DE7043808U - Kindersitz - Google Patents

Description

Fa. H E R L A G Holzwarenfabrik Kommanditgesellschaft, 3472 Beverungen- Oberweeer

"Kindersitz"

Die Neuerung bezieht sich auf einen Kindersitz, insbesondere schalenförmigen Kindersitz, als Auto-Kindersicherheitssitz oder Kinder-Sportwagensitz, mit das aufgenommene Kind lagemässig festlegenden Halteeinrichtungen.

Kindersitze für Autos bzw. Kinder-Sportwagen sind bisher mit in verschiedenen Ausführungen bekannt gewordenen Halteeinrichtungen, wie Haltebügeln, Schutzlappen, Gurten, zur lagemässigen Festlegung des Kindes in dem Sitz und Befestigungseinrichtungen, wie Hängeoder Klemmbügeln, zur Sitzbefestigung innerhalb eines Fahrzeuges versehen.

Die bekannten Einrichtungen geben trotz vielfach aufwendiger Ausführung dem Kind in dem Sitz keine sichere Aufnahmehalterung und ermöglichen grösstenteils nur eine labile Sitzfestlegung innerhalb eines Autos.

Aufgabe der Neuerung ist es, einen Kindersitz zu schaffen, der mit einfach aufgebauten Halteeinrichtungen zur sicheren Halterung des aufgenommenen Kindes ausgestattet ist.

Weiterhin soll der Kindersitz in einfacher und sicherer Weise inner- f halb eines Autos lagemässig festlegbar sein.

Gemäss der .Neuerung ist ein Kindersitz nach der eingangs erwähnten Art dadurch gekennzeichnet, dass an einem die Brust des aufgenommenen Kindes überfassenden, grossflächigen Halteteil mindestens zwei an vier Befestigungspunkten des Kindersitzes lösbar festlegbare Befestigungsgurte befestigt 3owie zwei vom Halteteil aus nach oben verlaufende und an zwei der vier Befestigungspunkte lösbar festlegbare Schultergurte angeordnet sind.

Bei einer bevorzugten Ausführung sind die Haltegurte überkreuz verlaufend an dem Halteteil befestigt und jedes Halteteil ist mit seinen beiden Enden an sich diagonal gegenüberliegenden Befestigungsf punkten des Kindersitzes anbringbar.

Die Schultergurte sind mit einem Ende im oberen Randbereich des Halteteiles etwa auf dessen Breitenhalbierenden befestigt und mit ihren obenseitigen Enden mit den ebenfalls nach oben verlaufenden Haltegurten an gemeinsamen Befestigungspunkten festlegbar.

Das Halteteil zeigt beispielsweise eine rechteckige Grundform und ist gepolstert ausgeführt.

Die Gurte sind verhältnismässig breit ausgebildet. An den Befestigungspunkten des Kindersitzes sind zur Sitzfestlegung innerhalb eines Kraftfahrzeuges Befestigungsgurte anbringbar, die an Befestigungspunkten innerhalb des Fahrzeuges festlegbar sind.

Weitere Merkmale der Neuerung ergeben sich aus den anderen Unteransprüchen .

Der Gegenstand der Neuerung erstreckt sich nicht nur auf die Merkmale der einzelnen Ansprüche, sondern auch auf deren Kombination.

Der neuerungsgemässe Kindersitz ermöglicht in einfacher Weise eine sichere und verletzungsfreie Lagefestle^ung eines aufgenommenen Kindes - durch das grossflächige Halteteil und die Halte- sowie Schultergurte wird das Kind auf einem grossen Bereich sein»·⁵ Körpers gehalten und nach allen Seiten lagemässig festgelegt.

, Da das Kind mit seinen Armen zwischen den Schultergurten und den oberen Haltegurten fasst, ist eine Lageveränderung des Kindes nach unten bzw. oben ausgeschlossen worden.

Bei der Verwendung des Kindersitzes als Auto-Kindersicherheitssxtz wird das Kind durch die neuerungsgemässen Halteeinrichtungen auch bei durch Bremsen plötzlich auftretenden Schleuderkräften sicher und verletzungsfrei in dem Kindersitz gehalten, da das grossflächige Halteteil und die breiten Gurte die Kräfte auffangen.

