DE7129391U

DE7129391U - Dichter Verschluß fur eine Füllöffnung, insbesondere eines Starkstromkabel Endverschlusses od. dgl

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Publication number: DE7129391U
Application number: DE19717129391
Authority: DE
Original assignee: Felten and Guilleaume Kabelwerke GmbH
Current assignee: Felten and Guilleaume Kabelwerke GmbH
Priority date: 1971-07-30
Filing date: 1971-07-30
Publication date: 1971-10-14

Description

Anmelder: Feiten & Guilleaume Kabelwerke AG 5 Köln 80 Schanzenstraße

Fl 3964 5 Köln-Mülheim, den 28. Juli 1971

Dichter Verschluß für eine Füllöffnung, insbesondere eines Starkstromkabel-Endverschlusses od. dgl.

Die Neuerung bezieht sich auf einen dichten Verschluß für eine Füllöffnung, insbesondere eines Starkstromkabel-Endverschlusses od. dgl., mit einer Kopfschraube, die unter Zwischenschaltung einer Plaehringdiühtung zwischen die Unterfläche des Schraubenkopfes und eine die öffnung umgebende Dichtfläche in die Füllöffnung einschraubbar ist.

Solche bekannten, im Bereich des Schraubenkopfes mit einer Flachringdichtung aus einem Elastomeren versehene Verschlußschrauben haben den Nachteil, da!3 die Flachringdichtung trotz Abdeckung,

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z.B. durch Anordnung innerhalb einer Ringnut an der Unterfläche des Schraubenkopfes, gegen chemische und Witterungseinflüsse nicht genügend geschützt ist. Psdirrrh verhärtet sich das Material dieser Dichtung im Laufe der Zeit und wird spröde, so daß die Dichtheit eines solchen Verschlusses über lange Zeiträume nicht ausreichend gewährleistet ist, wenn sich die_zu verschllessende öffnung im Freien oder in einer schädlichen Oasen und Dämpfen ausgesetzten Atmosphäre, z.B. einer Fabrikshalle od. dgl., befindet. Als zuverlässig dicht kann man Verschlüsse dieser Art auch deshalb nicht bezeichnen, weil die Flächenpressung der Flachringdichtung sehr wesentlich vom Grade des Anzuges der Verschlußschraube abhängig ist. Als weiterer Nachteil solcher Verschlüsse ist die Verlierbarkeit der Flachringdichtung zu vermerken.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß zu schaffen, der von diesen Unzulänglichkeiten frei, unter allen Umständen, unabhängig von atmospährischen Verhältnissen und der Geschicklichkeit des Verschließenden, für lange Zeit dicht ist, und bei dem überdies die Unverlierbarkeit der Dichtung gewährleistet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einem Verschluß der eingangs umrissenen Art vorgeschlagen, daß neuerungsgemäß am Schaft der Kopfschraube, in einem Abstand von der Unterfläche des Schraubenkopfes eine Ringnut für eine O-Ringdichtung vorgesehen ist, wobei der Gewindeabschnitt des Schraubenschaftes sich bis zur Ringnut erstreckt, und daß die Füllöffnung von einem mit dem zu füllenden Gegenstand oder einem Teil desselben einstückigen bzw. fest und dicht verbundenen, z.B. verschweißten, Ringkörper umgeben ist, dessen die öffnung begrenzende Wandung einen mit Innengewinde versehenen Abschnitt und einen gegenüber diesem wenigstens um das Maß der Gewindetiefe radial versetzten, glatten Abschnitt aufweist.

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Bel dieser Ausbildung der Verschlußschraube und des die Füllöffnung umgebenden Ringkörpers ergibt sich eine doppelte Abdichtung. Während nämlich der O-Ring als Dichtungselement eine zuverlässige Abdichtung des Verschlusses gewährleistet, ist er selbst in seinem Wirkungsbereich durch die darüber angeordnete Flachringdichtung gegenüber chemischen und sonstigen Witterungseinflüt. ^en dicht abgeschirmt, so daß die chemischen und mechanischen Eigenschaften seines Materials praktisch für unbegrenzte Zeit unverändert bleiben. Auch ist die Dichtwirkung der O-Ringdichtung vollkommen unabhängig davon, mit welcher Kraft die Verschlußschraube angezogen wurde. Dabei sind Uberbeanspruchungen des Materials der 0-Ringdichtung vollkommen ausgeschlossen.

