DE7118947U - Federspeicher, insbesondere Brems zylinder fur Kraftfahrzeugbremsen - Google Patents

Description

München, den 1**.05. 1971

TPH-pd/lr

-78Ü- :

KM)RR-BREKSE G.m.b.H., 8000 München 13, Moosacherstr.80

Federspeicher, insbesondere Bremszylinder für Kraftfahrzeugbremsen·

Die Erfindung bezieht sieh auf einen Federspeicherzylinder, insbesondere Bremszylinder für Kraftfahrzeugbremsen, mit einem eine Druckstange bewegenden Kolben, der einerseits von der Kraft einer in einer Federkammer angeordneten Speicherfeder belastet und andererseits über einen Zylinderraum mit Druckluft beaufschlagbar ist und der eine mit selbsthemmend en Gewinde versehene Gewindespindel aufweist, die drehbar und axial unverschiebbar in der dem Kolben gegenüberliegenden Stirnwand der Federkammer gelagert ist, in die Federkainmer hineinragt und in dieser mit einem Gewindeteil verschraubt ist, das undrehbar gehalten ist und bei entspannter Speicherfeder mit einer Ziehvorrichtung in Eingriff steht, mittels der durch manuelle

Betätigung der Spindel die Speicherfeder in die gespannte Stellung zurückziehbar ist.

Bei einem bekannten Federspeicherzylinder der vorstehend bezeichneten Art ist das Gewindeteil als Mutter ausgebildet, wobei der Kolben mit Zugankern versehen ist, die aus nach innen abgewinkelten Blechstreifen bestehen und damit in Einspannrichtung der Speicherfeder wirksame Anschläge aufweisen. Die Mutter ist dabei mit Führungsösen versehen, durch die eine an der Stirnwand des BremsZylinders fest" gehaltene Stange greift, entlang αer die Mutter axial verschieb]ich und unärehbar gelagert ist. Der ΚοΓοοι ist mit einem Kolbenstangenrohr versehen und ist in einer Stirnseite des Zylinders druckdicht gelagert. Nachteilig ist bei einem solchen bekannten Federspeicherzylinder, dass sich die Lagerung der Mutter mit einer solchen axialen Führung nur mit Schwierigkeiten durchführen lässt. '.Veiter konnten die Ausbildung der Zuganker nicht befriedigen. Auch verlangt die druckdichte Lagerung der verschieblichen Kolbenstange in einer Stirnseite des Zylinders einen gewissen zusätzlichen axialen Raum, der vielfach nicht zur Verfügung steht.

Bei einem weiter bekannt gewordenen Federspeicher der eingangs genannten Art ist die als Gewindeteil ausgebildete Mutter in einer coaxial zur Spindel angeordneten

Hülse axial verschieblich und undrehbar gehalten. Dabei ist die Hülse mit axialen Führungsspalten versehen ,in die raflial vorspringende Teile am Gewindeteil greirfm ? Die Mutter ist ferner an ihrem zum Kolben hinweisenden Ende mit einem radial vorspringenden Plansch versehen. Zwischen den. Flansch und der Stirnwand der Federkammer ist die Speicherfeder eingespannt, die eine Verdrehung der Hülse verhindert. Bei entspannter Speicherfeder stützt sich die Hülse auf dem Gewindeteil ab, so dass durch manuelle Betätigung der Spindel die Hülse .lit der Speicherfeder in ihre Ruhestellung zurückgeführt werden kamu Nacüteiiig ist . abei. dass die Bremse durch Zurückholen der Speicherfeder nicht vollständig entlastet werden kann, da der Kolben unter eine.-- >-'■ bissen Reibungsdruck in der Arbeitsstellung zurückbleibt. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass die Mutter nicht formschlüssig sondern unter der Wirkung der Speicherfeder kraftschlüssig festgehalten ist. Das führt zu einer Erschwerung der Drehbewegung der Spindel, da bei jeder vorgenommenen Teildrehung die radial entgegenfedernden Torsionskräfte der Speicherfeder überwunden werden müssen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen eingangs näher bezeichneten Federspeicherzylinder anzugeben, der die aufgezeigten Nachteile der Federspeicherzylinder vermeidet und dabei eine baulich besonders einfache

