DE7129823U - Schwenkvorrichtung für versenkbare Küchenmaschinen, insbesondere Brotschneidemaschinen - Google Patents

Description

66/170 DlPL-ING. H.-T. HENTZSCHBL

Patentingenieur

497 Bad Oeynhausen Dr.-Bnun-Strafo 6 - Telefon 4952

Gustav Kaiser, 4971 Dehme über Bad Oeynhausen

Schwenkvorrichtung für versenkbare Küchenmaschinen, insbesondere Brotschneidemaschinen

Die Neuerung betrifft eine Schwenkvorrichtung für versenkbare

Küchenmaschinen, insbesondere Brotschneidemaschinen, bestehend aus einer die Küchenmaschine tragenden Grundplatte, die um ca. 18O° schwenkbar an der vorderen Kante eines unter einer Möbelplatte herauszuziehenden vorzugsweise rahmenartigen Schiebeteil» derart gelagert ist, daß sich die Küchenmaschine in ihrer Arbeitsstellung oberhalb vom Schiebeteil und im Nichtgebrauch abwärts hängend darunter befindet, wobei die Auszugslänge des Schiebeteils so bemessen ist, daß die Grundplatte im hochgeklapp-( ten Zustand vor der Möbelplatte zu liegen kommt. Es sind Vorrichtungen dieser Art bekannt, deren Grundplatte in der Arbeitsstellung der Küchenmaschine frei vor der Höbelplatte stiht. Diese Bauform kann jedoch im praktischen Gebrauch wegen der ungenügenden Abstützung der Grundplatte, die nur über das Schwenkgelenk erfolgt, nicht befriedigen. Außerdem ergibt sich zwischen der Grundplatte für die Küchenmaschine und der Möbelplatxe ein die Arbeit behindernder Absatz.

Aus den vererwähnten Gründen ist es das Ziel der Anmeldung, eine

712S823-z.i2.7i

- 2 - 66/170

gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Konstruktion verfügbar zu machen, was mit einer Schwenkvorrichtung erreicht werden soll, die nach dem Hauptmerkmal der Neuerung dadurch gekennzeichnet ist« daü an der beim Hochklappen der Grundplatte unmittelbar vor die Möbelplatte gelangenden inneren Stirnkante der Grundplatte ein sich der Oberseite der Möbelplatte auflegender Stützwinkel angebracht ist, und daß die Grundplatte ein dem Schiebeteil zugewandtes sich in der Arbeitsstellung der Küchenmaschine selbsttätig am Schiebeteil festlegendes Verriegelungselement besitzt. In einer be/orzugten Ausführungsform soll der sich der Möbelplatte auflegende Stützwinkel aus Kunststoff bestehen. Ferner wird empfohlen, daß das sich am Schiebeteil fest-■ legends Verriegelungselement über einen gevvindeverstellbar an

~ seinem freien Ende befestigten Hastkopf verfügt. Ebenso wird es

als besonders günstig angesehen, wenn der Rastkopf in eine Ausnehmung des Schiebteils eingreift, die mit einem den Bastkopf in der Raststellung hintergreifenden und zu dessen Freigabe lösbaren Verschlußriegel ausgestattet ist. Letzterer kann schließlich mittels Federkraft nachgiebig in der Raststellung gehalten und mit einer das Entriegeln des Rastkopfes ermöglichenden Zugstange verbunden sein.

Mit der beanspruchten Konstruktion ist eine Schwenkvorrichtung für versenkbare Küchenmaschinen geschaffen worden, die im Vergleich zu bekannten Einrichtungen insofern vorteilhafte Eigenschaften besitzt, als ihre um die vordere Kante eines unter der Möbelplatte herauszuziehenden Schiebeteils um 18O° schwenkbare

