DE7230785U

DE7230785U - Abnehmbarer kopfsatz fuer den verschliesskopf einer verschliessmaschine

Info

Publication number: DE7230785U
Application number: DE19727230785U
Authority: DE
Original assignee: Metal Closures Ltd
Current assignee: Arconic Closure Systems International UK Ltd
Priority date: 1971-08-27
Filing date: 1972-08-19
Publication date: 1972-11-16
Also published as: DK140982C; SE397668B; CH559700A5; FI57733C; JPS4832082A; AU461749B2; IT964242B; DK140982B; FI57733B; FR2150829B1; ZA725590B; ES406056A1; JPS5016233B2; GB1369793A; IE37067L; DE2240933C3; NL167930C; CA945528A; AT317024B; NO136089B

Description

PATENTANWÄLTE

DR.-ING. VON KREISLER DR.-ING. SC HÖNWALD DR.-ING. TH. MEYER DR.FUES D I PL-CHEM. ALEK VON KRE ISLER DIPL.-CHEM. CAROLA KELLER DR.-ING. KLÖPSCH DIFL-ING. SELTING

KÖLN 1, DEICHMANNHAUS

17. August 197? Sg/rö

METAL CLOSURES LIMITED,

Bromford Lane, West Bromwich, Staffordshire / England

Abnehmbarer Kopfsatz für den Verschließkopf einer Vers chiießmaschine

Die Erfindung bezieht siel; tuf einen abnehmbaren Kopfsatz einer Verschließmarchine, mit einem Kopfblock und einer Reihe von kreisförmig um die Achse des Kopfblokkes angeordneten V/erkzeugen, von denen jedes bezogen auf die Achse nach innen bewegbar ist.

Derartige Verschließmaschinen werden dazu benutzt, Verschlüsse an Flaschen und anderen Behältern zu befestigen. Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf die Aufbringung von Metallverschlüssen auf Flaschen oder andere Behälter.

Bei Verschließmaschinen der entsprechenden Art wird der Verschluß einer Druckeinwirkung ausgesetzt, die radial nach innen auf ihn einwirkt, um den Rand des Verschlusses zu verformen oder den Verschluß z.B. einem Gewinderollvorgang zu unterziehen, während

zusätzlich auf die Oberseite des Verschlusses stirnseitig ein Druck ausgeübt wird, normalerweise in einer Rich',ung entlang dei· Längöachse cleü Behälters.

Bei Maschinen dieser Art ist es erwünscht, ein Grundmodell leicht auf die Verwendung bei mehrerer, unterschiedlichen Verschlußforinen abstellen zu können. Es ist daher üblich geworden, mehrere auswechselbare Kopfsätze vorzusehen, die Werkzeuge verschiedener Formen in Anpassung an die Art des aufzubringenden Verschlusses enthalten.

Zahlreiche Verschließmaschinen sind so ausgebildet, daß die um der. Verschluß herum angeordneten Werkzeuge während des Äbdichtens des Verschlusses rotieren* Einige Xopfsätsc enthalten Werkzeuge,- die zusätzlich zur Bewegung um den Verschluß herum, bei der der Kopfsatz als Ganzes rotiert, sich gleichzeitig noch um ihre eigene Symmetrieachse drehen. Diese Werkzeuge oder sogenannte Krejselrollen, die normalerweise lediglich aufgrund ihres Reibungskontaktes mit dem Verschluß abrollen, ^<roll führen so eine Kreisbewegung um den Verschluß herurr..

Ein einzelner Kopfsatz kann zur gleichen Zeit mehr als eine Operation durchführen. Beispielsweise können V.'erK-zeuge, die abwechselnd um den Umfang des Kopfsatzes herum angeordnet sind, die Verfornungsvorgange an zwei unterschiedlichen Zonen des Verschlusses vornehmen. Ferner ist zu bemerken, daß Kopfsätze nicht auf die Verwendung bei Verformungskapseln beschränkt sind, sondern auch einfach für solche Vorgänge, wie das Festziehen von Schraubkapseln benutzt werden können.

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Die Kopfsätze sind auswechselbar an dem Verschließkopf der Verschließmaschine zu befestigen,und in den meisten Fällen ist es erforderlich, mindestens die Bewegung für die Eigendrehung der Werkzeuge des Kopfsatzes von Antriebsvorrichtungen innerhalb des Verschließkopfes abzuleiten. Der Verschließkopf ist daher so ausgebildet, daß er einen geregelten stirnseitigen Druck auf die Oberseite des aufzubringenden Verschlusses legt.

