DE7025725U - Programmierter verteiler fuer die zusaetze fuer eine waschmaschine. - Google Patents

Description

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Dipl.-Ing. W. PAAP 8 MÖNCHEN

Dipl.-lng. H. MITSCHERLICH Dipl.-Ing. K. GUNSCHMANN

Dr. rer. not. W. KORBER 8. JnIi 1970 PATENTANWÄLTE

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CANDY S.p.A.

Via privata Eden Fumagalli,

Brugherio ( Mailand) / Italien

Gebrauchsmusteranmeldunp;

Programmierter Verteiler für die Zusätze für eine Waschmaschine

Die Neuerung betrifft einen Verteiler für die Zuführung von Zusätzen, wie Waschmittel, in die Trommel einer Waschmaschine, entsprechend einem vorbestimmten Programm, so dass die Zusätze zu vorbestimmten Zeiten während des Arbeitskreislaufes der Waschmaschine in deren Trommel eingeführt werden.

Im besonderen betrifft die Neuerung einen programmierten Verteiler für die Zusätze für eine Waschmaschine, mit einem in eine Anzahl von Abteilen unterteilten Behälter, einer auf einem Wasserzuführrohr drehbar angeordneten Ausgusstülle, die durch eine Zeitschaltvorrichtung so gedreht wird, dass nacheinander jedem der Abteile Wasser zugeführt wird und einer den Behälter mit der Waschtrommel verbindenden Rohrleitung.

Es ist bekannt, Waschmaschinen mit solchen Verteilern auszustatten, die eine Anzahl von Abteilen für Wasch-

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zusätze aufweisen, um deren allmähliche Zuführung in die Waschtrommel während des Waschvorganges zu ermöglichen und so die Wirksamkeit des Waschvorganges zu erhöhen.

Diese bekannten Verteiler sind üblicherweise oben ar. der Waschmaschine angeordnet undstehen mit der Aussenseite durch einein der oberen Wand der Waschmaschine vorgeäaene Klappe in Verbindung. Der Verteiler wird unter öffnung dieser Klappe mit dem Waschmittel oder anderen Zusätzen beschickt. Die Anbringung einer solchen Klappe in der oberen Wand der Waschmaschine verhindert die Verwendung dieser Wand als Arbeitsfläche oder Tragtisch.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen bei Waschmaschinen mit programmiertem Verteiler für die Zusätze für die Waschmaschine vorhandenen Nachteil zu beseitige!

Hierzu schlägt die Neuerung vor, dass bei einem programmierten Verteiler für die Zusätze für eine Waschmaschine, der oben beschriebenen Bauart der Behälter auf dem aufwärts gerichteten Endteil des Wasserzufuhrrohres drehbar gelagert ist und dass er eine ebene Seitenwand hat, die relativ zur Drehachse des Behälters so angeordnet ist, dass dieser um seine Drehachse zwei Drehlagen einnehmen kann, eine erste Lage, in der seine ebene Seitenwand mit der Seitenwand der Waschmaschine fluchtet und eine zweite Lage, in der sich der Behälter über di'ese Seitenwand hinaus erstreckt.

Die Neuerung wird aus der folgenden Beschreibung besser verständlich werden, die ein nicht beschränkendes, auf die anliegende Zeichnung Bezug nehmendes Ausführungsbeispiel betrifft.

Fig. 1 zeigt die perspektivische Ansicht einer Waschmaschine, die mit einem programmierten Verteiler nach einer bevorzugten Ausf uhrungsform der Erfindung ausgestattet

ist; der Verteiler befindet sich dabei in seiner ersten

oder geschlossenen Lage;
Fig. 2 zeigt e'\e der Fig. 1 entsprechende perspektivische Ansicht> bei der sich der Verteiler in seiner zweiten oder offenen Lage befindet;

Fig. 3 zeigt schematisch die Draufsicht von oben auf den Verteiler nach den Fig. 1 und 2 und die zugehörige

Programmi ervorri chtung;
Fig. 4 zeigt den Schnitt durch den Verteiler nach dem Schnitt IV - IV der Fig. 3.