- 3 - 66/170

Grundplatte in der Arbeitsstellung der Küchenmaschine mit der Mcbelplatte eine durchgehende Fläche bildet und sich trotzdem mittels des zur Anwendung gelangenden Stützwinkels auf der Kante der Möbelplatte ablegt. Weitere Maßnahmen verleihen der Grundplatte festen Halt am Schiebeteil. Dabei fanden auch die Handhabung der Schwenkvorrichtung günstig beeinflussende Vorkehrungen zusätzliche Berücksichtigung.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird nachstehend an Hand df.· Zeichnungen erläutert. Darin zeigen im einzelnen: Pig. 1 die Vorderansicht einer Schwenkvorrichtung für versenkbare Küchenmaschinen, insbesondere einer Brotschneidemaschine, in teilweiser Darstellung, ■ Pig. 2 die Seitenansicht der in Pig. i abgebildeten Vorrichtung

in Arbeitsstellung der Brotschneidemaschine und Fig. 3 dieselbe Seitenansicht im versenkten Zustand der Brotschneidemaschine .

Wie aus den Abbildungen hervorgeht, sind unterhalb der Höbelplatte 1 eines Küchenmöbels 2 oder dergleichen sich mit horizontalem Abstand paarweise in Richtung auf die Rückwand 3 des Möbel stücks 2 erstreckende Führungsschienen 4 angeordnet. Sie sind gemäß Pig. 1 durch Querbügel 5 miteinander verbunden und über diese Querbügel 5 auch vermittels Schrauben 6 an der Möbelplatte 1 gehalten. Ihre Befestigung an den Querbügeln 5 erfolgt durch Nieten 7.

712S823-2.1171

- 4 - 66/170

Die seitlichen Führungsschienen 4 besitzen U-förmigen Querschnitt und sind paarweise zu einem Doppel-T zusammengefügt, dessen Steg 8 die Laufflächen für jeweils zu zweit übereinander angeordnete Rollen 9 oder andere Wälzkörper bildet. Der Steg 8 greift mit den abgeknickten freien Kanten 10 der Führungsschienen 4 in am ILafang der Rollen 9 befindliche Spurrillen 11 ein, welche die Seitenführung der Rollen 9 übernehmen.

Mit Hilfe der Rollen 9 ist ein sich aus zwei Seitenwangen 12 und einer an den Enden abgewinkelten Querstrebe 13 gebildetes Schiebeteil unter der Möbelplatte 1 herausziehbar gelagert, wie Fig. 2 erkennen läßt. An den die vordere Kante des Schiebeteils 12, 13 bildenden äußeren Enden der Seitenwangen 12 sind gleichachsig angeordnete Schraubenbolzen 14 vorgesehen, welche die schwenkbare Lagerung von zwei Befestigungsbügeln 15 an den Seitenwangen 12 bewirken. Die Befestigungsbügel 15 sind durch Schrauben 16 mit einer zur Aufnahme einer Küchenmaschine, hier einer Brotschneidemaschine 17, bestimmten Grundplatte 18 verbunden, so daß sich diese Grundplatte 18 wie gezeigt bis zur Anlage der an den Befestigungsbügeln 15 angeordneten Anschlagnocken 19, d.h. also um 180° nach unten, verschwenken läßt. Die Brotschneidemaschine 17 gelangt dabei aus ihrer Arbeitsstellung, in der sie sich oberhalb des Schiebeteils 12, 13 befindet, zum Nichtgebrauch in eine abwärts gerichtete Lage, in der sie unterhalb des Schiebeteils 12, 13 hängt. Die insofern unter die Möbelplatte 1 versenkte Brotschneidemaschine 17 läßt sich sodann von Hand in den unterhalb der Möbelplatte 1 befindlichen Schrankraum schieben, wie

- 5 - 66/170

Fig. 3 zu entnehmen ist.

