DE7341114U - Haltevorrichtung an einem Pfahl, Mast oder dgl. für Schilder, insbesondere Verkehrsschilder und dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Schilder, insbesondere Verkehrsschilder und dgl., mit einer sich über die Rückseite des Schildes erstreckenden Halte- und Tragleiste, an der das Schild befestigt ist und die selbst mittels einer Feststelleinrichtung an einem Pfahl, Mast oder dgl. anbringbar ist.

Aus der DT-PS 1 178 254 ist eine derartige Haltevorrichtung bekannt, bei der ein U-förmiger Schellensockel verwendet wird, dessen Schenkel sich am Pfahl, Mast oder dgl. abstützen und einen Festleg- und einen Spannbolzen für das Schellenband aufnehmen. Der Steg des U-förmigen Schellensockels ist seitlich verlängert und weist Befestigungsbohrungen auf, über die die Halte- und Tragleiste des Schildes mit dem Schellensockel verschraubt werden kann.

Eine derartig ausgestaltete Haltevorrichtung erfordert einen beachtlichen Montageaufwand, da das Schild mit seinen Halte- und Tragleisten erst mit den Schellensockeln verbunden werden muß. Zudem bereitet das Spannen der Schellensockel am Pfahl, Mast oder dgl. Schwierigkeiten, da die Spannbolzen zwischen Pfahl, Mast oder dgl. und Schild angeordnet und daher nur schwer zugänglich sind.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Haltevorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei der das Festlegen der Halte- und Tragleiste des Schildes oder des Schildes selbst an der Haltevorrichtung vereinfacht und das Spannen des Schellenbandes erleichtert wird.

Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, dass die Feststelleinrichtung aus einem U-förmigen Klemmhalter, einem Klemmbügel, einem Schellenband und einer Spanneinrichtung besteht, dass sich der Klemmhalter mit seinen Schenkeln am Pfahl, Mast oder dgl. abstützt und in seinem Steg Führungsaufnahmen für den die Halte- und Tragleiste oder das Schild selbst am Klemmhalter festlegenden Klemmbügel aufweist, dass das Schellenband den Klemmbügel umschließt und in den Führungsaufnahmen des Klemmhalters hält und dass das Schellenband mittels der Spanneinrichtung spannbar ist. Bei dieser Ausgestaltung der Halte<Nicht lesbar>

Der Halt am Pfahl, Mast oder dgl. wird dabei dadurch verbessert, dass die Stirnseiten der Schenkel des Klemmhalters kreisbogenförmig verlaufende Verzahnungen aufweisen, die auf den Durchmesser des Pfahles, Mastes oder dgl. abgestimmt sind.

Um dem Klemmbügel die für das Spannen des Schellenbandes und Festlegen der Halte- und Tragleiste des Schildes oder des Schildes selbst erforderliche Verstellmöglichkeit zu geben, ist die Ausgestaltung weiterhin so, dass die Führungsaufnahmen im Steg des Klemmhalters auf die Breite des Klemmbügels ausgelegt sind, dass die Führungsaufnahmen in die angrenzenden Schenkel des Klemmhalters weitergeführt sind und in diesen Bereichen in schmälere Endaufnahmen auslaufen, die auf einen Führungsabsatz am Ende des Spannschenkels des L-förmigen Haltebügels abgestimmt sind. Der Klemmbügel ist damit im Klemmhalter nur in Richtung zum Pfahl, Mast oder dgl. verstellbar geführt.

Das Umschlingen des Klemmbügels durch das Schellenband wird nach einer Ausgestaltung dadurch verbessert, dass die Seitenbereiche des Spannschenkels zum Pfahl, Mast oder dgl. abgewinkelt sind.

Der Klemmhalter dient im Bereich seines Steges als Gegenlager für die Halte- und Tragleiste des Schildes oder für das Schild selbst. Wird vorgesehen, dass der Steg des Klemm<Nicht lesbar>

Die Verwendungsmöglichkeiten von Klemmhalter und Klemmbügel werden noch dadurch vergrößert, dass die Führungsaufnahmen im Steg und den Schenkeln des Klemmhalters symmetrisch ausgelegt sind, um den Klemmbügel in zwei um 180° versetzten Stellungen aufnehmen zu können.

Eine einfache, gut zu spannende und am Pfahl, Mast oder dgl. festsitzende Spanneinrichtung wird dadurch geschaffen, dass die Spanneinrichtung aus einem U-förmigen Spannbock besteht, dessen Basis kreisbogenförmig ausgebildet ist und an dem Pfahl, Mast oder dgl. anliegt, dass die abstehenden Seitenteile einen Spannbolzen für das Schellenband aufnehmen und drehbar führen und dass die Seitenteile über die Basis hinaus als Zähne verlängert sind, deren Spitzen gegen den Pfahl, Mast oder dgl. gerichtet sind.

Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Haltevorrichtung nach der Erfindung zum Festlegen eines dreieckigen Profilstabes an einem Rohr,

Fig. 2 die Haltevorrichtung nach Fig. 1 zum Festlegen eines L-förmigen Profilstabes,

Fig. 3 die Draufsicht auf den verwendeten Klemmhalter,

Fig. 4 einen Schnitt durch den Klemmhalter nach Fig. 3 entlang der Linie IV-IV,

Fig. 5 die Seitenansicht des verwendeten Klemmbügels,

Fig. 6 die Ansicht auf den Klemmbügel,

Fig. 7 die Ansicht auf den Spannschenkel des Klemmbügels,

Fig. 8 die Draufsicht auf die verwendete Spanneinrichtung und

Fig. 9 die Seitenansicht der Spanneinrichtung.

Wie Fig. 1 zeigt, ist der U-förmige Klemmhalter 40 mit seinen beiden Schenkeln 41 und 42 gegen das Rohr 30 gerichtet und stützt sich an diesem über die stirnseitigen, kreisbogenförmigen Verzahnungen 43 und 44 ab. Der Steg des Klemmhalters 40 weist einen zum Rohr 30 parallelverlaufenden Bereich 45 und einen zum Rohr 30 geneigten Bereich 46 auf. Der mittlere Teil 57 des Steges ist durchgehend, wie der Schnitt und Fig. 4 erkennen lässt, und bildet eine

Anlagefläche für die Halte- und Tragleiste 32 nach Fig. 1 oder 33 nach Fig. 2. Diese Anlagefläche ist zum Rohr 30 parallel oder geneigt, je nachdem in welcher Stellung der Klemmhalter 40 am Rohr 30 angesetzt wird. In Fig. 1 ist der Schenkel 42 oben und in Fig. 2 der Schenkel 41.

Der Steg des Klemmhalters 40 und die anschließenden Schenkel 41 und 42 weisen Führungsaufnahmen 47, 48 und 49, 50 für einen im wesentlichen L-förmigen Klemmbügel 51 auf.

Die Führungsaufnahmen sind in den Bereichen 47 und 49 auf die Breite des Klemmbügels 51 abgestimmt. Die Endbereiche 48 und 50 dieser Führungsaufnahmen sind schmäler und auf den Endabsatz 53 des Spannschenkels des Klemmbügels 51 abgestimmt, der aus den Fig. 5 bis 7 deutlich zu erkennen ist. Dieser Endabsatz 53 ist je nach Stellung des Klemmhalters 40 in der abgesetzten Führungsaufnahme 48 (Fig. 1) oder 50 (Fig. 2) geführt, während sich der breitere Schenkel 51 an dem Übergangsbereich von 49 zu 50 (Fig. 1) oder von 47 zu 48 (Fig. 2) abstützt. Auf diese Weise ist der Klemmbügel 51 nur in Richtung zum Rohr 30 verstellbar. Der Klemmschenkel 52 oder 54 des Klemmbügels 51 ist in rechtem oder spitzem Winkel abgebogen. Dies richtet sich nach dem Profil der Halte- und Tragleiste 32 bzw. 33. Es sind entsprechend vorgebogene Klemmbügel 51 vorhanden, die gleichen Führungsschenkel 51 und gleichen Spannschenkel mit Endabsatz 53 aufweisen.

Das Schellenband 31 umschließt den Spannschenkel des Klemmbügels 51, dessen Seitenteile 55 zum Rohr 30 abgebogen sind, wie Fig. 6 erkennen lässt. Zur eindeutigen Führung des Spannschenkels sind diese Seitenbereiche 55 durch Ausnehmungen 56 vom Führungsschenkel 51 getrennt, damit der Klemmbügel über diese Ausnehmungen 56 auch in den Endbereichen 48 bzw. 50 der Führungsaufnahmen des Klemmhalters 40 zusätzlich geführt ist.

Das Schellenband 31 wird über eine vom Klemmhalter 40 getrennte Spanneinrichtung gespannt, so dass der Spannschenkel des Klemmbügels 51 in die Führungsaufnahmen des Klemmhalters 40 gezogen wird. Dabei zieht der Halte- oder Klemmschenkel 52 bzw. 54 des Klemmbügels 51 die Halte- und Tragleiste 32 bzw. 33 oder das Schild selbst gegen die durchgehende Anlagefläche 57 des Klemmhalters 40.

