DE7232517U - Klapptisch - Google Patents

Description

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PATENTANWÄLTE

Dipi. ing. Klaus Westphal Dr. rer. nat. O 11 O Buch

VILLINGEN-SCHWENNINGEN Stadtbezirk Villingen Karlsruher Straße 13 Telefon: 07721-55343 Telegr.: Westbuch Villingen

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Unser Zeichen: 817*7

AUOIiIMA. OASTELLI S.A.S. BI CESAEE OABSELLI & C. Via di Oorticella, 7, 40128 Bologna, Italien

Klapptisch

Sie Steuerung besieht eich auf Klapptische mit Tier eine iDischplatte stützenden Beinen.

Die Neuerung schafft einen Klapptisch mit einer tischplatte, an der die Beine paarweise schwenkbar angeleckt sind,

PoBtacheckkonto: Karlen

Bank AG Villingen 146332

so daß ,Jedes Beinpaar nach oben geschwenkt werden kann, um die Beinpaare an der Unterfläche der Siechplatte anzulegen, so daß in der zusammengeklappten Stellung der Beinpaare der Tisch einen geringen Platz einnimmt.

Die Tragstruktur der Tischplatte "besteht daher aus zwei Beinpaaren, wobei die Beine jedes Paares an ihren oberen Enden durch eine Querstrebe gegenseitig versteift sind und jedes Beinpaar dicht neben der angrenzenden Querseite der !Tischplatte um eine parallel zu dieser Seite der Tischplatte verlaufende Schwenkachse schwenkbar angelenkt ist und zwischen jedem Beinpaar und der Tischplatte losbare Yerriegelungseinrichtun^en zum Festlegen dieser Teile in ihrer gegenseitigen Gebrauchsstellung vorgesehen sind. Nach dem Lösen dieser Verriegelungseinrichtungen kann jedes Beinpaar nach oben geschwenkt werden, um dasselbe in Berührung mit der Unterfläche der Tischplatte zu bringen· Zu diesem Zweck müssen die Längsseiten der Tischplatte wenigstens zweimal so lang sein wie die Beine.

Es ist bekannt, daß ein Hauptproblem bei Mobeistücken in dem Erfordernis besteht, den Platzbedarf dieser Möbelstücke oder von deren Behältern möglichst klein zu machen, um ihre Transport- und Lagerkost-n einzuschränken·

Ein weiteres Problem bildet das Erfordernis* Auf- und Abbau der Möbelstücke einfach zu gestalten, so daß diese Arbeitsgänge von gewöhnlichen Arbeitern und sogar durch den Benutzer selbst durchgeführt werden können, der manchmal gezwungen sein kann, den Tisch zu zerlegen, um

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wegzunehmen oder an einer anderen Stelle oder in einem anderen Baum wiederum aufzustellen.

Die Seuerung löst diese Probleme durch einen Klapptisch mit Einrichtungen, welche dazu geeignet sind, die Bewegungen der Teile zu koordinieren und dieselben in ihre gewünschten gegenseitigen Winkel Stellungen zu bringen, wenn diese Teile aus ihren eingeklappten Stellungen in ihre Gebrauchsstellungen und umgekehrt übergeführt werden, wobei diese Bewegungen schnell und ohne Verwendung irgendeines Werkzeugs oder das Anbringen irgendwelcher lösbaren Befestigungsmittel, wie Schrauben und dergleichen, die leicht verlorengehen können, durchführbar sind und gleichzeitig eine gute Stabilität des Tisches in seiner Gebrauchsstellung gewährleistet ist.

