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Füllfederhalter mit. einem den Tintenzufluß zur Schreibfeder absperrenden
Verschlußglied' Die Erfindung .betrifft einen Füllfederhalter mit feststehender
Feder und -einem den Tintenzufluß zur Schreibfe.'der absperrenden längs verschiebbaren;
unter - der Wirkung einer Rückholfeder stehenden und beim Aufschrauben der Verschlußkappe
des Halters durch diese in die Sperrstellung zu bringenden und mittels einer Spindel
-in einer Längsbohrung des Tintenleiters geführten Verschlußglied.
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Bei den bekannten Haltern dieser Art ist das ventilartige Verschlußglied
und die Rückholfeder zwischen Tintenleiter und Tinten--,-rä.um -oder in dem hinteren
Ende des Tintenleiters angeordnet. Hierbei steht jedoch die Rückholfeder mit der
Tinte und der Luft dauernd in Berührung, so daß .die Rückholfeder durch die zerstörende
Wirkung der Tinte und Luft bald unbrauchbar wird.
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Es sind auch Versuche bekanntgeworden, die mit dem Vetschlußglied
zusammenwirkende Feder' in .einem nach außen und innen offenen Schlitz des Tintenleiterringes
unterzubringen. Auch bei diesen Ausführungen kann jedoch die Tinte zur Feder treten.
Außerdem ist sie beim Einsetzen des Tintenleiterringes in den Halter leicht Beschädigungen
aus-gesetzt., Nach der Erfindung ist nun die Rückholfeder im Inneren des Tintenleiters
vom Zuflußweg der Tinte getrennt angeordnet. Auf diese Weise wird die Feder dem
_Einfluß der Tinte und der Luft entzogen.
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Inder Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einigen Ausführungsbeispielen
veranschaulicht; es zeigen Fig: i einen Längsschnitt durch den Vor-. derteil eines
Füllhalters mit einem verschiebbaren, das Verschlußglied tragenden Luftausstößrohr
und einer innerhalb des Tintenleiters angeordneten Rückholfeder für das Verschlußglied,
-Fig. a einen Längsschnitt .durch das Vorderteil des Füllhalters nach Fig. i mit
aufgesetzter Verschlußkappe, , . Fig. 3 einen Schnitt nach A-B der Fig, i, Fig.
4 einen Längsschnitt durch den Vorderteil eines Füllhalters mit verschiebbarem
Luftausstoßrohr
mit Verschlußglied und Rückholfeder in einem zweiten Ausführungsbeispiel, Fig. 5
einen Längsschnitt durch das Vorderteil des Füllhalters nach Fig. q. mit aufgesetzter
Verschlußkappe, Fig. 6 einen Einzelteil der Fig. 4 und 5, Fig. 7 einen Längsschnitt
durch das Vorderteil eines Füllhalters mit Verschlußglied und Rückholfeder in einem
weiteren Ausführungsbeispiel, Fig. 8 einen Längsschnitt durch das Vorderteil des
Füllhalters nach Fig. 7 mit aufgesetzter Verschlußkappe und Fig. 9 einen Schnitt
durch den Tintenleiter nach der Linie A-B der Fig. 7.
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In Fig. i ist in dem Vorderteil des Halterschaftes i mittels der Buchse
2 ein Tintenleiter 3 zusammen mit der Schreibfeder q. eingesetzt. Hinter dem Tintenleiter
3 befindet sich ein Verschlußglied 5, das auf dem Luftausstoßrohr 2i mittels eines
Nietes 26 befestigt ist. Das Luftausstoßrohr 21 ist in einer hinteren Bohrung des
Tintenleiters 3, an, die sich die nach der Fedierspitze zu, offene Bohrung 27 größeren
Durchmessers anschließt, verschiebbar angeordnet und ist mit einem kolbenartigen,
in der Bohrung 27 gleitenden Ansatzstück 28 versehen. Dieses weist eine kurze, die
Fortsetzung der Bohrung 22 des Luftausstoßrohres 21 bildende Bohrung auf, an die
sich eine rechtwinklig zu ihr stehende, am Umfang des Ansatzstückes offen ausmündende
Bohrung 29 anschließt. Im Tintenleiter 3 befindet sich die Luftaustoßöffnung 3o,
die bei abgeschraubter Verschlußkappe des Halters über der Mündung .der Bohrung
29 liegt. Durch die Rückholfeder 13, die ebenfalls in der Bohrung 27 untergebracht
ist und damit außerhalb des Tintenflusses liegt, wird beim Abnehmen der Verschlußkappe
über das Ansatzstück 28 und über das mit diesem verbundene Luftausstoßrohr das kegelige
Verschlußglied 5 von seinem Sitz i1, 12 abgezogen, so daß die Tinte aus dem Tintenbehälter
io in den Tintenkanal 17 und die Luft über das Federloch 16 und den Luftkanal 15
in den Tintenraum io eindringen kann.