Die Festlegung des Kindersitzes in einem Fahrzeug ist durch Gurte einfach und sicher ausführbar - der Sitz wird lagemässig stabil innerhalb eines Autos gehalten und ist somit als Auto-Kindersicherheitssitz den gestellten Anforderungen entsprechend verwendbar.

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Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt. Es zeigen :

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Kindersitzes als Kinder-Autosicherheitssitz, mit das aufgenommene Kind lagemässig festlegenden Halteeinrichtungen,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht desselben Kindersitzes in der n.iordnung in einem Kinder-Sportwagen-Fahrgestell.

Ein neuerungsgemässer Kindersitz Io, insbesondere schalenförmiger Kindersitz, als Auto-Kindersicherheitssitz oder Kinder-Sportwagensitz weist an einem die Brust des aufgenommenen Kindes überfassenden, grossflächigen Halteteil ( Brustteil ) 11 mindestens zwei an vier Befestigungspunkten 12,13 des Kindersitzes Io lösbar festlegbare Haltegurte 14 sowie zwei vom Halteteil 11 nach oben verlaufende und an zwei Befestigungspunkten 12 der vier Kindersitz-Befestigungspunkte 12,13 lösbar festlegbare Schultergurte 15 auf.

Es ist bevorzugt, an dem Halteteil 11 zwei überkreuz verlaufende Haltegurte IU zu befestigen und jeden Gurt lU mit t> inen beiden Enden an diagonal gegenüberliegenden seitlichen Befestigungspunkten 12,13 des Kindersitzes Io lösbar anzubringen. Diese beiden Haltegurte Ik überkreuzen sich beispielsweise im Mittenbereich des Halteteiles 11 und überfassen die dem Kind abgewendete Halteteilaussenseite; die Haltegurte 14 lassen sich durch Nähen, Kleben od.dgl. mit dem Halteteil 11 verbinden - weiterhin können sie durch das Halteteil 11 hindurchgezogen sein.

Die beiden Schultergurte 15 sind mit jeweils einem - dem am Sitz zu befestigenden Ende gegenüberliegenden - Ende etwa auf der Breitenhalbierenden des Halteteiles 11 an dessem oberen Randbereich be-

festigt und erstrecken sich im am Kind? rs its Io befestigten Zu-ε. .nd nach oben divergierend.

Die Halte- und Schultergurte 14,15 sind verhältnismässig breit ausgeführt urvi entsprechen den Sicherheitsvorschriften.

Die Breite der Gurte 14,15 beträgt mindestens 35 nun oder mindestens 1,75 Zoll.

Das Halteteil 11 zeigt in bevorzugter Weise eine rechteckige Grundform und erstreckt sich mit seiner grösseren Rechteckseite in Sitzbreitenausdehnung. Dieses Halteteil 11 ist gepolstert oder aus einem in sich elastischen Werkstoff hergestellt.

Die Haltegurte 14 können von vier an den Eckpunkten des Halteteiles 11 befestigten Gurten gebildet sein ( nicht dargestellt.)

Als Befestigungspunkte 12,13 sind an dem Kindersitz Io seitlich im oberen Bereich seiner Rückenlehne und im unteren Sitzflächenbereich Einsatzöffnungen ( Gevindeaufnahmen) für Befestigungszapfen oder am Kindersitz Io festgeigte seitlich vorspringende Befestigungszapfen vorgesSien, an denen die Halte- und Schultergurte 14,15 mit endseitigen Haken- und / oder ösenteilen 16, 17 einhängbar sind.

Für die Verwendung des Kindersitzes Io als Auto-Kindersicherheitssitz werden an den seitlichen Befestigungspunkten 12,13 weitere Gurte 18 als Befestigungsgurte lösbar mit jeweils einem Ende festgelegt, die mit ihren anderen Enden an Befestigungspunkten inaerhalb eines Kraftfahrzeuges anbringbar sind, so dass der auf einem Sitz des Fahrzeuges aufgesetzte Kindersitz Io durch diese Befestigungsgurte l8 innerhalb des Autos lagemässig sicher festgelegt werden kann, An jedem der vier Befestigungspunkte 12,13 wird dafür ein Befestigungsgurt 18 angebracht.