Anhand der Figuren werden Ausföhrungsbeispiele der Neuerung näher erläutert. Es zeigt

Figur 1 eine Seitenansicht des Tisches in seiner vollständig aufgerichteten Stellung,

Figur 2 eine Schrägansicht des Tisches während des Aufklappens,

Figur 3 einen teilweise weggebrochanen vertikalen Längsschnitt des oberen Teils eines der Beine und der Tischplatte länßs einer senkrecht zur Schwenkachse des Beinpaares verlaufenden Ebene für den Fall, daß die Beine einen rechteckigen Querschnitt besitzen,

4 einen vertikales Schnitt eines dar ein Beinpaar verbindenden oberen Balken, wobei an dar inneren Seite da· Balkans dar Endabeohnitt eines der mit dar Tischplatte fast verbundenen in LBagsrloh" tung verlaufenden Glieder sichtbar ist»

Figur 5 eine Seitenansicht des Eckteil· dar blechplatte toad dar dealt verbundenen Teile eines Beines,

Vigor 6 einen dar Figur 3 ähnlichen Schnitt einer «weiten Auafuhrungsform der Gelenkverbindung für den PaU, daß die Tischbeine einen kreisförmigen oder ahnlichen Querschnitt aufweisen, und

Figur 7 eine Draufsicht auf den Sekteil dee la Figur 6 gezeigten Tischea, wobei die Tischplatte teilweise weggebrochen ist« so dafi die darunterliegenden Einrichtungen und Teile sichtbar sind«

Da die beiden in den Figuren gezeigten AusführungsbeiBpie-Ie mit Ausnahme weniger Merkmale in ihrer Wirkungsweise gleich sind, sind gleiche Teile mit gleichen Basugssei-Chen versehen und es wird nur eines der beiden Aueführungsbeiepiele nachfolgend ausführlich beschrieben·

Der neuerungsgeaSße Klapptisch weist eine Tischplatte 1

aus irgendeinem geeigneten Material auf« alt welcher swei

la Längsrichtung verlaufende kastenförmige Metallglieder 2 fest verbunden sind, so daß die Hohlräume an ihren Enden Einsat β stücke 3 aufnehmen können, in denen Gelenkteile und die Verriegelungseinrichtung angeordnet sind, die von

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dem Körper I₁₁ 2 getragen werden· Sie Einsatzstüoke 3 können durch ein Spritzgußverfahren geformt sein. Sie anderen Gelenkteile, die mit den in den EinsatzetUoken 3 angeordneten Gelenkteilea der Gelenkverbindung zusammenwirken sollen, sind Jeweils in einem Metalleinsatzstück 4 angeordnet t das ebenfalls durch ein Spritzgußverfahren herge· stellt ist, wobei dieses Einsatzstück 4 am oberen Ende jedes Beines 5 in irgendeiner geeigneten Weise befestigt ist. Auch die Beine 5 bestehen vorzugsweise auB rohrförmigen Metallteilen, die einen rechteckigen (Bguren 1 - 5)» kreisförmigen (Figur 6 und 7) oder irgendeinen anderen geeigneten Querschnitt aufweisen. Die Einaatzetücke 4-sind zusammen mit den augehörigen Beinen 5 jedes Beinpaares durch einen horizontalen Metallbalken 6 fest versteift, der vorzugsweise kastenförmig ausgebildet ist.

Die Hauptmerkmale dieses Klapptisches betreffen die Gelenkverbindungen der Paare von Beinen 5 mit der !Tischplatte 1 und die damit verbundenen VerriegeluRgseinrichtungen. Zu diesem Zweck trägt jedes Einsatzstück 3 einen Hebel, der an einem Schwenkzapfen 7 schwenkbar angelenkt ist, dessen Achse parallel zur Gelenkachse des benachbarten Paares von Beinen 5 verläuft, während die Schwenkzapfen 7 der mit diesem Paar von Beinen 5 zusammenwirkenden Hebel koaxial zueinander angeordnet sind, wobei diese Hebel so miteinander verbunden sind, daß sie sich gemeinsam bewegen.

Das Ende 8 des Hebelarms 8a jedes Hebels ist hakenförmig auegebildet, so daß es in ein ähnlich geformtes Ende 9 des Einsatzstücks 4 eingreifen kann, in welchem ebenfalls

