DE70615C - Füll- und Verkorkmaschine - Google Patents

Description

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PATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 64: Schankgeräthschaften.

WILLIAM PAINTER in BALTIMORE (Maryland, V. St. A.).

Füll- und Verkorkmaschine.

Patentirt im Deutschen Reiche vom 26. April 1892 ab.

Die vorliegende Erfindung betrifft das Füllen und Verkorken von Flaschen und die dazu dienenden Vorrichtungen.

Hierbei werden Flaschen verwendet, deren Kopf mit einem äufseren Ringwulst zur Befestigung von aus Hartmetall hergestellten, gekrempten und eine zusammendrückbare Dichtungsscheibe aufnehmenden Verschlufskappen versehen ist. Zweck der Erfindung ist hauptsächlich die Verwendung solcher Verschlüsse beim Füllen von unter Gasdruck stehenden Flüssigkeiten.

Beim Füllen und Verkorken der Flaschen wird zunächst in die sogenannte Füllkammer der Maschine eine gekrempte Metallkappe eingesetzt, welche eine zusammendrückbare Dichtungsscheibe enthält, und ferner die Flasche derart eingestellt, dafs deren mit einem vorspringenden Ringwulst versehener Rand in die Höhe dieser Kappe und Dichtungsscheibe zu stehen kommt, worauf der Flaschenkopf zwischen den Wandungen der Füllkammer eine zeitlang abgedichtet wird, worauf die Flasche gefüllt und die Kappe sammt ihrer Scheibe unter starkem Druck auf die Flasche angeprefst wird, so dafs, der Rand der Flaschenöffnung in die Dichtungsscheibe eingedrückt wird; hierauf wird, während die zusammengedrückte Scheibe in ihrer Lage festgehalten wird, die Krempe der Kappe über den Ringwulst des Flaschenkopfes herabgebogen und dicht an denselben angeprefst, wodurch die Scheibe in ihrer zusammgedrückten Form auf dem Rand der Flaschenöffnung festgehalten wird und dadurch diese verschlossen hält.

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Das Wesen der Erfindung liegt darin, dafs beim Verschliefsen von Flaschen nach dem Füllen derselben in die Füllkammer einer Verkorkmaschine gekrempte, metallene Verschlufskappen, entweder getrennt von der Flasche oder lose auf derselben aufliegend, eingesetzt werden, wogegen es bereits bekannt ist, in eine Füllkammer eine Flasche einzusetzen, die mit einem am Flaschenkopf gelenkig angebrachten und an denselben festgehaltenen Stöpsel versehen ist.

Ein weiteres Kennzeichen der Erfindung liegt darin, dafs die Flasche so in die Füllkammer eingesetzt wird, dafs ihre Mündung in gleicher Höhe mit einer vorher eingeführten, gekrempten und eine Dichtungsscheibe enthaltenden Metallkappe zu stehen kommt.

Dagegen ist bekannt, zwischen dem Flaschenhals oder Kopf und dem unteren Ende einer Füllkammer oder eines oben offenen Kopfes einen zeitweiligen dichten Abschlufs herzustellen , was für viele Arten des Verkorkens wesentlich ist.

Bei dieser Maschine wird eine bewegliche Abdichtung angebracht, wodurch die gegenseitige Stellung derselben und des Flaschenkopfes geändert werden können, wogegen früher, sobald der Flaschenhals richtig zur Packung eingestellt war, während des Füllens und Verkorkens keine Aenderung in der Lage eintreten konnte. Für geringe Pressungen kann auch eine unbewegliche Abdichtung angebracht werden.

Bei den mit Drahtbügeln versehenen Flaschenverschlüssen mufs ein Spielraum gelassen werden, während für den Stöpsel selbst ein solcher

Spielraum nur an der Eintrittsstelle in die Flasche nothwendig ist, soweit eben der Kork oder eine innenliegende Dichtungsscheibe eingedrückt wird; der Erfindung gemäfs ist jedoch nicht nur ein Spielraum für die Krempe der Verschlufskappe am äufseren Umfang des Flaschenrandes nothwendig, sondern es mufs auch ein noch gröfserer seitlicher Spielraum vorhanden sein, welcher der Höhe des Flaschenkopfes entspricht.

Es-ist beim Füllen von Flaschen neu, in der Füllkammer der Maschine eine in einer gekrempten Kappe befindliche Scheibe auf und über den Flaschenrand zu pressen und die Krempe auf den Flaschenkopf genau um soviel -vorstehen zu lassen, als die Scheibe zusammengedrückt wurde, wobei die letztere sich sowohl dem Rand als auch den zunächstliegenden ä'ufseren und inneren Theilen des Flaschenkopfes anschmiegt.

Weiter ist neu, eine gekrempte Verschlufskappe an der Aufsenseite eines Flaschenkopfes zu befestigten, während sich letzterer in der Füllkammer der Maschine befindet, ob nun Gaspressungen auftreten oder nicht; ebenso wurde bisher die Krempe dieser Kappe in der Füllkammer noch nicht an einen besonders geformten Ansatz des Flaschenkopfes angeprefst, während gleichzeitig unter starkem Druck eine Dichtungsscheibe auf den Rand niedergeprefst wird, so dafs die Kappe einen dauerhaften guten Verschlufs bildet.

Bisher wurden nämlich nur Weichmetallkapseln, und zwar aufserhalb der Verkorkmaschine, auf die Flaschenköpfe aufgesetzt und angedrückt, und diese enthielten eine Dichtungsscheibe, welche während des Andrückens der Kapsel angeprefst gehalten wurde.

Ebenso ist die Anwendung von hohlen Metallkappen oder Deckeln bekannt, welche aus einem strengflüssigen spröden Metall, z. B. verzinntem * Eisen, bestehen und mit Zähnen versehen sind, die mit ihren Spitzen unter den Flaschenkopf gebogen werden; solche Kappen können jedoch nicht als Ersatzmittel von auf gewöhnliche Weise eingesetzten und mit Draht oder Schnüren umwickelten Korkstöpseln verwendet werden.

Es bestehen bereits viele Flaschenverschlüsse mit Dichtungsscheiben, z. B. mit federnden Armen versehene Kappen, wobei die hakenförmigen Enden dieser Arme mit dem unteren Rand eines Flaschenkopfes in Eingriff gebracht werden; oder Kappen mit gekrümmten ferdernden Armen, welche durch ihren Zug auf den unteren runden Theil des Flaschenkopfes eine Scheibe auf den Flaschenrand angedrückt erhalten.

Die der Erfindung gemäfs angewendeten Verschlufskappen können natürlicherweise sowohl in Betreff des Materials als auch ihrer Form nach mannigfach geändert werden; um die besten Erfolge zu sichern, werden sie aus Hartmetall, vortheilhaft aus verzinntem Eisenblech hergestellt und erhalten eine Krempe, welche ringsherum über einen Ansatz am Flaschenkopf herabgebogen werden kann, ohne Risse zu bekommen. Diese Krempe mufs auch so stark sein, dafs sie eine Abschlufsscheibe dauernd unter einem solchen Druck halten kann, welcher dem Gasdruck der Flüssigkeit, der manchmal sehr grofs ist, widersteht.