Zuerst bezugnehmend auf die Fig. 1, hat die dort nur teilweise dargestellte Waschmaschine 1 in einer ihrer Seitenwände 2, nahe der oberen Wand 2a eine rechteckige öffnung 3· Diese öffnung steht mit einem im wesentlichen teilzylindrischen, innerhalb der Waschmaschine 1 gelegenen Hohlraum 4 in Verbindung. Nach der Fig. 4 nimmt der- Hohlraum 4 einen mit 5 "bezeichneten programmierten Verteiler nach der -Neuerung auf.

Der Verteiler 5 umgibt das vertikale obere Ende eines an der Waschmaschine 1 befestigten Wasserzuführrohres 6. Der Verteiler 5 enthält einen Behälter 7i der auf dem genannten oberen Ende des Waaserzuführrohres 6 mit Hilfe einer das Rohr 6 umgebenden Lagerbuchse δ so gelagert ist, dass er um die Achse des Rohres 6 gedreht werden kann.

Der Behälter 7 besteht aus einer teilzylindrischen, aufrechtstehenden Seitenwand 9, deren Achse mit der des Rohres 6 zusammenfällt und aus einer ebenen Seitenwand 10, die mit der Aussenwand aus einem Stück besteht und in einer Ebene liegt, die in geringem Abstand von dem Rohr 6 parallel zu dessen Achse verläuft. Die ebene Wand 10 liegt relativ zur Achse des Rohres 6 so, dass in einer ersten, geschlossenen Lage des Behälters 7 C^ig« 1) die Wand 10 mit der Seitenwand 2 der Waschmaschine fluchtet und der Behälter 7 dann ganz in dem Hohlraum 4 liegt. Die Wanne 9 und 10 des Behälters 7

bestehen, mit seinem Boden 11 aus einem Stück, der seinerseits mit der Lagerbüchse 8 aus einem Stück besteht.

Das Innere des Behälters 7 ist durch zwei vertikale Zwischenwände 155 15 i~ drei» im wesentlichen sektorförmige Abteile 12, 13 und 14· unterteilt. Die Zwischenwände 15» 16 verlaufen in dem Behälter 7 im Hinblick auf die mit der Drehachse des Behälters 7 zusammenfallende Achse der teilzylindrischen Seitenwand 9 in. im wesentlichen radialen Richtungen. Die beiden vertikalen Zwischenwände sind mit ihren radial aussen gelegenen Kanten an der Innenseite der Seitenwand 9 befestigt. Die Zwischenwand 15 ist mit ihrer radial innen gelegenen Kante an einer teilzylindrischen Innenwand 17 befestigt, die koaxial zum Wasserzuführrohr 6 verläuft und dieses teilweise umgibt. Die Zwischenwand 16 ist mit ihrer radial innen gelegenen Kante mit einer zylindersegmentfÖrmigen Wand 18 verbunden, die koaxial zu der teilzylindrischen Innenwand 17 verläuft und diese teilweise umgibt. Die Zylindersegmentförmige Wand 18 ist mir der teilzylindrischen Wand 17 durch ein kurzes, radial verlaufendes, ebenes Wandstück 19 verbunden, das in dem Abteil 11 nahe der Zwischenwand 15 verläuft.

Das Abteil 12 wird hiernach von einem Teil der ebenen Seitenwand 10, einem Teil der Seitenwand 9» der vertikalen Zwischenwand 15 und der ganzen teilzylindrischen Wand 17 begrenzt. Das Abteil 13 wird von der vertikalen Zwischenwand 15» einem Teil der Seitenwand 9 der vertikalen Zwischenwand 16, der zylidersegmentförmigen Wand 18, dem ebenen Wandstück 19 und kleinen Teil der teilzylindrischen Innenwand 17 begrenz*. Das Abteil 14 wird durch einen Teil der ebenen Seitenwand 10, einem Teil der Seitenwand 9, der vertikalen Zwischenwand 16, der segmentformigen Wand 18, dem ebenen Wandstück 19 und dem grossten Teil der teilzylindrischen Innenwand 17 begrenz*·

Innerhalb des Abteils 12 ist im Soden 11 des Benalters 7 eine gebogene Auslassöffnung 20 vorgesehen, die nahe der Lager-

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"buchse 8 koaxial mit der Achse der teilzylindrischen Aussenwand 9 verläuft. Innerhalb des ?Vte-**ls 13 weist der Boden xb Bereich der teilz^lindrischeu Innenwand 17 eine ähnlich

ι gebogene Auslassöffnung 21 auf- Schliesslich weist der Bodm ' 11 innerhalb des Abteils 14 in der Nähe der teil zylindrisch ; Innenwand 17» d. h. in der Nähe der Drehachse des Behälters eine lochförmige Auslassöffnung 22 auf.