In einer bevorzugten AusfUhrungsform des neuerungsgemäßen Verschlusses ist der mit Gewinde versehene Wandungsabschnitt des Ringkörpers an dessen den« zu füllenden Raum zugekehrtee inneres Ende verlegt, und der gegenüberliegende Endabschnitt des Ringkörpers trichterförmig ausgebildet, wobei der glatte Wandungsabschnitt gegenüber ä^r Gewinde versehenen Wandungsabschnitt radial auswärts versetzt, . .^. der Abstand der radialen Absetzung von der stirnseitigen Dichtfläche des Ringkörpers wenigstens gleich, vorzugsweise aber größer als der Abstand der Unterkante der Ringnut von der Unterfläche des Schraubenkopfes bemessen ist. Bei dieser Anordnung, bei welcher das Schraubengewinde unterhalb der Nut für die O-Ringdichtung angeordnet und die letztere im Querschnitt so bemessen ist, daß sie etwas über den Umfang des Schraubenschaftes vorragt, ist eine Unverlierbarkeit der darüber angeordneten Flachringdichtung unter allen Umständen gewährleistet. Darüber hinaus ist es vorteilhaft, wenn am äußeren Rand des Ringkörpers wenigstens ein Anschlag die definierte Pressung der Flachringdichtung gewährleistet, der auch gleichzeitig die genaue Lage des O-Ringes gegenüber dem glatten Wandungsabschnitt des Ringkörpers festlegt.

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Für bestimmte Verwendungszwecke wird eine andere Ausführungsform des neuerungsgemäßen Verschlusses bevorzugt, bei welcher der mit Gewinde versehene Wandungsabschnitt des Ringkörpers gegen dessen von dem zu füllenden Raum abgekehrtes, äußeres Ende verlegt ist, wobei der glatte Wandungsabschnitt gegenüber dem ersteren radial einwärts versetzt und der Abstand der Absetzung von der Dichtfläche des Ringkörpers gleich dem Abstand der Ringnut von der Unterfläche des Schraubenkopfes, vermindert um die Dicke der im vorgesehenen gedrückten Zustand befindlichen Flachringdichtung bemessen ist. Bei dieser AusfUhrungsform legt die radial einspringende Absetzung das Maß der Pressung der Flach ringdichtung fest.

Bei allen Ausführungsformen ist es vorteilhaft, wenn an der Unterseite des Kopfes der Kopfschraube eine zur Aufnahme der Flachringdichtung bemessene, flach- und parallelgr-ündige Ringnut vorgesehen ist, deren Außsndurchmesser größer als jener des in an sich bekannter Weise über die Außenfläche des zu füllenden Gegenstandes vorragenden Ringkörpers gewählt ist.

Weitere Einzelheiten der Neuerung ergeben sich aus den nachfolgenden Erläuterungen von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. In dieser zeigen die Figuren 1 und 2 teils in Ansicht unu teils im Schnitt verschiedene Ausführungsformen des Verschlusses einer Füllöffnung am Gehäuse eines Endverschlusses für Starkstromkabel .

In den Figuren 1 und 2 ist eine Füllöffnung mit 10, ein diese umgebender Ringkörper mit 15 und eine die öffnung 10 verschließende Kopfschraube mit 16 bezeichnet. Die Kopfschraube l6 besitzt einen Kopf 1 und einen Schaft 4, der in einem Abstand von der Unterfläche des Schraubenkopfes mit einer Ringnut 2 für eine O-Htngdichtung 2a versehen ist. In der in Figur 1 gezeigten Ausführungs-

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form ist aus der Unterfläche des Schraubenkopfes 1 eine konzentrisch umlaufende Nut 3 zur Aufnahme einer Flachringdichtung 3a. ausgenommen und der Gewindeabschnitt 4a ist am freien Endabschnitt des Schaftes 4 der Schraube 16 so angeordnet, daß er sich von deren Ende bis zur Unterkante der Ringnut 2 erstreckt.

Der die Füllöffnung 10 umgebende, im wesentlichen hohlzylindrische Ringkörper 15 besitzt eine glatte Außenfläche und an einem Ende einen radial auswärts vorspringenden Ringwulst, der ihn in einer vorgegebenen Lage abstützt, und gleichzeitig einen Anschlag für den Schraubenkopf bildet. Durch Löten, Kleben oder Schweißen kann der Ringkörper dauerhaft und fest mit dem betreffenden Teil eines Behälters dicht verbunden sein, gegebenenfalls kann er aber auch einstückig mit diesem Behälterteil ausgebildet sein. Im Bereich des Ringwulstes weist der Ringkörper 15 stirnseitig eine glatt bearbeitete Dichtfläche 9 auf.