Diese Hartmetallkappen werden an dem Rande oder der Krempe gerippt oder gewellt, wodurch sie für verschiedene Anforderungen zweckentsprechend werden.

Die Vorrichtung zum Füllen und Verschliefsen von Flaschen ist derart eingerichtet, dafs sie die Anbringung solcher Verschlufskappen mit eingelegten Scheiben an Flaschen, welche mit unter Druck stehenden Flüssigkeiten gefüllt sind, ermöglicht; einzelne Theile der Vorrichtung dienen insbesondere dazu, das Aufpressen einer zusammendrückbaren Scheibe auf den Mündungsrand und das Festhalten derselben in ihrer Stellung durch eine Hartmetallkappe, deren Krempe fest an den Flaschenkopf angeprefst wird, zu ermöglichen. Hierbei werden, um die Metallkappen in möglichst wirksamer Weise festzuhalten, die Einbiegungen der Krempe dadurch fest an den Ansatz des Flaschenkopfes angedrückt, dafs auf die Ausbiegungen gleichzeitig ein Druck ausgeübt wird.

In den beiliegenden Zeichnungen stellt:

Fig. ι eine Seitenansicht der Maschine mit einer zum Füllen und Verkorken eingesetzten Flasche dar;

Fig. 2 ist eine Oberansicht des Kopfes der Maschine,

Fig. 3 ein lothrechter Mittelschnitt durch die Maschine mit einer Sonderansicht des zwischen den punktirten Linien liegenden Maschinentheiles;

Fig. 4 und 5 sind Oberansicht und Schnitt des Flaschenträgers;

Fig. 6 ist ein lothrechter Mittelschnitt durch den Kopf der Maschine in gröfserem Mafsstabe;

Fig. 7 ist ein Schnitt durch den Kappenstempel;

Fig. 8 ist ein Schnitt ähnlich Fig. 6, wobei jedoch die beweglichen Theile in einer anderen Stellung gezeichnet sind und eine Verschlufskappe eingesetzt ist, die durch Daumen in ihrer Lage festgehalten wird;

Fig. 9 und 10 sind Seitenansicht und Draufsicht einer Verschlufskappe und

Fig. 11 Ober- und Seitenansicht einer Abschlufsscheibe;

Fig. 12 zeigt in Seitenansicht den entsprechend gestalteten Flaschenkopf,

Fig. 13 denselben mit darauf angebrachter Kappe und
■ Fig. 14 einen Schnitt der Fig. 13;

Fig. 15 ist ein lothrechter Mittelschnitt durch den unteren Theil des Maschinenkopfes nach einer zu der Schnittlinie der Fig. 6 und 8 senkrechten Ebene und mit eingesetzter Kappe;

Fig. 16 ist eine Unteransicht des Haupttheiles der Füllkammer mit innerer festgemachter Hülse und drei Daumen, welche zeitweilig die Verschlufskappe in richtiger Stellung zum Stempel halten;

Fig. 17 ist ein Schnitt der in Fig. 1 5 dargestellten Theile, jedoch rechtwinklig zu dieser Figur geführt, mit eingesetzter Verschlufskappe, dem zum Füllen eingestellten und unterhalb seines Wulstes ringsum. abgedichteten Flaschenkopf;

Fig. 18 ist eine ähnliche Ansicht, welche die mit der Flasche fest vereinigte Kappe zeigt;

Fig. 19 eine gleiche Ansicht, welche den Dichtungsring in zurückgezogener Stellung zeigt, so dafs die Flasche frei beweglich ist;

Fig. 20 zeigt einen Maschinenkopf im Schnitt, dessen Mechanismus für anders geformte Verschlufskappen bestimmt ist;

Fig. 21 zeigt in Seitenansicht den Haupttheil des die Krempe zusammenbiegenden Werkzeuges der Fig. 20;

Fig. 22 zeigt eine für dieses Werkzeug in Anwendung kommende Verschlufskappe,

Fig. 23 einen Flaschenkopf mit darauf befestigter Kappe;

Fig. 24 ist ein Schnitt durch einen Flaschenkopf mit einem anders geformten Werkzeug zum Zusammenbiegen der Kappenkrempe;

Fig. 25 ist eine Unteransicht dieses Werkzeuges mit dem dasselbe umgebenden Ring und dem am unteren Ende des Stempels angebrachten Auflager für die Verschlufskappe,

Fig. 26 ist eine Seitenansicht dieses Stempels;

Fig. 27 und 28 sind Draufsicht und Seitenansicht eines Theiles des Werkzeuges;

Fig. 29 zeigt eine abgeänderte Form eines solchen Theiles, wie er besonders für Kappen mit glatter Krempe verwendet wird;

Fig. 30 zeigt diese letztere Kappe;

Fig. 31 und 32 zeigen in Seitenansicht und waagrechtem Schnitt einen Flaschenkopf mit aufgesetzter Kappe, die durch den in Fig. 24 und 29 dargestellten Mechanismus befestigt wird;

Fig. 33 zeigt eine Maschine zum Verschliefsen von Flaschen, welche vorher auf irgend eine Weise gefüllt worden sind, und auf welche die Kappen von Hand aufgesetzt wurden;

Fig. 34 stellt den Kopf dieser Maschine im Schnitt und in gröfserem Mafsstabe dar;

Fig. 35 veranschaulicht eine abgeänderte Form dieses Kopfes, wodurch der Handhebel (Fig. 33) in Wegfall kommen kann;

Fig. 36 zeigt eine andere Art des Kopfes mit einer Füllkammer und einem Werkzeug zum Biegen der Krempe nach der aus Fig. 20 ersichtlichen Art.

Wie aus Fig. 1 bis 19 ersichtlich, ist der aus Gufseisen hergestellte Ständer A cylindrisch geformt und hat eine verbreiterte Grundfläche, welche an einer Seite senkrecht geschlitzt ist,· um einen Tritthebel durchgehen zu lassen, der ■ an einem geeigneten Träger an der anderen Seite der Grundfläche drehbar ist. Am oberen Ende des Ständers A sind zwei rohrförmige Säulen α α angebracht, die sowohl als senkrechte Führungen dienen, als auch zufolge der Reibung an ihren Innenflächen den in denselben gleitenden Hülsen η ihre richtige Lage geben, wie dies später beschrieben werden soll.

In dem Ständer befindet sich eine waagrechte Zwischenwand α¹, Fig. 3, welche als festes Lager dient und eine centrale Oeffhung a"¹ besitzt. An den senkrechten Säulen α α sind zwei parallele Nuthen α ³ α ³ angebracht, die als Führungen für einen Flaschenständer B dienen, der mit seitlichen Ansätzen in diesen Nuthen frei verschiebbar ist. Der Flaschenständer hat eine rohrförmige Stange b. mit äufserem Schraubengewinde b¹, welche in eine Mutter &² eingeschraubt ist, die auf dem Lager a^l aufruht, während die Stange b nach abwärts durch die centrale Oeffnung a² hindurchreicht. Die Stange b besitzt einen senkrechten Schlitz b³ für den Durchgang eines waagrechten Bolzens α⁴, welcher in dem Lager a¹ befestigt oder mit demselben aus einem Stück hergestellt ist. Zum Einstellen des Flaschenträgers können irgend welche geeignete Mittel, welche nicht den Gegenstand der Erfindung bilden, verwendet werden.

