DE7123931U

DE7123931U - Verschlussvorrichtung fuer verschiebare rahmenteile

Info

Publication number: DE7123931U
Application number: DE19717123931
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-06-22
Filing date: 1971-06-22
Publication date: 1971-10-14
Also published as: DK128359B; ES172600U; AT313743B; FR2142890A1; IT947767B; ES172600Y; BE777636A; NL7201662A; FR2142890B1

Description

Gebrauchsmusteranmeldung

JULIUS & AUGUST ERBSLÖH, VUPPERTAL-BARMEN

Verschlussvorrichtung für verschiebbare Rahmenteile

Gegenstand der Anmeldung ist eine Verschlußvorrichtung für verschiebbare Rahmenteile wie Fenster, Türen oder dergleichen.

Fenster- und Türbeschläge, bei denen ein Fallschiebex durch den einrückenden Schließhaken angehoben wird und nach Passieren des Schließhakens durch Eigengewicht in die Schließlage fällt, sind schon in zahlreichen Ausführungen bekannt geworden. Sie bieten den Vorteil eines einfachen mechanischen Aufbaus und dementsprechend geringe Fertigkosten. Zudem beanspruchen sie wenig Platz und können vorteilhaft besonders bei leichten Fenster- und Türbaukonstruktionen eingesetzt werden. Insbesondere bei Balkon- oder Terrassentüren ergeben sich jedoch Schwierigkeiten, die ihrem Einsatz entgegenstehen. Türen dieser Art weisen in der Regel an der Außenseite keine Handhaben auf. ihre Beschläge lassen sich nur von der Innenseite betätigen. Diese müssen daher so gestaltet sein, daß "beispielsweise beim Betreten der Terrasse die Tür zwar geschlossen werden kann, jedoch nicht gleichzeitig verriegelt ■wird. Dies ist; jedoch bei einem auf einem Fallschieber basierenden Beschlag nicht ohne weiteres möglich, da der Schließvorgang -unnri/ttelbai· die Verriegelung bewirkt, so daß eine solche Tür geöffnet gehalten, werden müßte ₃ um eine Aussperxung zn vermeiden. Diese Tatsache läßt einen solchen Beschlag den genannten Zweck wenig geeignet erscheinen.

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Der Anmeldung lag nun die Aufgabe zugrunde, eine derartige Verschlußvorrichtung zu ' erstellen, die die beispielsweise genannten Nachteile vermeidet. Dabei wurde dem Fallschieber ein Bedienungsorgan zugeordnet, mit dessen Hilfe die zwangsläufige Verriegelung bedarfsweise ausgeschaltet werden kann. Wird dieses Bedienungsorgan zum Öffnen der Tür betätigt, so ist der Fallschieber zunächst gesperrt und eine Verriegelung erst dann wieder möglich, wenn diese Sperre durch einen beabsichtigten Handgriff aufgehoben wird. Dadurch wird jede unbeabsichtigte Aussperrung sicher vermieden. Dementsprechend ist die neuerungsgemäße Verschlußvorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einerin das Flügelrahmenprofil versenkt eingesetzten Griffmuschel, aus -einem an der Griffmuschel verschiebbar gehaltenen Sicherungsschieber, aus einem auf diesem sich abstützenden, im Innenraum des Flügelrahmenprofils angeordneten Fallschieber und aus einem blendrahmenseitig befestigten Schließhaken bssteht, wobei der durch Eigengewicht verriegelnde Fallschieber mit Hilfe des durch eine Rast- und Klemmwirkung gehaltenen Sicherungsschiebers in Öffnungsstellung festsetzbar ist.

Anhand der Figuren wird die neuerungsgemäße Verschlußvorrichtung schematisch und beispielsweise dargestellt und beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 a; 1 b Blendrahmen Fig. 2 a; 2 b Flügelrahmen

Fig. 3 Sicherungsschieber

Am Blendrahmenprofil 1 (Fig. 1a; 1b) ist der Schließhaken 7 mit Hilfe der Befestigungsmittel 8 angeordnet, der beim Schließvorgang durch einen Durchbruch. 9 in den Innenraum 10 des Flügelrahmenprofils 2 eingerückt und auf den über die Führung 6 und die Befestigungsmittel 11 im Innenraum IO angeordneten Fallschieber 5 einwirkt. Dabei wird der Steg 12

des im wesentlichen rechtwinkeligen Fallschiebers 5 angehoben, bis dieser nach Passieren des Schließhakens 7 durch Eigengewicht in die Schließlage zurückfällt und den Schließhaken 7 hintergreift. Der andere Steg I3 des Fallschiebers 5 stützt sich dabei auf dem an der Griffmuschel 3 (Fig. 2 a) verschiebbar geführten Sicherungsschieber *» ab. Die im wesentlichen wannenförmige Griffmuschel 3 ist in das Flügelrahmenprofil 2 versenkt eingesetzt und weist an der dem Fallschieber 5 zugewandten Seite eine Ausklinkung auf, wobei Teile der Bodenwandung 1*» und der Seitenwandungen I5, 16 derart entfernt sind, daß die Griff-Biuschel 3 einen zum Innenraum 10 offenen, u-förmigen Profilquerschnitt bildet. Der im wesentlichen aus einem gabelartig geschlitzten Flachstück bestehende Sicherungsschieber 4 (Fig. 3) ist mit Hilfe des Schlitzes 17 über die Bodenwandung 14 der Griffmuschel 3 gestülpt, so daß die beiden durch den Schlitz I7 getrennten Flanschteile 18, 19 zu beiden Seiten der Bodenwandung 14 angeordnet sind. Dabei liegt der vom Innenraum der Griffmuschel 3 aufgenommene Flanschteil 18 mit seinen Seitenflächen an deren Seitenwandung en I5, 16" an, wodurch bei Verstellung des Sicherungsschiebers 4 eine sichere Führung gewährleistet ist. In Schließstellung wird der Verschiebeweg *3es Sicherungsschiebers 4 durch die im Schlitz 17 geführte Bodenwandung i4 anschlaghaft begrenzt, wobei das Schlitzende auf ihrer Schnittfläche 23 aufliegt.

