DE7133064U - Verschlussdekcel mit automatischem druckausgleich ueber ventilteile gesteuert - Google Patents

Description

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Dr. W. Bierreih ^{PA 36} ύ München 1 / Postfach 8Ö4 ^T

GEBRAUCHSMUSTER

Anmelder: Blau KG Fabrik für Kraftfahrzeugteile. 4oie-L»nsenfβΙΛ/Bhlfl*

Bezeichnung: Verschlußdeckel mit automatischem Druckausgleich über Ventilteile gesteuert.

Die Anmeldung betrifft Verschlußdeckel für Behälter oder einen Rohrstutzenabschluß,bei welchem in Innern auftretende Über- oder Unterdrucke selbsttätig über im Deckel eingelagerte Ventilteile zum Ausgleich kommen,welche gegen Lüftungsiocher einer eingesetzten Zwischenwand unter Wirkung von Druckfedern anliegen-

Es ist bekannt (DP-74?,623)die Verschlußdeckel, insbesondere von Brennstoffbehältern mit einer Steuermembran zu versehen,wodurch bei Abweichungen des inneren Druckes zur Umgebung,der Lüftung dienende Ventilteile selbsttätig von ihrem Dichtungssitz abgehoben werden.Hierfür ist es u.a.auch bekannt,die federnde Steuermembran mit einem Lüftungsventil über ein Stangenteil zu veri8«ifi,und dazwischen ein starres Blechteil darart einzulagern,daß die Membran von oben dagegen lagert,und am unteren/als durch ein Mittenloch der Einlage frei beweglich hindurchgeführten Stangenteiles eine Ventilplatte mit Dichtung sitzt,welche dann gegen das Einlagenblech von unten anlagert.

Weiter ist es insbesondere für Kühler-Verschlußdeckel an Kraftfahrzeugen bekannt,unter Druckfederkraft gehaltene Ventilteller,je nach auftretenden Über- bezw.Unterdrucken im Innern selbsttätig nach oben oder unten abheben zu lassen. (USA-2,139,395 u.2,l§4,45o-GMC/ DP-9oo,9o6)

Für derartige Verschlußdeckel mit automatisch sich einstellenden Druckausgleichen,unter Verwenden von unter Druckfederkräften gehaltenen Ventiltellern, kennzeichnet sich der Schutzgegenstand durch Verwenden nur eines einzigen,eine Zwischenwand im Deckel im ILLttenloch mit Abstand durchgreifenden Ventilstangenteiles, welches am oberen Ende plattenförmig ausgebildet ist und rundum gegen die Zwischenwand zu abgewinkelt mit vorstehender Dichtungswulstrandung geger deren Oberseite ventilteilerartig aufliegt,und diese Ventilstange weiterhin einen gegen die Unterseite der Zwischenwand wirkenden Ventilteller ebenfalls auf Abstand durchgreift,um mittels am unteren Ende angreifenden Federkräften beide Ventilteller gleichzeitig auf beiden Seiten der Zwischenwand abdichtend anzudrücken.

Das Wesen des Schutzgegenstandes wird anhand eines Ausführungsbeispieles nach der Abbildung beschrieben.

In der Abbildung ist mit 1 ein oberes Deckelteil mit aussen heruntergezogen übergreifendem Rand I¹ und nach oben herausgedrücktem Handgriffteil 1" bezeichnet. Innerhalb dieses Deckelteiles l/l¹ ist in üblicher Weise ein topfartig eingezogenes weiteres Deckelteil 2 mit seinem abgewinkelten Flanschrand 2"' mit Rundum-

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Lüftungsrillen 2 ,in der Deckß Irandung I¹ festsitzend eingedrückt ,und darüber eine !trennwand 5 zwischen oberem Deckelteil 1 und Unterteil 2/2"',sowie erforderlichenfalls noch evtl.Dichtungsring Io.