Die gebogenen Auslassöffnungen 20 und 21 und die lochförmige j Auslassöffnung 22 verbinden je eines der Abteile 12, 13 und ! 14 mit einer an den Boden des Hohlraumes 4 angeschlossenen ! Leitung 23, die den Behälter 7 unmittelbar mit der nicht ! dargestellten Trommel der Waschmaschine 1 verbindet.

Die in dem Abteil 12 gelegene Auslassöffnung 20 wird von einer schrägen Leitwand 24 abgedeckt, die oberhalb der Auslassöffnung 20 liegt und mit dem oberen Ende der Lagerbüchse 8 verbunden ist. Die Leitwand 24 erstreckt sich radial nach aussen und nach unten zum Boden des Behälters 7 hin. Die in dem Abteil 13 gelegene Auslassöffnung 21 wird von einer der Leitwand 24 ähnlichen Leitwand 25 abgedeckt, die mit ihrem oberen Ende an der teil zylindrischen Innenwand 17 und der segmentförmigen Wand 18 verbunden ist. Die Leitwände 24 und überdecken teilweise die Auslassöffnungen 20 und 21 und verhindern einen direkten Zutritt zu ihnen in vertikaler Abwärtsrichtung.

Der Behälter 7 weist am unteren Ende seiner ebenen Seitenwand 10 einen sich über deren ganze Länge horizontal erstreckenden Schlitz 26 auf. Die Leitung 23 steht mit dem ausserhalb der Waschmaschine befindlichen Baum durch den Schlitz 26 in Verbindung.

Am oberen Ende des Vasserzuflussrohres 6 ist eine Kappe 27 drehbar gelagert. Diese Kappe ist mit einer Ausgusstülle 28 ausgestattet, die sich radial über dem Behälter 7 erstreckt

und einen nach unten gerichteten .auslass hat. Die Kappe 27 weist ferner einen sich radial nach aussen erstreckenden, exzentrischen Zapfen 29 auf, der mit einer oberhalb des .'3=.— hälters 7 angeordneten, nockengesteuerten St^ge 3C ^usaui^ arbeitet (Fig. 3). Die nockengesteuerte ίΐϋ-_·· -. -j nt ν ο gelagert, dass sie in der Richtung ihrer Länjc .i; 3 3ι_^ .z-cntal durch einen, mit einer Zeitschaltvorrichtunc 32 zur?miaenarbeitenden, drehbaren Nocken 31 verschoben werden kann. Wenn der Nocken 3I unter Steuerung durch die Zeitschaltvorrichtung 32 in Richtung des Pfeiles in der Fig. 3 gedreht wird, dreht die nockengesteuerte Stange 30 die Kappe 27 und ihre Ausgusstülle 28 aufeinanderfolgend um die Achse des Wasserzuführrohres 6, so dass in einer vorbestimmten Aufeinanderfolge Wasser den Abteilen 12, 13 und 14 des Behälters 7 zugeführt wird.

Im folgenden wird die Arbeitsweise des programmierten Verteilers beschrieben:

Vor/dem Beginn des Waschvorganges befindet sich der Behälter 7 in seiner ersten, geschlossenen Lage (Fig. i),in der seine ebene Seitenwand 10 mit der Seitenwand 2 der Waschmaschine 1 fluchtet. Auf die ebene Seitenwand 10 wird an einer von der Drehachse des Behälters 7 entfernten Stelle eine exzentrische Kraft ausgeübt, durch die der Behälter 7 um die Achse des Wasserzuführrohres 6 gedreht wird. Dadurch wird der Behälter 7 in seine zweite, in der Fig. 2 dargestellte Lage gedreht, in der er über die Seitenwand 2 herausragt. Gewünschtenfalls kann der Behälter 7 voll herausgedreht werden, so dass alle seine Abteile 12, 13 und 14 zugänglich sind.