Für umfangreiche Bearbeitungen, bei denen verschiedene oder viele Verschließköpfe benötigt werden, um mit der Produktion Schritt 7 ι halten, ist es zweckmäßig, die Verschließköpfe in einem Kreis anzuordnen, wobei jeder seine Grund-Rotationsbewegung von einer zentralen Antriebsvorrichtung ableitet. Bei derartigen Mehrkopf-Maschinen ist es erwünscht, daß Jeder Verschließkopf URd jeder Kopfsatz so kompakt wie möglich ist, um die Gesamtabmessungen der Maschine, die von dem Durchmesser des Kreises,auf dem die Verschließköpfe angeordnet sind, bestimmt werden, zu reduzieren. Da der freie Raum,der zwischen den Verschließköpfen gelassen worden muß, normalerweise von der Breite des Kopfsatzes bestimmt wird, ist es offensichtlich, daß solche Modifizierungen dor Konstruktion der Kopfsätze, die zu einer Verringerung der Abmessungen führen, e:ine erhebliche Auswirkung auf die Reduzierung der Gesamtabmessunr.en einer Mehrkopf-Maschine haben.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist ei;, einen Kopfsatz für eine Verschließmaschine anzugeben, tier er, ~rmöglicht, die Abmessungen der Maschine zu verringern.

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Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einem Kopfsatz der eingangs genannten Art erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Kopfsatz eine Reihe von um die Achse des Kopfblockes herum angeordneter. Zylindern enthält, daß in jedem Zylinder ein Kolben angeordnet ist, wobei jeder Kolben und'Zylinder einem der Werkzeuge zugeordnet ist, daß jeder Zylinder mit tinem Kanal zum Zuführen von Druckfluid verbunden ist, welches den Kolben in einer Richtung treibt, daß eine Rückholeinrichtung (Feder) zum Zurückstellen des Kolbens in seine Anfangsstellung bei Entweichen des Fluiddruckes aus dem Zylinder vorgesehen ist, und daß Übertragungselemente die Bewegung eines jeden Kolbens in die eine Richtung derart auf das zugehörige Werkzeug übertragen, daß dieses eine bezogen auf die Achse nach innen gerichtete Bewegung durchführt.

Der Kopfsatz nach der Erfindung kann vorteilhaft derart ausgebildet sein, daß ein Stellärm jeweils für einen Kolben und das zugehörige Werkzeug vorgesehen ist, und daß in dem Block für jeden Stellarm eine Drehachse vorhanden ist, derart, daß die Kolbenbewegung in der einen Richtung durch den um die Drehachse verschvrenkbaren Stellarm auf das Werkzeug übertragen wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind vier Zylinder um den Kopfblock herum angeordnet und daher vier Werkzeuge (gewöhnlich Rollen) zum Anlegen des Verschlusses vorgesehen. Hierin besteht ein Gegensatz zu einigen bekannten Kopfsätzen, bei denen sechs Werkzeuge benötigt werden. Die Anzahl der erforderlichen Zylinder kann jedoch durch geeignete Wahl des Zylinderdurchmessers variieren; ferner kann eine Änderung des Druckes

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des Arbpitsfluids erforderlich werden. Die Zylinder können in einer Fbene angeordnet sein oder auf unterschiedlicnen Vertikalniveaus liegen, um sich den zahlreichen Kombinationen von Zylinderzahl und Zylinderdurchmesser anzupassen.

Der vorliegende Kopfsatz eignet sich insbesondere für die Aufbringung von aufgerollten oder aufgewaDzten Verschlüssen sowie von entnahmeslchsren Verschlüssen. In diesem Fall ist die unabhängige Anbringung der Werkzeuge wichtig, die die Form von frei drehbaren Rollen haben, weil ec hierdurch möglich ist, die Funktionen des Gewinderollens und des Randrollens, die normalerweise von Rollen mit unterschiedlichen Formen, die abwechselnd um den Verschluß herum angeordnet sind, bewirkt werden, von-einander unabhängig auszuführen.

Die Verwendung unabhängig montierter Rollen ermöglicht ferner die volle Komp-ensation einer jeden Rolle in bezug auf den Durchmesser des jeweils aufzubringenden Verschlusses. Die Anwendung von Radialdruck auf den Rand des Verschlusses durch die Rollen ist im wesentlichen konstant, weil der von den Kolben ausgeübte Druck unabhängig von der Position des Kolbens in dem Zylinder ist. Der Kopfsatz ist daher imstande, sich selbst auf Ungleichmäßia;keiten am Behälter einzustellen, ohne den Verformungsgrad zu verändern.

Dor von den Kolben ausgeübte Druck kann durch einfache Verstellung von einer zentralen Stelle aus verändert werden, so daß jode Rolls fein eingestellt werden kann, sogar während dlo Maschine läuft, wenn dies notwendig ist. Bei einer Mehrkopf-Maschine kann jede Rolle eines

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jeden Kopfsatzes auf diese V/>,ise von einer zentralen Stelle aus gesteuert v/erden. In Gegensatz hierzu müssen die normalen Seitendrucksysteme rrlt Federn und Einstellvorrichtungen für jeden der Rollenarme eines jeden Kopfsatzes eingestellt werden. Diese Einstellungen müssen für jeden Kopfsatz auf jedem Verschließkopf der Mehrkopf-Maschine wiederholt werden.

Ea wurde schon erwähnt, daß bei Verwendung gewisser Verschlüsse die Funktionen des Gewinderollens und des Randrollens von unterschiedlichen Rollenformen ausgeführt werden können. Es kann von Vorteil sein, daß Maschinen, die für die Aufbringung derartiger Verschlüsse geeignet sind, separate Fluiddruckleitungen haben, so daß die einem Rollensatz zugeordneten Kolben und Zylinder unabhängig von dem anderen Rollensatz gesteuert werden können.