Der Flaschenträger B ist innen kegelförmig und mit dünnem biegsamen Metallblech c ausgekleidet, das in geeigneter Weise auf einer elastischen Unterlage c^l befestigt ist (Fig. 4 und 5). In Fig. 3 ist eine Flasche punktirt gezeichnet, welche mit ihrem Untertheil in den Träger eingesetzt ist und, wie ersichtlich, rasch und leicht centrirt und lothrecht gestellt werden kann, so dafs sie in das Achsmittel der Füllkammer zu stehen kommt.

Wird auf die Flasche ein senkrechter Druck ausgeübt, so ermöglicht das elastisch unterlegte Blech ein allseitig dichtes Anlegen an den Flaschenboden, so dafs dieselbe möglichst wenig dem Zerbrechen ausgesetzt ist.

Bei dieser Maschine macht der Flaschenträger während des Verschliefsens keine Bewegung, mufs jedoch für Flaschen von gewisser Höhe eingestellt werden, und dies wird durch die mit Gewinde versehene Stange b und Mutter b² ermöglicht. Soll auf die Abschlufsscheibe nur ein geringer Druck ausgeübt werden, so ist ein genaues Einstellen der Flasche nicht so wesent-

lieh und braucht daher der Flaschenträger nicht kegelförmig zu sein; eine elastische Unterlage dagegen ist immer vortheilhaft.

Der Kopf C der Maschine wird während des Füllens und Verschliefsens senkrecht auf- und abbewegt. Der Bewegungsmechanismus wird von einem Querhaupt d getragen, welches an den Enden zweier in rohrartigen Führungen α α verschiebbarer Stangen d¹ d¹ befestigt ist, die in den Ständer hineinreichen und an ihren unteren Enden durch ein zweites Querhaupt d² verbunden sind. Der Kopf C mit den Stangen wird gewöhnlich durch die Schraubenfeder d³ in gehobener Stellung gehalten, welche mit ihrem unteren Ende am Querhaupt α?² und mit ihrem oberen Ende am Lager α vermittelst des Querbolzens a⁴ befestigt ist. Die Spannkraft der Feder kann durch die Flügelschraube d* geregelt werden.

Das Niederdrücken des Kopfes C wird mittelst des Tritthebels C¹ bewirkt, der durch eine geeignete Verbindung d^r° mit dem Querhaupt d- gekuppelt ist; die Verticalbewegung des Kopfes C ist durch Ringe d^e begrenzt, welche auf die Schiebstangen d¹ d¹ aufgesteckt sind und sich gegen die Uuterseite der rohrförmigen Führungen α α anlegen.

Damit diese Maschine zum Füllen von Flaschen mit oder ohne Gasdruck angewendet werden kann, enthält der Kopf der Maschine eine Füllkammer e, die mit einem Einleitungsrohr e^l und einem Hahn e" versehen ist (Fig. 2, ι 5 und 16). Diese Kammer hat einen senkrechten rohrförmigen Aufsatz mit einem äul'seren Ringansatz e³, über welchem er mit Aufsengewinde zur Aufnahme einer Klemmmutter e⁴ versehen ist, um die Kammer auf dem Querhaupt d fest montiren zu können (Fig. 6).

Die eigentliche Füllkammer ist durch eine dicht eingesetzte Hülse e ⁵ verengt und in diese Hülse ist eine zweite innen kegelförmige Hülse f aus Metall eingesetzt, welche zum. Herabbiegen und Andrücken der Krempe der Verschlufskappe an den Flaschenkopf dient. Dieses ringförmige Biegewerkzeug hat eine möglichst einfache Form, diese kann jedoch selbstverständlich mannigfach abgeändert werden, ohne vom Wesen der Erfindung abzuweichen.

In die Füllkammer ist ein hohler Kolben g eingesetzt, der mit dem oberen Ende in einer Pfanne g¹ der aufgeschraubten Kappe g·² geführt ist und an seinem unteren Ende einen kreisförmigen Führungsflantsch g ³ trägt, welcher lose in den Obertheil der Füllkammer eingepafst ist. Zwischen der Kappe g² und dem Flantsch g³ ist eine Schraubenfeder g* eingelegt, welche den Kolben g nach abwärts drückt und ihn für gewöhnlich an einen Kautschukring g ⁵ fest anpreist, der auf den Kolben unterhalb des Flantsches g³ aufgeschoben und zwischen diesem und dem ringförmigen Theil des Biegewerkzeuges f eingesetzt ist.

Wird der Kolben niedergedrückt, so kann keine Flüssigkeit aus der Füllkammer unter dem Kolben nach aufwärts in den rohrförmigen Obertheil dieser Kammer während des Füllens eintreten. Statt dieses Dichtungsringes kann der Kolben auch in einer Stopfbüchse Führung erhalten.

In die Füllkammer ist ein centraler Kappenstempel h eingesetzt, der mittelst einer Stange h¹ in dem hohlen Kolben g verschiebbar und durch seitliche Ansätze g^e, welche in einem Schlitz der Stange h¹ gleiten, damit lose verbunden ist.

Die Stirnfläche dieses Stempels ist entsprechend der oberen Fläche der Verschlufskappe concav gestaltet und dient daher zum Centriren der Kappe.. Der Kappenstempel wird durch diesen Schlitz gehindert, frei herabzufallen und kann soweit gehoben werden, bis das Oberende des Kopfes h an die untere Kolbenfiäche bei h², Fig. 6, anstöfst. Der Kappenstempel kann einen festen Kopf haben; vortheilhaft wird er aber so wie in Fig. 7 ersichtlich ausgenommen', um ein Kissen h^a aus besonders gutem Kautschuk aufzunehmen, welches mit einem biegsamen Metallplättchen hⁱ überdeckt ist, das sammt dem Kissen mit dem Stempel durch eine Schraube h^s verbunden ist. Ein derartiger Stempel erzeugt einen gleichförmigen Druck ohne Rücksicht auf die verschiedene Form der Flaschenmündungsränder und die Dicke und Dichte der_; Verschlufsscheiben.

Der Hauptzweck dieses Theiles der Erfindung liegt darin, einen Stempelkopf herzustellen, dessen Druckfläche sich selbst einstellen kann, so dafs, wenn eine Fläche auch nicht genau centrirt zu sein braucht und ihr Rand demgemäfs geneigt stehen kann, die Stempelfläche sich derselben anpafst und die Verschlufsscheibe gleichförmig andrückt; diese Wirkung wird durch eine drehbare Verbindung zwischen dem Stempelkopf und dessen Stange gesichert. Diese sich selbst einstellende Fläche hat insbesondere dann Werth, wenn es sich um die Herstellung einer dichten Verbindung zwischen einem unebenen Flaschenrand und einer besonders dünnen Scheibe handelt.

