DE7129463U - Lenkrolle mit richtungsfeststeller - Google Patents

Description

Dr.R./P./Rz. 12.7.1971

14 405

Hufa-Rollen Hugo Fassbender KG

5679 Dabrin&hausen/Rhld.

Südstr. 1

Lenkrolle mit Richtungsfeststeller.

Die Neuerung betrifft sine Lenkrolle mit Richtungsfeststeller, bei dem ein federbelasteter Sperrhebel mittels eines Betätigungshebels zum Eintritt in eine Sperröffnung der Lenkrollengabel freigegeben wird, und bei dem Sperrhebel und Betätigungshebel an einer von der Lenkrollenhalteplatte ausladenden Tragplatte angelenkt sind und sich durch Oberfallwirkung in ihren Endstellungen halten.

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Durch einen Richtungsfeststeller kann die um eine Lotrechtachse schwenkende Rollengabel festgelegt werden, wodurch eine bestimmte Fahrtrichtung erzwungen wird.

Entsprechende, mit einem solchen Richtungsfestetller ausgerüstete Lenkrollen sind insbesondere hinsichtlich des Aufbaues sowie einer genügend einfachen Bedienung noch verbesserungsbedürftig. Bei den bekannten Lösungen nimmt der Betätigungshebel eine in Bezug auf die Lenkrollenhalteplatte ungünstige Lage ein. Sie überragt diese Lenkrollenhalteplatte nach oben hin um ein erhebliches Maß, was bedeutet, daß unter Umständen r-jineblich hohe Distanzstücke zwischen der Lenkrollenhalteplatte und dem Boden des Wagens oder dergleichen gelegt werden müssen, um den nötigen Freigang und noch genügend Raum für die Zugänglichkeit des Betätigungshebels zu erhalten.

Aufgabe der Neuerung ist es, hier Abhilfe zu schaffen und eine Lenkrolle mit Richtungsfeststeller anzugeben, die hin-

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sichtlich der Lage des Betätigungshebels sowie auch hinsichtlich der Beciienungssicherheit v«rbes.ort ist =

Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Ausgestaltungen dieser erfinduugsgemäßen Lösung dar.

Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Lenkrolle geschaffen, bei der der Betätigungshebel des Richtungsfeststellers eine räumlich und daher bedienungsmäßig günstigere Lage in Bezug auf die Lenkrollenhalteplatte einnimmt. Auch die Sperrhebel-Belastungsfeder sitzt an räumlich und wirkungsmäßig günstiger Stelle. Sie befindet sich zwischen der Unterseite der Tragplatte und dem Sperreingriffsende des Sperrhebels. Sie kann sehr flach gehalten sein. Es bietet sich der Vorteil der Verwendung einer doppe1schenkligen Blattfeder an. Der Betätigungshebel ist auf einer unterhalb der Tragplatte liegenden, etwa in Höhe der Sperrhebel-Gelenkachse angeordneten, getrennten Achse gelagert. In der Freigabestellung findet er seinen Anschlag

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an der Tragplatten-Stirnkante. In Sperrstellung hingegen tritt er in Anschlag zu den Lagerplatten des Sperrhebels. Die Bedienung, vor allem die Betätigung im Sinne der Herbeiführung der Sperrstellung ist dadurch besonders erleichtert daß der Schwenkwinkel des Betätigungshebels von der Freigabestellung bis zur Oberfallinie kleiner ist als derjenige des sich daran anschließenden, von der Oberfallinie bis zur Sperrendstellung reichenden Schwenkwinkels Hierdurch läßt sich der Feststeller schlagartig in die Feststellage bringen. Durch die erreichbare nahezu waagerechte Ausrichtung des Betätigungshebels in Freigabestellung in Bezug auf die sich ebenfalls waagerecht erstreckende Tragplatte liegt dieser tiefer als der höchste Punkt der Lenkrolle. Hierdurch läßt sich die Lenkrolle günstigst am Boden des Wagens oder dergleichen anschlagen. Außerdem nimmt der Betätigungshebel eine leicht zugängliche Lage ein. Bei einer Bauform, gemäß welcher der Schwenkwinkel des Betätigungshebels von der Freigabestellung bis zur Waagerechten nur einen Bruchteil des sich daran anschließenden, bis zur Sperrstellung reichenden Schwenkwinkels beträgt, liegt die Fläche dieses Betätigungshebels praktisch als waagerechte Trittfläche zur Verfügung.

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Besitzt, wie neuerungs gemäß vorgeschlagen, die Rollengabel diametral gegenüberliegende Sperröffnungen, so kann der Richtungsfeststeller beispie sise in die weniger gut zugängliche Verstecklage unterhalb des Bodens oder dergleichen gebracht werden, wo der Richtungsfeststeller bzw. s^in Betätigungshebel vor ungewollter Betätigung geschützt ist.