Aus der britischen Patentschrift 8l? 172 ist es bereits bekannt, einen abnehmbaren Kopfsatz für eine Verschließmaschine für Behälter mit einer Reihe radial bewegbarer Abdicht- oder Aufbringwerkz?uge zu versehen, von denen jedes ein Gleitstück oder ein auf einem Gleitstück montiertes Werkzeug (oder einen Werkzeughalter) besitzt. DJe radial nach innen gerichtete Bewegung der Gleitstücke wird von der den Druck aufbringenden Vorrichtung abgeleitet, die ihre Grur.dbewegung von einer' innerhalb des Verschließkopfes der Maschine ang jrdneten Vorrichtung erhält. Der Kopf kann daher ein elastisches Element enthalten, das von dein über Kanäle zugeführten Luftdruck expandiert wird, wie es in der britischen Patentschrift 817 171 beschrieben ist.

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Es muß angemerkt v/erden, daß ein Ui-.Lc?rr·,c;i1 '·Λ ύ»ν

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Vorrichtung darin bc-nteht, <"'-'ΐΰ ι!er F-1 uj ('druck l.n .'ir::i Kopfsatz eingeführt wird. Dar; Fluid v:ir/t auf KoIL..Ti-Zylindereinheiten ein, wobei die- Koller, für R-.r:d und Gewinde durch Stell nrrne bet^tl/'t wcrr.^fiii könner. Die:;.,-Anordnung ist außerordentlich znvr-rl ä:;r. ig ur/' i'Ur Hochgesehvrinriigkeitribetrieb besser geeignet, "in v/eiterer Vorteil besteht darin, daß O.cr ·■'.-_pfnatz kompakt ist. V.'ie schon erv.-änr.t, ist dies besonders bei der Konstruktion Vc₁ !->hr fach-Verüchl ί eßmaschinen wichtig.

Die erf i ndungsgetr.äßen Kopf."ätze habe:: den weiteren Vortf·:1, daß sie schnei: und leicht ohne Bezug auf die Verschl ie2rnfu.;ehi:ie von der Maschine entfernt werden können, ohne da.- ihr·- Einstellung beeinträchtigt würde und daß sie als R-rr.ervc.einheiten für eine schnelle Auswechslung auf Ln,-'er gehalten werden können. Dieses letztes Kerkirial :.^::i!r Erziehung der besten Ausnutzung der MascliJ ner.tcapazität der Verschließmaschine von Bedeutung.

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Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bc⁷' i^nahtnp Huf Ί j _e Fiscuren im einzelnen erläutert.

Fig. IA und IB zeigen ineinander übergehende Teile in einem Längsschnitt, der generell entlang der Linie D-D der Fig. h geführt ist, ,jedoch mit einer Rollenanordnung für den Rand und einer Rollenanordnung für das Gewinde,die radial ausgefahren und im Schnitt dargestellt sind, bei einem Verschließkopf und einem Kopfsatz einer Mehrkopf-Verschließmaschine zum abdichtenden Verschließen von Behältern,

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt des Kopfsatzes entlang der Linie A-A von Fig. 1-

Fig. 5 zeigt eine Draufsicht der Maschine aus Richtung des Pfeiles B nach Fig. 1, wobei nebeneinanderliegende Verschließköpfe zu erkennen sind,

Fig. 4 zeigt eine Draufsicht des Kopfsatzec aus Richtung des Pfeiles C nach Fig. 1, und

Fig. 5 zeigt den Verschließkopf und den Kopfsatz nach Fig. 1 in Seitenansicht, wobei der Kopfsatz von dem Verschließkopf getrennt dargestellt ist.

In den Fig. 1 bis 5 ist der Verschließkopf 1 einer Mehrkopf-Verschließmaschine zum abdichtenden Versehli.essen von Behältern sowie der mit dem unteren Ende des Verschließkopfes 1 verbindbare Kopfsatz 2 dargestellt. Der Kopfsatz 2 ist in Eingriff mit dem Hals der Flasche 5 gezeigt. Die Mehrkopf-Maschine enthält eine drehbare Revolvervorrichtung mit mehreren radial ausgestreckten

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Arm?ri, von dcn«n einer in Fig. 3 mit 101 bezeichnet i fc> υ . uxtr ν ci'Tjuiii icwkw'|/i"<; Oi.'.d 1;"; CiPiCiH KrciC U"' 'lic Drohachse der Revolvervorrichtung herum angeordnet und v/erden durch an den Armen 101 befestigte Längsführungen 10? gehalten. Diese -wirken mit oeitenlagern 103 des Verschließköpfen derart zusammen, daß der Versohl i^ßkopi ¹⁷Ur übertragung stirnseitig einwirkenden Druckes auf die Oberseite des auf die Flasche 3 aufzubringenden Verschlusses vertikal bewegt werden kann.