In dieser Zwischenwand 5 nun,wird ein einziges das mittlere Lüftungsloch 5" mit Abstand durchgreifendes Ventilstangenteil 8 nur verwendet,welches am oberen Ende plattenförmig ausgebildet,und mit gegen die Zwischenwand 5 rundum abgewinkelt vorstehender Dichtungswul strandung 8¹ ventiltellerartig anliegt.Weiterhin durchgreift diese Ventilstange 8 nach unten zu ebenfalls mit Abstand das Mittenloch eines gegen die Unterseite der Zwischenwand 5 wirkenden Ventiltellers 6, der mit 743ΦΝ4?4Φ9&?&^{9η 6}' ^dle äußeren Lüftuggs-

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löcher 5' der Zwischenwand 5 abdeckt.Am unteren Ende der Ventilstange 8 greifen zwei Druckfederkräfte an, -im gezeigten Beispiel auf einer an der Stange 8 sitzenden Lagerplatte 9 nach unten abstützende Druckfedern 7' uezw. "",welche dort innerhalb eingearbeiteten Ringnuten 9¹ bezw. von deren Seitenflanken gehalten werden.Die äußere Druckfeder 7¹ stützt nach oben hin gegen den Ventilteller 6 für den Unterdruc&ausgleich ab,und kann hierbei seitlich innerhalb nach unten abgewinkeltem Randumfang 6^M gehaltert sein, wofür zweckvoll eine kegelstumpfartig zulaufende Schraubenfeder 7¹ gezeigt ist.Die zweite Druckfeder 7" sitzt nach innen zu konzentrisch um die Ventilstange angeordnet,und durchgreift nach oben zu lose geführt den Unterdruckventilteller 6 und stützt ihrerseits gegen die Zwischenwand 5 von unten ab.

Die Wirkungsweise ist wie folgt: Tritt im Innern ein überdruck auf,so wlxä der oberhalb der Zwischenwand 5 andrückende Ventil«eller 8¹ nach oben angehoben, und es ka^n eine Entlüftung in Pfeilrichtung "B" nach aussen erfolgen,und zwar über im Randumfanjg der Zwischenwand 5 verteilt liegende Ausschnitte 5¹¹¹ und rillenförmige Kanäle 2 im abgewinkelten Flanschrand 2^fM unter dem Deckelrand I¹ hervor· Nach erfolgtem Druckausgleich schließt der Ventilteller mit Wulstrandung 8¹ wiederum das Mittenloch 5ⁿ in *er Zwischenwand 5 unter Wirkung der nach unten ziehenden Druckfedern 7'/7" mit Abstützung auf gemeinsamer Lagerplatte 9 am unteren Ende der Ventilstange 8 . Bei im Innern dagegen auftretendem Unterdruck wird der Ventilteller 6 mit seinen Dichtungsringkanten 6¹ unterhalb der Zwischenwand 5 nach innen zu abgezogen.,gegen die Kraft der äußeren Feder 7¹,wähgend^die gegen die Zwischenwand 5 abgesützte innere/Feder 7" unbeeinflusst fest stehen bleibt.Nach Druckausgleich in Pfeilrichtung ¹¹A" von aussen nach innen über die geöffneten Lüftungslöcher 5*,werden diese vom Ventilteller 6/6'

wieder unter zurückfedernder Kraft 7¹ dicht verschlossen.

In abgewandelter Form könner auch auf dem Unterdruck-Dichtungsteller 6 konzentrisch zuein-

AnCLtJI" .Liegende i/j.uü~oüxigS—SxjiLgiCautcjj. 6^; VcETweEtdet

werden,welche mehrere auf einem Kreisumfang verteilt angeordnete Lüftungslöcher 5¹ abgedichtet verschliessen,statt um jedes Lüftungsloch 5¹ getrennte,ringförmige Dichtungskanten 6* zu verwenden.

Ein besonderer Dichtungsring Io zwischen der Trennwand 5 und äem Flanschrand 2^IM des Deckel-Unterteiles 2 kann entfallen,wenr für die Trennwand $ selbst ein Dichtungsmaterial von entsprechender Stabilität verwendet wird.Auch können die Ventilteller ait Dichtungskanten 6/6' bezw. 8¹ aus selbstdichtendem Material hergestellt sein,welche gegen die Trenn- ??änd 5 von unten bezw* oben andrücken _i um die L-üftungslöcher 5' bezw. 5" zu verschließen.

