DE7213885U - Fuellrohrloses fuellorgan fuer gegendruckflaschenfueller - Google Patents

Description

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Dep.-κ*«· waixtobek. 22-5«» 2 Hamburg 19, 7

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Firma Ortmann -χ. Herbst GmbH
2 Hamburg 33, Alte Wöhr 7

Füllroiirloses Fülkjrgan für Gegendruckflaschenfüller

Die Neuerung betrifft ein füllroLrloses Püllorgan für Gegendruckflaschenfüller, das in einen Füllerkessel eingebaut ist und einen aaf einen Ventilsitz absenkbaren an einem Gasrohr befestigten Ventilkörper eines Flüssigkeitsventiles aufweist.

Es ist bei füllrohrlosen Füllventilen dieser Art bekannt, der in die Flasche einströmenden Flüssigkeit einen Drall aufzuzwingen, um zu erreichen, d-,ß die Flüssigkeit gleichmäßig über die Innenwand der Flasche verteilt in diese einströmt und dadurch ein Aufschäumen des Flascheninhaites beim Abfüllen gashaltiger Getränke vermieden wird. So sind beispielsweise an der Unterseite oder an der Oberseite des Ventilkörpers Drallflächen vorgesehen worden, was einen erheblichen fertigungstechnischen Aufwand erfordert. Desweiteren ist es bekannt, in der konischen Oberseite eines Flüssigkeitsabweiseringes Dr J-lflächen durch eingearbeitete

Nuten zu bilden, deren Wirksamkeit aber verhältnismäßig gering ist.

Ein der in die Flasche strömender Flüssigkeit aufgezwungener Drall geht dann weltgehend verloren, wenn im Flüssigkeitsweg hinter dem Dralleinbau eine Gassperre in Form eines Drahtgewebes vorgesehen ist. Solche Gassperren sind erforderlich, um zu verhindert daß nach beendeter Füllung, also dann, wenn der Flüssigkeitsspiegel in der Flasche die die Füllhöhe« begrenzende Rückgasbohrung an der Gasrohrspitze erreicht, der oberhalb dieser Bohrung im Flaschenhals verbleibende Gasrest nach oben in den Gasraum des Füllerkessels aufsteigen kann, was zur Folge hätte, daß die Flasche überfüllt würde. Siebe als Gassperren haben außerdem den Nachteil, daß sie beim Abfüllen von trüben Getränken schnell verstopfen.

Aufgabe der Neuerung ist es, ein einfaches und leicht zu reinigendes Füllorgan zu schaffen, das eine Zuführung der Flüssigkeit in die Flasche mit Drall gewährleistet und eine Gassperre aufweist.

Die Neuerung besteht darin, daß in der zylindrischen Wandung des Ventilgehäuses etwa tangentiale Durchlässe für die Flüssigkeit vorgesehen sind, die tiefer liegen als der

Ventilsitz. Zufolge der tangentialen Anordnung der Durchlässe in der zylindrischen Wandung fließt die Flüssigkeit unter Beibehnltninsr des Hufgewzwungenen Dx-slles durch das Ventil in die Flasche und demzufolge gleichmäßig an der Innenwand der Flasche nach unten, ohne aufzuschäumen. Da die tangentialen Durchlässe in der zylindrischen Gehäusewand des Ventils tiefer liegen als der Ventilsitz, können bei geöffnetem Ventil aus dem Flaschenhals aufsteigende Gasblasen nicht in den Füllkessel gelangen, da sie sich in dem Teil des Ventilinnenraumes, der oberhalb des Ventilsitzes liegt, fangen.

Der Ventilkörper ist vorteilhaft an seiner Oberseite mit einem Dichtungsring versehen, der bei angehobenem Ventilkörper die im Deckel des Ventilgehäuses vorgesehene Durchführungsöffnung für das Gasrohr abdichtet. Auf diese Weise ist erreicht, daß der obere Teil des Ventilinnenraumes bei geöffnetem Flüssigkeitsventil nach oben abgeschlossen ist und demzufolge keine Gasblasen aus dem Ventilinnenraum durch die Durchführungsöffnung für das Gasrohr entweichen können.

In der Zeichnung ist die !feuerung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt durch das Füllorgan bei geschlossenem

Flüssigkeitsventil ,
Fig. 2 einen Schnitt wie in Fig. 1 jedoch bei geöffnetem

Flüssigkeitsventil,
Fig. 3 einen Schnitt nach Linie 3-3 in Fig. 1.

In eine Bohrung des Bodens 1 eines Füllerkessels 2 ist von unten her ein Füllorgan eingesetzt, das im wesentlichen aus einem Ventilgehäuse 3 besteht, dessen Unterseite als Zentriertulpe 4- ausgebildet ist. D:s obere Ende des Ventilgehäuses 3 ist durch einen Deckel 5 verschlossen, der eine Mittelbohrung aufweist, die als Durchführungsöffnung 6 für ein Gasrohr 7 dient-^ das mitüg im Ventilgehäuse angeordnet ist und sich nach oben Is über den Flüssigkeitsspiegel 8, also bis Γη den Gasraum des Füllerkessels 2, erstreckt und am oberen Ende mit einem Gasventil 9 versehen ist· Das Gasrohr 7 ist außer in der Durchführungsöffnung 6 noch zusätzlich mittels eines Bundes 10 in einem sich an den Deckel 5 nach oben anschließendem Rohr ΛΛ geführt.