Weitere Vorteile und Einzelheiten des Gegenstandes der Neuerung sind nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Lenkrolle mit Richtungsfeststeller in entsperrtem Zustand,

Fig. 2 eine Draufsicht auf Fig. 1,

Fig. 3 den Richtungsfeststeller mit teilweise dargestellter Lenkrolle in Sperrstellung,

Fig. 4 eine Variante des Richtungsfeststeller, wiederum in entsperrtem Zustand,

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Fig. 5 den Richtungsfeststeller in Sperrstellung und

Fig. 6 eine Draufsicht auf den Richtungsfeststeller der abgewandelten Bauform.

Die Lenkrolle besitzt das zwischen den Gabelschenkeln 1 eiik^r Rollengabel 2 angeordnete Laufrad 3, welches auf den Zapfen 4 aufgeachst ist.

Die Rollengabel 2 weist Gehäuseform auf. Der Gabelgrund 5 ist mit einer zentralen öffnung 6 versehen. Im Bereich dieser Öffnung 6 ist am Gabelgrund 5 ein oberhalb dieses Gabelgrundes 5 angeordneter Zwischenring 5' angeschweißt. Letzterer bildet eine ringförmige Rinne 7 aus. Diese nimmt eine Kugelreihe 8 auf.

Die sich oberhalb des Zwischenringes 5 erstreckende Lenkrollenhalteplatte 9 besitzt eine der Ringrinne 7 entsprechend geformte Gegenrinne 10. Das Zentrum der Lenkrollenhalteplatte 9 ist im Zuge der Rinnenbildung eingezogen und mit einer den Gabelzapfen bildenden Büchse 11 versehen.

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Diese ist bei 12 an der Lenkrollenhalteplatte 9 angeschweißt. Tie Büchse überragt die Lenkrollenhalteplatte 9 nach oben hin und den Gabelgrund 5 nach unten hin. Sie nimmt einen Stößel 13 auf. Letzterer ist axial verschieblich gelagert. Sein Kopfstück 14 ist abgeplattet und formt radial vorstehende Flügel 15. Diese liegen einander diametral gegenüber und führen sicn unter Erzielung einer Undrehbarkeit für den Stößel 13 in formgleichen Nuten 16 der Büchse 11.

Das bis in die Gabelhöhlung reichende Ende 13» des Stößels 13 trägt eine Rastplatte 17. Diese sitzt fest am Stößel 13 und weist unterseitig radial ausgerichtete Rastvertiefungen 17' auf. Durch Ausübung einer Druckkraft P auf den Stößel 13 tritt diese Rastplatte 16 gegen die Sperrzähne 18 der doppelllagig ausgebildeten Bremsfeder 19. Der obere Schenkel dieser Brems feder 19 besitzt diese Zähne 18, während der untere Schenkel den Bremsvorsprung 20 ausbildet, der in

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Bezug auf den Rollenumfang mittels der Justiereinrichtung 21 zustellbar ist.

Die bei Abwärtsverschieben des Stößels 13 in die Rastvertiefungen 17' der Rastplatte 17 eintretenden Sperrzähne 18 legen die Rollengabel gegen Verdrehen um die Lotrechtachse fest, während der untere Schenkel 22 den Rollenumlauf blockiert.

Wird die Druckkraft P aufgehoben, so hebt sich die Bremsfeder 19 vom Rollenumfang wieder ab, dies unter Mitnahme des Stößels 13. Der Zahneingriff wird sodann aufgehoben durch einen gegenüber dem Stößel 13 axial abgefederten Druckstift 23. Dieser ragt aus der Stößelunterseite vor und tritt mit seinem linsenförmigen Kopf gegen den starren Schenkelfortsatz 24 des oberen Schenkels der Bremsfeder. Der Fortsatz 24 dient als Widerlager. Die in einer Sackbohrung einliegende Druckfeder 25 des Druckstiftes 23 stützt oich andererseits auf dem Bohrungsgrund ab und ist demgemäß bestrebt, den Stößel 13 und damit auch die Rastplatte 17 aus ihrer Wirkungsstellung auszuheben.

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Darüber hinaus ist der Lenkrolle ein Richtungsfest-

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27 auf. Dieser ist im Querschnitt gesehen, U-förmig gestaltet und weist im den U-Steg überragenden Schenkelabschnitt 2? eine Durchtrittsbohrung 29 für den Achszapfen 30 auf, auf dem der Betätigungshebel 27 schwenkbar gelagert ist. Unterhalb dieser Achse 30 befindet sich ein den freien U-Raum quer durchsetzender Betätigungsstift 31. Letzterer wirkt mit dem Sperrhebel 32 zusammen. Dieser ist als Doppelhebel ausgebildet, dessen Sperreingriffsende 33 durch entsprechende Kippbewegung dieses Sperrhebeis 52 in die Sperröffnung 54 eintritt.

