichen, wird empfohlen, die Zahnbürste nicht nur, wie es üblich Ist, horizontal oder von links nach rechts und umgekehrt an den Zinnen vorbei zu führen, sondern auch In vertikaler Richtung zu bewegen, damit die Borsten In die ZahnzwlschenrHume eindringen können und, in denselben verbleibend, aufwärts oder abwärts geführt werden und dabei speziell die ZahnzwtschenrSume reinigen· Leider lehrt die Erfahrung, daß trotz dieser Empfehlungen die vertikale Zahnbürstenbewegung praktisch nicht angewendet wird, aus welchen Gründen auch Immer« Möglicherweise Ist die horizontale Zahnbürstenbewegung Infolge der üblichen Zahnbürstenbauart und der durch sie bedingten Greifhaltung eine Art ^fnatürlicher Bewegung', die leichter feilt und unbewußt naher tlegt als die vertikale Bewegung. Jedenfalls werden die bekannten Zahnbürsten fast ausnahmslos horizontal bewegt« Deswegen haftet Ihnen der Nachteil an, daß die ZahnzwtschenrSume nur ungenügend gereinigt werden«

Zweck der Neuerung tst es, diesen Nachteil zu überwinden·

GemSß der Neuerung wird deshalb for eine Zahnbürste der eingangs beschriebenen Art vorgeschlagen, daß der Borstenkörper um eine quer zum BOrstenstlel verlaufende Drehachse drehbar am Bürstensttel gelagert Ist, wobei der Bürstenkörper in der sowohl zum

Borstenstlet als auch zur Drehachse quer verlaufenden Richtung durch seine Drehachse In etnen größeren BorstenfeldtelI und In einen kleineren BorstenfetdtelI unterteilt wird. Dadurch wird erreicht» daß das Borstenfeld be! horizontaler Bewegung der Zahnbürste In Rotation versetzt wird, well der größere Borstenfeldtefl Infolge Reibung an den Zähnen ein größeres Drehmoment um dte Drehachse ausübt als der kleinere BorstenfeldtetI· Die Rotation des Borstenfeldes hat zur Folge, daß ein Teil der Borsten die Rotation mit einer mehr oder weniger großen vertikalen Bewegungskomponente vollführt. Das wiederum hat zur Folge, daß die Borsten mit großer vertikaler Bewegungskomponente eine Bewegung In Richtung der vertikal verlaufenden Zahnzwlschenrüume ausfuhren und dabei die ZahnzwischenrBume gründlich reinigen. Die Neuerung bewirkt also, daß die Zahnbürste auch bei Bei» behaltung der bisher üblichen horizontalen Zahnbürstenbewegung mit einem Teil der Borsten vertikale Reinigungsbewegungen durchführt und deshalb die ZahnzwtschenrBume besser als bisher reinigt*

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung wird vorgeschlagen, daß der Bürstenkörper kreisrunden Grundriß hat und exzentrisch drehbar gelagert 1st« Dadurch wird erreicht, daß für die vertikal* Reinigungsrichtung ebenso viele Borsten zur Verfügung stehen wte for die horizontale Reinigungsrichtung· Außerdem wird erreicht, daß wflhrend der rotierenden exzentrischen Bewegung des Bürstenkörpers keine scharfen oder sonstwie unangenehmen Ecken oder Kanten In der Mundhöhle bewegt werden· Schließlich wird erreicht, daß das Borstenfeid In vertlkst«r Richtens §«*©& geneg Ist» an ein wirksames Drehmoment al die exzentrische Drshschss 2« erzeugen .

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Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung wird vorgeschlagen, daß dfr Zahnbürste In an sich bekannter Welse aus Kunststoff besteht, wobei die drehbare Lagerung durch einen am Borstenkörper angeformten Zapfen und durch ein« Bohrung Im BUrstenstlei gebildet wird, Dadurch wird eine sehr einfache Konstruktion erreicht, die eine sehr preiswerte Fertigung gestattet«

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung wird vorgeschlagen, daß der Zapfen eine Verdickung aufweist, die In einer Ausnehmung In der Bohrung des BOrstensttels druckknopfartig eingreift. Dadurch wird erreicht, daß einerseits der drehbare Borstenkörper hinreichend sicher am BQrstenstlel montiert werden kann, so daß er nicht ohne weiteres ihfsMen kann- während der Borstenkörper andererseits =»!· ein SrsrskkRepf- reicht ves Börstesstle! a»g»!&»t werden kann, sei es zur Reinigung oder etwa zum Ersatz durch einen neuen Borstenkörper« Endlich wird auch die Montage des Bürstenkörper am BQrstenstlet äußerst einfach, was der preiswerten Fertigung zugute kommt.