Entsprechend der Darstellung in Fig. 2 ist die durch Anschläge begrenzte Auszugslänge des Schiebeteils 12, 13 so bemessen, daß die Grundplatte 18 im hochgeklappten Zustand vor der Möbelplatte 1 zu liegen kon»rt. Hierbei legt sich ein vorzugsweise aus Kunststoff bestehender Stützwinkel 21, welcher an der beim Hochklappen unmittelbar vor die Möbelplatte 1 gelangenden inneren Stirnkante 22 angebracht ist, der Vorderkante der Höbelplatte 1 auf. Um der Grundplatte 18 in dieser Stellung festen Halt zu verleihen, besitzt sie ein dem Schiebeteil 12, 13 zugewandtes Verriegelungselement 23, das über einen gewindeverstellbar befestigten Hastkopf 24 verfügt. Letzterer greift in eine Ausnehmung 25 der dem Schiebeteil 12, 13 zugehörigen Querstrebe 13 ein, wobei ihn nach Fig. 1 ein über einen Niet 26 an der Querstrebe 13 angelenkter Verschlußriegel 27 hintergreift. Der Verschlußriegel 27 ist hierzu durch eine Druckfeder 28 belastet, die ihn nach Eindrücken des Hastkopfes 24 in die Ausnehmung 25 der Querstrebe 13 in seine !feststellung bewegt. Zum Entriegeln des Hastkopfes 24 dient eine mit dem Verachlußriegel 27 verbundene und an der Querstrebe 13 geführte Zugstange 29.

An der Grundplatte 18 ist frontseitig in Lagerböckchen 30 eine Krumenauffangrinne 31 schwenkbar gehalten. Sie nimmt in der Arbeitsstellung der Brotschneidemaschine 17 die Fig. 2 zu entnehmende Lage ein und kippt beim Schwenken der Grundplatte 18 unter Einwirkung eines als Metallstab ausgebildeten Gegengewichts 32 abdichtend an die Grundplatte 18 heran.

— 6 —

Claims (1)

1. - 6 - 66/170

   Schutzansprüche

   1.) Schwenkvorrichtung für versenkbare Küchenmaschinen, insbesondere Brotschneidemaschinen, bestehend aus einer die Küchenmaschine tragenden Grundplatte, die um ca. 18O° schwenkbar an der vorderen Kante eines unter einer Möbelplatte herauszuziehenden vorzugsweise rahmenartigen Schiebeteils derart gelagert ist, daß sich die Küchenmaschine in ihrer Arbeitsstellung oberhalb vom Schiebeteil und im Nichtgebrauch abwärts hängend darunter befindet, wobei die Auszugslänge des Schiebeteils so bemessen ist, daß die Grundplatte im hochgeklappten Zustand vor der Möbelplatte zu liegen kommt, dadurch gekennzeichnet, daß an der beim Hochklappen der Grundplatte (18) unmittelbar vor die Möbelplatte (1) gelangenden inneren Stirnkante (22) der Grundplatte (18) ein sich der Oberseite der Möbelplatte (1) auflegender Stützwinkel (21) angebracht ist, und daß die Grundplatte (18) ein dem Schiebeteil (12, 13) zugewandtes sich in der Arbeitsstellung der Küchenmaschine (17) selbsttätig am Schiebeteil (12, 13) festlegendes Verriegelungselement (23) besitzt.

   2.) Schwenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützwinkel (21) aus Kunststoff besteht.

   3.) Schwenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das sich am Schiebeteil (12, 13) fest-

   - 7 - 66/170

   legende Verriegelungselement (23) über einen gewindeverstellbar an seinem freien Ende befestigten Rabw^->pf (24) verfügt.

   -i.) Schwenkvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet. daß der Rastkopf (24) in eine Ausnehmung (25) des Schieb»· teils (12, 13) eingreift.

   5.) Schwenkvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die im Schiebeteil (12, 13) vorgesehene Ausnehmung (25) mit einem den Rastkopf (24) in der Raststellung hintergreifenden und zu dessen Freigabe lösbaren Verschlußriegel (27) ausgestattet ist.

   6.) Schwenkvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußriegel (27) mittels Federkraft nachgiebig in der Raststellung gehalten und mit einer das Entriegeln des Rastkopfes (24) ermöglichenden Zugstange (29) verbunden ist.