Beim Öffnungsvorgang wird der Sicherungsschieber 4 gegen den aufliegenden Fallschieber 5 verschoben, der diese Bewegung zwangsweise initvollzieht, wodurch der Schließhaken 7 freigesetzt wird. Dazu ist der Flanschteil 18 mit der Handhabung dienenden Betätigungsnocken 20, 21 versehen. D±e Planschi eile 18, 19 sind so ausgebildet, daß ihre freien Bnden aufeinander zulaufen, wobei ihr sich allmählich verringernder Abstand kleiner als die Dicke der Bodexwandxmg i4 gehalten ist, Dadurch liegen sie unter

Druck an der von ihnen beidseitig umgriffenen Bodenwandung 14 an, so daß der Sicherurigs schieb er k nur bei Überwindung einer bestimmten Reibung in seiner Stellung verändert werden kann und in jedem Punkt seines 'Verschiebeweges durch Reibschluß gehalten ist. Da die durch das Eigengewicht des Fallschiebers 5 auf den Sicherungsschieber h ausgeübte Belastung nicht ausreicht, um diese Reibung zu überwinden, kann der Fallschieber 5 durch Hochschieben des SicherungsSchiebers 4 festgesetzt werden. In dieser Stellung kann der Schließhaken 7 aus- und eingerückt werden, ohne daß eine Verriegelung erfolgt. Als zusätzliches Sicherungselement dient dabei die an einer Innenfläche des Schlitzes 17 angeordnete Rastnase 22, die in Öffnungsstellung des SicherungsSchiebers k sich auf der Schnittfläche 23 der Bodenwandung 14 abstützt und damit ein mögliches Heruntergle'iten des Siclierungssclaiebers

4 sicher verhindert. Diese zweifache, durch eine Rast- und Klemmwirkung verursachte Sperrung des Fallschiebers

5 kann nur durch eine willkürliche Betätigung des Sicherungssehiebers h wieder aufgehoben werden. Dadurch ist die Funktionssicherheit des Beschlages hinreichend gewä^xrleistet, so daß die durch seine Verwendung "sich bietenden Vorteile voll genutzt werden können.

7123331U.t0.71 V Ansprüche,

JTILIUS 4* AÜGXJ3T JEpB.SLÖH, WPPERTAL-BABIiEl?

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STÜCKLISTE

1	Blendraiunenprofxl
2	Flugelrahmenprof±l
3	Griffmuscliel
h	Sich.erungsschi.eber
5	Fallschieber
6	Führung
7	Schließhaken
8	Befestigungsmittel
9	Durchbruch
10	Innenraum
11	Bef estigungsmit'tel
12	Steg
13	Steg
14	Bodenwandung
15	Seitenwandung
16	Seitenwandung
17	Schlitz
18	Flanschteil
19	Flanschteil
20	B e t ät i gung sno cke
21	Betätigungsnocke
22	Rastnase
23	Schni ttfläche

Claims

Ansprüche: '.

"«. Verschlußvorrichtung .für verschiebbare Rahmenteile wie Fenster, Türen oder dergleichen,

,dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einer in das Flügelrahmenprofil (2) versenkt eingesetzten Griffmusciiel (3)» aus einem an der Griffmuschel (3) verschiebbar gehaltenen Sicherungsschieber (4), aus· einem auf diesem sich abstützenden, im Innenraum (1O) des Flügelrahmenprofils (2) angeordneten Fallschieber (5) und aus einem blendrahmenseitig befestigten Schließhaken (7) besteht, wobei der durch Eigengewicht verriegelnde Fallschieber (5) mi* Hilfe des durch eine Rast- und Klemmwirkung gehaltenen Sicherungsschiebers (4) in Ö.ffnungsstellung festsetzbar ist.
2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen wannenförmige Griffmuschel (3) an. der dem Fallschieber (5) zugewandten Seite eine Ausklinkung aufweist, wobei die freigeschnittenen Wandungen (1^» 15, 16) einen zum Innenraum (1O) offenen, u-förmigen Profilquerschnitt bilden*
3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsschieber (4) im wesentlichen aus einem gabelartig geschlitzten Flachstück besteht und mit Hilfe des Schlitzes (I7) über die Bodenwandung (1*I) der Griffmuschel (3) gestülpt ist, wobei der im Innenraum der Griffmuschel (3) angeordnete Flanschteil (18) des Sicherungsschiebers (4) von ihren Seitenwandungen (15» 16) geführt ist.
4. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsschieber (4) an seinem in der Griffmuschel (3)

angeordneten Flanschteil (18) mit Betätigangsnocken (20, 21) versehen ist.
5· Verschlußvorrichtung nach Anspruch. 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den Schlitz (17) gebildeten Flanschteile (18. 19) des Sicherungsschiebers (4) einen sich gegen ihre freien Enden verringernden Abstand voneinander aufweisen und unter Ausübung einer Klemmwirkung an der von ihnen umgriffenen Bodenwandung (l4) anliegen.
6. Yerschlußvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5$ dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsschieber (^) an einer Innenfläche des Schlitzes (17) eine sich in Öffnungsstellung an der Schnittfläche (23) der Bodenwandung (14) abstützende Bastnase (22) aufweist.