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Wird, wie in Fig. 2 bezeigt, die Verschlußkappe 18, 2o aufgeschraubt,
So drückt der in ihr befestigte Stab 31 auf die Vorderfläche 32 des Ansatzstückes
28 und schiebt entgegen der Wirkung .der Feder 13 die Teile 28, 21 und 5 zurück,
so daß sich der Verschlußdeckel 5 an die Dichtung 1.2 anlegt. Dabei wird die öffnung
der Bohrung 29, die sich in dem Ansatzstück 28 befindet, gegenüber der Öffnung 30
im Tintenleiter verschoben, so daß auch die Bohrung 22 des Luftausstoßrohres 21
von der Außenluft abgeschlossen und damit der Halter völlig gedichtet ist. Eine
weitere Ausführung des Erfindungsgedankens geben die Fig. q. bis 6 wieder. Auf dem
Luftausstoßrohr 21 mit seiner Bohrung 22 ist durch das Niet 26 der Verschlußkegel
5 befestigt. An diesen schließt sich ein Kolben 33 an, in den sich die Bohrung 22
des Luftausstoßrohres ai fortsetzt, dessen vordere Öffnung 29 beim schreibfertigen
Halter unter der Öffnung 3o im Tintenleiter 3 liegt. Der Kolben 33 trägt einen Führungsstift
3.4, der in dem Schlitz 35 des Tintenleiters 3 geführt wird und ein Verdrehen des
Luftausstoßrohres 21 vermeidet. An den Kolben 33 schließt sich eine mit einem Kopf
39 versehene Stange 36 an, die. in einer entsprechenden Bohrung 37 des Tintenleiters
3 geführt ist, die in eine Bohrung 38 größeren Durchmessers. übergeht. Der Kopf
39 .der Stange 36 bildet ein Widerlager für die Rückholfeder 13, die das Luftausstoßrohr
21 mit seinem mit ihm fest verbundenen Teil 5, 33, 36, 39 beim Abnehmen der Verschlußkappenach
vorn zieht.
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Die Fig. 5 zeigt den Haltervorderteil nach Fig. ¢ mit der aufgeschraubten
Kappe 18, 2o. In dem Oberteil 2o derselben ist ein Abschlußkörper 4.o eingeschraubt
oder in anderer Weise eingesetzt, der auf seiner Stirnfläche 41 eine Fabrikmarke
oder ein sonstiges Kennzeichen aufweisen kann. In dem Teil 40 ist ein Stift 58 eingesetzt,
auf dem eine an einem Ende .42 geschlossene Hülse 43 verschiebbar gelagert ist.
Die Hülse 43 weist am offenen Ende einen Rand 44 auf, der in der Bohrung 4.5 der
Kappe gleitet. Zwischen dem Rand 44 und dem Teil 40 ist in die Bohrung 45 eine Druckfeder
46 eingesetzt, welche die Hülse 4.3 nach dem offenen Ende der Kappe 18 zu drückt.
Beim Aufschrauben der Kappe 18, 2o auf das Gewinde 47 des Halterschaftes i kommt
das Ende 42 der Hülse 43 mit dem Kopf 39 der Stange 36 in Berührung und schiebt
diese unter Zusammendrücken der Federn 13 und 46 zurück, bis der Ventilkegel 5 an
seiner Dichtung 12 anliegt. Dadurch wird auch die Öffnung der Bohrung 29 gegenüber
der Öffnung 30 im Tintenleiter verschoben, so daß die Bohrung 22 des Luftausstoßrohres
21 abgeschlossen ist.
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Durch die Anordnung der Feder d.6, also durch das Vorsehen eines in
Richtung seiner Achse beweglichen Verschiebungsgliedes an dem Kappenoberteil2o wird
ein zu großer Anpreßdruck des Ventilkegels 5 an die Dichtung 12 vermieden.
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Eine andere Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 7 bis 9
dargestellt. Die dort ohne Luftausstoßrohr gezeichnete Dichtungsvorrichtung q.8
gleitet in einer Bohrung 4.9 des Tintenleiters 3. Der Ventilteller 48 ist an seiner
Oberfläche mit einer Dichtungsplatte 50, z. B. aus Weichgummi o. dgl., versehen.
Die
den Tintenleiter festlegende Buchse 2 ist mit einem eine Öffnung 5 1 aufweisenden
Boden 52 versehen. An dem Ventilteller q;8 ist beispielsweise mittels des Niets
52 ein Stift 53 befestigt, .der in der Bohrung 54 des Tint@nleiters verschiebbar
angeordnet ist. Die Bohrung 54 erweitert sich zu einer Bohrung 55, in der ein Kopf
56 des -Stiftes 53 gleitet, der das Widerlager der Feder 13, die eben-. falls in
der Bohrung 55 untergebracht ist, bildet.
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Bei der in .den Fig: 7 bis 9 dargestellten Ausführung kann die Luft
durch das- Federloch 16 in den Luftkanal 15 eintreten und von diesem in den Tintenraum
ro durch die Öffnung 51 gelängen. Die Tinte fließt durch die gleiche Öffnung und
den Tintenkanal 17 der Feder 4- zu.
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Wird auf das Gewinde 47 .des Halterschaftes z eine Kappe i8, :2,o
aufgeschraubt, die beispielsweise in gleicher W_ eise.ausgebildet sein kann, wie
sie in Fig. 5 dargestellt ist, so schiebt der Teil 42 der beweglichen Hülse 43 den.Kopf
56 und damit die Teile 53 und 48 nach dem hinteren Halterende zu, bis sich die Dichtungsplatte
5o gegen den Boden 52 der Buchse :2 anlegt. Damit wird die Offiiung 51 verschlossen,
so daß keine Luft mehr in den Tintenraum ro eindringen und auch keine Tinte aus
diesem austreten kann.
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Der Tintenhalter 3 kann entsprechend den Bedürfnissen mit besonderen
an sich bekannten Auffangrillen, sogenannten Ausgleichskammern, für kleinere Mengen
austretender Tinte versehen sein.