Am oberen Ende des Verschließkopfes 1 befindet sich ein Kopfträr .r 4 mit einem aufrechtstehenden Flansch 5 uric] einen-, Gehäuse 6. Mit dem Flansch 5 ist ein Lagerstift- 7 verbunden, der einen- in eine Neckenspur 107 eingreifenden Nockenft : o·;··" 7a trägt. Die Nockenspur 107 ist Bestandteil einer festen Mittelstütze 100, um Jie herum die Revolvervorrichtung umläuft. Jedem Verschließkopf wird daher bei. seinem Umlauf mit der Revolvervorrichtung eine Vertikalbewegung erteilt. Das zylindrische Gehäuse 6 bildet einen Zylinder 8, in dem sich ein Kolben 9 bewegt. Eine Luft-Anschlußleitung 10 führt durch den Träger k hindurch zum oberen Teil des Zylinders 8. Der Kolben 9 besitzt einen napfförmigen Kopf 11 und einen Dichtring 12, der in einer urn seine Außenfläche herum umlaufenden Nut angeordnet ist.

Unmittelbar am Kolben 9 ist ein oberer Druckblock 13 angeschraubt, der an seiner Oberseite von einer abgestuften Ringscheibe 14 umgeben ist. Die Ringscheibe 14 ist an der Unterseite des Gehäuses 6 verschraubt. Der Innenteil der Ringscheibe 14 bildet einen unteren Anschlag für die Bewegung des Kolbens 9 in dem Zylinder

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Der Druckblock 13 besitzt ferner eins zentrale Blindbohrung 15, die von seiner Unterseite ausgeht sowie eine mit der Blindbohrung ]^ In verbindung stehende querverlaufende Luftleitung l6.

Die Bohrung 15 nimmt das Ende einer Röhre YJ des Druckb:.ockes auf, die mit einer axialen Mitte] bohrung 18 versehen ist. Die Bohrung l8 ist über eine kurze Querbohrung 19 der Rohre 17 mit der Leitung 16 des Druokblockes 15 verbunden. Der die Bohrung IQ umgebende Teil der Röhre 17 ist in der Bohrung 1|; mit Dichtringen 20 abgedichtet.

Der Druckblock 13 ist mit einem Flansch 21 verseilen, an dem ein kurzes rohrförmiges Stück 22 angeschraubt i.'-t. Das rohrförmige Stück 22 hat einen nach innen gcrichteten Flansch 23, der einen Gewindeteil 2h der Röhre 17 eng umgibt. Auf den Gewindeteil 2h sind obere und untere Befestigungsmuttern 25, 26 aufgeschraubt, die am Flansch 23 festliegen, um die Röhre 17 des Drucl'bl ockes in bezug auf das rohr'förmige Stück 22 festzulegen. las rohrförmige Stück 22 ist mit einer öffnung 27 versehen, durch die hindurch man Zugang zu den Befestigur.gsmuttern 25, 26 hat.

An der Unterseite des rohrförmigen Stückes 22 ist ein im wesentlichen rohrförmiges Antriebsgehäuse 28 festgeschraubt. Dieses trägt in der Nähe seiner Stirnseiten ein oberes und ein unteres Rollenlager 29, 30, in welchem eine die Röhre 17 des Druckblockes umgebende Antriebsspindel 31 montiert ist. bin die Antriebsspindel 31 herum ist ein Verzahnungselement 3² montiert, welches mittels eines Keiles 32a antriebsmäßig mit der AntriebssDindel

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verbunden ist. Eine Seite 33 des Antriebsgehäuses 28 ist fortgeschnitten, so daß ein generell mit 132 bezeichnetes Antriebsrad ο.dgl. in das Verzahnungselement 32 eingreifen kann. Das Antriebsrad 132 ist mit der festen Stütze IOC verbunden, so daß das Verzahnungsteil 32 infolge der Rotation des Verschließkopfes mit der Revolvervorrichtung gedreht wird.

Die Festlegung des Verzahnungsteiles 32 erfolgt durch obere und untere Abstandhalter J>H, 35* die die Spindel 31 umgeben und sich an dem oberen bzw. dem unteren Lager 29, 30 abstützen. Die axiale Festlegung der Antriebsspindel 31 erfolgt durch zwei Befestigungsmuttern 36, 37* die auf das obere Ende der Spindel 31 aufgeschraubt sind und an einem Teil des Lagers 29 angreifen, sowie durch eine an einem Teil des Lagers 30 angreifende Abstufung 38 der Spindel. An der Unterseite des Antriebsgehäu-ses 28 ist eine Lagerkappe 39 festgeschraubt, die eine öldichtung 40 gegen die Außenfläche der Antriebsspindel 31 drückt.

Das untere Ende der Antriebsspindel J>1 ist als konischer Teil 4l ausgebildet, der unverdrehbar in den Innenkonus einer Nabe ·:2 des Kopfsatzes 2 eingreift. Die Nabe 42 besitzt ein Außengewinde und ist mit einer Überwurfmutter 43 an der Spindel J>1 verspannt. Die Druckröhre 17 verläuft durch den konischen Teil 4l hindurch in eine Bohrung 44 des Kopfsatzes hinein.