Das untere Ende des Gasrohres 7 ragt beim Füllen in den Hals einer von unten her in die Zentriertulpe 4 gedrückten Flasche hinein.

Innerhalb des Ventilgehäuses 3 ist am Gasrohr 7 ein Ventilkörper 12 befestigt, der in der Schließstellung des Flüssigkeitsventils auf einem im Ventilgehäuse 3 vorgesehenen

Ventilsitz 13 auffliegt und den Durchfluß der Flüssigkeit durch eine innerhalb des Ventilsitzes 13 vorgesehene, als Durchflußöffnung -Ί4 dieaenae mi^t-i?ce Bohrung des Ventilgebäuses 3 verschließt (sieh Fig. 1).

Der Innenraum 15 des Flüssigkeitsventils, in dem der Ventilkörper 12 angeordnet ist, erstreckt sich um den Ventilsitz 15 herum bis unter dessen waagerechte Ebene nach unten. In der Wandung des Ventilgehäuse« 3, die den umfang des Innenraumes 15 begrenzt, sind Durchlässe 16 vorgesehen, die tangential gerichtet sind, so daß Flüssigekeit, die aus dem InnenrauiQ des Füllerkessels 2 durch die tangentialen Durchlässe 16 in den Ixmenraum 15 des Ventils strömt, in diesen Innenraum 15 eine kreisende Bewegung ausführt, die die Flüssigkeit beibehält, wenn bei geöffnetem Flüssigkeitsventil (siehe Fig. 2) die Flüssigkeit aus dem Ventilinnenraum 15 durch die Durchflußöffnung 14 in die Flasct^ 1? strömt. Zufolge des ihr aufgezwungenen Dralles fließt die Flüssigkeit dann an der Innenwand des Flaschenhalses in Schraubenlinien entlang nach untei, wobei sie einen dünnen Film an der Flaschenwand bildet und eine ruhige Abfüllung gewährleistet.

Die tangentialen Durchlässe 16 sind unterhalb des Ventilsitzes 13 in der Wandung des Ventilgehäuses 3 vorgesehen·

Demzufolge muß die in den Ventilraum 15 zuströmende Flüssigkeit in Ventilraum zunächst nach eben strömen, um dann um etwa 180° in die Durchflußöffnung 14 umgelenkt zu werden. Zufolge dasser Umlenkung bildet der Ventilraum eine Gassperre, die verhindert, daß aus dem Flaschenhals durch die Durchflußöffnung 14 in den Ventilraum 15 aufsteigende Gasblasen durch die tangentialen Durchlässe 16 in den Füllkessel gelangen können.

Auf der Oberseite des Ventilkörpers 12 ist ein Dichtungsring 19 vorgesehen, der das Gasrohr 7 eng umschließt und bei angehobenem Ventilkörper den Ringspalt zwischen dem Gasrohr 7 und der Innenwand der Durchführungsöffnung 6 im Deckel 5 dicht abschließt, so daß nicht etwa an dieser Stelle im Ventilraum 15 angesammeltes Gas entweichen kann.

In der Stellung des Flrssigkeitsventils gemäß Fig. 2 ist auch das Gasventil 9 am oberen Ende des Gasrohres 7 geöffnet. Es fließt Flüssigkeit aus dem Füllkessel durch die tangentialen Durchlässe 16 in den Ventilinnenraum 15 und von dort durch die Durchflußöffnung 14 in die Flasche, so lange Gas aus der Flasche durch die Rückgasbohrung 18, die am unteren Ende des Gasrohres 7 vorgesehen ist. in das Gasrohr und von dort in den Gasraum des Füllerkessels entweichen Kann.

Sobald aber der in der Flasche aufsteigende Flüssigkeitsspiegel die Rückgasbohrung 18 erreicht, verhindert die Flüssigkeit das Abfließen von Gas aus dem Flaschenhals durch die Rückgasbohrung 18, und der im Flaschenhals eingeschlossene Gasrest verhindert eine weitere Füllung der Flascheο Da dieser Gasrest, wie oben dargelegt, nicht durch die Durchflußöffnung 14, den Yentilinnsasiuiii 15 und die tangentialen Durchlässe 16 in den Füllerkessel estweichen kann, so ist eine ÜberüLlung der Flasche ausgeschlossen.

Claims (2)

1. Füllrohrloses i'üllorgaii für Gegendruckflaschenfüller, das in einen Füllerketsel eingebaut ist und einen auf einen Ventilsitz absenkbar η einem Gasrohr befestigten Ventilkörper eines -.xussigkeitsventils aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in der zylindrischen Wandung des Ventilgehäuses (3) etwa tangentiale Durchlässe (16) für die Flüssigkeit -vorgesehen sind, die tiefer liegen als der Ventilsitz (13)·

2. Füllcrgp.T. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (12) an seiner Oberseite mit eine"" Dichtungsring (19) versehen isb, der bei angehobenem Ventilkörper (12) die im Deckel (5) des Ventilgehäuses (3) vorgeselme Durchführungsöffnung (6) für das Gasrohr (7) abdichtet.