AusfQhrungsbelspiele der Neuerung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen naher beschrieben!

Flg. 1 zeigt eine Zahnbürste ge »88 der feuerung In perspektivischer

Ansicht»
Flg. 2 zetgt die Zahnbörste ge«8B Flg«1 In Draufsicht (ausgezogene

Linien), und In horizontal nach rechts hin verschobener

Lage (gestrichelt· Linien),
Flg. 2t zeigt einen teil weisen Längsschnitt durch eine neaerengs»

gemäße Zahlbarste, »It Zapfen a« Btirstensttei, und Flg. 4 zeigt eine gegenüber Flg_c 3 abgewandelte Ausföhrengsform mit Zapfen am Bürstenkörper»

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Gemäß Flg. 1 tst am vorderen Ende des Bürstenstiels 1 ein Bürstenkörperlager 2 vorgesehen, welches In Form einer kreisrunden Platte ausgebildet Ist. Dabei bestehen BürstenstSel 1 und Bürstenkörperlager 2 aus einem Kunststoff, wie er bisher schon fOr Zahnbürsten verwendet wird. BSrsteßStle! 1 und Bürstenkörperlager 2 sind aus einem Stück gebildet. Der eigentliche Borstenkörper 3, ebenfalls In Form einer kreisrunden Platte ausgebildet und aus Kunststoff hergestellt. Hegt auf dem BOrstenkörperlager 2 auf und Ist um eine quer zum Bürstenstiel t verlaufende Drehachse 4 drehbar am Bürstenstle* gelagert. Durch »eine Drehachse 4 Ist der Borstenkörper 3 In der sowohl zum £Orstensttel 1 als auch zur Drehachse 4 quer verlaufenden Richtung 5 unterteilt tn einen größeren BorstenfeldtelI 6 und In einen kleineren Borstenfeidteri 7. Im Obrlgen 1st der Borstenkörper 3 In an sich bekannter Welse mit BorstenbOscheln, z.B. 8, bestückt.

Die Drehachse 4 Ist Im AusfQhrungsbetsplel nach Fig· I durch einen Stahlstift gebildet, dessen Achse In FIg. nur strichpunktiert angedeutet tst, wahrend In Flg. 2 sein Querschnitt sichtbar Ist.

Wird die Zahnbürste gemSB den Flg. 1 und 2 In üblicher Wets· an die Zahne angesetzt und horizontal bewegt, z.B. nach rechts hin In Richtung des Pfeils 9 In FIg, 2 gezogen, so bewirkt die Reibung zwischen den Borstenbüscheln, z.B. 8, und den zahnen, daß auf den Borstenkörper 3 ein Im Uhrzeigersinn wirkendes Drehmoment um die Drehachse 4 auftritt, welI das vom größeren Borstenfeldtelf 6 erzeugte Drehmoment größer Ist als das vom kleineren Borstenfeldtaj| 7 erzeugte Drehmoment, welches entgegen wirkt· Das resultierend« Drehmoment wirkt deshalb Im

Uhrzeigersinn. Wenn also die Zahnbürste tn Richtung des Pfeils bewegt wird, dreht sich der Borstenkörper 3 unter der Wirkung des resultierenden Drehmoments Im Uhrzeigersinn« Dabei nimmt der Borstenkörper 3 die In Ihm sitzenden Borstenbüschel, z.B. 8, mit* Das hat zur Folge, daß die BostenböscheI, welche relativ zur Drehachse 4 eine kreisbogenförmige Bewegung ausführen, relativ zu den Zähnen eine kurvenförmige Bewegung ausführen, die weder linear noch kreisbogenförmig ist, aber horizontale und vertikale Bewegungskompononten hat. So wird etwa das Borstenbüschel 8 In Flg. 2 dann, wenn die Zahnbürste aus der ausgezogen gezeichneten (linken) Stellung In Richtung des Pfeils 9 (nach rechts hin) in die gestrichelt gezeichnete Stellung bewegt wird, etwa auf der gestrichelten Linie Io bewegt· Wenn deshalb In FIg₉ 2 die Zahnbürste mit der Drehachse 4 um die Strecke 11 nach rechts hin bewegt wird, wird das Borstenbüschel 8 ISngs der Linie Io In vertikaler Richtung um die Strecke 12 aufwärts bewegt· Man kann auch sagen, daß das Borstenbüschel 8 bei horizontaler Bewegung der Zahnbürste eine Bewegung mit vertikaler Komponente erfährt.

