DE720800C

DE720800C - Nach der Neigung des Wagentanks einstellbare Fuellmarke, insbesondere fuer Fluessiggas-Tankwagen

Info

Publication number: DE720800C
Application number: DEM148343D
Authority: DE
Inventors: Walter Kummerow
Original assignee: MARTINI HUENEKE und SALZKOTTEN
Current assignee: MARTINI HUENEKE und SALZKOTTEN
Priority date: 1940-07-31
Filing date: 1940-07-31
Publication date: 1942-05-15

Description

Nach der Neigung des Wagentanks einstellbare Füllmarke, insbesondere für Flüssiggas-Tankwagen Bei der Füllung von fahrbaren Tanks mit Flüssiggas kann vielfach nicht die bei der Füllung von transportablen Stahlflaschen übliche Methode der genauen Wägung zur Erhaltung eines Expansionsraumes, d. h. zur Erzielung einer auf bestimmtes Maß begrenzten Füllhöhe, angewendet werden. Es ist daher üblich, in der Höhe des Flüssigkeitsspiegels ein Schaurohr anzubringen, damit die Füllung von außen beobachtet werden kann, und durch eine äußere Marke ,anzuzeigen, wie hoch der Flüssigkeitsspiegel steigen darf. Der Tankwagen befindet sich beim Füllen oft nicht in genau horizontaler Lage, sondern weist eine Neigung mach vorn oder hinten auf. Ferner kann 'in der Regel das Schaurohr zur Beobachtung des Füllungsgrades nicht in der Mitte .des Behälterrumpflänge angeordnet sein, weil es hier viel zu weit aus dem Profil des ganzen Aufbaues vorspringen würde. Infolgedessen ist die Füllhöhe, die sich bei Erreichung der zulässigen Menge an dem an einer Stirnseite angebrachten Schauglas einstellt, von der etwaigen Neigung des Tanks in der Längsrichtung abhängig, und es muß daher -die die Füllhöhe anzeigende Marke in ihrer Lage zum Schaurohr auf die jeweilige Tankneigung eingestellt werden.
Nach der vorliegenden Erfindung wird diese Einstellung unter Benutzung einer Flüssigkeitswaage dadurch erreicht, daß von einem um einen Drehpunkt in der Mitte des Behälters schwenkbaren, einarmigen Hebel, der unter Beobachtung einer an ihm befestigten Flüssigkeitswaage auf genau horizontale Lageeingestellt werden kann, eine die Marke tragende Schubstange so gesteuert wird, daß die Marke bei der Einstellung des Hebels auf die Horizontale die am Schauröhr einzuhaltende Füllhöhe anzeigt.
Ir. Fig. i ist die elementare Ausführungsform schematisch dargestellt. Der Behälter i trägt ein Schaurohr a und in der Mitte unten einen Zapfen i o, um den ein Hebel g meinem gewissen Bereich schwenkbar ist. Mit diesem Hebel 3 ist eine Wasserwaage q. fest verbunden, die zur genau horizontalen Einstellung des Hebels 3 dient, ferner ein genau unter dem Schaurohr 2 liegender Zapfen 5, der seine Bewegungen auf eine Schubstange 6 überträgt, die in einer Führung 7 mit Feststellvorrichtung 8 verschiebbar isst und .am oberen Ende die Füllmarke 9 trägt.
In Fig. 2 ist statt des in der Mitte des Behälters gelagerten Hebels ein Zweihebelwerk angewendet. Die Wasserwaage q. ist an einem kurzen Hebel i i befestigt, der um den Drehpunkt 15 schwingt und mittels .eines Lenkers 12 mit dem einem Handgriff 13 saufweisenden, ebenfalls kurzen Hebel 14 verbunden ist, an dem die die Marke 9 tragende Schubstange 6 angreift, die in der Führung 7 mit Feststellvorrichtung 8 geführt ist. Die Längen der Hebel sind so zueinander abgestimmt, daß bei Einstellung der Flüssigkeitswaage q. ,genau auf die Horizontale die Marke 9 die Höhe anzeigt, die das Flüssiggas in dem Schaurohr 2 einnehmen darf.
Die Fig.3 zeigt eine Abwandlung, bei der der kurze, die Flüssigkeitswaage q. tragende, um den Drehzapfen i5 schwingende Hebel 16 mit einem Zahnsektor 17 verbunden ist. In diesen greift ein Zahnrad 18 ein, das :durch ein anderes Zahnrad i9 angetrieben -wird. Zum Antrieb dieses dient eine Kurbel 2o, deren Ritzel 21 mit dem Zahnsektor 22 kämmt, der mit dem kleinen Zahnrad i9 fest verbunden ist. Der Zahnsektor 22 greift auch in die Zahnung 23 der die Füllmarke g tragenden Schubstange 6 ein. Die Durchmesser der Zahnräder und Zahnsektoren sind so gewählt, daß bei Einstellung der Flüssigkeitswaage q. auf die Horizontale die Füllmarke g die Höhe anzeigt, bis zu der das Flüssiggas im Schaurohr 2 steigen darf.
Die Wirkung se ist folgende: Beim Füllen des Behälters i wird zunächst gewartet, bis sich Flüssigkeit im untersten Teil des Schaurohres 2 zeigt. Alsdann wird sofort die Feststellschraube 8 gelöst und der Handheb.e13 bzw. 14 so eingestellt, daß die Flüssigkeitswaage 4 genau horizontal steht. Hierauf wird die Feststellschraube 8 wieder angezogen, ,aber die Flüssigkeitswaage ;doch. noch weiter beobachtet, weil beim weiteren Füllen bis zur Marke 9 die Neigung des Tanks sich noch ein wenig ändern kann. Es muß in diesem Falle eine Korrektur der Einstellung erfolgen.
Die Bauart mit der Kurbel 2o kann selbsthemmend ausgeführt werden und bietet dem Vorteil, daß mittels der Kurbel kontinuierlich jeder Neigungsveränderung gefolgt werden kann.
An Stelle der Füllmarke 9 kann an der Schubstange 6 Baucheine zeichnerisch nicht dargestellte Skala mit Einteilung auf die je- weils erforderliche Höhe eingestellt werden, weil es auch vorkommen kann, daß verschiedene Füllhöhen abgelesen werden sollen. Dieser Fall kann auftreten; wenn es sich um die abwechselnde Benutzung des Tanks für Butan und Propan handelt, bei der die zulässigen Füllhöhen verschieden sind, und ferner, wenn die Einrichtung für Benzintankwagen Anwendung findet, bei denen dann die Benutzung einer Skala in Verbindung mit einem Schaurohr zur jeweiligen Ermittlung des Füllungsgrades erwünscht ist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Nach der Neigung des Wagentanks einstellbare Füllmiarke, insbesondere für Flüssiggas-Tankwagen, dadurch gekennzeichnet, daß von einem um einen Drehzapfen (io) im der Mitte des Behälters (i) schwenkbaren, einarmigen Hebel (3), der unter Beobachtung einer an ihm befestigten Flüssigkeitswaage (q.) auf genau horizontale Lage eingestellt werden kann, eine die Füllmarke (9) tragende Schubstange (6) so gesteuert wird, daß die Marke (9) bei der Einstellung des Hebels (3) mit Flüssigkeitswaage (q.) auf die Horizontale die im Schaurohr (2) einzuhaltende Füllhöhe anzeigt.
2. Einstellbare Füllmarke nach Anspruch i, dadurch. gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitswaage an einem kurzen Hebel (i i) befestigt ist, der über ein Hebel- und Lenkwerk. (1q., 12), so mit der Schubstange (6) verbunden ist, daß deren Füllmarke (9) bei der Einstellung -der Flüssigkeitswaage (q.) auf die Horizontale die Füllgrenze anzeigt.
3. Einstellbare Füllmarke ,nach den Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß mittels einer Kurbel (20) über Zahnradgetriebe (21, 22, 23 und 17, 18, 19) die Einstellung der Flüssigkeitswaage (.l) auf die Horizontale und damit zugleich die Einstellung der Marke (9) ,auf die richtige Füllhöhe erreicht wird. q.. Einstellbare Füllmarke nach den Ansprüchen i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß statt der Füllmarke eine Skala mit Einteilung auf die erforderliche Höhe eingestellt wird, an der verschiedene Füllhöhen abgelesen werden können.