Aus den Fig. 6, 15 und 16 ist ersichtlich, dafs die feste Hülse e⁵ in der Füllkämmer senkrecht geschlitzt ist, um drei die Kappe haltende Daumen Hi aufzunehmen, welche zwischen dem Biegewerkzeug f und den Wandungen der Füllkammer liegen und deren Spitzen nach innen unter den unteren Rand des Biegewerkzeuges vorstehen. Die Schlitze an ihren unteren Enden sind durch einen Ring k abgeschlossen, dessen obere Fläche eben und dessen untere und innere Fläche abgerundet

sind. Die Enden dieser Daumen werden durch die gebogenen Federn i\ welche an der Rückseite der Daumen befestigt sind und sich auf einen Theil der Innenwand der Füllkammer stützen, nach einwärts gedrückt.

Zum blofsen Halten der Kappe sind diese Tragdaumen nicht unbedingt nothwendig, da auch ein magnetisch gemachter Kappenstempel mit Erfolg angewendet werden kann.

Bei. allen Flaschenfüllmaschinen mufs zwischen dem Flaschenkopf und dem anstofsenden Theil des Kanales, durch welchen die Flüssigkeit in die Flasche gelangt, zeitweilig ein dichter Abschlufs hergestellt werden.

Zu diesem Zwecke wird hier eine Füllkammer angewendet, welche allseitig geschlossen ist ■ und nur einen Einlauf für die Flüssigkeit und eine Oeffnung zur Aufnahme der Kappen und Flaschenköpfe und zum Herausnehmen der verschlossenen Flaschen besitzt. Bei dieser Maschine wird der dichte Abschlufs mit dem Flaschenkopf durch einen besonders geformten Dichtungsring ./ aus Kautschuk bewirkt, dessen Innenrand verdickt und abgerundet ist. Dieser Ring wird am unteren Ende der Füllkammer mittelst eines mit Gewinde versehenen Ringes Z¹ festgeklemmt, welcher auf einen abgedrehten Theil der Kammerwand aufgeschraubt wird, so dafs der Dichtungsring mit seinem inneren Randtheil frei herabhängt /Fig. 6, ι 5 und 19).

Dieser Ring wird durch eine mechanische Vorrichtung bewegt, um ihn sowohl mit dem Flaschenkopf in Eingriff zu bringen, als auch wieder auszulösen, und zwar auf folgende Weise:

Unter dem Dichtungsring / ist ein auf- und abschiebbarer, nach innen keilförmig zugeschärfter Ring m angebracht, der an einer Hülse m¹ sitzt, welche das untere Ende der Füllkammer frei umgiebt und mit zwei Paaren seitlich vorspringender Lappen m ² versehen ist. Zwischen je zwei dieser Lappen ist ein Hebel m³ drehbar, und beide Hebel stützen sich mit ihren inneren Enden auf die an der Aufsenseite der Füllkammer e angebrachten Ansätze m⁴, während ihre gabelförmigen äufseren Enden auf den Ringen n¹ n¹ aufliegen, die an den Hülsen η η befestigt sind, welche die Führungsstangen d^l d^l umgeben.

Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dafs diese Hülsen η η der Länge nach geschlitzt sind, um nach auswärts drückende Federn η ² zu bilden, welche dadurch, dafs sie sich an die Innenflächen der Führungssäulen α α anlegen, durch die Reibung während eines gewünschten Theiles der Längsbewegung der Stangen d^l d\ festgehalten werden. Mit ihrem unteren oder gespaltenen Ende stofsen diese Hülsen gegen ringförmige Ansätze n^s der Stangen d¹ d^l an, wodurch eine zu weite Abwärtsbewegung der Hülsen mit Bezug auf die Stangen verhindert und auch ihre richtige Hebung nach jedesmaligem Niederdrücken des Maschinenkopfes bewirkt wird.

Aus den Fig. 3, 6 und 8 ist zu ersehen, dafs. beim Niederdrücken des Trittes C¹ der Maschinenkopf C herabgeht, dafs jedoch der Ring m eine zeitlang stillsteht (oder in einem Sinne gehoben wird), weil die hebende Wirkung der Hebel m³ durch die zeitweilig feststehenden Hülsen herbeigeführt wird; ist jedoch der Ring m ganz gehoben, so gehen die Hülsen sammt dem Kopf C herab, weil die Reibung der Hülsen durch den Druck auf den Tritt überwunden wird. Es ist klar, dafs der Ring m direct mit den Hülsen verbunden und durch dieselben bewegt werden kann; durch Anwendung der Hebel erfordern jedoch die Hülsen weniger Reibung und die Maschine kann daher leichter bethätigt werden. Der Dichtungsring ist für gewöhnlich trichterförmig gestahet; ist sein innerer Rand nach abwärts gekehrt, so bietet der Ring den gröfsten lichten Querschnitt dar, so dafs eine Flasche leicht in denselben eingeführt werden kann; wird der Rand durch den Ring m gehoben, so verengt sich dieser Querschnitt und der Dichtungsring legt sich dicht an den Flaschenkopf an und geht aus der trichterförmigen in eine scheibenförmige Gestalt über. Wird die Flasche nach dem Füllen nach aufwärts gedrückt, so nimmt der Dichtungsring die Form eines umgekehrten Trichters an, wie Fig. 18 zeigt.

Es ist vortheilhaft, den. Ring m durch einen Tritt zu bewegen; geschieht dies jedoch durch einen Handhebel mittelst einer rotirenden, mit Gewinde versehenen Hülse, so wird dadurch an dem Wesen der Erfindung nichts geändert. Sollen Flaschen ohne Druck gefüllt werden, so braucht die ringförmige Dichtung nicht muldenartig vertieft zu sein, sondern besteht blos aus einer Scheibe aus gutem Kautschuk, welche mit einem Loch versehen ist, das kleiner ist als der Flaschenkopf, so dafs letzterer durch dieses Loch beliebig weit hindurchgeprefst werden kann, ohne dafs die Abdichtung darunter leidet, und ebenso leicht wieder nach Aufsetzen der Verschlufskappe herausgezogen werden kann. Im allgemeinen jedoch ist die Anwendung des muldenartig vertieften Dichtungsringes und des sie hebenden Ringes m vorzuziehen. Wird keine Kappe in die Füllkammer eingelegt, so kann die Flasche eingesetzt und gefüllt und nach dem Füllen die Kappe auf die herausgenommene Flasche von Hand aufgesetzt werden, hierauf die Flasche zwecks Herstellung des Verschlusses abermals eingesetzt und die Kappe angeprefst werden; diese Art des Verschliefsens ist natürlich bei unter Gasdruck stehenden Flüssigkeiten nicht anwendbar.

Eine derartige Maschine kann auch für Verschlufskappen anderer Art angewendet werden;

die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Füllkammer stehenden wirksamen Theile eignen sich jedoch am besten für die in Fig. 9 und 10 dargestellten Kappen D, welche gewisse wesentliche und werthvolle Eigenschaften besitzen.