Die Spanneinrichtung besteht, wie die Fig. 8 und 9 zeigen, aus einem U-förmigen Spannbock, dessen Basisfläche 10 kreisbogenförmig ist und sich am Rohr 30 anlegt. Das eine Ende des Schellenbandes 31 wird zwischen dem Spannbolzen 20 und der Basis 10 des Spannbockes eingeführt und umgebogen, so dass es zwischen der Basis 10 und dem Rohr 30 festgeklemmt wird. Das andere Ende des Schellenbandes 31 wird in den Schlitz 21 des Spannbolzens 20 eingeführt, der in den abstehenden Seitenteilen 11 und 12 des Spannbockes drehbar gelagert ist, wie die Bohrungen 15 und 16 erkennen lassen. Der Schraubenkopf 22 und die auf das Gewindeteil 23 aufgebrachte Beilegscheibe 25 und Mutter 24 stellen sicher, dass der Spannbolzen 20 drehbar, aber unverlierbar am Spannbock festgelegt ist. Durch Drehung des Spannbolzens 20 wird das Schellenband 31 aufgewickelt und dadurch gespannt.

Der Spannbolzen 20 ist in den über die Basis 10 hinaus verlängerten Seitenteilen 11 und 12 gelagert, die dem Rohr 30 zugekehrt als Zähne 13 und 14 ausgebildet sind. Diese Zähne13 und 14 bringen einen festen Sitz des Spannbockes am Rohr 30.

Claims (8)

1. Haltevorrichtung an einem Pfahl, Mast oder dgl. für Schilder, insbesondere Verkehrsschilder und dgl. mit einer sich über die Rückseite des Schildes erstreckenden Halte- und Tragleiste, an der das Schild befestigt ist und mit einer Feststelleinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststelleinrichtung aus einem U-förmigen Klemmhalter (40), einem Klemmbügel (51), einem Schellenband (31) und einer Spanneinrichtung (10, 20) besteht, dass sich der Klemmhalter (40) mit seinen Schenkeln (41, 42) am Pfahl, Mast oder dgl. (30) abstützt und in seinem Steg Führungsaufnahmen (47 bis 50) für den die Halte- und Tragleiste (32 bzw. 33) oder das Schild selbst am Klemmhalter (40) festlegenden Klemmbügel (51) aufweist, dass das Schellenband (31) den Klemmbügel (51) umschließt und in den Führungsaufnahmen (47 bis 50) des Klemmhalters (40) hält und dass das Schellenband (31) mittels der Spanneinrichtung (10, 20) spannbar ist.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnseiten der Schenkel (41, 42) des Klemmhalters (40) kreisbogenförmig verlaufende Verzahnungen (43, 44) aufweisen, die auf den Durchmesser des Pfahles, Mastes oder dgl. (30) abgestimmt sind.

3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsaufnahmen im Steg des Klemmhalters (40) auf die Breite des Klemmbügels (51) ausgelegt sind, dass die Führungsaufnahmen (47, 48 und 49, 50) in die angrenzenden Schenkel (41, 42) des Klemmhalters (40) weitergeführt sind und in diesen Bereichen in schmälere Endaufnahmen (48 und 50) auslaufen, die auf einen Führungsabsatz (53) am Ende des Spannschenkels des L-förmigen Haltebügels (51) abgestimmt sind.

4. Haltevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenbereiche (55) des Spannschenkels zum Pfahl, Mast oder dgl. (30) abgewinkelt sind.

5. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg des Klemm-Halters (40) einen parallel zum Pfahl, Mast oder dgl. (30) verlaufenden Bereich (45) und einen zum Pfahl, Mast oder dgl. (30) geneigten Bereich (46) aufweist.

6. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der aus den Führungsaufnahmen des Klemmhalters (40) ragende Schenkel des Klemmbügels (51) am Ende einen unter rechtem bzw. spitzem Winkel abgebogenen Halte- oder Klemmschenkel (52 bzw. 54) zur Festlegung der Halte- und Tragleiste (32 bzw. 33) oder des Schildes selbst aufweist.

7. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsaufnahmen (47 bis 50) im Steg und den Schenkeln (41, 42) des Klemmhalters (40) symmetrisch ausgelegt sind, um den Klemmbügel (51) in zwei um 180° versetzten Stellungen aufnehmen zu können.

8. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrichtung aus einem U-förmigen Spannbock (10) besteht, dessen Basis (10) kreisbogenförmig ausgebildet ist und an dem Pfahl, Mast oder dgl. (30) anliegt, dass die abstehenden Seitenteile (11, 12) eines Spannbolzens (20 bis
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für das Schellenband (31) aufnehmen und drehbar führen und dass die Seitenteile (11, 12) über die Basis (10) hinaus als Zähne (13, 14) verlängert sind.

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