und betriebssichere Lösung angibt ₉ die bei leichter manueller Betätigung eine einwandfreie Rückführung der entspannten Feder zusammen mit dem in seiner Arbeitsstellung befindlichen Bremszylinder in seine !Ruhestellung ermöglicht und wobei die axiale Baulänge des Federspeicherzylinders auf einen geringstasöglichen Wert gehalten ist, so dacs er audi in stark beengten .Räumen noch gut untergebracht werden kann· Dabei soll der Kolbenhub des Kolbens durch einfache Maßnahmen leicht verstellbar sein..

j Die gestellte Aufgabe wird erfinclungsgemäss in der

i Weise gelöst, dass an der Stirnseite der Federkammer

j ein Rohrkörper angeordnet ist, in dem die in bekannter

ί Weise als Hülse mit Führungsspalten ausgebildete Zieh-

·, vorrichtung verschiebbar gelagert ist, in der das als

% Gewindebuchse ausgebildete Gewindeteil verschiebest

% geführt ist, das mit Führungsteilen versehen ist,

|: die in die* Führungsspalten greifen.

jl Der erfindungsgemässe Federspeicherzylinder ist ins-

besondere für hydraulische Druckregler wie Hauptzylinder

Ia für hydraulische Bi:i2isen geeignet, wobei die axiale

*■ Führung für die Ziehvorrichtung gleichzeitig zur

i Führung des Kolbens dient.

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71189A719.8.71

Die Erfindung wird an einen Ausführungsbeispiel näher beschrieben. Die zugehörige Zeichnung zeigt einen Längsschnitt durch das Ausführungsbeispiel, -^ie Zeichnung zeigt einen Federspeicherzylinder 1 der aus einen Zylindergehäuse 2 mit einen abnehmbaren Deckel 3 besteht. In der. Zylindergehause uefindet sich ein Kolben 4* der einerseits von einer kräftigen tonnenförmigen Speicherfeder 5 belastet ist, die in einer Federkammer 6 im Zylindergehäuse angeordnet ist und sich am Deckel 3 abstützt. Der Kolben 4 ist andererseits ubur einen Zylinderraum 7 nit Druckluft beaufschlagbar-, die über eine Öffnung 8 mit einem nicht dargestellten Leitungsanschluß zugeführt wird.

Bei Ausfall der Druckluft v/ird der Kolben 4 durch die Speicherfeder 5 von seiner in gestrichelten Linien gezeichneten Ruhestellung in die in ausgezogenen ι Linien gezeichnete Arbeitsstellung geführt, wobei eine Druckstange 9 am Kolben 4 beispielsweise auf einen Hydraulikkblben einwirkt, der die Bremsen zur Anlage bringt. TJm den Kolben 4 von Hand aus seiner Arbeitsstellung in die Ruhestellung entgegen der Kraft der Speicherfeder 5 zurückholen zu können, ist der Deckel 3 mit einem zylindrischen /Insatzteil 10 versehen, in dem ein Spindelkopf 11 einer Spindel 12 in einer zentralen Bohrung 13 drehbar gelagert ist. Der Spindelkopf ist

mit einem Vier- oder Sechskantteil I4 undrehbar verbunden, das sich auf der äusseren Stirnwand 15 des Ansatzteiles 10 abstützt, Gegen die innere Stirnwand 16 des Ansatzteiles 10 stützt sich der Boden 17 eines Rohrkörpers 18 ab, durch dessen Öffnung der Spindelkopf 11 greift der im Inneren des Ansatz ^ .les mit einem radial vorspringenden Plansch 20 versehen ist. Der Spindelkopf 11 ist durch einen Dichtungsring 21 in einer radialen Nut 22 abgedichtet, die in der Bohrlochwandung der Bohrung 13 des Ansalzteiles 10 vorgesehen ist₃ Der in aas Innere des

