DE7243842U - Sicherheitsgurt, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

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PATENTANWÄLTE Dr. rer. nat. DIETER LOUIS
Dipl.-Phys. CLAUS PCHLAU
Dipl.-lnfl. RiAKZ LOJ-IKENTZ
8500 N CRNBERQ
KESiLiRHLATZ 1

Herr TiIo GERNERT, 8711 Albertshofen, No. 142

Herr Karl LAWAT, 8712 Volkach, Scheffelstrasse S

Sicherheitsgurt, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung befasst sich mit Sicherheitsgurten, insbesondere solchen für Kraftfahrzeuge.

Häufig lässt sich nach einem Unfall das Schloss des Sicherheitsgurtes durch die angeschnallte Person oö9r auch durch Helfer nicht mehr offenen. Der Grund hierfür kann beispielsweise sein, dass eine zu grosse Belastung auf das Schloss wirkt oder dass sich das Schloss aus irgendeinem Grunde verklemmt hat. Dies gilt vor allem dann, wenn die'angeschnallte Person, z.B. bei einem umgestürz-

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ten Fahrzeug, In den Gurten hängt. Weiterhin kommt es verhältnismässig oft vor, dass die angeschnallte Person zwar nicht ernsthaft verletzt, jedoch aufgrund der besonderen Begleitumstände eines Unfalles bewusstlos 1st, In welchem Falle sie natürlich ebenfalls nicht In der Lage 1st, den Gurt zu öffnen. In diesen Fällen besteht nun die Gefahr, dass die dank des Angeschnalltseins nicht ernsthaft verletzte Person bei einem Brand des Fahrzeuges wenigstens schwerwiegende Verbrennungen erleidet, wenn nicht sogar ums Leben kommt. Dies ist auch für viele der Grund, welcher sie davon abhält, sich regelmässlg anzuschnallen.

In letzter Zelt setzen sich in Kraftfahrzeugen zunehmend solche Gurte durch, bei denen die Schlösser zwischen den Sitzen angeordnet sind. Diese Ausbildung hat zwar den Vorteil, dass sich im allgemeinen der Gurt mit einer Hand schliessen lässt. Nachteilig ist hierbei jedoch, dass bei der Bergung einer Person, die nicht selbst in der Lage ist, das Gurtschloss zu öffnen, die Rettungsmannschaften häufig nur mit grössten Schwierigkeiten, wenn überhaupt, das Schloss erreichen. Vor allem bei einem Fahrzeugbrand kommt es aber bei der Bergung auf Sekunden an, so dass beispielsweise keine Zeit für die Bergungsmannschaften zur Verfügung steht, sich bis zu dem Bereich zwischen den Sitzen vorzuarbeiten.

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Ziel der Erfindung ist es nun, einen Sicherheitsgurt, und zwar insbesondere einen Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt, derart auszugestalten, dass auch dann, wenn sich das Schloss aufgrund besonderer Umstände nicht oder nur mit Schwierigkeiten öffnen lässt, eine rasche Lösung des Gurtes bzw. der Gurte und somit eine rasche Bergung der angeschnallten Person !möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird nach der Erfindung nun vorgeschlagen, dass an einer in Gebrauchslage des Gurtes gut zugänglichen Stelle eine Halterung für ein Schneidwerkzeug angeordnet ist, wobei die Halterung zweckmässig zumindest die Schneide des festgelegten Schneidwerkzeuges überdeckt.

Eine derartige Halterung elnschliesslich des Schneidwerkzeuges lässt sich mit äusserst geringen zusätzlichen Kosten an einem Sicherheitsgurt anbringen. Das Vorhandensein eines Schneidwerkzeuges ermöglicht nun sowohl der angeschnallten Person als auch eventuellen Rettungsmannschaften ohne weiteres im Bedarfsfalle den Gurt, der ja nach Benutzung ohnehin unbrauchbar wird, duzchzutrennen und so die angeschnallte Person zu befreien. Die Uberdeckung der Schneide bringt dabei den Vorzug, dass nicht die Gefahr einer Verletzung des Benuters an dem Schneidwerkzeug besteht.