Die die Füllöffnung 10 begrenzende innere Wandung des Ringkörpers 15 ist an einem Ende mit einem sich einwärts verjüngenden, trichterförmigen Endabschnitt 13 versehen, so daß sich die Verwendung eines Trichters zum Einbringen einer Flüssigkeit in die öffnung erübrigen kann. Der Ringkörper 15 weist einen glatten Wandungsabschnitt 12 und einen mit Gev/inde versehenen Wandungsabschnitt l4 auf, der in der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform gegenüber dem glatten Wandungsabschnitt 12 über eine radiale Absetzung 11 radial vor- bzw. einspringt.

Die Lage dieser radialen Absetzung 11, bzw. ob diese einwärts oder auswärts vorspringt, ist von der jeweiligen Ausführungsform des Verschlusses abhängig. In der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform ist der mit Gewinde versehene Wandungsabschnitt l4 gegen das dem Behälterinneren zugekehrte Ende, und zwar mit seiner Absetzung

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11 gegenüber dem glatten Wandungsabschnitt 12 radial einspringend, verlegt. In der in Figur 2 gezeigten Ausführungsform ist der mit Gewinde versehene Wandungsabschnitt 14 in Nähe des trichterförmigen Endabschnittes 13 des Ringkörpers 15 angeordnet, und der mit dem O-förmigen Dichtring zus? _ snwirkende, glatte Wandungsabschnitt 12 springt gegenüber aem mit Gewinde versehene Wandungsabschnitt 14 im Bereich der radialen Absetzung 11 einwärts vor.

Claims

Schutzansprüche:

1. Dichter Verschluß für eine Füllöffnung, insbesondere eines Starkstromkabel-Endverschlusses od. dgl., mit einer Kopfschraube, die unter Zwischenschaltung einer Flachringdichtung zwischen die Unterfläche des Schraubenkopfes und eine die öffnung umgebende Dichtfläche in die Füllöffnung einschraubbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Schaft (4) der Kopfschraube (l6) in einem Abstand von der Unterfläche des Schraubenkopfes (l) eine Ringnut (2) für eine O-Ringdichtung (2a) vorgesehen ist, wobei der Gewindeabschnitt (4a) des Schraubenschaftes sich bis zur Ringnut erstreckt, und daß die Füllöffnung (10) von einem mit dem zu füllenden Gegenstand oder einem Teil desselben einstückigen bzw. fest und dicht verbundenen, z.B. verschweißten, Ringkörper (l5) umgeben ist, dessen die öffnung begrenzende Wandung einen mit Innengewinde versehenen Abschnitt (l4) und einen gegenüber diesem wenigstens um das Maß der Gewindetiefe radial versetzten, glatten Abschnitt (12) aufweist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit Gewinde versehene Wandungsabschnitt (l4) des Ringkörpers (15) an dessen dem zu füllenden Raum zugekehrtes inneres Ende verlegt, und der gegenüberliegende Endabschnitt (13) des Ringkörpers trichterförmig ausgebildet ist, wobei der glatte Wandungsabschnitt (12) gegenüber dem mit Gewinde versehenen Wandungsabschnitt (l4) radial auswärts versetzt und der Abstand der radialen Absetzung (11) von der stirnseitigen Dichtfläche (9) des Ringkörpers wenigstens gleich, vorzugsweise aber größer als der Abstand der Unterkante der Ringnut (2) von der Unterfläche des Schraubenkopfes (l) bemessen ist. (Fig. l)

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Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daS der mit Gewinde versehene Wandungsabschnitt (lA) des Ringkorpers (15) gegen dessen von dem ^u füllenden Raum abgekehrtes, äußeres Ende verlegt ist, wobei der glatte Wandungsabschnitt (12) gegenüber dem ersteren radial einwärts versetzt und der Abstand der Absetzung (l-) von der Dichtfläche (9) des Ringkorpers gleich dem Abstand der Ringnut (2) von der Unterfläche des Schraubenkopfes (l), vermindert um die vorgesehene Dicke der im gedrückten Zustand befindlichen Flachringdichtung (3a.) besessen ist = (Fig. 2)

Verschluß nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch eine an der Unterseite des Kopfes (l) der Kopfschraube (l6) zur Aufnahme der Plachringdichtung (^a) bemessene, flach- und parallelgründige Ringnut (3), deren Außendurchmesser größer als jener des, in an sich bekannter Weise, über die Außenfläche des zu füllenden Gegenstandes vorragenden Ringkorpers (15) gewählt ist.