ein Oelenkteil angeordnet igt, der ait eine» damit suss*» memrirkenden, Ia Siasatsstitok 3 durch, einen Schwenkzapfen 10 gelagerten Gelenkteil rerbunden ist, wobei die Achse des Bchwenksapfens 10 parallel svr gemeinsamen Achse ler Sehwenksapfen 7 Terliuft and der Bchwenkeapf en 10 seinerseits koaxial su einem gleichen Bchvenksapfen 10 liegt» mittels dessen das an oberen Bade des anderen Beines 5 des gleichen Xto&rs befestigte Binaatsetück 4 am benachbarten Einsatastück 5 schweiftbar angelenkt ist* Bar andere Am 8b jede· Babels steht unter der Wirkung einer starkem Jeder 11, welche bei 12 am Bineateetüok 3 Terankert itad so angeordnet ist« daß sie die Hakenköpfe 8 und 9 la der Qebranchsstellung der Seile des Klapptisches in gegenseitige» Eingriff su halten sucht· Me Arme 8a beider Terriegtilungseinriohtnngen stm Festlegen jedes Eaares von Beinen 5 sind durch eine Qnerstrebe 13 (Pigu~ ren 2, 3 bis 7) versteift, die unterhalb der Tischplatte 1 durchläuft, @o daß sie nicht zu sehen ist« wobei diese Querstrebe wenigstens an einer swisehen den Enden gelegenen Stelle 3&it einer Qreifnase 14 oder dergleichen versehen ist.

Wenn eich der Tisch in seiner Oeärauchsstellung (Figuren 1,3 und 6) befindet, halten die starken Federn 11 die Halrenköpfe 8 und 9 beider mit jedem Beinpaar zusammenwirkenden Yerriegelungseinrichtungen fest im gegenseitigen Eingriff, so daß der Tisch praktisch einstüekig wirkt·

Venn der Tisch für Lagerungsswecke oder dergleichen zusammengeklappt werden soll, so daß er einen minimalen Raum einnimmt, wird jede Nase 14 gegen den Widerstand der Rück-

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holfedern 11 der augehörigen. Verriegelungseinrichtungen nach, unten gedrückt, so dafi die Qneratrebe 13 abgesenkt wird und infolgedessen die Arm» 8a der genässten Hebel um die Achse der Schwenkzapfen 7 gleichseitig gedreht werden, wobei die inneren Winde der Eineatzstüeke 3 alt "bogenförmigen Schlitten 15 versehen sind, die eine Bewegung der Enden der Querstrebe 13 ermöglichen· lach dem Absenken der Hakenköpfe 8a gegen die Eraft der zugehörigen Federn 11 kann jede Einheit 4·, 5 und 6 im die Achse der koaxialen SchwenlOBapf en 10 (Figur 5} frei nach oben geschwenkt werden, so daä die ganze Einheit in Berührung alt der Unterflache der tischplatte 1 gebracht wird« natürlich ist der obere Hand 4a jedes EinsatBstücka 4 so geformt, dafi während der Drehung dieser Einheit der Band 4a in Berührung mit der gegenüberliegenden Oberfläche der Tischplatte 1 gleiten kann, ferner ist dieser obere Band 4a mit einem flehen äußeren Abschnitt versehen, der an der gegenüberliegenden Unterfläche der Siechplatte 1 anliegen kann, wodurch die gegenseitige Grenzstellung «wischen der seitlichen Einheit 4, 5 und 6 und der Tischplatte 1 festgelegt wird, wenn die Beine 5 sich in ihrer aufrechten Stellung befinden, wobei die genannte Einheit an der Tischplatte 1 durch die beiden oben genannten lösbaren und synchrone Bewegungen ausführenden Verriegelungseinrichtungen festgelegt ist*

Der Tisch kann aus seinem zusammengeklappten Zustand in seine aufrechte Stellung durch ein umgekehrtes Vorgehen in noch einfacherer Weise aufgeklappt werden» da es asu diesem Zweck genügt, die Einheit 4-, 5 unc. 6 in der entgegengesetzten Richtung bis ic. ihre vertikale Stellung zu

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drehen, und aid TerriegelungMiu^ehtungss unter der Wirkung der Vedeni 11 aatoeatiech viedexun ait iiiren Hakenenden 8 in die Katewendan der Einaatsstüoke 4 eingreifen.