Der Kanal l8 durch die Röhre 17 ist durch einen Stopfen 45 in der Mähe der Verbindung zwischen dem Kopf und dem Kopfsatz 2 blockiert. Vom Kanal l8 führen vier schräge Leitungen 46 zu einer eine Luftka.mmer 47 bildenden Ringnut

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des konischen Teiles Al der Spindel 51. In der Spindel 31 ist oberhalb der Luftkaminer 47 eine die Röhre 17 umgebende Dichtung 48 montiert. Von der Luftkammer 4? führen vier Kanäle 49 durch den konischen Teil 4l hindurch zu durch die Nabe 42 hindurchgehenden Kanälen 50. An der Fläche des konischen-Teil es 4l ist ein Keil 51 befestigt, der in eine Keilnut der Kate 42 eingreift und dafür sorgt, daß die Kanäle 49 und 50 ineinander übergehen. Dicht unterhalb der Nabe 42 ist ein Dichtring 32 um die Druckröhre 17 herum angeordnet.

Die Nabe 42 ist Bestandteil des Kopfblockes 53, an dem die Werkzeuge des Kopfsatzes montiert -werden. An dem Kopfblock ist eine Kappe 54 angeschraubt, die die Nabe 42 umgibt. Der Kopfblock 53 weist vier Zylinder 55

(s. auch Fig. 2) auf. Jeder der Kanäle 50 führt zu einem Zylinder 55* wa einen in diesem Zylinder angeordneten Kolben 56 durch Luftdruck zu verschieben. Die Kolben 56 wirken direkt auf Gestellarme 57 ein, die mit den drehbar in dem Block 53 montierten Stellspindeln 58 verbunden s?nc. Jeder Arm 57 ist mit einem einstellbaren Anschlag 59 verschen, der zur Begrenzung des V.^rC('^res, über den der Kolben 56 nach außen bewegt werden kann, an einem Teil des Blockes 53 angreift. Um die Spindel 58 herum sind Torsionsfedern 60 angeordnet, die an den Armen 57 und ain Block 53 angreifen und die Kolben 5δ in ihre Innenpo.sitionen zurücktreiben, wenn der Luftdruck aus den Zylindern 55 gewichen ist.

Zwei, der Stell spindeln 58 sind an ihren unteren Enden mit G(.winderöl ] armen Gl verbunden, während die beiden anderen Stell spindeln mit Randrollarmen G?. verbunden sind {'.-,. auch Fig. 4). Jeder Gewi nderol lärm 6l trägt

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eine Gewinderolle 6j5, die auf einer in einer Lagernülse

65 drehbaren We^Ie 64 befestigt ist. Die Welle 64 ist in dem Arm 6l mit einem kleinen Winkel gegenüber Jer Vertikalen angeordnet. Die Gewinderolle 63 ist relativ zum Arm 6l axial bewegbar vnd wird durch eine Druckfeder

66 nach oben gedrückt. Die Feder 66 stützt sich an der Hülse 65 c.b und drückt gegen eine an einer Schulter 68 der Welle 64 angreifenden Flanschscheibe 67. Die Federn 66 sind einigermaßen weich (leicht) _} so daß eine verhältnismäßig freis Axialbewegung der Rollen 63 möglich ist. Die Rollen können daher dem Gewinde der Flasche folgen,und die Federn führen die Rollen lediglich in ihre Ausgangsposition zurück, wenn die Arme 62 zurückgefahren werden.

In gleicher V/eise tragen die Arme 62 Randrollen 69, die mit den drehbar in Lagerhülsen 71 montierten Wellen 70 verbunden sind. Die Hülsen 71 sind jedoch vertikal in den Armen 62 montiert. Die Wellen 70 sind axial verschiebbar und werden durch Druckfedern 72 nach oben gedrückt, wie zuvor beschrieben. Im Gegensatz zu den Federn 66 sind die Federn 72 relativ stark ausgelegt. Sie sollen eine derartige Elastizität schaffen, daß man einen annehmbaren nach innen gedrehten Verschlußrand auch dort erhält, wc vertikale Ungleiohmäßigkeiten hinsichtlich der Position des entsprechenden Randkragens auf der Flasche vorhanden sind. Es sollte ferner angemerkt werden, daß die Vertikalposition einer jeden Lagerhülse 71 dadurch einstellbar ist, daß die Lagerhülse in oiner Gewindebohrung des Armes 62 montiert ist.

Die Position der Lagerhülse 71 in bezug auf den Arm 62 wird mittels eine;¹ Madenschraube 71a fixiert. An dem

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Ende der Druckröhre 17 ist rin 3chraubgev:inde zur Befestigung eines unteren Druckblockes 73 vorgeseher. Zwischen dem Druckblock 73 und dem Kopfblock 53 ist ein Nadellager 74 sowie eine Lagerdichtung 75 urn das Ende der Druckröhre 17 herum vergesehen.