In der Abbildung ist schließlich mit 3 eine im Deckelunterteil 2 sich mit zwischengelegter Druckfeder 4 gegen den Boden 2" abstützende Bajonettbrücke bezeichnet,so daß die nach aussen durch die Deckelwandung 2 hindurchgreifenden Riegelteile 3' unter Vorspannung gegen schräge Auflaufkanten im Hals eines zu verschließenden Behälters oder Rohrstutzens anziehen,und der Deckel mit einer im Fiansehrand 2ⁿⁱ eingelegten Dichtung 11 festsitzend abschließt.

Schutzansprüche

Claims (1)

Schutzansprüche.

1. Verschlußdeckel mit über den Innenumfang eingesetzt fester, mit Lüftungslöchern versehener Zwischenwand,und mit unter Druckfederwirkmng sich selbsttätig steuernden,gegenüber diesen Lüftungslöchern unabhängig und gegenläufig wirkenden Ventilteilen für den Ausgleich von jeweils auftretenden Über- oder Unterdrucken innerhalb verschlossener Behälter oder Rohrstutzenteile,gekennzeichnet durch Verwenden nur eines einzigen,eine Zwischenwand (5) lift Deckel im Mittenloch (5")mit Abstand durchgreifenden Ventilstangenteiles (8),welches am oberen Ende plattenförmig ausgebildet ist und rundum gegen die Zwischenwand (5) zu abgewinkelt mit vorstehender Dichtungswulstrandung (8¹) gegen deren Oberseite ventiltellerartig aufliegt,und diese Ventilstange (8) weiterhin einen gegen die Unterseite der Zwischenwand (5) wirkenden Ventilteller (6) ebenfalls auf Abstand durchgreift,um mittels am unteren Ende angreifenden Federkräften beide Ventilteller (6 bezw.8¹) gleichzeitig auf beiden Seiten der Zwischenwand (5) abdichtend anzudrücken.

2. Verschlußdeckel nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet,daß am unteren Ende der Ventilstange(8) eine Lagerplatte(9)aufgesetzt ist,für eine gegen den Ventilteller(6)für Unterdruckausgleich nach oben abstützende Druckfeder(7'),sowie für eine weitere nac| innen zu um die Ventilstange(8) konzentrisch liegende,den Ventilteller(6)aber lose geführt durchgreifende und gegen die Zwischenwand^) von unten abstützende Druckfeder (7¹¹)· 5= Verschlußdeckel nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,daß die Druckfedern (7'/7") auf der Lagerplatte (9) innerhalb eingearbeiteten Nuten(9') bezw. deren Seitenflächen geführt sind.

4. Verschlußdeckel nach Anspruch 3,dadurch gekennzeichnet ,daß die Druckfeder(7')oben am Ventilteller(6)innerhalb nach unten abgewinkelten Hantlumfang(6ⁿ) gehaltert ist.

5· Verschlußdeckel nach Anspruch 1 oder einem folgenden,gekennzeichnet durch Verwenden eines Ventiltellers(6)mit gegen die Zwischenwand (5) unter Bruckfederkraft(7') andrückenden,die Lüftungslöcher(5)_verschließend ringförmigen Dichtungskanten(6').

6. Vei schlußdeckel nach Anspruch 1 oder einem folgenden, dadurch gekennzeichnet,daß auf dem Dichtungsteller(6)konzeiitrisch zueinander angeordnete Dichtungsringkanten (6¹) mehrere auf einem Kreisumfang verteilt dazwischen liegende Lüftungslöcher(5'gleichzeitig abgedichtet verschließen. 7- Verschlußdeckel nach Anspruch 1 oder einem folgenden,dadurch gekennzeichnet,daß die Zwischenwände 5) und/oder ventil tellerartig wirkende !Teile (6/6" bezw. e/B^aus einem Material von wahlweise erforderlicher Stabilität und gleichzeitig Eigendichtungswirkung bestehen.

1 •Bierreth