Die vertikale Bewegung des Borstenbüschel 8 bewirkt nun, daß sich das Borstenbüschel 8 nicht mehr, wie früher, quer über dte ZahnzwtscnenrSume hinweg bewegt, sondern ISnger in den

ZahnzwIschenrSumen verbleibt and bewegt, was zur Folge hat, daß dl· Zahnzwlschenräume gründlich gereinigt werden.

Wird die Zahnbürste I» der beschriebenen Weise benutzt, so führt der Bürstenkörper 3 relativ zum Bürstenstlel 1 Schwenkbewegungen durch, z.B. aus der ausgezogen gezeichneten Stellung In Flg. 2 In dte dort gestrichelt gezeichnete Stellung. Die kreisrunde Ausbildung des BQrstenkörperlagers 2 und des Bürsten-

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körpers bewirken dabei, daß die Zahnbürste In der Hundhöhle angenehm empfunden wird, well trotz der Schwenkbewegungen keine scharfen oder unangenehmen Ecken oder Kanten wahrend des Schwenkens auftreten.

Gemäß FIg* 3 kann die Drehachse 4 auch durch einen an den BDrstensttel 1 angespritzten Kunststoff zapfen 13 gebildet werden, der In eine Lagerbohrung eingreift, die In den Bürstenkörper 3 eingeformt Ist· Dabei wird allerdings der Bürstenkörper 3 etwas geschwächt, weswegen dort, wo der Zapfen 13 sitzt, keine Borstenbüschel eingesetzt werden können, es sei denn, der Borstenkörper 3 würde relativ dick ausgebildet.

Vorteilhaft erscheint deshalb die Ausfdhrungsform nach FIg, 4, bei welcher der Zapfen 14 an den Bürstenkörper 3 angespritzt 1st, wahrend dfe~~DanjeTbohrung In den Bürstensttel 1 eingeformt Ist. Gemäß FIg, 4 Ist das vordere Ende des Zapfens 14 In der Art eines Druckknopfes mit einer leichten Verdickung ausgebildet, sodaß der Bürstenkörper 3 wie ein Druckknopf an den Bdrstenstfel 1 angesetzt werden kann. Abgesehen von den leichten Montage ergibt sich dadurch die Möglichkeit, den Bürstenkörper 3 leicht und schnell gegen elnon Ersatz-Bürstenkörper auszuwechseln

Wesentlich für die Neuerung Ist, daß bei horizontaler Bewegung der Zahnbürste Infolge exzentrischer Lagerung des drehbar gelagerten Bürstenkörper eine Schwenkbewegung desselben ergibt, durch welche dta Borsten auch ein· vertikale Bewegungskomponente erfahren. Es sind deshalb Im Rahmen der Neuerung gegenüber den beschriebenen AtisfQhrungsbelsplelen Abwandlungen möglich· So kann z.B. der Borstenkörper auch elliptisch ausgebildet werden· Auch Ist es möglich, dt· Drehachse extrem exzentrisch anzuordnen,

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etwa an den (entsprechend Fig. 2) oberen oder unteren Rand des Borstenkörper. Auch ist es möglich, das BQrstenkörperlager so groß auszubilden, daß der Borstenkörper beim Schwenken nicht mehr Ober die Kontur des Borstenkörper!agers hinaus tritt, sodaB man In der Mundhöhle die Bewegungen des Borstenkörper kaum mehr sport.

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Claims (4)

SchutzansprQches

1) Zahnbürste, bestehend aus einem mit Borsten bestockten Borstenkörper, an dem ein länglicher BOrstensflel angebracht Ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Bürstenkörper (3) um eine quer zum BOrstenstlel (1) verlaufende Drehachse (4) drehbar am BQrstv>nstlel (1) gelagert Ist, wobei der Borstenkörper (3) In der sowohl zum BOrstenstlel (1) als auch zur Drehachse (4) quer verlaufenden Richtung (5) durch seine Drehachse (4) In einen größeren Borstenfeldtetl (6) und einen kleineren Borstenfeldteli (7) unterteilt Ist.

2) Zahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Borstenkörper (3) kreisrunden Grundriß hat und exzentrisch drehbar gelagert Ist«

3) Zahnbürste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste In an sich bekannter Welse «us Kunststoff besteht, wobei die drehbare Lagerung durch einen Zapfen (13) am Borstenkörper (3) «:,id durch eine Bohrung Im BOrstenstlel (1) gebildet wird.

4) ZahnbrQste nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (14) eine Verdickung aufweist, die In eine Ausnehmung In der Bohrung druckknopfartlg eingreift·