Für die Verwendung des Kindersitzes Io als Sitz in einem Kinder-Sportwagen wird derselbe mit seinen sitzflächenseitigen Befestigungspunkten 13 in einem Fahrgestell 19 lösbar festgelegt, wobei in die beiden seitlichen(sitzflächenseitigen) Befestigungspunkte 13 beispielsweise jeweils eine als Lagerachse wirkende Halteschraube eingebracht wird. Die bisher an den seitlichen Punkten 13 befestigten

Gurte I^ werden mit ihren unteren Enden nunmehr an jeweils einem gesonderten Zapfen 2o od.dgl. des Fahrgestelles 19 befcs-igt.

Alle am Kindersitz Io anbringbaren Gurte IU,15, 18 sind in sich längenverändertar ausgeführt, so dass die jweils gewünschte bzw. erforderliche Länge der Gurte IM, 15, 18 eingestellt werden kann,

Claims (11)

- 7 Schutzansprüche

1. Kindersitz , insbesondere schalenförmiger Kindersitz, als Auto-Kindersicherheitssitz oder Kinder-Sportwagensitz, mit das aufgenommene Kind lagemässig festlegenden Halteeinrichtungen, dadurch gekennzeichnet, dass an einem die Brust des aufgenommenen Kindes überfassenden, grossflächigen Halteteil mindestens zwei an vier Befestigungspunkten des Kindersitzes lösbar festlegbare Haltegurte befestigt sowie zwei vom Halteteii aus nach oben verlaufende

^; und an zwei der vier Kindersitz-Befestigungspunkte lösbar

festlegbare SchultergUite angeordnet sind.

2. Kindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Haltegurte ( 14) überkreuz verlaufend an dem Halteteil

\ (11) befestigt und jeder Gurt ( 14 ) mit seinen beiden Enden

: an diagonal gegenüberliegenden seitlichen Befestigungs-

'! punkten ( 12,13) des Kindersitzes ( Io ) lösbar gehalten ist.

r

3. Kindersitz nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

dass die beiden Haltegurte ( 14 ) sich im Mittenbereich des Halteteiles ( 11 ) überkreuzen und die dein Kind abgewendete

Halteteil-Aussenseite überfassen.

,

4. Kindersitz nach den Ansprüchen 1 bis 3» dadurch gekenn

zeichnet, dass die beiden Schultergurte ( 15 ) mit jeweils

; ihrem dem am Sitz ( Io ) zu befestigenden Ende gegenüber

liegenden Ende etwa auf der Halteteil-Breitenhalbierenden im oberen Randbereich des Halteteiles ( 11 ) befestigt sind.

5. Kindersitz nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekenn-

\ zeichnet, dass die Gurte ( 14,15) verhältnisiuässig breit aus-

' gebildet sind und eine Breite von mindestens 35 mm oder

mindestens 1,75 Zoll haben.

6. Kindersitz nach den Ansprüchen j bis 5, dadurch gekennzeichnet, aass das Halteteil ( 11 ) eine rechteckige Grundform besitzt und sich mit seiner längeren Grundformausdehnung in Sitzbreite erstreckt.

7. Kindersitz nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass, das Halteteil ( 11 ) in sich elastisch ausgebildet oder gepolstert ist.

8. Kindersitz nach den Ansprüchen 1 bis 7, gekennzeichnet durch an jedem seitlichen Befestigungspunkt ( 12, 13 ) lösbar gehaltene und an Befestigungspunkten innerhalb eines Kraftfahrzeuges lösbar festlegbare Befestigungsgurte (18) zur Festlegung des Kindersitzes (lo) als A^o-Kindersicherheits-3ltZ.

9. Kindersitz nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass derselbe mit seinen beiden seitlichen, im Sitzflächenbereich angeordneten Befestigungspunkten ( 13 ) in einem Kinder-Sportwagen-Fahrgestell (19) lösbar festlegbar ist.

10. Kindersitz nach den Ansprüchen 1 bis 9> dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Befestigungspunkte ( 12,13) von am Kindersitz ( Io ) vorgesehenen Aufnahmen (Gewindeaufnahmen) für Befestigungsbolzen für die Gurt- und Sitzfestlegung gebildet sind.

11. Kindersitz nach den Ansprüchen 1 bis Io, dadurch gekennzeichnet, dass die in sich längenveränderbar ausgebildeten Gurte (14,15,18) mit endseitigen Haken- und/oder ösenteilen (16,1?) ausgestattet sind und mit diesen Teilen ( 16,17) einhängbar an den seitlichen Befestigungszapfen (12,13) festlegbar sind.