Eine besonders einfache Ausführungsform der Halterung erhält man dann, wenn diese als Tasche ausgebildet ist, in der als Schneidwerkzeug ein nach Entnahme aus der Tasche sich selbst öffnendes Klappmesser untergebracht ist. Zur zusätzlichen Sicherung des Klappmessers in der Tasche kann dabei deren öffnung vorzugsweise mittels einer festlegbaren Lasche verschliessbar sein. Die Entnahme des Klappmessers wird erleichtert, wenn erfindungsgemäss das Klappmesser die Tasche im Bereich der öffnung mit einem Ende etwas überragt und wenn zweckmässig weiter das die Tasche überragende Ende des Messers mit einer Griffmulde od.dgl. versehen ist.

Eine Tasche lässt sich, was wohl keiner näheren Erläuterung bedarf, mit einfachen Mitteln am Gurt anbringen, wobei der Gurt selbst die eine Wand der Tasche darstellen kann. Gleichzeitig bringt eine derartige Tasche bei Verwendung eines Klappmessers den Vorzug, dass das eingesteckte Messer sicher in seiner geschlossenen Stellung gehalten wird, andererseits jedoch nach Entnahme aus der Tasche sofort aufspringt.

Zur Verbesserung der Schneidwirkung des Schneidwerkzeuges wird vorgeschlagen, dass die Schneide des Schneidwerkzeuges sägenartig gezahnt ist.

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Scbliesslich liegt es im Rahmen der Erfindung, dass bei einem Kraftfahrzeug-Schultergurt die Halterung an dem nach oben verlaufenden Ast des Gurtes etwa in Schulterhöhe des Benutzers angeordnet ist. Diese Stelle ist im allgemeinen auch nach einem Unfall gut zugänglich. Gegebenenfalls kann sie nach Einschlagen einer Seitenscheibe des Fahrzeuges ohne weiteres erreicht werden.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausfuhrungsbeispiels anhand der Zeichnung.

Es zeigen:

Figur 1

Figur 2

Figur 3

Figur 4

eine Draufsicht auf den die Halterung mit dem Schneidwerkzeug tragenden Abschnitt eines Sicherheitsgurtes;

eine Seitenansicht eines Klappmessers in geschlossener Stellung;

einen Schnitt nach Linie IH-III in Figur und

eine Ansicht entsprechend Figur 2 des geöffneten Messers.

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Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist an dem Sicherheitsgurt 1 an einer gut zugänglichen Stelle, bei einem Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt im allgemeinen etwa in Schulterhöhe des Benutzers an dem nach oben verlaufenden Ast des Gurtes, eine insgesamt mit 2 bezeichnete Tasche als Halterung fUr ein Klappmesser 3 angebracht. Im vorliegenden Falle ist die Tasche 2 insgesamt auf den Gurt 1 aufgesetzt. Selbstverständlich wäre es aber auch möglich, die Tasche 2 so auszubilden, dass ihre eine Seitenwand direkt von dem Gurt 1 gebildet wird.

Die Öffnung 4 der Tasche ist mittels einer insbesondere in Figur 1 deutlich sichtbaren Lasche 5 verschliessbar. Die Lasche 5 kann mit Hilfe eines Druckknopfes 6 in der Verschlussstellung (ausgezogen in Figur 1) festgelegt werden und zur Entnahme des Messers 3 in die in Figur 1 gestrichelte Stellung 7 bewegt werden.

Das beim dargestellten Ausführungsbeispiel verwendete Klappmesser 2 ist hinsichtlich seines Aufbaues einem Üblichen Taschenmessser sehr ähnlich. Es besitzt einen Griff 8, welcher aus zwei Schalenhälften 9 (Figur 3) zusammengesetzt ist. In dem Bereich 10 zwischen den beiden Griffschalen 9 ist eine Klinge 11 um einen Bolzen 12 schwenkbar gelagert. Den Bolzen 12 umgibt eine Feder 13, welche das Bestreben hat, das Klappmesser 3 in die in

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Figur 4 gezeigte ι geöffnete Stellung zu bringen, d.h. die Klinge 11 aus dem Griff 8 herauszu'bewegen. Die Feder 13 greift zu diesem Zwecke bei 14 am Griff 8 und bei 1? an der Klinge 11 an.