Der untere Teil der Druckröhre 17 ist mit einer Bohrung 76 verseilen, die etwas größer ist als der Kanal l8. Der Stopfen 45 sitzt im Paßsitz innerhalb der Bohrung "76. Man erkennt, daS der untere Druckblock zahlreiche verschiedene Formen haben kann, weil seine Konstruktion von der Gr^ße und der Art des aufzubringenden Verschlusses abhängt. Der Druckblock 73 ist so ausgebildet, daß er den Kopf des Verschlusses verformt und enthält ein Kopf-Druckteil 79, das gleitend in d„r Bohrung 76 angeordnet ist. Zwischen einem Teil des Blockes 73 und dem Druckteil 79 ist eine Druckfeder 8c angeordnet, die das Druckteil 79 nach uni~en treibt. In gegenüberliegende Peiten des Druckteiles 79 sind Querstifte 8l eingesetzt, die in Schlitzen 82 des Druckblockes 73 derart wirken, daß sie die Vertikalbewegung des Druckteiles 79 einschränken. In einer Bohrung 76 und einer durch das Druckteil 79 hindurchgehenden Bohrung ist eine Stange 78 gleitend befestigt. Die Stange wird von einer in der Bohrung 76 zwischen dem Stopfen 45 und dem oberen Ende der Stange 78 angeordneten Druckfeder 77 nach unten getrieben.

Der auf die Oberseite eines der Einw:^: kung des Druckteiles 79 ausgesetzten Verschlusses einwirkende Druck wird über den unteren Druckblock 13* die Druckröhre 17 und den unteren Druckblcck 73 übertragen. Dor obere Druckb¹ oc'k 13 ist mit dem Kolben 9 verbunden, der ständig mit der Druckluft in Berührung steht, mit der der Zylinder 8

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durch die Leitung 10 hind arch beaufschlagt; wir·.!. lie nr^jMnbpvjPii-iinrr, durch die c?F:ρ; F-T¹Uc.kt,(ii 1 mit dor l·"! ;i.:x:h' in Beruhrurig gebrach·: wird, wird vor der Bewegung el or-, Nooke η f. olgers "fa. in der Xockenspur 107 angel ei tot;. B^v:>r diese mechanisch gesteuerte: Bewegung zu Er>de gegangen i.'-t, wird unter der Wirkung der Druckluft in dom Zylinder o, die Jederzeit auf den Kolben 11 einwirkt, Kopfdruck angelegt. Jenseits dieses Punktes verursacht d:u.- restliche Nockenverschiebung lediglich eine Bewegung res Zy] 1. Ie^ 8 relativ zum Kolben 11, und der resultierende Druckanstieg ist vernachlässigbar. Der Druck wird durch die Luft zum Kolben 9 übertragen. Diese wirkt wie ein Kissen, das vorgespannt ist, um eine Gesamtkraft; zu erzeugen, die gleich dem Druck multipliziert mit der wirksamen Kc]V-er_;-fläche ist. Es sollte angemerkt werden, driß bei uer Aufladung des Zylinders 8 mit Luft auf den gewünschten Druck kein Steuerkreis benötigt wird, da diese Aufladung automatisch funktioniert und zusätzlicht Luft nur bei Auftreten eines Lecks benötigt v.vrd. Die Auf v.'ärtsbev.-e gung des Verschließkopfes bei Aufv.-ärtsbev.^-gung des Kopfträgers 5 erfolgt dadurch, daß der innere Veil der i^cheir·^ I^ an dem Boden des Kolbens 9 angreift. Die Anwendung von Druckluft bei dem Zylinder 8 steht nicht in direktem Zusammenhing mit der Arwendung von Druck bei den Zylindern der Rollonarme. So kann das EJnforrnen des Kopfes des Verschlusses stattfinden, bevor jeglicher Radialdruck auf den Verschlußrand ausgeübt wird .Weiterhin kann i:n Gegensatz zu anderen Systemen, bei denen Druck auf den Kopf ausgeübt wird, der Druck eines jeden Verschließkepfes von einer zentralen .""teile aus verändert werden, nötigenfalls sogar wahrend die Maschine in Betrieb ist.

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Es wurde schon erwähnt, daß bei vielen Kopfsätzen eillt! riu'oäLLiuU ücä &α.Γ;.Ζ6Γ; i'YOrpGj .3 Ql' f ürdcrli Ch int.

Im vorliegenden Fall verursacht die Rotation des Kopfblockes 53 eine Rotation der Rollen 63, 69 um die Flasche 3 herum. Die Rotation des Kopfsatzes wird aufgrund ihrer starren Teilverbindung an der Antriebsspindel J>\ des Verschließkopfes 1 erreicht. Die Antriebsspindel J>1 wird von einem Verzahnungsteil J>2 angetrieben, an dem ein Antriebszahnrad oder ein Riemen angreift. Sowohl die Druckröhre 17 als auch das Aritriebsgehäuse 28 bleiben stationär. Das Verzahnungsteil J>? erstreckt sich in axialer Richtung derart, daß es in Eingriff mit dem Antriebszahnrad 132 (oder einem geeigneten Antriebsmittel) bleibt, v/ährend der Verschließkopf sich vertikal bcv;cgt.