Der Sperrhebel steht unter permanenter Belastung in Sperrichtung durch die Sperrhebel-Belastungsfeder 35. Es handelt sich um eine Blattfeder. Diese ist durch Umbiegung doppelschenklig ausgebildet. Der eine Schenkel 36 stützt sich an der Unterseite 38' der ebenfalls U-förmig ausgebildeten Tragplatte 38 ab, während der andere Schenkel

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37 auf das Sperreingriffsende 33 des Sperrhebels 32 einwirkt. Letzterer lagert auf der Achse 39, die auch die U-förmig gebogene Feder 35 lagert. Die Lagerböckchen sind durch Freischneiden und Hochwinkeln von Lappen 40 erzielt.

Das Sperreingriffsende 33 ist als den Sperrhebel nach unten Überragender Vorsprung gestaltet. Der vorspringende Teil ist durch die Schlitze 41 von den beiden seitlich hierzu liegenden, das Federlager bildenden Lappen 42 getrennt. Durch Zurückhalten des Federschenkels 37 wird eine größere Eintauchtiefe für das Sperreingriffsende 33 verwirklicht.

Die U-Schenkel der Tragplatte 38 weisen nach unten und nehmen die beiden etwa auf gleicher Höhenebene liegenden Achsen 30 und 39 auf. Der U-Steg der Tragplatte ist in Richtung des zentralen Stößels 13 zu einem gabelförmigen Befestxgungsflansch verlängert. Dieser weist Durchtrittsöffnungen 43 für Kunststoff-Niete 44 oder dergleichen auf, welche entsprechende Durchtrittsöffnungen der Lenkrollenhalteplatte 9 durchsetzen und den Richtungsfeststeller 26 provisorisch an der Lenkrolle haltern. Bei Montage treten die Halteschrauben an die Stelle der provisorischen Mittel.

Il ♦ ·

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In Freigabestellung findet der Betätigungshebel 27 seinen

j Anschlag an der Stirnkante 38'' der Tragplatte 38. Die

Sperrhebel-Belastungsfeder 35 begünstigt diese als Frei-

\ gabestellung bezeichnte Endstellung, indem sie über den

Doppelhebel 32 eine Druckkraft auf den Betätigungsstift ?1 jenseits der Oberfallinie x-x ausgübt. Oberwindet der Betätigungsstift 31 unter entsprechender Ausübung eines Betätigungsdruckes auf den Hebel 27 diese Oberfallinie

' x-x, so belastet die Feder 35 den Sperrhebel 32 bzw. das

Sperreingriffsende 33 im Sinne der Herbeiführung der Sperr-

; stellung (vergl. Fig. 3). In dieser Stellung ist das Sperr-

·. eingriff sende (33) in die Sperröffnung (34) eingetreten.

■ Sie kann bis auf den hier von der Bremsfeder 19 gebildeten Boden treten oder dadurch ihren Anschlag finden, daß die

I Stirnkanten 45 der Schenkelabschnitte 28 gegen die Stirn-

■ kanten 46 der Lagerlappen 40 des Sperrhebels 32 treten ; (vergl. Fig. 3).

; Betätigungshebel 27 und Sperrhebel 32 sind räumlich so zu-

. einander angeordnet, daß der Schwenkwinkel des Betätigungs-

i hebeis 27 von der Freigabestellung bis zur Oberfallinie

(Schwenkwinkel JL,- ) kleiner ist als derjenige des sich

■ daran anschließenden, von der Oberfallinie x-x bis zur

j Sperr-Endstellung reichenden Schwenkwinkels f³ . Hierdurch

j 7129463-4.11.71

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ist die Feststellung der Lenkrollegabel schneller zu bewirken als das Lösen. In der der Freigabestellung entsprechenden Endstellung erstreckt sich der Betätigungshebel 27 nahezu in einer Ebene mit der Tragplatte 38, liegt also tiefer als der höchste Punkt der Lenkrolle, der hier durch die Büchse 11 gebildet ist. Der Schwenkwinkel des Betägigungshebels 27 von der Freigabestellung (Fig. 1) bis zur Waagerechten bildet nur einen Bruchteil des sich daran anschließenden, bis zur Sperrendstellung reichenden Gesamt-Schwenkwinkelsoi *

