DE7326766U - Haltegurt - Google Patents

Description

PATE NTANWA LT

DR. I. MAAS

a MÜNCHEN 40

SCHLEI3SHEIMER STR.29?'

TEL 3592201/205

Jet Autozubehör Vertrieb Inh. Robert Schwärtzkopff

3501 Burghasungen

Haltegurt

Die Neuerung betrifft einen Sitz- oder Haltegurt, insbesondere von der Art, wie er in Automobilen, Flugzeugen und anderen Fahrzeugen zum Festschnallen der Insassen verwendet wird.

Bei den bisher verwendeten Haltegurten wird der Körper bei plötzlichen Verzögerungen des Fahrzeuges unmittelbar gegen den Gurt gepresst, so dass sich bei besonders ruckartigen Verzögerungen der Gurt i.i unangenehmer Weise besonders in die Weichteile des aufzufangenden Körpers einschneiden und dabei sogar innere Verletzungen hervorrufen Tcann. In besonders ungünstigen Fällen kann es sogar vorkommen, dass durch den ruckartigen Aufprall auf die Gurte auch diejenigen Partien des Körpers verletzt werden können, die durch das Skelett geschützt sind (Rippenprellungen und -brüche).

Um diese Nachteile zu vermeiden, sind Aufgabe der Neuerung

viüSTtSi uxS c*ü '»cj-Cucrcö ÄUi.a.äIi^cn uc5 Kö^pcJLÖ bei tUök~ artigen Verzögerungen des Fahrzeuges ermöglichen und die überdies die durch den Gurt auf eins bestimmte Körperfläche ausgeübte Kraft vermindern.

Gegenstand der Neuerung ist ein Haltegurt, insbesondere für Fahrzeuginsassen, der dadurch gekennzeichnet» ist, dass an der dem Körper zugewandten Seite des Gurtband*» ein Polsterkissen angebracht ist.

Durch dieses Polsterkissen wird der ruckartige Aufprall in einen weich abgefederten umgewandelt _c so dass es nicht mehr se leicht wie bei Verwendung der bisher bekannten Gurte zu Verletzungen des unter dem GUit befindliche» Körperteils kommt.

Eine besonders bevorzugte Ausfuhrungsform der Neuerung besteht darin, dass das Polsterkissen die Breite des Gurtbandes überragt. Dadurch wird die auf die Flächeneinheit des unter dem Gurt befindlichen Körperteils wirkende Kraft geringer und damit ebenfalls die Gefahr von Verletzungen verringert.

Die Neuerung wird im folgenden anhand von Zeichnungen näher erläutert, bei denen

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Bauchgurtbandes gemäss der Neuerung,

Figur 2a eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform des Gurtbandes gemäss Figur 1,

Figur 2b eine Ansicht der Ausführungsform gemäss Figur 2a, angewandt auf ein sternförmig angeordnetes Gurtbündel (Rennwagenfurt),

Figur 3 die Ansicht einer Abwandlung der Neuerung mit

einem besonders grossflMchigen Kissent«!! §Q*?i»

Eigur 4a und Figur 4b Ansichten von Abwandlungen der

neuerungsgemässen Vorrichtung für einen durch Verschlussmechanismen geteilten Gurt

darstellen.

Gemäss Figur 1 ist ein Gurtband 1 mit einer Polsterung versehen, die die Breite des Gurts nicht überragt und auf den Gurt an der dem zu schützenden Körper zugewandten Seite aufgeklebt, aufgenäht oder an ihr anderweitig befestigt ist. Das kissen selbst kann aus beliebigem Polstermaterial« wie beispielsweise Watte. Schaumstoff. Pelz. Filz u. dgl. bestehen, wobei das Polstermaterial vorteilhafterweise mit Leder, Kunstleder, Textilien o. dgl." überzogen ist.

In den Figuren 2a, 2b, 3, 4a und 4b ist die neuerungsgemässe Vorrichtung in der bevorzugten Ausführungsform dargestellt, bei der die Polsterung die Breite des Gurt-, bandes überragt.

Bei der Ausführungsform gemäss Figur 2b verläuft das in der Zeichnung unten dargestellte Gurtende zwischen den Beinen hindurch an den Sitz.

Eine Abwandlung der neueru&gsgemässen Vorrichtung besteht darin, dass, wie in Figur 3 dargestellt, die Polsterung das Gurtband l auf einer Seite oder auf mehreren Seiten soweit überragt, dass sie die benachbarte Gurtteile überragende Polsterung berührt bzw. mit dieser einstückig ausgebildet ist, so dass sich zwischen mehreren Gurtteilen ein schutzschildförmiges Kissen 20 bildet, das

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beispielsweise vor den Eingeweideteilen des Fahrzeuginsassen seine schützende Wirkung entfalten kann. Durch die Abwandlung der vorrichtung gemäss Figur 3 wird erreicht, dass gefährdete Körperflächen auch ohne Gurt einfach durch das Kissen 20 geschützt werden.·'

Eine weitere besondere Ausfuhrungsform der neuerungsgemässen Vorrichtung besteht darin, dass die Polsterung bei Gurtteilen, in deren Verlauf ein öffnungs- bzw. Schliessmechanismus angeordnet ist, geteilt ausgeführt ist, so dass sich, wie insbesondere aus Figur 4b zu ersehen, Polsterkissenstümpfe 21 und 22 von den Gürtenden beiderseits des Schliessmechanismus 3 her bis unter diesen erstrecken und sich vorzugsweise unter diese» überlappen. Um bei dar Überlappung eine wulstartige Verdickung durch die beiden überlappenden Teile zu, vermeiden, sind die sich überlappenden Enden vorzugsweise keilförmig abgeschrägt. "

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Claims (6)

1. . Schutzansprüche

   le Haltegurt, insbesondere für Fahrzeuginsassen, dadurch gekennzeichnet/ dass an der dem Körper zugewandten Seite des Gurtbandes (1) ein Polsterkissen (2) angebracht ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1» dadurch gekennzeichnet, dass das Polsterkissen (2) die Breite des Gurtbandes (1) überragt.
3. 3. Abwandlung der Vorrichtung nach Anspruch 2, für einen Gurt aus mehreren Gurtbändern, dadurch gekennzeichnet, dass die mehrere im Abstand voneinander verlaufenden Gurtbänder (1) seitlich überragenden Kissenteile einstückig zu einen», grossflächigen, schutzschildartigen Kissen (20) ausgebildet sind.
4. 4. Abwandlung der Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche für einen durch einen Verschlussmechanismus geteilten Gurt, dadurch gekennzeichnet, dass das Polsterkissen unter den Gurtstücken ebenfalls zweiteilig ausgebildet ist.
5. 5. Vorrichtung gemäss Anspruch 4,* dadurch gekennzeichnet, dass sich die freien Enden (21, 22) des Polsterkissens überlappen.
6. 6. Vorrichtung gemäss Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, 'dass die überlappenden Enden (21, 22) in bezug auf ihre

   Dicke verjüngend auslaufen.