Vigor 2 aeigt einen Tiech «it eines bereite in «einer auf» rechten Stellung befindlichen Beifepaar» vShrend das ende«· ve Bmt noch gegen die Uhter£JL&ehe der Tlechplatte 1 geklappt ißt· Sie Pfeile seigen die bereite auegeführten WpA die noch aiusufOhrendeai Viakelbevegongen* die erforderlich sind, «A die Seile in ihre gegeneeitige Gebrauchs»» Stellung su le^jigexu Ee können selbstverständlich auch andere TerriegeltGagveinriohteneen Torgeeehen eei&₉ um die Seine 5 in ihrer «usaameoeölclappten Stellung an der Tischplatte 1 festzulegen.

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Claims (4)

1. Bchutsansprüche

   1· Klapptisch mit vier Beinen* die eine Tischplatte mit in Längsrichtung verlauf enden seitlichen Gliedern tragen, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Paar von Beinen (5) an einer Querseite dee Tiechea an ihren oberen Baden durch einen Querbalken (6) fest versteift ist und daß diese aus den beiden Beinen (5) und dem versteifenden Balken (6) bestehende Einheit mittels koaxialer Schwenkzapfen (10) an der Tischplatte (1) Acht neben deren angrenzender Querseite schwenkbar angelenkt ist , wobei zwischen der Tischplatte (1) und jeder Einheit (5, 6) losbare Verrie^lungseinrichtungen (8, 9) zur Festlegung dieser Teile in ihrer gegenseitigen Gebrauchsstellung vorgesehen sind und wobei diese Yerriegelungseinrichtuag&n (8, 9) mit einer Einrichtung (13) zur gleichseitigen Bewegung der einem Paar von Beinen (5) zugeordneten Yerriegelungseinrichtungen in ihren gebrauchemäßigen Singriff und aus diesem heraus versehen sind.
2. 2. Klapptisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Längsseiten der Tischplatte (1) eine Länge aufweisen, die wenigstens dem

   Zweifachen der Höhe der Beine (5) entspricht·
3. 3. Klapptisch nach Anspruch 1, dadurch ge keanzeichnet , daß die in Längsrichtung ver~

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   laufenden Seitenglieder (2) der Tischplatte (1) am» kastenförmigen Metallteilen bestehen, an deren Enden Einsatzetücke (3) befestigt sind, die so geformt sind, daß sie erste Verriegelungaglieder (8) der Verriegelungseinriohtungen tragen, die mit Zug%dern (11) verbunden sind, wShrend weitere EinsatsstÜcke (4) an den oberen Enden der Beine (5) befestigt sind und zweite Verriegelungsglieder

   (9) bilden, in welche die ersten Verdegelungsglieder (Θ) jeweils eingreifen können.
4. 4. Klapptisch nach Anspruch 1, dadurch gekernt β i c hnet , daß das erste Verriegelungsglied (8) jeder Verriegelungseinrichtung ein Haken ist, der am Ende eines Arms (8a) eines Hebele angeordnet ist, der um einen mit seiner Achse parallel zur Gelenkachse

   (10) des benachbarten Paares von Beinen (5) liegenden Schwenkzapfen (?) schwenkbar angedenkt ist, wobei der andere Arm (8b) dieses Hebels unter der Wirkung einer starken Feder (11) steht, welche so angeordnet ist, daß sie den mit dem Haken (8) versehenen Arm (8a) mit einem damit zusammenwirkenden, am oberen Abschnitt des benachbarten Beines (5) vorgesehenen und das zweite Verriegelungsglied (9) bildenden Hakenende hält, wobei die mit einem Paar von Beinen (5) zusammenwirkenden Hebel koaxiale Schwenkzapfen (7) aufweisen und durch eine Querstrebe

   (13) miteinander verbunden sind, die unterhalb dor Tischplatte (1) durchlauft und mit wenigstens einer Greifnase

   (14) oder dergleichen versehen ist, welche die Steuerung der Drehbewegung der Querstrebe (13) und infolgedessen der Drehung der Hebel (8a, 8b) gegen die Kraft der zugehörigen Federn (11) derart ermöglicht, daß die gegenseitige

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   Läotrng der ersten und «weiten Verriegeluugsglieder (8, 9) der Yerriegeltingseinrichtiasgen bewirkt und eine Drehung des Paare von Beinen (5) ermöglicht wird, biß sie an der Unterfläche der Tischplatte. (1) anliegen«: