DE7201032U - Dreipunkt-Sicherheitsgurt - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE DR.-ING. WOLFF, H. BARTELS, DR. BRANDES, DR.-ING. HELD DIPL.-PHYS. WOLFF

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Carl Stahl Gurt- und ßandweberei, Herbrechtingen ( Baden - Württemberg )

Dreipunktsicherheitsgurt

Telefonische Auskünfte und Aufträge sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

BilrozGit: 8-12 Uhr, 13-10.30, riiGor soinolags.

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PATENTAN W ALTE DR.-INC·:. WOLFF, H. BARTELS, DR. BRANDES, DR.-ING. HELD DIPL.-PHYS. W OLFF

7 STUTTGART 1, 7.1. 1972

LANGE GTRASSE 51 ι—-

TELEFON: (0711) 2DC310 und 2072Ü5 *-, TELEX: 07 22312 .J

Die Erfindung betrifft einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt mit einem Gurtband, das am übergang vom Schultergurtabschnitt zum Beckengurtabschnitt in Längsrichtung frei verschiebbar durch eine öse geführt ist, und einem Längenversteller im Bereich des einen Gurtabschnitts.

Bei den bekannten Sicherheitsgurten dieser Art ist der Längenversteller am Schultergurtabschnitt etwa in Höhe der Schulter des Gurtbenutzers vorgesehen. Der aus dem Längenversteller heraustretende Endabschnitt des Gurtbandes muß infolgedessen durch eine auf dem Schultergurtabschnitt verschiebbare Durchzugsöse hindurchgeführt werden, damit er nicht frei herunter hängt. Dennoch tritt der Endabschnitt häufig störend in Erscheinung, da er sich normalerweise nicht dicht an den Schultergurtabschnitt anlegt, sondern eine lose Schlinge bildet. Da die Länge des aus dem Längenversteller heraustretenden Endabschnittes von dem gewählten Verstellbereich abhängig ist, kann man zwar einen Minimalwert dieser Länge dann erreichen, wenn man für die verschiedenen Fahrzougtypen verschieden lange Sicherheitsgurte verwendet. Zum einen werden hierdurch aber die Herstellungskosten und insbesondere der Aufwand für die Lagerhaltung vergrößert, und zum andern kann mit Rücksicht auf die Verstellbar·; ei t der Sitse in Längsrichtung der Verstellbereich nicht so gering gewählt werden, daß die Länge des aus dem Längenversteller heraustretenden Endabschnittes eine Schleifenbildung nicht mehr zuläßt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Dreipunktsicherheitsgurt der eingangs genannten Art so auszubilden, daß ein groß-r Verstellbereich gewählt werden kann, ohne daß dadurch dor aus dc;n Längenverstoller heraustretende Endab-

Tr;!c'!u-isd)O Auskünfte und Au'iräge sind nur nach schriftlicher Esstätigung verbindlich.

außerdem schnitt störend in Erscheinung tritt und/der Längenversteller in eine ungünstige Position kommen kann. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen dem am Beckengurtabschnitt vorgesehenen Längenversteller und dem am Fahrzeug zu befestigenden Ende des Beckengurtabschnittes eine zusätzliche Gurtlängenverstellvorrichtung angeordnet ist.

Durch die Anordnung des Längenverstellers am Beckengurtabschnitt stört der überschüssige Endabschnitt des Gurtbandes selbst dann nicht mehr, wenn man diesen Endabschnitt in

C. Richtung des Beckengurtabschnittes zurückführt und durch eine auf diesem Abschnitt verschiebbare Durchzugsöse hindurchführt, weil sich der freie Endabschnitt infolge seines Eigengewichtes auf den Beckengurtabschnitt legt. Eine solche Rückführung des freien Endabschnittes ist jedoch bei der erfindungsgemäßen Lösung nicht notwendig, da man ihn auch seitlich nach unten hängen lassen kann. Der Endabschnitt hängt dann im Bereich zwischen dem Sitz und beispielsweise der Seitenwand der Fahrzeugkarosserie. Da hier für den Endabschnitt ausreichend Raum zur Verfügung steht, kann man den Längenverstellbereich des Sicherheitsgurtes so groß wählen, daß eine einzige Gurtlänge für alle Fahrzeugtypen ausreicht, was ein sehr erheblicher Vorteil vor allem wegen der einfacheren und billigeren Lagerhaltung ist.

Durch die zusätzliche Gurtlängenverstellvorrichtung kann man bei unterschiedlicher Lage der Befestigungsstelle für das am Fahrzeug zu befestigende Ende des Beckengurtabschnittes bezüglich des Fahrzeugsitzes die Position des Längenverstellers stets so einstellen, daß sie einerseits griffgünstig ist und andererseits der Längenversteller nicht auf den Körper des Sitzbenutzers drücken kann. Dies ist insofern von großer Bedeutung, als nicht nur durch die unterschiedliche Größe der Sitzbenutzer, sondern auch durch die Lüngsverschiebbarkeit des Sitzes und die bei den einzelnen Fahr-

zeugtypen recht verschiedene Lage der Befestigungsstelle für den Sicherheitsgurt bezüglich der Normalstellung des Sitzes, die erforderliche Länge des Beckengurtabschnittes, stark variiert.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Gurtlängenverstellvorrichtung in gleicher Weise wie der Längenversteller ausgebildet, was sowohl im Hinblick auf die Bedienung als auch die Herstellungskosten vorteilhaft ist.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Die einzige Figur zeigt eine perspektivisch dargestellte Ansicht des Ausführungsbeispiels in Verbindung mit einem Fahrzeugsitz.

Ein Dreipunkt-Sicherheitsgurt zum Anschnallen einer nicht dargestellten Person bei Benutzung eines Sitzes 1 eines nicht dargestellten Fahrzeuges besitzt ein Gurtband, das aus einem Schultergurtabschnitt 2, einem Beckengurtabschnitt 3 und einem freiliegenden Endabschnitt 4 besteht. Wie Fig. 1 zeigt, verläuft das Gurtband von einer oberen Befestigungsöse 5, welche seitlich neben dem Sitzbenutzer etwa in Höhe von dessen Schulter am Fahrzeug befestigt wird, schräg von links oben nach rechts unten über die Brust des Sitzbenutzers zu einer Verschluüschnalle 6. Diese Verschlußschnalle ist an ihrem nach oben weisenden Ende mit einer an die Breite des Gurtbandes angepaßten Durchzugsöse versehen, durch die hindurch das Gurtband längsverschiebbar ist. Der sich an den Schultergurtabschnitt 2 anschließende Beckengurtabschnitt 3 verläuft von der rechten Sitzseite über das Becken des Sitzbenutzers zur linken Sitzseite, wo das Gurtband durch einen Längenversteller 7 bekannter Bauart hindurchgeführt ist. Der Längenversteller 7 besitzt eine lösbare Klemmeinrichtung, welche bei einer Zugbelastung des Beckengurtabschnittes 3 diesen im Längeriversteller festklemmt. Bei gelöster Klemmvorrichtung

läßt sich hingegen das Gurtband durch den Längenversteller hindurchzieher. Der überschüssige Endabschnitt 4 des Gurtbandes, der aus dem Längenversteller 7 austritt, ist bei. diesem Ausführungsbeispiel längs des Beckengurtabschnittes in Richtung zur Verschlußschnalle 6 zurückgeführt und zur Fixierung seines freien Endes durch eine auf dem Beckengurtabschnitt 3 verschiebbare Durchzugsöse 8 hindurchgezogen.

Der Längenversteller 7 ist, wie die Figur zeigt, über einen Verbindungsgurt 9 mit einer Verbindungsöse 10 verbunden, " welche seitlich neben oder hinter dem Sitz 1 mit der Fahrv. zeugseitenwand oder dem Fahrzeugboden verbunden wird. Eine öse 11, in welche die Verschlußschnalle 6 im geschlossenen Zustand eingreift, ist über ein Verbindungsteil 12, das im Ausführungsbeispiel ebenfalls durch einen Gurt gebildet ist, mit einer Befestigungsö'se 13 verbunden.

Die wirksame Länge des Verbindungsgurtes 9 ist mittels einer zusätzlichen Gurtlängsverstellvorrichtung 14 veränderbar, v/elche in der gleichen Weise wie der Längenversteller 7 ausgebildet ist und daher auch in gleicher Weise wie dieser betätigt wird. Um die Länge des Verbindungsgurtes 9 zu ändern, wird die Klemmeinrichtung der Gurtlängenverstellvorrichtung 14 gelöst. Es kann dann der Abstand zwischen dem Längenversteller 7 und der Gurtlängenverstellvorrichtung 14 unter Veränderung der Länge des aus letzterer heraustretenden freien Endabschnittes des Verbindungsgurtes 9 verändert werden. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Gurtlängenverstellvorrichtung so einzubauen, daß sich bei oiner Änderung der wirksamen Länge des Verbindungsgurtes 9 der Abstand der Gurtlängenverstellvorrichtung vom Befestigungspunkt am Fahrzeug ändert.

Zweckmäßigerweise wird die wirksame Länge des Verbind mgsgurtes 9 stets so eingestellt, daß der Längenversteller 7 nicht mehr auf dem Körper des Sitzbenutaers aufliegt, trotzdem

aber seitlich noch griffgünstig zu erreichen ist, damit das Lösen seiner Klemmeinrichtung ohne Schwierigkeiten möglich ist.

Die Betätigung des Längenverstellers 7 erfolgt entsprechend, d.h., für eine Anpassung der wirksamen Länge des Gurtbandes, also der Länge des Schultergurtabschnittes 2 und der Länge des Beckengurtabschnittes 3, an die Größe des Sitzbenutzers und an die Stellung des Sitzes 1 relativ zu den Befestigungsstellen für die Befestigungsösen 5, 10 und 13, wird · die Klemmeinrichtung des Längenverstellers 7 gelöst und dann das in den Endabschnitt 4 übergehende Ende des Gurtbandes im notwendigen Maße durch den Längenversteller 7 hindurchgezogen.

Claims (3)

- 6 Schutzansprüche

1. Dreipunkt-Sicherheitsgurt mit einem Gurtband, das am übergang vom Schultergurtabschnitt zum Beckengurtabschnitt in Längsrichtung frei verschiebbar durch eine öse geführt ist, und einem Längenversteller im Bereich des einen Gurtabschnitts, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem am Beckengurtabschnitt (3) vorgesehenen Längenversteller (7) und dem am Fahrzeug zu befestigenden Ende (10) des Beckengurtabschnitts (3) eine zusätzliche Gurtlängenverstellvorrichtung (14) angeordnet ist.

2. Dreipunkt-Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtlängenverstellvorrichtung (14) in gleicher Weise wie der Längenversteller (7) ausgebildet ist.

3. Dreipunkt-Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Gurtlängenverstellvorrichtung (14) an einem Verbindungsgurt (9) mit einer für iine griffgünstige Position des Längenverstellers (7) außerhalb des am Sitzbenutzer anliegenden Teils des Beckengurtabschnitts (3) ausreichenden Länge vorgesehen ist.