Die Kappe D besteht aus verzinntem Eisenblech und enthält eine geeignete, zusammendrückbare Abschlufsscheibe 0, Fig. 11 und 14, welche an ihrem Rande von der Krempe der Kappe D umschlossen wird. Diese Krempe ρ ist gerippt und an ihrem Rand plötzlich nach auswärts gebogen, so dafs letzterer, wenn er herabgebogen wird, die Einbiegungen nach einwärts unter den Ansatz einer Flasche drückt, wie dies aus Fig. 13 und 14 zu ersehen ist.

Die hierbei verwendeten Flaschen können, was die Form des Kopfes und Randes anbetrifft, etwas variirt werden, doch mufs die Flasche E, wie Fig. 12 und 14 zeigen, jedenfalls mit einem Wulst q unter dem Rand q^x versehen sein. Unter diesem Wulst q ist eine Einziehung q- und von dieser ab erweitert sich der Flaschenkopf allmälig, um dann in den engeren Halstheil q³ überzugehen. Solche Verschlufskappen werden mit diesen Flaschen dann am besten angewendet, wenn die Entfernung des Wulstes q vom Rande q ¹ gleich ist dem Abstande der zusammengedrückten Abschlufsscheibe von der Ebene, in welcher die Rippen der Kappe liegen. Wird jedoch ein Theil der Einbiegungen unter den Wulst angedrückt, so ist die Kappe für den gewöhnlichen Flaschenverschlufs genügend gut befestigt.

Wie aus Fig. 13 und 14 ersichtlich ist, steht der Rand der Krempe absichtlich von der Flasche ab, um leichter ein Werkzeug zum Abheben der Kappe einsetzen zu können; in manchen Fällen kann man jedoch diesen Rand dicht an den Flaschenkopf andrücken, indem man ihn mittelst eines Werkzeuges nach einwärts biegt.

Das Füllen und Verschliefsen geschieht auf folgende Weise:

Wie Fig. 6 zeigt, befindet sich der Maschinenkopf C,- wenn er in Ruhe ist, in seiner höchsten Stellung; der Kappenstempel /; ragt infolge seines Eigengewichtes in die Füllkammer e hinein, der Ring m nimmt seine tiefste Lage ein und der Dichtungsring I ist soweit' offen, dafs man die Verschlufskappe in die Füllkammer einsetzen kann. Nun wird der Stempel h durch den Arbeiter gehoben (Fig. 1 5) und die Kappe D von Hand mit nach aufwärts gekehrtem Obertheil so eingesetzt, dafs letzterer an der Druckfläche des Stempels anliegt; hierbei werden die Daumen i durch die Kappenkrempe zurückgedrückt, bis der Krempenrand an denselben vorbeigegangen ist, worauf sie sich wieder nach einwärts bewegen und die Kappe sammt dem darauf ruhenden Stempel halten (Fig. 15). Hierbei kann die Kappe leicht in den concaven Theil des Stempels centrirt werden, so dafs beim Heben des Stempels sammt der Kappe deren Krempe in waagrechter Lage gehalten wird, weshalb die Daumen sich gleichmäfsig zurückbewegen und hierauf mit dem Krempenrand in Eingriff kommen.

In den Flaschenträger B wird eine Flasche eingesetzt (Fig. 3), der Tritt C¹ sodann niedergedrückt, um den Maschinenkopf C herabzubewegen, wodurch der ringförmige Rand der Dichtung / durch den Ring m aus der herabhängenden Stellung (Fig. 6) in die waagrechte Lage (Fig. 8 und 15) gehoben und demzufolge deren Oeffnung verengert wird. Das weitere Herabbewegen des Maschinenkopfes C bewirkt, dafs die Dichtung / herab und über den Flaschenkopf geschoben wird (Fig. 17), wodurch die Dichtung in radialer Richtung erweitert wird und sich dicht an den Flaschenkopf anlegt, so dafs ein gas- und wasserdichter Abschlufs um den Flaschenkopf herum, unterhalb der Einziehung q² und dem anliegenden ringförmigen Theil der Füllkammer e hergestellt wird. Der Ring k dient als Anschlag für den gehobenen Theil der Dichtung und sichert nicht nur das dichte Anlegen an den Flaschenkopf, sondern klemmt auch die Dichtung zwischen sich und dem Kopf der Flasche ein, so dafs der in der Füllkammer herrschende Gasdruck die Dichtung nicht verschieben kann.

Die Flasche wird dann gefüllt, indem man Flüssigkeit und Gas durch den Hahn e'², Fig. 2, und das Rohr e \ Fig. 15, zwischen die Verschlufskappe und den Flaschenkopf einprefst. Das Entweichen von Gas und Luft kann hierbei auf verschiedene Art bewerkstelligt werden, beispielsweise durch ein besonderes Schnarchventil und Ausströmrohr, welches mit der Füllkammer in Verbindung steht.

Obgleich die Stange des Kappenstempels in der Kolbenstange frei verschiebbar ist, so kann die Flüssigkeit doch nicht nach aufwärts um die Stange herum gelangen, weil zwischen dem Innern des Kolbens und dem hohlen Kopf keine Verbindung besteht. Nach dem Füllen wird der Hahn geschlossen und der Maschinenkopf noch weiter herabgedrückt; die Dichtung / giebt nach, wird dicht an den Ring k angeprefst und schiebt sich an dem Flaschenkopf, immer dicht an demselben anliegend, herab. Mittlerweile wird die Kappe auf den Flaschenkopf aufgesetzt, wobei die Scheibe 0 dicht auf den Flaschenrand durch den Stempel angedrückt wird, so dafs der Rand überall überdeckt wird (Fig. 14). Die Dichtung I liegt so lange dicht an dem Flaschenkopf, an welchem sie herabgleitet, an, bis die

Abschlufsscheibe fest aufgeprefst und die Flasche also gut verschlossen ist.

Die weitere Abwärtsbewegung des Maschinenkopfes während des Andrückens der Kappe an die Flasche bewirkt das Herabgleiten der Dichtung unter den Flaschenkopf bis an den Hals ^³, Fig. 18. Das Herabgehen des Kappenstempels und des Federkolbens g wird durch die Flasche aufgehalten, sobald der Stempel die Abschlufsscheibe theilweise zusammengedrückt hat, worauf der Kolben und der Stempel unter der Druckwirkung der Feder stehen, welche mit dem Herabgehen des Maschinenkopfes zunimmt. Während dieses Druckes auf den Kopf der Flasche centrirt sich ihr Boden auf dem Träger B von selbst, weil die kegelförmige Fläche desselben, welche weich und metallisch ist, das Gleiten des Glases befördert. Die Kautschukunterlage c ¹ unter dem Metallblech c giebt nach, wodurch das Centriren leichter möglich wird, selbst wenn die Grundflächen der Flaschen unregelmä'fsig und unvollkommen oder verschieden grofs sind.