In die Abteile 12, 13 und 14 werden nunmehr ab-gemessene Mengen geeigneter Waschmittel, entsprechend dem gewünschten Programm der Waschmaschine eingebracht und anschliessend wird der Behälter 7 wieder in seine erste, geschlossene Lage zurückgedreht, in der er ganz von dem Hohlraum 4 aufgenommen wird

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und ii» der seine ebene Seitenwand 10 mit der Seitenwand 2 der w· : ."Mjascnine fluchtet.

Nunme". kann der Waschvorgang der Waschmaschine beginnen, während dessen die Ausgusstülle 28 der drehbaren Kappe 27 durch die nockengesteuerte Stange 30 entsprechend der von der Zeitschaltvorrichtung 32 gesteuerten Drehung des Nockens 31 gedreht wird. Die Bewegung der Ausgusstülle 28 ist eine solche, dass dadurch Wasser aus dem Wasserzuflusssrohr 6 in einer vorbestimmten Aufeinanderfolge entsprechend dem gewählten Programm für die Waschmaschine jedem der Abteile 12, 13 und 14 zugeführt wird.

Wenn in eines der Abteile 12, 13 oder 14 Wasser eingefüllt wird, fliesst die sodann gebildete Lösung des Waschmittels durch die zugehörige, feebogene Auslassöffnung 20 bt;w. 21 oder die zugehörige Auslassöffnung 22 in die Leitung 23 und dann in die Trommel eier Waschmaschine.

Durch diese Anordnung kann der Behälter 7 mit den erforderlichen Waschmitteln oder anderen Zusätzen beladen werden, ohne dass eine Verlagerung der oberen Wand 2a der Waschmaschine, oder eines Teils dieser Wand erforderliche ist.

Schutzansprüche;

Claims (1)

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   - 8 Sctmtzansp ruche

   "ogrammierter Verteiler für die Zusätze für eine Waschschine, mit einem in eine Anzahl von Abteilen unterteilten Behälter, einer auf dem Wasserzuführrohr drehbar angeordneten Ausgusstülle, die durch eine Zeitschaltvorrichtung so gedreht wird, dass nacheinander jedem der Abteile Wasser zugeführt wird und einer den Behälter mit der Waschtrommel verbindenden Rohrleitung, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (7) auf dem aufwärts gerichteten Endteil des WasserzuführrohiEs (6) drehbar gelagert ist und dass er eine ebene Seitenwand (10) hat, die relativ zur Drehachse des Behälters (7) so angeordnet ist, dass dieser um seine Drehachse zwei Drehlagen einnehmen kann, eine erste Lage, in der seine ebene Seitenwand (10) mit der Seitenwand (2) der Waschmaschine fluchtet und eine zweite Lage, in der sich der Behälter (7) über diese Seitenwand hinaus erstreckt.

   Verteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Abteil (12, 13, 14) des Behälters (7) eine Auslassöffnung (20, 21, 22) aufweist, die unmittelbar mit der zur Waschtrommel führenden Rohrleitung (23) verbunden

   Verteiler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslassöffnung (20, 21) von mindestens einem der Abteile (12, 13) aus einer in der Kahe der Drehachse des Behälters (7) in dessen Boden vorgesehenen, gebogenen Ausnehmung besteht.

   Verteiler nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, dass der Benälter (7) auf dem Wasserzuflussrohr (6) mit Hilfe einer Lagerbuchse (8), die mit dem Boden des Behälters (7) aus einem Stück besteht oder an ihm befestigt ist, drehbar gelagert ist.

   Verteiler nach Anspruch. 4-, dadurch, gekennzeichnet, dass in mindestens einem der Abteile (12, 13) mit der Lagerbuchse (8) eine Leitwand (24-, 25) verbunden ist oder mit ihr aus einem Stück besteht, die über der entsprechenden Auslassöffnung (20, 21) liegt und sich radial nach aussen und unten erstreckt.

   Verteiler nach Anspruch 2 oder einem der vom Anspruch 2 abhängigen Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslassöffnung (22) mindestens eines der Abteile (14) aus einem Loch im Boden des Behälters (?) in der Hahe seiner Drehachse besteht.

   Der Patentanwalt