Bei der Ausführungs form gemäß den Fig. 4 bis 6 ist im wesentlichen das gleiche Prinzip angewandt. Auch hier ist ein lediglich räumlich geringfügig abgewandelter Doppelhebel als Sperrhebel bevorzugt, mit dem lediglichen Unterschied, daß der Betätigungshebel 48 am nach außen weisenden Hebelende auf der Achse 31* angelenkt ist. Die Abstützung erfolgt am bei diesem Ausführungsbeispiel nach oben abgewinkelten Stirnende 49 des Betätigungs hebels 48 sowie an der Stirnkante 50 der Tragplatte In der anderen Extremstellung findet der Betätigungshebel 48 seine Abstüzung an der Unterseite 52 der Tragplatte 51, indem die Stirnkanten 53 der den U-Steg des Hebels überragenden Schenkelabschnitt 54 breitflächig gegen diese Unterseite 52 treten. In beiden Endstellungen wirkt die hier lediglich einschenklig ausgebildete Sperrhebel-

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Belastungsfeder 55 einmal im Sinne des Sperreingriffes und einmal im Sinne der Hochsteilung des Betätigungshebels 48.

Soweit Übereinstimmung der Mittel vorliegt, sind die Bezugsziffern sinngemäß übertragen.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, weist die Lenkrolle zwei diametral einander gegenüberliegende Sperröffnungen 34 auf. Letztere sind durch stirnseitige Einschnitte am Gabelgrund 5 erzielt und ermöglichen die Herbeiführung der Richtungsfeststellung einmal derart, daß der Betätigungshebel 27 bzw. 48 direkt frei zugänglich liegt und einmal, daß er mehr in einer geschützten Stellung liegt, um eine ungewollte Auslösung mit Sicherheit zu vermeiden.

Claims (6)

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   Schutzansprüche

   Lenkrolle mit Richtungsfeststeller, bei dem ein federbelasteter Sperrhebel mitttels eines Betätigungshebels zum Eintritt in eine Spevröffnung der Lenkrollengabel freigegeben wird, und bei dem Sperrhebel und Betätigungshebel an einer von der Lenkrollenhalteplatte ausladenden Tragplatte angelenkt sind und sich durch Oberfallwirkung in ihren Endstellungen halten, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Sperrhebel-Belastungsfeder (35 bzw. 55) zwischen der Unterseite (38¹ bzw. 52) der Tragplatte (38 bzw. 51) und dem Sperreingriffsende (33) des Sperrhebels (32bzw. 47) erstreckt.
2. 2.) Lenkrolle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (27) auf einer unterhalb der Tragplatte (38) liegenden, etwa in K_he der Sperrhebel-Gelenkachse (39) angeordneten getrennten Achse (30) gelagert ist, in der Freigabestellung seinen Anschlag an der Stirnkante (38") der Tragplatte (38) findet und in Sperrstellung in Anschlag zu den Lagerlappen (40) des Sperrhebels (32) tritt.

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3. 3.) Lenkrolle mit RichtungsfeststeJ.ler, bei dem ein federbelasteter Sperrhebel mittels eines Betätigungshebels zum Eintritt in eine Sperröffnung der Lenkrollengabel freigegeben wird, und bei dem Sperrhebel und Betätigungshebel an einer von der Lenkrollenhalteplatte ausladenden Tragplatte angelenkt sind und sich durch Oberfallwirkung in ?.hren Endstellungen halten, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkwinkel (^O ) des Betätigungshebels (27) von der Freigabestellung bis zur Öberfallinie (x-x) kleiner ist als derjenige des sich daran anschließenden, von der Öberfallinie {x-x) bis zur Sperr-Endstellung reichenden Schwenkwinkel ( ρ ).
4. 4.) Lenkrolle mit Richtungsfeststeller, bei dem ein federbelasteter Sperrhebel mittels eine Betätigungsbebeis zum Eintritt in eine Sperröffnung der Lenkrollengabel freigegeben wird, und bei dem Sperrhebel und Betätigungshebel an einer von der Lenkrollenhalteplatte ausladenden Tragplatte angelenkt und sich durch Öberfall-

   ; wirkung in ihren Endstellungen halten, insbesondere nach

   Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in Freigabestellung sich in nahezu waagerechter Verlängerung der Tragplatte (38 bzw. 51) erstreckende Betätigungshebel (27 bzw. 48) mit seinem Ende tiefer liegt als der höchste

   j Pun^t der Lenkrolle

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5. 5.) Lenkrolle nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkwinkel des Betätigungshebels (27) von der Freigabestellung bis zur Waagerechten nur einen Bruchteil des sich daran anschließenden bis zur Sperrendstellung reichenden Schwenkwinkels O, ■' Lj beträgt.
6. 6.) Lenkrolle, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollengabel (2) diametral gegenüberliegende Sperröffnungen (34) besitzt.