Während die Kappe sammt der Scheibe auf die Flasche durch den starken Druck der Feder angeprefst erhalten werden, bewegt die weitere Senkung des Maschinenkopfes das Biegewerkzeug/ nach abwärts, und seine innere geneigte Fläche kommt mit der Kappenkrempe in Eingriff und drückt dieselbe nach einwärts, wodurch die Einbiegungen oder jene Theile der Krempe, welche zwischen den Ausbiegungen liegen, unter dem Wulst herabgebogen und in die Einziehungq² hineingedrückt werden. Dadurch wird eine feste Verbindung der eingebogenen Theile p¹ mit dem Wulst q, Fig. 13 und 14, bewirkt. Beim Herabgehen des Maschinenkopfes entfernen sich die Daumen i von dem Rand der Kappenkrempe, und obgleich sie in ihrer Lage bleiben, untergreifen sie doch nicht diesen Rand, sobald der Maschinenkopf gehoben wird, weil ihre abgerundeten Enden über den nach einwärts gedrückten und daher im Durchmesser kleiner gewordenen Rand frei hinweggleiten.

Nachdem auf diese Weise das Füllen und Verschliefsen vollendet ist, wird der Tritt losgelassen, worauf der Maschinenkopf C in die Höhe geht; beim Beginn seiner Aufwärtsbewegung wird die Dichtung Z sogleich von ihrem Ringe m infolge der Reibung der Hülsen, welche während des Aufwärtsganges des Kopfes stehen bleiben, freigegeben; ihr Rand nimmt wieder seine ursprüngliche Form an (Fig. 19), so dafs der Maschinenkopf frei von der gefüllten und verschlossenen Flasche abgezogen werden kann, worauf der Kappenstempel h in seine Normalstellung herabfällt (Fig. 6) und zur Aufnahme einer anderen Verschlufskappe bereit ist.

Die genaue Stellung des Maschinenkopfes zum Oberrand der Flasche vor dem Füllen (Fig. 17) läfst sich leicht bestimmen, weil während des Niederdrückens des Trittes und während der Abwärtsbewegung des Maschinenkopfes der Arbeiter schnell die plötzliche Hemmung durch die zusammengedrückte Dichtung fühlt, nachdem letztere über den Flaschenwulst herabgeschoben worden ist und sich an den Kopf unterhalb der Einziehung anlegt (Fig. 17), weil der Ring m immer die volle Bewegung zu machen sucht und die Dichtungsöffnung verengt wird (Fig. 8), bevor deren Rand das Oberende der Flasche, ohne Rücksicht auf die Höhe der letzteren, erreicht.

Durch die Wirkung der Reibungshülsen auf den Ring m wird also bei Beginn der Abwärtsbewegung der Maschine die Dichtung geschlossen, so dafs sie den Flaschenkopf abschliefst, sobald letzterer mit ihr in Berührung kommt; die Aufwärtsbewegung bewirkt das Oeffnen und Loslassen der verschlossenen Flasche, und diese Vorgänge treten, unabhängig von der Höhe der Flaschen, in richtiger Aufeinanderfolge und zur richtigen Zeit ein, gleichgültig, welchen Hub der Maschinenkopf macht.

Bei Benutzung einer Verschlufskappe, wie sie in Fig. 22 dargestellt ist, wird vortheilhaft ein Biegewerkzeug angewendet, welches direct seitlich an der Krempe angreift. Diese Kappe D¹ hat Biegungen oder Rippen, welche vom unteren Rande der Krempe bis an die Deckfläche der Kappe reichen. Die Einbiegungen werden in ihrer Mitte eingedrückt, um sich an den Ringwulst der Flasche anzulegen (Fig. 23); ein bestimmter Berührungspunkt ist aber unwesentlich und hängt zum Theil von der Dicke der Abschlufsscheibe und zum Theil von der Stärke der Stempelfeder ab.

Bei dem in Fig. 20 dargestellten Maschinenkopf C² ist die Füllkammer weggelassen, da diese nicht bei allen Maschinen nothwendig ist, namentlich wenn Flüssigkeiten nicht unter Druck zu füllen sind. Der Kappenstempel r ist nicht wesentlich verschieden von dem Stempel h und wird ebenfalls durch eine starke Feder umschlossen.

Das Querhaupt d ist mit einer kegelförmigen Pfanne s versehen, in welcher das den Stempel umgebende Biegewerkzeug/¹ angeordnet ist. Dieses hat die Form eines hohlen Kegelstumpfes, welcher auf dem Kappenstempel montirt ist, und ist mit Schlitzen versehen, so dafs dadurch federnde Arme/² entstehen, die an ihren unteren Enden innen abgeschrägte Ansätze /³ tragen. Durch die Ansätze wird der Krempenrand der Kappe unter dem Wulst des Flaschenkopfes angedrückt, wodurch er schräg nach einwärts gebogen wird. Beim Aufsetzen einer Kappe stehen die schrägen Flächen dieser Ansätze senkrecht und haben daher auch eine· gröfsere Höhe. Die Befestigung einer solchen Kappe geschieht sowohl durch Festklemmen als

auch Durchbiegen der Krempe, weil der seitlich wirkende Druck des Werkzeuges den Wulst in die Biegungen der Krempe einbettet.

Hierbei ist ein bedeutender Druck nothwendig, ohne dafs dadurch jedoch ein Bruch des Flaschenkopfes zu befürchten ist, selbst wenn derselbe nicht vollständig rund und das Biegewerk stark ist, weil die Biegungen der Krempe zwischen dem Werkzeug und dem Flaschenkopf liegen, und, da diese Biegungen nachgeben, wirken sie als eine Art Kissen zwischen beiden Theilen und verhindern daher einen Bruch.

Federnde Daumen i (von welchen nur einer dargestellt ist) wirken in ähnlicher Weise wie früher, nur ragen sie nicht über den Krempenrand vor, sondern legen sich in die Biegungen ein und drücken diese fest genug zusammen, dafs dadurch die Kappe in ihrer Lage gehalten wird.

Diese Daumen liegen zwei benachbarten Zwischenräumen der Ansätze f³ gegenüber und daher kann, wenn diese Daumen die Zwischenstellen zwischen den Biegungen einer Kappe einnehmen,, keine dieser Biegungen mit den Zwischenräumen der Ansätze zusammenfallen, sondern steht immer diesen Ansätzen gegenüber, während die Zwischenräume zwischen den Ansätzen mit den Theilen zwischen den Ausbiegungen zusammenfallen.

Ist eine Verschlufskappe unter dem Stempel eingesetzt und eine Flasche auf den Flaschenträger gestellt, so wird beim Niederdrücken des Kopfes C² die Kappe sammt der Scheibe an dem Flaschenkopf befestigt und ein starker Druck auf die Scheibe ausgeübt, und gleichzeitig werden beim Herabgehen des Maschinenkopfes die Seitenflächen des Biegewerkzeuges durch die Wirkung der Pfanne s nach innen gedrückt, demzufolge die Einbiegungen der Krempe an den Ringwulst der Flasche angedrückt werden.

In manchen Fällen, namentlich bei besonders starken Kappen, erscheint es wünschenswerth, den zum Biegen nöthigen Druck mittelst schwenkbarer Druckflächen hervorzubringen, die mit einer kräftigen Hebelübersetzung wirken, wie dies die Fig. 24 bis 28 zeigen.