Wie Fig. 3 zeigt, sind bei einer Mehrkopf-Verschließmaschine fUr Behälter benachbarte Verschließkopf·^ auf einem Kreis angeordnet, so daß das Verzahnungsteil 3? eines jeden Verschließkopfes in ein Antriebszahnrad eingreift. Diese Anordnung wurde ferner für den Fall als zweckmäßig empfunden, daß die Maschine in eine Fertigungsstraße eingesetzt ist.

Die in die Zylinder 55 einzubringende Luft wird anfangs durch Leitung l6 hindurch in den Kanal l8 der Druckröhre 17 eingebracht. Von hier gelangt die Druckluft über Leitung 46 zu der ringförmigen Kammer 47 in der rotierenden Antriebsspindel 31. Jeder der Zylinder 55 ist über separat Kanäle 49, 50 mit der Kammer 47 verbunden, damit die Kolben 56 simultan betätigt werden.

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In die Leitung l6 eines jeden Verschließkopfes wird über ein flexibles Pohr,das von einem an der Revol-

' vprvnrrlchtung in der Nähe dea Vei-ouhliuiTikopfes an

gebrachten Luft-Steuerventil kommt, Luft eingegeben. Jedes Luft-Steuerventil erhält Luft von einem stationären Mittelrohr durch eine Rotationskappe hindurch. Das Luft-Steuerventil arbeitet typischerweise so, daß das flexible Rohr mit Preßluft von dem Zentralrohr oder mit der Atmosphäre verbunden werden kann. Da die Verschließköpfe um die feste Mitte]stütze herumlaufen, kann das Luft-Steuerventil durch eine weitere Nockensteuerung an der Stütze betätigt werden, vobei sowohl die Taktsteuerung als auch die Dauer der Luftzufuhr zu und von Leitung 16 auf diese Weise gesteuert können.

Hiriisichtlieh des unter Bc7\ignährr.e auf die Figuren beschriebenen VerschließkG.-iV und Kopfsatzes sind verschiedene Modi f'.<a ^ ionen möglich. Beispielsweise kann der Kopfsatz so angeordnet v; erden, daß die Arme von Rand- und/oder Gewinderolle auf einem Stift gelagert

sind, der zur Vertikalen geneigt ist. Bei einer möglichen Konstruktion ist der Lagerstift horizontal, und die Arme schwingen in einer Vertikalebene hin und her. Die Rollen können von vertikalen Spindeln getragen sein, die von einem Ende der Arme ausgehen.

Eine bedeutende Weiterentwicklung der Vorrichtung

besteht in der separaten Steuerung des Fiuiddruckes für die Randrollen und die Gewinderollen. Zu diesem Zweck sind separate Kanäle zu den jeweiligen Zylindern in dem Kopfs at z erforderlich.

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Dies kann zweckrriäßigorv.'eise durchgeführt worden, indem man zusätzliche, zu den Kanälen 16 ur.d lB parallellaufende Kanäle vorsieht und eine zusätzliche Rinj-kaiiurnii· urn die Dr jckr^hre 17 hcrurr. neben der Kammer ^J*7 anbringt. Ferner müssen geeignete Kanäle durch den konischen Teil h\ des Verfehließkopfes und durch den Kopfsatz geführt werden, um die entsprechenden Zylinder an di 3 Drucklu:?tvciⁱsorgung anzuschließen.

Claims

Ansprüche

1. Abnehmbarer Xopfsatz für den Verschließkopf einer Verschließmaschine, mit einem Kopfblock und einer Reihe von kreisförmig um die Achse des Kopfblockes angeordneten Werkzeugen, von denen jede 3.. bezogen auf die Achse, nach innen bewegbar ist,.dadurch gekennzeichnet, daß tfer Kopfsatz (2) eine Reihe von um die Achse des Kopfblockes (53) herum angeordneten Zylindern (55) enthält, daß in jedem Zylinder (55) ein Kolben (56) angeordnet ist, wobei jeder Kolben (56) und Zylinder (55) einem der Werkzeuge (6j3, 69) zugeordnet ist, daß jeder Zylinder

(55) mit einem Kanal (49, 50) zum Zuführen von Druckfluid verbunden ist, v:elches den Kolben (56) in einer Richtung treibt, daß eine Rückholeinrichtung (Feder

60) zum Zurückstellen des Kolbens (56) in seine Anfanga-Btellung bei Entv;eichen des Fluiddruckes aus dem Zylinder vorgesehen ist, und daß Übertragungselemente (57) die Bewegung eines jeden Kolbens (56) in die eine Richtung derart auf das zugehörige Werkzeug übertragen, daß dieses eine bezogen auf die Achse nach innen gerichtete Bewegung durchführt.

P-. Abnehmbarer Kopfsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stell arm (57) jev.-ei?s für einen Kolben

(56) und das zugehörige VJorkzcug (6}, 69) vorgesehen ist,und c3aß in dem Block (53) für joden Stellartr eine Drehachse (58) vorhanden ist, derart, daß die Kolbenbev.-egung in der einen Richtung durch den um die Drehachse verschwenkbaren Stellar:,] (57) auf das V,'er-</.eug (6Z>, 69) übertragen wird.