18

Pederrauiies 6 hineinragende Rohrkörper ist derart ausgebildet , dass er sich an seinem oberen Ende 23 an der zylindrischen Innenwandung 24 des Ansatzteiles 1Ö abstützt. Innerhalb des Rohrkörpers 18 befindet sich der Spindelschaft 25 mit einem selbsthemmenden Gewinde, das in Eingriff mit einem Innengewinde einer Gewindebuchse 2f ist, die in einer Hülse 27 geführt ist, die am Kolben 4 angebracht ist_o Die Hülse 27 ist ihrerseits in dem Rohrkörper 18 geführt. Die Hülse 27 wie der Rohrkörper 18 ist mit axialen Schlitzen 28 und 29 versehen, durch die ein radial vorspringendes !Führungsteil 30 am Boden 31 der Gewindebuchse 26 greift.

Befindet sich der Kolben 4 in der rait ausgezogenen Linien gezeichneten Arbeitsstellung, so kann er durch Drehung an dem Vier- oder Sechskant 14 in die strichpunktierte Ruhestellung zurückgeführt

werden, v/obei sich die in der Buchse 27 undrelibar aber in den Schlitzen 28,29 axial verschiebbar gehaltene Gewindebuchse auf den Spindelschaft 25 in Richtung auf den Spindelkopf 11 aufschraubt. Dabei stützt sich die Hülse 2Ί an ihrem Schlitzende 32 auf dem Führungsteil 30 ab und wird somit in die Ruhestellung des Kolbens 4 gezogen. Die Schlitzlänge der Schlitze 29 des Rohrkörpers 13 bestimme .<* ge'tfählte Hubhöhe des Kolbens.

Die Führung der Hülse 27 in dem Rohrkörper 18 dient zur Pührung des Kolbens 4 der an seinem Umfang mit einem Gummistalp 33 versehen ist, der sich an der Innenwandung des Zylinder gehäuse s 2 abstützt,, Eine besondere Führung der am Kolben 4 angeordneten Druckstange 9 ist nicht erforderlich. Der sonst hierfür erforderliche Raum*lässt sich zugunsten einer gedrängten Bauweise einspareno Am Boden des Zylinderraumes 7 befindet sich ein Rohransatz 34 mit einem Flanschring 35 zum Anschluss beispielsweise an das Gehäuse eines nicht dargestellten Hydraulikkolbens.

Claims (1)

1. Schutzansprüche

   !^Federspeicherzylinder, insbesondere Bremszylinder für Kraftfahrzeugbremsen, mit einem eine Druckstange bewegenden Kolben, der einerseits von der Kraft einer in einer Federkammer angeordneten Speicherfeder belastet und andererseits über .einen Zylinderraum mit Druckluft beaufschlagbar ist und der eine mit selbsthemmendem Gewinde versehene Gewindespindel aufweist* die drehbar und axial unverschiebbar in d - dem Kolben gegenüberliegenden Stirnwand der Federkammer gelagert ist, in die Pederkammer hineinragt und in dieser mit einem Gewindeteil verschraubt ist, das undrehoar gehalten ist und bei entspannter Speicherfeder mit einer Ziehvorrichtung in Eingriff steht, mittels der durch manuelle Betätigung der Spindel die Speicherfeder in die gespannte Stellung zurückziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Stirnseite der Federkammer (6) ein Rohrkörper (Γ8) angeordnet ist, in dem die in bekannter Weise als Hülse mit Führungsspalten (28) aus-

   gebildete Ziehvorrichtung (27) verschiebbar gelagert ist, in der das als Gewindebuchse (26, ausgebildete Gewindeteil (33) verschiebbar geführt ist, das mit Pührung3teilen (30) versehen ist, die in die Führungsspalten greifen.

   2,) Federspeicherzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der ^ohrkörper mit Lianglöchern (29) versehen ist, durch c. .3 Führungsteile (30) zur Hubbegrenzung greifen,

   3o) Federspeicherzylinder insbesondere für hydraulische Druckregler wie Hauptzylinder für hydraulische Bremsen nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Führung für die Ziehvorrichtung gleichzeitig zur Führung des Kolbens (4) dient«