Bei diesem Maschinenkopf C³ hat der Kappenstempel r eine Anzahl Daumen i, Fig. 26. Der Stempel ist mit Vertiefungen r¹ zur Aufnahme der inneren Enden radial angeordneter, segmentförmiger Hebel t versehen, welche an ihren äufseren Enden Druckflächen t' besitzen und an ihren anderen Enden abgerundet sind, um an einem Ring f² eine gute Auflagerung zu haben, welcher Ring die Hebel umgiebt und sie in richtiger Stellung zum Stempel hält. Dieser vortheilhaft aus Stahl hergestellte Ring t² ist stark, aber biegsam und lose eingelegt, so dafs die wirksamen Flächen des ringförmigen Biegewerkzeuges die Kappe auch auf einem unrunden Kopf befestigen können, und auf die einzelnen Theile eines solchen Kopfes ein gleichförmiger Druck ausgeübt werden kann. Diese Einrichtung kann übrigens bei jedem anderen Biegewerkzeug, welches zu diesem Zwecke verwendet wird, angebracht werden.

Das hohle, sich erweiternde Biegewerkzeug (Fig. 6) kann aus einzelnen Theilen zusammengesetzt sein, welche durch einen starken, biegsamen Ring zusammengehalten werden. Die Pfanne s, Fig. 20, kann ebenfalls durch Anwendung derselben Vorrichtung wie in Fig. 24 biegsam gemacht werden. Der Stempel und diese Hebel mit ihren wirksamen Flächen bilden ein kräftiges Biegewerkzeug, welches so wie die anderen die V₍erschlufskappe umschliefst, und seine Wirkung erfolgt nach dem Zurückziehen des Stempels zugleich mit dem Anhalten des Stempels bei Berührung des Flascheriobertheiles.

Verschlufskappen,. deren Krempen von vornherein gerippt sind, geben die besten Resultate, und die , beschriebene Art des Befestigens solcher Kappen auf Flaschen mit Randwulst bildet einen wichtigen Theil der vorliegenden Erfindung, deren Wesen darin besteht, dafs die Einbiegungen durch Biegung an diesen Wulst dadurch angedrückt werden, dafs man auf die Ausbiegungen eine Pressung ausübt.

Um eine Kappe D² mit glatter Krempe (Fig. 30) auf eine in Fig. 31 und 32 dargestellte Flasche aufzusetzen und zu befestigen, brauchen nur die Flächen t¹ der Hebel t mit Spitzen oder Körnern t^s versehen zu sein, wie dies Fig. 29 zeigt.

Die in Fig. 20 und 24 ersichtlichen Maschinenköpfe können auch in Verbindung mit einer Füllkammer angewendet werden. Die eine gerippte Kappe erfassenden Daumen sichern letztere gegen eine Verdrehung, und deshalb kann eine mit Innengewinde versehene Kappe mit Abschlufsscheibe und äufseren Rillen in ganz gleicher Weise über dem mit Gewinde versehenen Flaschenkopf gehalten werden.

Die Flasche kann daher unter Druck gefüllt, gegen die Kappe angehoben und gedreht werden (oder es wird mit derselben Wirkung der Stempel in Umdrehung versetzt), wodurch eine feste Verbindung mit der Kappe und Scheibe hergestellt wird, während der Inhalt unter Gasdruck steht.

Bei Anwendung einer Füllkammer ist es besonders wichtig, dafs die Verschlufskappe derart über der Flasche gehalten wird, dafs unter dieser Kappe ein genügender Raum für den raschen, unbehinderten Eintritt der Flüssigkeit in die Flasche bleibe.

Flaschen können jedoch auch langsam gefüllt werden, wenn die Kappen, z. B. die in Fig. 22 dargestellten, zuerst lose darauf aufgesetzt, dann in die Füllkammer eingesetzt werden und die Dichtung rings um den Flaschenkopf unter der Kappe angelegt wird, weil die Rippen der Krempe zwischen dieser und dem Flaschenkopf zahlreiche Oeffnungen für die einströmende Flüssigkeit darbieten. In diesem Falle mufs die Kappe innen so grofs sein, dafs sie nicht so weit auf den Flaschenkopf herabgeht, dafs die Abschlufsscheibe die Flaschenöffnung verschliefst.

Beim Verkorken mancher nicht gashaltiger Flüssigkeiten, wie Mineralwässer, Syrup, Brühen u. dergl., ist es manchmal wünschenswerth, die Flaschen zu füllen und die Kappen von Hand aus aufzusetzen, bevor das Verschliefsen mittelst Maschine vorgenommen wird.

In Fig. 33 und 34 ist eine für diesen Zweck geeignete Maschine dargestellt, wobei in manchen Fällen zuerst der Kork auf gewöhnliche Weise in die Flaschen eingesetzt wird und die Verschlufskappen blos als Haltevorrichtung für dieselben dienen, während in anderen Fällen wieder die Verwendung von Stöpseln, Abschlufsscheiben und Kappen wegen gröfserer Sicherheit vorgezogen wird.

Bei dieser Maschine ist der Kopf C⁴, Fig. 33, stellbar in einem Ständer montirt und wird nicht wie bei den früher beschriebenen Maschinen senkrecht auf- und abbewegt, obgleich leicht einzusehen ist, dafs die Maschinenköpfe, Fig. 20 und 24, nicht unbedingt auf- und abbewegt werden müssen, da das Verschliefsen ebensogut durch Heben der Flasche mit genügender Kraft erfolgen kann.

Der Kappenstempel U, Fig. 33, weicht von den früher beschriebenen darin ab, dafs keine die Kappe haltenden Daumen angewendet werden; das Biegewerkzeug ist gleich dem zuerst beschriebenen, wird jedoch hier von einer Hülse ν getragen, die durch einen Hebel v^l und die Kniehebel v²v³ auf- und abbewegt werden kann, wobei der Hebel v¹ gewöhnlich senkrecht steht und auf eine Welle aufgekeilt ist, auf der auch die Gelenke v² sitzen.

Drückt der Arbeiter den Hebel v¹ herab und gegen die Vorderseite der Maschine, so erhält das Biegewerkzeug die geeignete Bewegung.

Der Flaschenträger B ist ähnlich den früher beschriebenen, nur wird er auf- und abbewegt und seine Schraubenspindel ist hohl und verschiebt sich auf einer verticalen Führungsstange n>. Auf der Mutter b² sitzt eine Klemmmutter, so dafs die verticale Verstellung des Trägers in der Mutter b² fixirt werden kann. Diese Mutter b² dient auch als Querhaupt, -an welchem ein Paar Lenker w^x mit ihren oberen Enden drehbar sind, während ihre unteren Enden an einem gegabelten Arm w*¹ des belasteten Tritthebels C⁵ eingelenkt sind.

Wird nun eine Flasche mit aufgesetzter Kappe auf den Träger gestellt und der Tritthebel niedergedrückt, so wird die Flasche gehoben und die Kappe an den Stempel angeprefst, der allmälig zurückweicht, wobei seine Prefswirkung allmälig und in dem Mafse, als die Flasche höher gehoben wird, zunimmt.