Wie insbesondere die Figuren 2 und 4 deutlich erkennen lassen, ist die Schneide 16 der Klinge 11 in ganz besonderer Weise geschliffen. Insbesondere ist die Schneide mit sägezahnartlgen Zähnen 17 versehen. Aufgrund dieser Ausbildung wird eine besonders gute Schneidfähigkeit für die Klinge 11 erreicht.

Wie Figur 1 zeigt, wird das Klappmesser 3» wenn es in die Tasche 2 eingesetzt ist, in seiner geschlossenen Stellung gemäss Figur 2 gehalten. In dieser Stellung überragt ein Ende 18 des Messergriffes 8 den die öffnung 4 der Tasche begrenzenden, im vorliegenden Falle bogenförmig verlaufenden Rand 19 der entsprechenden Taschenwand. An diesem überstehenden Ende 18 des Griffes 8 des Messers 3 ist wenigstens auf einer Seite, vorzugsweise jedoch auf beiden Seiten eine Griffmulde 20 vorgesehen, die das Erfassen und Herausziehen des Messers 3 erleichtert.

Sollte aus irgendeinem Grunde die Klinge 11 des Messers in dem Griff 8 verklemmt sein, so kann sie unter Benutzung der bei Taschenmessern an sich üblichen Kerbe 21 auf

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jeden Fall noch geöffnet werden, auch wenn die Kraft der Feder 13 zum öffnen nicht ausreicht.

Bei einem erfindungsgemäss ausgebildeten Sicherheitsgurt wird im Gefahrenfalle und wenn sich das Schloss nicht öffnen lässt, lediglich die Lasche 5 der Tasche Z geöffnet und dann das Messer 3 unter Zuhilfenahme der Griffmulden 20 herausgezogen« Sobald das Messer 3 aus der Tasche weit genug herausgezogen ist, klappt die Klinge 11 durch die Wirkung der Feder 13 selbsttätig auf, so dass das Messer die in Figur 4 gezeigte Gebrauchslage einnimmt. Nun kann mit Hilfe des Messers ohne weiteres der Sicherheitsgurt 1 durchschnitten werden.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Insbesondere können sowohl das verwendete Schneidwerkzeug als auch die zur Festlegung des Schneidwerkzeuges dienende Halterung in mannigfacherweise geändert werden. Es sollte jedoch zweckmässig die Ausbildung so getroffen werden, dass in Jedem Falle die Halterung die Schneide des Schneidwerkzeuges überdeckt, um einerseits eine Gefährdung der Gurt-Benutzer auszuschliessen und andererseits zu gewährleisten, dass nicht die Gefahr einer ungewollten Beschädigung des Gurtes besteht.

Claims (4)

29. Mai 1974 PATENTANWALTS . 13.470 30/ei Dt. rcr. nat. DIETER LOUIi Pipl.-Phys. CLAUS PÖHLAU , ι'^.!ng. FRANZ LOMRENT2 Hcoo NÜRNBERG ι Aktenzeichen: G 72 438 42.7 Anmelder: TiIo GERNERT und Karl LAVAT Neue Schutzansprüche:

1. Sicherheitsgurt«, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, dass an ihm eine Halterung (2) für ein Schneidwerkzeug (3) angeordnet ist.

2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Halterung für das Schneidwerkzeug (3) eine das Schneidwerkzeug umschliessende Tasche (2) dient.

3. Sicherheitsgurt nach Anspruch. 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (4) der Tasche (2) mittels einer festlegbaren Lasche (5) verschliessbar ist. . '

4. Sicherheitsgurt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Schultergurt (1) ist, an dessen nach oben verlaufendem Ast die Halterung (2) etwa in Schulterhöhe des Benutzers angeordnet ist.