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j5. Abnehmbarer Kopfsatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachsen aus drehbar in dem Kopfblock (55) montierten Spindeln (58) bestehen, daß mit jeder der Spindeln (58) ein mit einem der Kolben (56) in Verbindung stehender Stellarm (57) verbunden ist, und daß an jeder Spindel ein weiterer das dem Kolben (56) zugeordnete Werkzeug (63, 69) tragender Stell arm (6l, 62) befestigt ist.

h. Abnehmbarer Kopfsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil der We kzeuge zur Versiegelung bzw. zum Aufbringen des Verschlusses auf einen Behälter die Form rotierender Rollenteile hat.

5. Abnehmbarer Kopfsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenteile an drehbaren V.'ellen (64, 70) montiert und mit federnden Spannmittel!! (Federn 66, 72) derart gespannt sind, daß die V.'ellen (64, 70) gegen die Wirkung der Spannmittel in begrenztem Umfang Längsbewegungen ausführen kennen.

6. Abnehmbarer Kopfsatz nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei der drehbaren Wellen (64, 70) mit ihren Längsachsen parallel zur Achse des Kopfblockes (53) angebracht sind.

7· Abnehmbarer Kopfsatz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei der drenbaren Wellen (64, 70) mit ihren Längsachsen unter einein leichten Winkel zur Achse des Kopfblockes (53) angeordnet sind.

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8. Abnehmbarer Krv.v!^v:nt:: ..κ;:, oi m^t, (!<■■■)· ν :::*'.. ■·!■ ■ rlr; <· ■ ■;, .1r.~prUehe, ν :v'\'r"^v' '■·'■''-■'-··>■-■ ■'<.' /■>■> ·ι ·>< <·■ .· n ., \,, ■ w·,■ · \ _r , ■. .-(3L> ) in rocht^'i V/j r.!·: c i:: u:;i 'iic A:.'h;;'· nerit: ; In :!< >:r. K ;■:'■-bloc!-: (53) aj-i^oordt)',··. :5iir'.

9· Abnf'h":':)arer Kopfr.at?. noo^;: Ar.r.pru^h H, c'.a( ζ c-i chr.f't, daß dio Φπι v_<v ..y] : :·(3οπι (';·}) z Weiv:zeu;';o (c^·, 69) urn (Mc Ac.iro h^ru:;i >;m ot verrclu ben ;:u (!er: ,lev.·ei.IJ λοπ Zy: iγκ:· rri ( 3'5^x sind .

10. Alinoh';::.)^rer Y.do:':mx';?, r. :h oinorr. dor vorhergehenden Ansprüche, ^]};":;!^^-?-'-'· Jr'/.j ^ιΔ·1ΐΓ^> ^daP entlan;·; der Achse

eine ί ruo·:röhre (i'() d< :: V rs-ni i oßkopf es (j) aufnimmt und dieser ar.r'.eoaßt is·;.

11. Abn^h.TCPver K:)pf::ntz noch Anspruch 10, dadurch rrekennze ich·, et, d :· .?· <·1:_: Ende der durchgehenden Bohrung {h^l>) TCiVc einer kon: :-c·': ' :. ;ji tzf ] c^:c;;e verschen ist, die einer ähnlich ge ferric;. C be "f 1 äc:._G an 6>r Antriebsspindel (^l) des Vers-:':! ie.:v:op.'\-s (I ) zur crehfesten Verbindung angepaßt ist.

12. Abnrv.:;; ^rer Kcpfsatz nach Arispruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der };ορΓ::1 eck (53) mindestens einen sich zu der sitzfläche hin öCf-c^cen Kanal (50) besitzt, durch den hindurch "IuV: zu dm Z^j indem (55) gelangt, derart, daß Lruckflui-: vcn der, Verschließkopf in den Kanal eingeführt \:cvö<ir: kann, v:ern der Kopfsatz (2) an den Ver-

13. Abnehmbarer Kopfsatz nach einem 6ev vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verfehl i.eß- und Anlegev/erkzeuge in »jpI Οτ-uppen untertei ix, .--iiiii, und daß der Kopfsatz derart ausgebildet ir;t, daß die den Werkzeugen einer Gruppe zugeordneten Zy] inner sepa rat und unabhängig von der anderen Gruppe mit Druckfluid beaufschlagt werden.

14. Abnehmbarer Kopfsatz nach einem der Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zubehör·! j;.: Verschließkopf eine zentrale Druckröhre (17) besitzt mit mindestens einer öffnung ('ic) zur Lieferung vor: Druckfluid an den Kopfsatz.

15. Abnehmbarer Kopfsatz nach Ansprucn lh, dadurch, rekr::; zeichnet, daß er mit einer (3r^vtihbar-en ArVcricbiVorrichtuu verbunden ist, durch die die Werkzeuge um den Verschluß herum gedreht werden,und daß die zentrale Dru;:kröhre (17) in bezug auf die Antrietcvoi r J.chtung fei-t ir;t.

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