Das Niederdrücken des Tritthebels kann durch einen Anschlagstift n>³ begrenzt werden, der je nach Bedarf in Löcher eingesteckt werden kann, welche in an beiden Seiten des Schlitzes, durch welchen der Tritthebel durchgeht, angebrachten Flantschen hergestellt sind. Während die Flasche mit dem derart niedergedrückten Verschlufs in dieser Stellung sich befindet, wird der Handhebel v¹ bewegt, um die Krempe zusammenzubiegen und den Verschlufs vollends herzustellen. Wie ersichtlich, braucht bei dieser Maschine keine Feder hinter dem Stempel eingelegt zu werden, mit anderen Worten, der Stempel braucht bei der durch den Tritt ausgeübten Pressung nach oben nicht nachzugeben, weil, sobald ein genügender Druck ausgeübt worden ist, das Biegewerkzeug nach abwärts gedrückt oder in anderer Weise bethätigt werden kann, um die Kappenkrempe an den Flaschenkopf anzudrücken.

In manchen Fällen erscheint es wünschenswerth, einen Handhebel wegzulassen, zu welchem Ende der Maschinenkopf die in Fig. 35 dargestellte Einrichtung erhält. Hierbei hat das Biegewerkzeug f dieselbe Form wie früher, ist jedoch unbeweglich und in einen von dem senkrechten Ständer der Maschine vorspringenden Arm "eingesetzt.

Der Kappenstempel u^x ist zu dem Biegewerkzeug centrisch eingestellt und sitzt an einer Schraubenspindel, welche durch eine Mutter «² geht und in einer hohlen Spindel u^B verschiebbar ist, in welche eine auf die Schraubenspindel drückende Feder eingelegt ist. Die Spindel u^s ist an ihrem oberen Ende in dem Rahmen der Maschine geführt und mit einem Schlitz versehen, in welchem sich eine Reibungsrolle dreht, auf der ein Hebel uⁱ mit Laufgewicht ruht. Der Stempel reicht bei normaler Stellung beträchtlich unter das Biegewerkzeug f herab, so dafs er, wenn die Flasche sammt Kappe gehoben wird, so lange zurückweichen kann, bis die Feder den erforderlichen Druck gerade vor Beginn des Biegens ausübt und die Mutter u² gegen das Spindelende stöfst; die Feder läfst sich nun nicht weiter zusammendrücken und hebt den Ge-

wichtshebel; deshalb ist der Druck auf die Krempe während des Biegens vollkommen gleichförmig.

Es ist klar, dafs diese Art der Pressung auch bei den früher beschriebenen Maschinen angewendet werden kann, um Druckänderungen während des Biegens der Kappenkrempe zu vermeiden.

Das hohle Biegewerkzeug f kommt in allen Fällen mit der Kappenkrempe derart in Eingriff, dafs infolge der Reibung die Kappe über die Flasche gedrückt und daher die Abschlufsscheibe, wenn sie sehr elastisch ist, genügend stark auf den Flaschenrand angeprefst wird, um einen guten Verschlufs herzustellen, sobald kein oder nur ein geringer Gasdruck vorhanden ist; daher bildet das Biegewerkzeug in Verbindung mit einem Flaschenträger und den Mitteln, um ersteres und die Flasche mitsammt der dazwischen eingesetzten Kappe in die wirksame Stellung zu bringen, einen kennzeichnenden, wichtigen Theil der Erfindung.

Die Dichtung I bei diesen Füllmaschinen mufs derart angeordnet sein, dafs sie ganz über den Flaschenkopf geschoben werden kann, z. B. wenn die Kappe sammt deren Einstellvorrichtung auf den Kopf herabbewegt wird, nachdem der letztere von der Dichtung umschlossen worden ist.

In Fig. 26 ist eine einfache Form einer Flaschenhalsabdichtung /² dargestellt, welche den ,Kopf E in solcher Enfernung vom Wulst q umschliefst, dafs oberhalb der Abdichtung genügender Raum für das Biegewerkzeug bleibt. Bei dieser Anordnung ist die Füllkammer fest und die Flasche wird, nachdem die Abdichtung um ihren Kopf hergestellt ist, ebenfalls festgestellt.

Der Kappenstempel r² ist insofern ähnlich dem in Fig. 20 dargestellten, weil er das Biegewerkzeug trägt, dagegen wird das Querhaupt d¹ hin- und herbewegt, und bewirkt bei seiner Senkung, dafs der Stempel die Kappe auf die Flasche aufsetzt, worauf die Abschlufsscheibe durch die Wirkung der Stempelfeder zusammengedrückt wird. Gleichzeitig mit Beendigung der Abwärtsbewegung des Stempels hat die ringförmige geneigte Fläche des hohlen Kolbens g ⁷ das Zusammenbiegen der Kappenkrempe unter dem Flaschenkopf vollendet.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   ι. Eine Maschine zum Füllen und Verschliefsen von Flaschen, bei der die Füll- und Verschliefsvorrichtung (C) mittelst eines Tritthebels (C ¹J über den Hals der auf einer verstellbaren, nachgiebigen Unterlage (B) stehenden Flasche niedergezogen wird, so dafs der Flaschenkopf in die durch einen, den Flaschenhals umgebenden Dichtungsring (I) abgeschlossene Füllkammer (e) hineinragt, wobei die Flasche von einem in die Füllkammer (e) mündenden Rohr (e^l) ausgefüllt wird, worauf beim weiteren Niederziehen der Füll- und Verschliefsvorrichtung der in einem federnden Kolben (g) auf- und abbewegbare Stempel (h^l) die vor Füllung der Flasche eingelegte Verschlufskappe (D) mit der biegsamen Dichtungsscheibe (0) auf . die Mündung der Flasche preist, und ein den Stempelkopf (h) umgebendes Biegewerkzeug (f) die Krempe (p) der Metallkappe (D) fest an den Flaschenkopf andrückt.
2. 2. Bei der unter 1. gekennzeichneten Maschine die Anordnung von zwei in senkrechten' Rohren (a) des Gestelles (A) geführten, an ihren oberen Enden die Füll- und Schliefsvorrichtung (C) tragenden Stangen (d^l), die in der Ruhelage durch eine Feder (d^s) in ihrer gehobenen Lage gehalten werden und mittelst eines mit ihnen verbundenen Tritthebels (C¹) heruntergezogen werden können, wobei ein an der Unterseite der Füllkammer (e) festgeklemmter Dichtungsring (I) mittelst eines Ringes (m), der von senkrechten, bei der Abwärts bewegung der Stangen (d^l) durch Reibung festgehaltenen Schubstangen (n) bethätigt wird, fest gegen den Flaschenhals geprefst wird und die Füllkammer dicht abschliefst.
3. 3. Bei der unter 1. gekennzeichneten Maschine die Anordnung federnder Nasen (i) zum Halten der in die Schliefsvorrichtung eingesetzten Verschliefskappe (D), auf der der Stempelkopf (h) ruht, sowie die Anordnung eines den Stempelkopf (h) umgebenden festen oder beweglichen Biegewerkzeuges (ff¹1), das die Krempe (p) der Verschliefskappe (D) fest gegen den Flaschenkopf preist, wenn der Stempel (h) beim Niederziehen der Fall- und Verschliefsvorrichtung nach oben gedrückt wird.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.